Themen des Rundschreibens:

I. Arbeitsrecht
1. Bericht aus der Arbeitsrechtlichen Kommission Rheinland-Westfalen-Lippe
1.1  Lehrkräfte in der Pflege
1.2  Arbeitsrechtsregelung zur Änderung des § 7 Abs. 6 BAT-KF
1.3  Arbeitsrechtsregelung zur Änderung des § 20 BAT-KF
1.4  Arbeitsrechtsregelung zur Anwendung der AVR DD
1.5  Bereitschaftsdienstentgelte
2. Rechtsprechung
2.1 Verfassungsbeschwerde gegen BAG-Urteil
2.2  Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.12.2018, Az.: 7 AZR 70/17;
        Altersgrenze - Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts
2.3  Eine Regelung in einer Betriebsvereinbarung,
        nach der ein Arbeitgeber zu einem Personalgespräch mit einem Arbeitnehmer
        vor einer arbeitsrechtlichen Maßnahme wegen Fehlverhaltens
        gleichzeitig immer auch den Betriebsrat zu laden hat,
        ist nach § 75 Abs. 2 BtrVG unwirksam (Beschluss des BAG vom 11.12.2018 (1 ABR 12/17)
2.4  LAG Baden-Württemberg (Urteil vom 20.12.2018, 17 Sa 11/18)
        zum Umfang der Auskunftspflicht nach Art. 15 DSGVO
2.5  BAG, Urteil vom 19.12.2018 - 10 AZR 231/18 Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter
        im Hinblick auf den Schwellenwert für Überstundenzuschläge
2.6 EuGH, Urteil vom 14. Mai 2019 (C-55/18), Arbeitszeiterfassung
3. Gesetzgebung
3.1  Umlageverfahren entfällt in Werkstätten –
        Ausnahmeregelung im Aufwendungsausgleichgesetz (AAG) beschlossen
3.2 Geschäftsgeheimnisgesetz seit dem 26.04.2019 in Kraft
II. Verschiedenes
1. Save The Date
2. Mitarbeitervertretungsgesetz - Bestellung von Sonderdrucken

Themen des Rundschreibens:

I. Arbeitsrecht
1. Bericht aus der Arbeitsrechtlichen Kommission Rheinland-Westfalen-Lippe
1.1 Änderung der Maßnahmeteilnehmenden-Ordnung (MaßO)
1.2 Arbeitsrechtsregelung zur Änderung des § 41 BAT-KF
1.3 Arbeitsrechtsregelung zur Änderung des § 7 Abs. 6 BAT-KF
1.4 Lehrkräfte in der Pflege

2. Gesetzgebung 
2.1 Novellierung des Mitarbeitervertretungsgesetzes der EKD (MVG-EKD)
2.1.1 Wegfall der „ACK-Klausel“
2.1.2 Einführung verbindlicher Einigungsstellen
2.1.3 Direkte Geltung des MVG-EKD für überregional tätige Einrichtungen
2.1.4 Bildung einer Gesamtmitarbeitervertretung im Gleichstellungskonzern
2.1.5 Klarstellende Regelungen
2.1.6 Aufstellung von Stellenplanentwürfen
2.2 Fachkräfteeinwanderungsgesetz
2.2.1 Fachkräfteeinwanderungsgesetz
2.2.2 Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung
2.2.3 Wie geht es weiter?

3. Rechtsprechung
3.1 Befristungsrecht; sachgrundlose Befristung nach § 14 Abs. 2 TzBfG;
Anschlussverbot; Bundesarbeitsgericht, 
Urteil vom 23. Januar 2019 – 7 AZR 733/16 –
3.2 Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. Oktober 2018, 
Achter Senat - 8 AZR 501/14-,
„Berufliche Anforderung einer Kirchenmitgliedschaft“
– sog. Egenberger-Fall

4. Verschiedenes
4.1 In eigener Sache
4.2 Einladung zu der öffentlichen Fachtagung 
„Identität und Profil kirchlicher Einrichtungen im Licht europäischer Rechtsprechung“ 
am Mittwoch, 10. April 2019
4.3 Save the date

Themen des Rundschreibens:

I. Arbeitsrecht 
1.      Arbeitsrechtliche Schiedskommission
1.1    Überstunden gem. § 7 Abs. 6 BAT-KF und § 6 Abs. 8 und 9 TV-Ärzte-KF
1.2    Erweitertes Führungszeugnis – Tariflicher Anspruch auf Vorlage;
          Arbeitsbefreiung nach § 28 BAT-KF
2.      Arbeitsrechtliche Kommission Rheinland-Westfalen-Lippe
2.1    Arbeitsrechtsregelung über vorübergehende Abweichung von kirchlichen
          Arbeitsrechtsregelungen in dem Wendepunkt e. V. in Velbert-Langenberg
2.2    Arbeitsrechtsregelung zur Änderung des § 26 BAT-KF
2.3    Arbeitsrechtsregelung zur Änderung des § 41 BAT-KF
2.4    Arbeitsrechtsregelung zur Änderung der Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse
          und der Vergütung für die Maßnahmeteilnehmenden in Qualifizierungs- und
          Beschäftigungsgesellschaften, Arbeitsmarktinitiativen,
          arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Projekten
2.5    Arbeitsrechtsregelung zur Änderung der Präambel des BAT-KF
3.      Gesetzgebung
          Reform des Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetz (ARGG-EKD) und
          des Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD (MVG-EKD)
4.      Rechtsprechung
4.1    Keine Verzugskostenpauschale im Arbeitsrecht
          (BAG-Urteil vom 25. September 2018, 8 AZR 26/18)

II.  Sozialversicherungsrecht
1.      Bewertung der Personalunterkünfte und Sachbezugswerte 2019
2.      Referentenentwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2019 

BAG-Entscheidung zur Benachteiligung wegen der Religion

Bundesarbeitsgericht spricht Urteil in Prozess gegen Diakonie