21. Oktober 2022

Vier Monate NRW-Regierung

Gleiche Rechte für alle Schutzsuchenden

Im Koalitionsvertrag haben CDU und Grüne integrationspolitische Fortschritte für Nordrhein-Westfalen angekündigt. Die Aufnahme ukrainischer Geflüchteter läuft gut, doch andere Schutzsuchende werden diskriminiert, kritisieren Freie Wohlfahrtspflege NRW und Flüchtlingsrat NRW. Wo stehen wir nach vier Monaten mit der neuen Landesregierung? Diakonie RWL-Experte Dietrich Eckeberg wirbt für neue Wege.

  • Große Hilfsbereitschaft für ankommende ukrainische Geflüchtete.

Welche positiven Erfahrungen gibt es bei der Aufnahme von ukrainischen Geflüchteten?

Dietrich Eckeberg: Es ist wirklich großartig und ein Paradigmenwechsel, was die Europäische Union und auch NRW bei der Aufnahme der Menschen aus der Ukraine leisten. Es ist deshalb so zu loben, weil es Zentrales aufgreift, was aus humanitärer Perspektive nötig ist: Menschen, die vor dem Angriffskrieg Russlands aus der Ukraine fliehen, können das sogar mit einem Visum tun, werden in ganz Europa aufgenommen. Andere Geflüchtete etwa aus Syrien ertrinken zugleich aber im Mittelmeer. Und diese anderen dürfen nur im Ankunftsland Schutz suchen, sich nicht zu ihrer Familie begeben, das Land der Zuflucht wählen.

Aber es geht noch weiter: Die Ukrainerinnen und Ukrainer dürfen auch in Deutschland selbst entscheiden, wo sie hinwollen. Jeder und jede weiß, wie wichtig Familie oder eine Gemeinschaft ist, die die eigene Sprache spricht. Die öffentliche Hand folgt damit in der Aufnahme erstmals dem Wunsch der einzelnen Menschen.

Die ZUE Münster

Abgeschottet: In Aufnahmeeinrichtungen wie hier in der ZUE Münster haben Geflüchtete kaum Kontakt zur deutschen Gesellschaft.

…bei Schutzsuchenden aus anderen Staaten läuft das ganz anders.

Richtig. Bei Geflüchteten aus anderen Ländern ist es umgekehrt: Die Menschen kommen, aber Deutschland sperrt sie erst einmal in Landeslagern ein, den sogenannten zentralen Unterbringungseinrichtungen. Dort dürfen sie weder arbeiten noch zur Schule, werden isoliert, können nur warten, sind zum Nichtstun verdammt. 

Ukrainer*innen sind hingegen überwiegend dezentral untergebracht – 60 bis 70 Prozent leben in Privatwohnungen. 

Das private Wohnen hat den großen Pluspunkt, dass die Menschen, die sie bei sich aufnehmen, die Schutzsuchenden meist auch unterstützen. Es gibt eine breite zivilgesellschaftliche Bereitschaft, die Menschen aus der Ukraine dabei zu unterstützen, hier Fuß zu fassen. Die Verwaltung muss nur unterstützen, die Teilhabewege aufzeigen und gestalten, weil die Zivilgesellschaft schon bei so vielem hilft: Die Menschen wohnen in eigenen oder privaten Wohnungen, werden auf den Arbeitsmarkt gesteuert, bekommen Sprachkurse, können zur Schule oder Kita gehen. Etwas Besseres kann unserem Land nicht passieren! Diese Hilfsbereitschaft gab es ja auch 2015.

Andere Geflüchtete können erst einen Sprachkurs machen, wenn sie anerkannt sind, erhalten gar Arbeitsverbote, sind sozialrechtlich weitgehend ausgeschlossen. Sie werden mit sehr vielen Hürden im Verwaltungsverfahren konfrontiert und isoliert.

Demo gegen den Ukraine-Krieg in Bonn

In vielen Städten wie hier in Bonn ziehen die Menschen auf die Straßen, um für Frieden zu demonstrieren. Der Ukraine-Krieg ist in der Gesellschaft sehr präsent, viele engagieren sich ehrenamtlich.

Wie wirkt sich diese Zwei-Klassen-Gesellschaft auf die Flüchtlingsarbeit vor Ort aus?

Die Ungleichbehandlung wirkt sich sehr stark auf die Arbeit mit Geflüchteten aus. Zum Teil spürt man bei den Schutzsuchenden eine richtige Wut. Wenn diese Schutzsuchenden über ein Jahr auf eine Aufenthaltsverlängerung warten müssen, weil die Ausländerbehörde überlastet ist, und parallel erleben, dass jemand aus der Ukraine sofort seinen Aufenthalt erhält und sogar eine Sonderabteilung in der Behörde für diese Gruppe aufgemacht wird, dann verstehen sie die Welt nicht mehr. Oder wenn sie mitbekommen, wie groß das Unterstützer*innen-Netzwerk um das private Wohnen für Geflüchtete aus der Ukraine ist, während sie keine Wohnung mehr finden, isoliert im Wohnheim am Stadtrand leben. 

Viele Geflüchtete erleben es als rassistisch, dass sie isoliert leben, während für die Ukrainerinnen und Ukrainer alles getan wird. Nur laut wird es so lange nicht, wie der eigene Aufenthalt unsicher ist. Die Geflüchteten wehren sich nur selten, denn sie fürchten rechtliche Konsequenzen. Hiervon berichten unsere Beratungsstellen aus ganz Nordrhein-Westfalen.

Flüchtlinge im Schlauchboot (Foto: Shutterstock)

Wir brauchen legale und sichere Fluchtwege, fordert Diakonie RWL-Flüchtlingsexperte Dietrich Eckeberg.

Die Freie Wohlfahrtspflege NRW, der wir als Diakonie angehören, fordert deshalb gemeinsam mit dem Flüchtlingsrat NRW, alle Schutzsuchenden gleich zu behandeln. Dem Aufruf an die Landesregierung haben sich ein Dutzend Organisationen angeschlossen. Worum geht es? 

Wir wünschen uns, dass das Land Nordrhein-Westfalen die positiven Erfahrungen, die jetzt mit der Aufnahme ukrainischer Geflüchteter gemacht werden, genau analysiert. Das Land hat richtig viel geleistet in seiner Aufnahmestruktur – und alles ist neu. Das verdient Respekt! Es wäre wichtig, die neuen Aufnahme- und Integrationsverfahren wissenschaftlich zu begleiten. Leitfrage: Erleichtern die neuen Wege tatsächlich die Zugänge in Gesellschaft, Arbeit, Bildung? Meine Vermutung wäre ja, aber das ist noch nicht belegt. Wir fordern deshalb das Land dazu auf, die positiven Erfahrungen zu analysieren und mit der Zivilgesellschaft über das Thema in den Dialog zu treten.

Was fordern Sie außerdem?

Wir appellieren an das Land, seine Spielräume in Landeserlassen zu nutzen und Hilfen zu geben, um das Bleiberecht für alle Schutzsuchenden positiv zu gestalten. Wie beim Landeserlass zum Bleiberecht sollten für Geflüchtete aus anderen Ländern auch humanitär geprägte Auslegungshilfen für die Kommunen erarbeitet werden, so dass der Wechsel in einen sicheren Aufenthalt erleichtert, statt fortlaufend behindert wird. Wir bitten das Land außerdem, auf Basis der guten Erfahrungen bei der Aufnahme der aus der Ukraine Geflüchteten auf die Bundesregierung mit Bundesratsinitiativen zuzugehen. Deutschland braucht ausländische Fachkräfte. Auch der "Spurwechsel" in unsere Gesellschaft sollte gestaltet und gefördert werden.

Bund und Länder stehen vor der Aufgabe, Menschen legale Zuwanderungswege zu erschließen, damit sie nicht lebensbedrohliche Wege gehen müssen, um in Sicherheit zu gelangen. Wir brauchen ein Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete, damit Menschen gar nicht erst in Booten ihr Leben riskieren, wenn sie das Mittelmeer überqueren.

Portrait

Diakonie RWL-Flüchtlingsexperte Dietrich Eckeberg wirbt dafür, neue Wege bei der Aufnahme und Integration von Schutzsuchenden zu erproben.

Was hören Sie aus den diakonischen Einrichtungen in NRW dazu?

Die Haltung, dass alle Schutzsuchenden gleichbehandelt werden müssen, durchzieht die Träger und Beratungsstellen der Diakonie. Wir wünschen uns für alle Schutzsuchenden, dass sie genauso schnell und gut hier ankommen wie die Ukrainer*innen. Von Abgeordneten und Verwaltungen, die die Realität der Integrationsprobleme kennen, wird auch sofort verstanden, warum es nötig ist, die Geflüchteten gleich zu behandeln. 

Was würde das für die Zukunft bedeuten? 

Wir sollten den Menschen vertrauen und vom ersten Tag an ihren Zugang zu Sprache, Bildung und Arbeit fördern, statt ihnen Steine in den Weg zu legen. Das hat auch eine pragmatische Komponente: Wir brauchen Fachkräfte. Selbstverständlich müssen wir den Flüchtlingsschutz und die Gestaltung von Migration auseinanderhalten. Aber Übergänge zu gestalten, Geflüchteten eine Chance zur Integration zu geben, sollte zur Leitidee werden. 

Das Gespräch führte Jana Hofmann. Fotos: Diakonie RWL, LAG FW NRW, Shutterstock, Pixabay

Ihr/e Ansprechpartner/in
Dietrich Eckeberg
Geschäftsfeld Flucht
Weitere Informationen

Bei der Aufnahme von Menschen aus der Ukraine haben Politik und Zivilgesellschaft gute Erfahrungen mit einer an den Grundsätzen von Humanität und Integrationsförderung ausgerichteten Flüchtlingspolitik gemacht. Nun gilt es, diese guten Ansätze auf alle Schutzsuchenden zu übertragen, fordern 16 Organisationen aus NRW in einem Aufruf. Initiiert wurde er vom Flüchtlingsrat NRW und der Landessarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege NRW. Unterstützt wird er u.a. vom Deutschen Gewerkschaftsbund NRW, dem Landesjugendring, dem Landesintegrationsrat und dem Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit IDA NRW.