Rundschreiben Arbeits- und Sozialrecht
Rundschreiben Arbeits- und Sozialrecht Nr. 7/2025
1 Bericht aus der Sitzung der Rheinisch-Westfälisch-Lippischen Arbeitsrechtlichen
Kommission (ARK-RWL) vom 28.04.2025 - Entgeltverhandlungen BAT-KF:
Angepasster Forderungskatalog; Verhandlungsbeginn
Kommission (ARK-RWL) vom 28.04.2025 - Entgeltverhandlungen BAT-KF:
Angepasster Forderungskatalog; Verhandlungsbeginn
2 Verschiedenes
2.1 Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und
Jugendlichen
2.1.1 Änderung des SGB VIII
2.1.2 Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz
2.1.3 Gesetz zur Einrichtung der oder des Unabhängigen Bundesbeauftragten gegen
sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen
(Antimissbrauchsbeauftragtengesetz – UBSKMG)
2.2 Handreichung zu Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfungen nach § 128 SGB IX
2.3 Gebühren für die Gemeinsame Schlichtungsstelle nach dem MVG-EKiR - Abrechnung
des Haushaltsjahres 2024
2.4 Handreichung zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)
Rundschreiben Arbeits- und Sozialrecht per Rundmail
Seminarkonzept 2. Halbjahr 2025
Rundschreiben Arbeits- und Sozialrecht Nr. 6/2025
1 Tarifeinigung im öffentlichen Dienst zum TVöD (VKA)
2 Rechtsprechung - Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 3. April 2025 – 2 AZR 156/24 –;
Sonderkündigungsschutz für schwangere Arbeitnehmerinnen - nachträgliche
Klagezulassung
3 Verschiedenes - EU-Parlament stimmt für ein späteres Inkrafttreten für neue
EU-Regeln zu Sorgfaltspflichten und zur Nachhaltigkeitsberichterstattung
Rundschreiben Arbeits- und Sozialrecht Nr. 5/2025
1 Bericht aus der Sitzung der Arbeitsrechtlichen Kommission der Diakonie Deutschland
(ARK.DD) vom 27.03.2025
1.1 Keine Veränderungen der AVR.DD in der Märzsitzung beschlossen
1.2 Verhandlung über Tarifentwicklung der AVR.DD in der ARK.DD
2 Rechtsprechung: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. März 2025 – 7 AZR 46/24 –;
Vergütung (freigestellter) Betriebsratsmitglieder - Darlegungs- und Beweislast
3 Schlichtungskommission legt Einigungsempfehlung für den öffentlichen Dienst vor
4 Verschiedenes: Anerkennungsrichtlinie der Evangelischen Kirche in Deutschland
Rundschreiben Arbeits- und Sozialrecht Nr. 4/2025
1 Bericht aus der Sitzung der Rheinisch-Westfälisch-Lippischen Arbeitsrechtlichen
Kommission (ARK-RWL) vom 19.03.2025
1.1 Beschluss: Tarifabschluss für den TV-Ärzte-KF
1.2 Beschluss: Neue Fassung des § 28 Abs. 4 BAT-KF
1.3 Beratung über Regelung zur regionalen Differenzierung, Deckung des
Personalbedarfs, Bindung von Mitarbeitenden vertagt
1.4 Arbeitsgruppe der Kommission über eine Regelung zu dualen Studiengängen hat
Beratungen begonnen
2 Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 10. Oktober 2024, - 29 K 6557/24 -
Entschädigungsanspruch nach § 56 IfSG gegenüber dem Entgeltfortzahlungs-
anspruch nachrangig; Revision beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt
3 Verschiedenes
3.1 Dritte Verhandlungsrunde TVöD (VKA) – Keine Einigung; Tarifverhandlungen für
gescheitert erklärt; Schlichtung angerufen
3.2 Verlängerung der Aufbewahrungsfrist nach der Corona-Testverordnung in
Einrichtungen der Eingliederungshilfe
3.3 Nachhaltigkeitsberichterstattung – Pläne der EU-Kommission
Rundschreiben Arbeits- und Sozialrecht Nr. 3/2025
1 Bericht aus der Sitzung der Rheinisch-Westfälisch-Lippischen Arbeitsrechtlichen
Kommission (ARK-RWL) vom 19.02.2025
1.1 Entgeltverhandlungen TV-Ärzte-KF
1.2 Arbeitsgruppe über eine Regelung zu dualen Studiengängen gebildet
1.3 Arbeitsgruppe über Erweiterung der Regelung in § 28 Abs. 4 Satz 1 BAT-KF setzt
Arbeit fort
2 Bericht aus der Sitzung der Arbeitsrechtlichen Kommission der Diakonie Deutschland
(ARK.DD) vom 13.02.2025
3 Rechtsprechung - Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12. Februar 2025 – 5 AZR 127/24 –
Freistellung während der Kündigungsfrist; böswilliges Unterlassen anderweitigen
Verdienstes
4 Verschiedenes
4.1 Tarifverhandlungen zum TVöD (VKA), Zweite Verhandlungsrunde ohne Einigung
4.2 Bundesrat stimmt Übergangsregelung zur Sozialversicherungspflicht von Lehrkräften zu
Rundschreiben Arbeits- und Sozialrecht Nr. 2/2025
1 Geschäftsstelle der Arbeitsrechtlichen Kommission der Diakonie Deutschland
veröffentlicht Beschluss des Schlichtungsausschusses zu § 32 Abs. 2 AVR.DD
2 Rechtsprechung
2.1 Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 5. Dezember 2024 – 8 AZR 370/20 –Diskriminierung von
Teilzeitbeschäftigten bei Überstundenzuschlägen
2.2 Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28. Januar 2025 – 1 AZR 33/24 – Digitales Zugangsrecht
einer Gewerkschaft zum Betrieb
2.3 Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28. Januar 2025 – 9 AZR 48/24 – Entgeltabrechnungen
als elektronisches Dokument
3 Tarifverhandlungen zum TVöD (VKA), Keine Einigung in erster Verhandlungsrunde
4 Tarifverhandlungen BG Kliniken mit dem Marburger Bund über den TV-Ärzte BG
Kliniken - Tarifeinigung
5 Verschiedenes
5.1 Hauptversammlung der Diakonie RWL vom 5.12.2024 - Änderungen der
Beitragsordnung, Wahlordnung für die Hauptversammlung und Wahlordnung für
den Verwaltungsrat - Bericht aus Hauptversammlung
5.2 Information der Diakonie Deutschland zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz und den
Behindertengleichstellungsgesetzen von Bund und Ländern
5.3 Bundesministerium der Finanzen - Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug
für/ab 2025
5.4 Entwurf eines Gesetzes zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe
(IKJHG)
Rundschreiben Arbeits- und Sozialrecht Nr. 1/2025
1 Bericht aus der Sitzung der Rheinisch-Westfälisch-Lippischen Arbeitsrechtlichen
Kommission (ARK-RWL) vom 22.01.2025
1.1 Wahl der Vorsitzenden
1.2 Entgeltverhandlungen TV-Ärzte-KF – Erste Forderungen der Dienstnehmervertretung
zum 01.01.2025 vorgestellt
1.3 Beschluss: Dauerhafte Anwendung der AVR Diakonie Deutschland durch ein Mitglied
der Diakonie RWL
1.4 Sonstiges
2 Verschiedenes
2.1 Verhandlungen der BG-Kliniken mit dem Marburger Bund zum Tarifvertrag für die
Ärztinnen und Ärzte in den Einrichtungen der BG-Kliniken
2.2 Handreichung zur Rahmenbestimmung „Schutz vor und Aufarbeitung von sexualisierter
Gewalt“ der Diakonie Deutschland
Rundschreiben Arbeits- und Sozialrecht per Rundmail
Hinweis auf freie Plätze im Workshop Eingruppierung am 20.01.2025