Rundschreiben Arbeits- und Sozialrecht
Rundschreiben Arbeits- und Sozialrecht Nr. 7/2019
Seminarkonzept Arbeits- und Verbandsrecht für das Jahr 2020
Rundschreiben Arbeits- und Sozialrecht Nr. 6/2019
Themen des Rundschreibens:
I. Arbeitsrecht
1. Bericht aus der Arbeitsrechtlichen Kommission Rheinland-Westfalen-Lippe
1.1 Reform des Pflegeentgeltgruppenplans (PEGP)
1.2 Arbeitsrechtsregelung zur Änderung des Allgemeinen Entgeltgruppenplans -
Berufsgruppenplan 1.1 - Mitarbeiterinnen in der Verkündigung,
Seelsorge und Bildungsarbeit
1.3 Verschiedenes
II. Rechtsprechung
Die Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen
genügt nicht zum Nachweis einer Ausschlussfrist
(BAG-Urteil vom 30. Oktober 2019, 6 AZR 465/18)
Rundschreiben Arbeits- und Sozialrecht Nr. 5/2019
Themen des Rundschreibens:
I. Arbeitsrecht
1. Bericht aus der Arbeitsrechtlichen Kommission Rheinland-Westfalen-Lippe
1.1 Arbeitsrechtsregelung zur Änderung des kirchlichen Arbeitsrechts – § 24 BAT-KF
– 18. Änderung der Satzung der KZVK
1.2 Arbeitsrechtsregelung zur Änderung des SE-Entgeltgruppenplans zum BAT-KF
für Mitarbeiterinnen in Kindertageseinrichtungen – Anlage 8
1.3 Arbeitsrechtsregelung zur Änderung der Ordnung zur Regelung
der Rechtsverhältnisse der kirchlichen Auszubildenden (AzubiO)
- Auszubildenden für die Gesundheitsberufe
1.4 Arbeitsrechtsregelung zur Änderung des kirchlichen Arbeitsrechts –
§ 41 Abs. 4 BAT-KF –
2. Reform des Pflegeentgeltgruppenplans
II. Rechtsprechung
1. Kein Urlaubsverfall ohne ausdrücklichen Hinweis des Arbeitgebers auf
bestehenden Urlaub (BAG-Urteil vom 19.02.2019 – 9 AZR 541/15)
2. Kein gesetzlicher Urlaubsanspruch bei unbezahltem Sonderurlaub
(BAG-Urteil vom 19.03.2019 – 9 AZR 315/17)
III. Gesetzgebung
EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern –
Rundschreiben der Diakonie Deutschland Compliance –
Whistleblower Richtlinie
IV. Verschiedenes
1. Treuhandkonten- und Barmittelverwaltung fallen nicht unter
Zahlungsdiensteaufsicht
- Rundschreiben zur Finanzdienstleistungsaufsicht
2. Unfallversicherungsrecht: Erläuterungen zum 5. Gefahrtarif der BGW
- Problem Eingruppierung der an WfbMs angegliederte Wohnheime
3. Diakonie RWL Beitrag - Ehrenamtliche rechtliche Betreuerinnen
4. Rechengrößen der Sozialversicherung 2020
4.1 Beitragsbemessungsgrenzen
4.2 Bezugsgröße in der Sozialversicherung
5. Gebühren für die Gemeinsame Schlichtungsstelle nach dem MVG-EKiR
6. In eigener Sache
Rundschreiben Arbeits- und Sozialrecht Nr. 4/2019
Themen des Rundschreibens:
I. Arbeitsrecht
1. Arbeitsrechtsregelung über die Anwendung der AVR DD gem. § 3 Abs. 4 ARRG
2. Arbeitsrechtsregelung Änderung der §§ 6 Abs. 8 und 9 des Tarifvertrages
für Ärztinnen und Ärzte – kirchlicher Fassung –
Anl. 6 zum BAT-KF (TV-Ärzte-KF) – Definition Überstunden
3. Arbeitsrechtsregelung zur Änderung des § 41 Abs. 3 BAT-KF
II. Rechtsprechung
1. Sozialversicherungsrecht
2. Anwendung des Arbeitszeitgesetzes auf Erzieher in Wohngruppen
mit alternierender Betreuung
III. Verschiedenes
1. Save The Date
Fachtag „Beratung digital“ am 01.10.2019 in Wuppertal
2. Online-Befragung der Bank für Sozialwirtschaft zum Thema Digitalisierung
Rundschreiben Arbeits- und Sozialrecht Nr. 3/2019
Themen des Rundschreibens:
I. Arbeitsrecht
1. Bericht aus der Arbeitsrechtlichen Kommission Rheinland-Westfalen-Lippe
1.1 Lehrkräfte in der Pflege
1.2 Arbeitsrechtsregelung zur Änderung des § 7 Abs. 6 BAT-KF
1.3 Arbeitsrechtsregelung zur Änderung des § 20 BAT-KF
1.4 Arbeitsrechtsregelung zur Anwendung der AVR DD
1.5 Bereitschaftsdienstentgelte
2. Rechtsprechung
2.1 Verfassungsbeschwerde gegen BAG-Urteil
2.2 Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.12.2018, Az.: 7 AZR 70/17;
Altersgrenze - Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts
2.3 Eine Regelung in einer Betriebsvereinbarung,
nach der ein Arbeitgeber zu einem Personalgespräch mit einem Arbeitnehmer
vor einer arbeitsrechtlichen Maßnahme wegen Fehlverhaltens
gleichzeitig immer auch den Betriebsrat zu laden hat,
ist nach § 75 Abs. 2 BtrVG unwirksam (Beschluss des BAG vom 11.12.2018 (1 ABR 12/17)
2.4 LAG Baden-Württemberg (Urteil vom 20.12.2018, 17 Sa 11/18)
zum Umfang der Auskunftspflicht nach Art. 15 DSGVO
2.5 BAG, Urteil vom 19.12.2018 - 10 AZR 231/18 Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter
im Hinblick auf den Schwellenwert für Überstundenzuschläge
2.6 EuGH, Urteil vom 14. Mai 2019 (C-55/18), Arbeitszeiterfassung
3. Gesetzgebung
3.1 Umlageverfahren entfällt in Werkstätten –
Ausnahmeregelung im Aufwendungsausgleichgesetz (AAG) beschlossen
3.2 Geschäftsgeheimnisgesetz seit dem 26.04.2019 in Kraft
II. Verschiedenes
1. Save The Date
2. Mitarbeitervertretungsgesetz - Bestellung von Sonderdrucken
Rundschreiben Arbeits- und Sozialrecht Nr. 2/2019
Themen des Rundschreibens:
I. Arbeitsrecht
1. Bericht aus der ARK-RWL
1.1 Änderung der Maßnahmeteilnehmenden-Ordnung (MaßO)
1.2 Lehrkräfte in der Pflege
2. Fristen für die Einreichung einer Dienstvereinbarung nach der
Beschäftigungssicherungsordnung zur Kürzung der Jahressonderzahlung
3. Rechtsprechung
3.1 Kein gesetzlicher Urlaubsabspruch bei durchgehend unbezahltem Sonderurlaub
3.2 Urlaubsanspruch darf in Elternzeit gekürzt werden
3.3 Egenberger-Urteil
4. Gesetzgebung Teilzeit-/Befristungsrecht
- Arbeit auf Abruf
II. In eigener Sache
Rundschreiben Arbeits- und Sozialrecht Nr. 1/2019
Themen des Rundschreibens:
I. Arbeitsrecht
1. Bericht aus der Arbeitsrechtlichen Kommission Rheinland-Westfalen-Lippe
1.1 Änderung der Maßnahmeteilnehmenden-Ordnung (MaßO)
1.2 Arbeitsrechtsregelung zur Änderung des § 41 BAT-KF
1.3 Arbeitsrechtsregelung zur Änderung des § 7 Abs. 6 BAT-KF
1.4 Lehrkräfte in der Pflege
2. Gesetzgebung
2.1 Novellierung des Mitarbeitervertretungsgesetzes der EKD (MVG-EKD)
2.1.1 Wegfall der „ACK-Klausel“
2.1.2 Einführung verbindlicher Einigungsstellen
2.1.3 Direkte Geltung des MVG-EKD für überregional tätige Einrichtungen
2.1.4 Bildung einer Gesamtmitarbeitervertretung im Gleichstellungskonzern
2.1.5 Klarstellende Regelungen
2.1.6 Aufstellung von Stellenplanentwürfen
2.2 Fachkräfteeinwanderungsgesetz
2.2.1 Fachkräfteeinwanderungsgesetz
2.2.2 Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung
2.2.3 Wie geht es weiter?
3. Rechtsprechung
3.1 Befristungsrecht; sachgrundlose Befristung nach § 14 Abs. 2 TzBfG;
Anschlussverbot; Bundesarbeitsgericht,
Urteil vom 23. Januar 2019 – 7 AZR 733/16 –
3.2 Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. Oktober 2018,
Achter Senat - 8 AZR 501/14-,
„Berufliche Anforderung einer Kirchenmitgliedschaft“
– sog. Egenberger-Fall
4. Verschiedenes
4.1 In eigener Sache
4.2 Einladung zu der öffentlichen Fachtagung
„Identität und Profil kirchlicher Einrichtungen im Licht europäischer Rechtsprechung“
am Mittwoch, 10. April 2019
4.3 Save the date