Rundschreiben Arbeits- und Sozialrecht
Rundschreiben Arbeits- und Sozialrecht Nr. 7 A
VdDD-Herbstumfrage 2024
Rundschreiben Arbeits- und Sozialrecht Nr. 7/2024
1 Bericht aus der Sitzung der Rheinisch-Westfälisch-Lippischen Arbeitsrechtlichen
Kommission (ARK-RWL) vom 11.09.2024
1.1 Beschluss: Verlängerung der Altersteilzeitordnung (ATZO)
1.2 Beschluss: Verlängerung der Beschäftigungssicherungsordnung (BSO)
1.3 Gespräche über eine Erweiterung der Regelung in § 28 Abs. 4 BAT-KF
1.4 Dienstnehmerantrag – Streichung der Befristung der Fahrtkostenregelung
in § 35 Abs. 2 BAT-KF
2 Bericht aus der Sitzung der Arbeitsrechtlichen Kommission der Diakonie Deutschland
(ARK.DD) vom 12.09.2024
3 TVöD – Veröffentlichung der Forderungen der vereinten Dienstleistungsgewerkschaft
für die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst für Oktober erwartet
4 Rechtsprechung
4.1 Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 14.08.2024 – 14 SLa 303/24 – Ausschluss
Inflationsausgleich während der Elternzeit zulässig
4.2 BAG. Urteil vom 28.5.2024 - 9 AZR 76/22 - Erfüllung von Urlaub – Quarantäne; nicht
arbeitsunfähig erkrankte Person
4.3 BVerwG Urteil vom 22. Februar 2024, – 5 C 7.22 –; Kein höherer staatlicher Zuschuss
zur Finanzierung einer kirchlichen Kindertageseinrichtung in Nordrhein-Westfalen;
Urteilsbegründung liegt vor
5 Sonstiges
5.1 Aktuelle Fassung der Muster-Ausbildungsverträge für die AzubiOPflege und
die Anlage 10/III der AVR.DD
5.2 Neue Webseite der Geschäftsstelle der Arbeitsrechtlichen Kommission der
Diakonie Deutschland
5.3 Arbeitsrechtsfrühstück
Rundschreiben Arbeits- und Sozialrecht per Rundmail VI/2024
Verdienstausfallentschädigung nach § 56 IfSG
Rundschreiben Arbeits- und Sozialrecht per Rundmail V/2024
Ausführungen zum aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgericht vom 20. März 2024
Rundschreiben Arbeits- und Sozialrecht Nr. 6/2024
1 Bericht aus der Sitzung der Rheinisch-Westfälisch-Lippischen Arbeitsrechtlichen
Kommission (ARK-RWL) vom 26.06.2024
1.1 Beschluss: Anpassung der Höhe der Weihnachtssonderzahlung im Hinblick auf die
Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen 2024
1.2 Beschluss: Anpassung der SE-Zulage im Hinblick auf Neufassung des
SE-Entgeltgruppenplans zum 1. August 2024
1.3 Sonstiges
2 Bericht aus der Sitzung der Arbeitsrechtlichen Kommission der Diakonie
Deutschland (ARK.DD) vom 27.06.2024
2.1 Anträge der Dienstgeberseite zur Entgeltentwicklung erstmals abgestimmt
2.2 Dienstnehmerantrag über Frist für die rechtzeitige Dienstplanung zum zweiten Mal
abgestimmt
2.3 Sonstiges
3 Tarifverhandlungen der VKA mit dem Marburger Bund über den TV-Ärzte/VKA
4 Rechtsprechung
4.1 Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25. April 2024 – IX ZB 55/23,
Inflationsausgleichsprämie ist Arbeitseinkommen und als solches pfändbar
4.2 Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. Juni 2024 – 5 AZR 192/23 –, Einrichtungsbezogener
Impfnachweis - unbezahlte Freistellung - Abmahnung wegen Nichtvorlage
eines Impfnachweises
4.3 Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. Juni 2024 – 5 AZR 167/23 –, Urlaubsanspruch bei
Freistellung im Zusammenhang mit der sog. einrichtungsbezogenen Impfpflicht
5 Sonstiges
5.1 Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2024 veröffentlicht, Änderungen wirken
zum 1. Juli 2024
5.2 Gesetz zur Fachkräfteeinwanderung – Chancenkarte; Westbalkanregelung
5.3 Wachstumschancengesetz
5.4 Bundesministerium für Arbeit und Soziales veröffentlicht arbeits(schutz)rechtliche
Empfehlungen für hybride Bildschirmarbeit
5.5 Fristen für die Einreichung einer Dienstvereinbarung nach der
Beschäftigungssicherungsordnung zur Kürzung der Jahressonderzahlung
Rundschreiben Arbeits- und Sozialrecht per Rundmail IV/2024
Arbeitsrechtliche Hotline
Rundschreiben Arbeits- und Sozialrecht Nr. 5/2024
1 Sitzung der Rheinisch-Westfälisch-Lippischen Arbeitsrechtlichen Kommission
(ARK-RWL) vom 15.05.2024
1.1 Beschluss: Überarbeitung und Erweiterung des SE-EGP - Beschäftigte im Bereich
Offene Ganztagsschulen; „Beschäftigte in der Schulsozialarbeit“
1.1.1 Überblick Allgemein
1.1.2 Überblick Anpassungen in der Berufsgruppe 1 „Pädagogische Mitarbeiterinnen
in Kindertageseinrichtungen“
1.1.3 Überblick neue Berufsgruppe 2 „Pädagogische Mitarbeiterinnen in
Ganztagsangeboten für Schulkinder“
1.1.4 Überblick neue Berufsgruppe 3 „Sozialarbeiterinnen/Sozialpädagoginnen in der
Schulsozialarbeit“
1.1.5 Übergangsregelung mit Bestandsschutzelement
1.1.6 Kontakt für arbeitsrechtliche Fragen zur Neuregelung
1.2 Sonstiges
2 Information zum Pflegemindestlohn und den AVR.DD durch Rundschreiben
der Geschäftsstelle der Arbeitsrechtlichen Kommission der Diakonie Deutschland
Rundschreiben Arbeits- und Sozialrecht Nr. 4/2024
1. Sitzung der Rheinisch-Westfälisch-Lippischen Arbeitsrechtlichen Kommission
(ARK-RWL) am 24.04.2024
1.1 Beschluss: Umsetzung der Neufassung der Werte der SE 9 zum 1. Oktober 2024
1.2 Arbeitsgruppe der ARK-RWL über einen Entgeltgruppenplan für Beschäftigte im Bereich
Offene Ganztagsschulen; Überarbeitung des SE-EGP
1.3 Hinweis: Nächste Entgeltverhandlungen über die allgemeinen Entgeltrunden zum
BAT-KF und TV-Ärzte-KF
2. Bericht aus der Sitzung der Arbeitsrechtlichen Kommission der
Diakonie-Deutschland (ARK.DD) am 25.04.2024
2.1 Entgeltverhandlungen AVR.DD
2.2 Dienstnehmerantrag über Frist für die rechtzeitige Dienstplanung
2.3 Sonstiges
2.4 Erinnerung: Erhöhung des Pflegemindestlohns nach der sechsten Verordnung über
zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (Sechste Pflegearbeits-
bedingungenverordnung – 6. PflegeArbbV)
3. Rechtsprechung - Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. März 2024 – 5 AZR 234/23 –,
Entgeltfortzahlung aufgrund einer SARS-CoV-2-Infektion und behördlicher
Absonderungsanordnung bei Nichtvorliegen einer Arbeitsunfähigkeits-
bescheinigung
4. Sonstiges - Gebühren für die Gemeinsame Schlichtungsstelle nach dem MVG-EKiR -
Abrechnung des Haushaltsjahres 2023
Rundschreiben Arbeits- und Sozialrecht Nr. 3/2024
1 Sitzung der Rheinisch-Westfälisch-Lippischen Arbeitsrechtlichen Kommission
(ARK-RWL) vom 20.03.2024 abgesagt
(ARK-RWL) vom 20.03.2024 abgesagt
2 Bericht aus der Sitzung der Arbeitsrechtlichen Kommission der Diakonie Deutschland
(ARK.DD) am 29.02.20243
(ARK.DD) am 29.02.20243
3 Rechtsprechung: BVerwG Urteil vom 22. Februar 2024, – 5 C 7.22 –; Kein höherer
staatlicher Zuschuss zur Finanzierung einer kirchlichen Kindertageseinrichtung in
Nordrhein-Westfalen
staatlicher Zuschuss zur Finanzierung einer kirchlichen Kindertageseinrichtung in
Nordrhein-Westfalen
4 Sonstiges
4.1 MVG-Reform 2024
4.1.1 Berichtigungen zur MVG-Reform im kirchlichen Amtsblatt veröffentlicht;
Gesetzesvertretenden Verordnung des Rates der Evangelischen Kirche in
Deutschland
Gesetzesvertretenden Verordnung des Rates der Evangelischen Kirche in
Deutschland
4.1.2 Klarstellung zur MVG-Synopse in Rundschreiben 1/2024
4.2 Diakonie RWL Jobportal
Rundschreiben Arbeits- und Sozialrecht per Rundmail III/2024
Weiteres Schulungsangebot - MVG-Crashkurs
Rundschreiben Arbeits- und Sozialrecht Nr. 2/2024
1 Bericht aus der Sitzung der Rheinisch-Westfälisch-Lippischen Arbeitsrechtlichen
Kommission (ARK-RWL) vom 21.02.2024
1.1 Beschluss: Änderung der Vorbemerkung Nr. 3 im SE-EGP
1.2 Arbeitsgruppe der ARK-RWL über einen Entgeltgruppenplan für Beschäftigte im Bereich
Offene Ganztagsschulen
2 Rechtsprechung
2.1 Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. Januar 2024 – 8 AZR 318/22 –; Evangelischer
Kirchenkreis ist kein öffentlicher Arbeitgeber
2.2 Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 1. Februar 2024 – 2 AZR 196/22 (A) –;
Vorabentscheidungsverfahren zur Kündigung wegen eines Austritts aus der
katholischen Kirche
3 Sonstiges
3.1 Entschließung des Bundesrates „Eindämmung der Leiharbeit in der Pflege“
3.2 Arbeitsrechtliche Hotline
Rundschreiben Arbeits- und Sozialrecht per Rundmail II/2024
Erweiterung des Schulungsangebotes
Rundschreiben Arbeits- und Sozialrecht Nr. 1/2024
1 Bericht aus der Sitzung der Rheinisch-Westfälisch-Lippischen Arbeitsrechtlichen
Kommission (ARK-RWL) vom 24.01.2024
1.1 Antrag auf Änderung der Vorbemerkung Nr. 3 im SE-EGP
1.2 Verschiedenes / Arbeitsgruppe der ARK-RWL über einen Entgeltgruppenplan für
Beschäftigte im Bereich Offene Ganztagsschulen
2 Rechtsprechung
2.1 Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13. Dezember 2023 (5 AZR 137/23): Erschütterung des
Beweiswerts von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
2.2 Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17. Oktober 2023 (1 ABR 24/22): Mitbestimmung
bei Handyverbot während Arbeitszeit
3 Zuwendungsempfängerregister
4 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
5 Sonstiges
5.1 Überblick des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zu gesetzlichen
Änderungen im Jahr 2024
5.2 MVG-Reform: Synopse und Veröffentlichung der Neufassung des MVG-EKD im
Kirchlichen Amtsblatt
5.3 Neufassung der Mitarbeitsrichtlinie
Rundschreiben Arbeits- und Sozialrecht per Rundmail I/2024
Rundschreiben der Arbeitsrechtlichen Kommission der Diakonie Deutschland