Rundschreiben Arbeits- und Sozialrecht
Rundschreiben Arbeits- und Sozialrecht Nr. 3/2023
1. Bericht aus der Sitzung der Rheinland-Westfälisch-Lippen Arbeitsrechtlichen
Kommission (ARK-RWL) am 22.03.2023
1.1 Dienstnehmerantrag auf allgemeine Entgelterhöhungen, Dienstgeberantrag
auf Verlängerung der Beschäftigungssicherungsordnung (BSO) -
1.2 Änderung des § 35 BAT-KF (Reisekostenvergütung)
2. Tarifverhandlungen der BG-Klininken mit dem Marburger Bund
3. Digitale Mitgliederversammlung im Verein - Ergänzung von § 32 BGB
4. Neuer Umsatzsteueranwenungserlass zu § 4 Nr. 18 UStG
Rundschreiben Arbeits- und Sozialrecht per Rundmail XXXII
Klarstellung zum Rundschreiben Arbeits- und Sozialrecht Nr. 2/2023
zu Punkt 1.1.1 Ein Nacherfassen der Entgeltgruppen SD 2 und SD 3
zum 01.01.2023
Rundschreiben Arbeits- und Sozialrecht Nr. 2/2023
1. Bericht aus der Sitzung der Rheinisch-Westfälisch-Lippischen Arbeitsrechtlichen
Kommission (ARK-RWL) am 22.02.2023
1.1 Weitere Anpassung des BAT-KF im Hinblick auf das Tarifergebnis im Sozial-
und Erziehungsdienst
1.1.1 Ein Nacherfassen der Entgeltgruppen SD 2 und SD 3 zum 01.01.2023
1.1.2 Ergänzung einer klarstellenden Regelung zur praxisintegrierten Ausbildung
in den Protokollerklärungen zu § 13 Abs. 2 Teil C und Teil D BAT-KF
1.1.3 Wegfall der Sonderstufenlaufzeiten im SE-Bereich zum 01.10.2024
1.1.4 Neufassung der Vergütung in der Entgeltgruppe SE 9 zum 01.10.2024
1.1.5 Abschlussklausel
1.2 Anträge zur Änderung des § 35 BAT-KF - unter anderem Reisekostenrecht
1.3 Dienstnehmerantrag auf allgemeine Entgelterhöhungen erstmals abgestimmt
1.4 Beschäftigungssicherungsordnung (BSO)
2. Bericht aus der Sitzung der Arbeitsrechtlichen Kommission der Diakonie
Deutschland (ARK.DD) 23.02.2023
3. Tarifverhandlungen im TVöD (VKA), zweite Verhandlungsrunde
4. Tarifverhandlungen BG Kliniken mit dem Marburger Bund
5. Tarifverhandlungen VKA mit dem Marburger Bund
6. Arbeitsrecht
6.1 Urlaubsabgeltungsansprüche unterliegen der Verjährung und den
Ausschlussfristen - Urteile des BAG vom 31.01.2023
(9 AZR 456/20 und 9 AZR 244/20)
6.2 Test- und Maskenpflicht enden zum 01. März 2023
7. Gesetzgebung
7.1 Hinweisgeberschutzgesetz - Bundesrat erteilt keine Zustimmung
7.2 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz seit dem 01. Januar 2023 in Kraft
7.3 Gesetz zur weiteren Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1158 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur
Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende
Angehörige und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/18/EU des Rates
(Vereinbarkeitsrichtlinienumsetzungsgesetz)
Rundschreiben Arbeits- und Sozialrecht per Rundmail XXXI
Einkommenssteuerrechtliche Freigrenzen für (Pkw-)Fahrtkostenerstattungen bei Dienstreisen
Rundschreiben Arbeits- und Sozialrecht per Rundmail XXX
Erinnerung Nachweisfrist Auszahlung Pflegebonus
Rundschreiben Arbeits- und Sozialrecht Nr. 1/2023
I. Bericht aus der Sitzung der Rheinisch-Westfälisch-Lippischen Arbeitsrechtlichen
Kommission (ARK-RWL) vom 25.01.2023 - Tarifverhandlungen im BAT-KF,
geplanter Dienstnehmerantrag vorgestellt
II. Weitere Gespräche zur Anpassung des BAT-KF im Hinblick auf das Tarifergebnis
im Sozial- und Erziehungsdienst des TVöD (VKA)
III. Tarifverhandlungen im TVöD (VKA), erste Verhandlungsrunde
IV. Tarifverhandlungen BG Kliniken mit dem Marburger Bund
V. Arbeitsrecht
(1) Reisekostenrecht - Rheinland
(2) Überblick des BMAS über gesetzliche Änderungen im Arbeitsrecht
im Jahr 2023
(3) Aufhebung SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV)
VI. Sozialrecht
Aktualisierte FAQs des vdek zu den Sonderleistungen und
Förderbeträgen nach § 150c SGB XI
VII. Verschiedenes - Anpassung des Wertes der Personalunterkünfte
Rundschreiben Arbeits- und Sozialrecht per Rundmail XXIX
Hinweisgeberschutzgesetz – und es kommt doch!
Rundschreiben Arbeits- und Sozialrecht per Rundmail XXVIII
Seminarkonzept für das Jahr 2023