Rundschreiben Arbeits- und Sozialrecht
Rundschreiben Arbeits- und Sozialrecht Nr. 13/2023
1 Bericht aus der Sondersitzung der Arbeitsrechtlichen Kommission der Diakonie
Deutschland (ARK.DD) vom 10.08.2023
1.1 Tarifabschluss für die Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie Deutschland (AVR.DD)
1.2 Überblick nichtärztliche Beschäftigte
1.2.1 Lineare Steigerungen der Tabellenwerte der Anlagen 2 und 5; Erhöhung der
Ausbildungsentgelte zum 1. Juli 2024
1.2.2 Erhöhung des Anspruches auf Erholungsurlaub; Erstmalig ab Kalenderjahr 2023
möglich
1.2.3 Regelung zur Planungs- und Verfahrenssicherheit
1.2.4 Inflationsausgleichszahlung nichtärztliche Mitarbeitende und Auszubildende 2024
1.2.5 Änderungen im Eingruppierungskatalog der Anlage 1 AVR.DD
1.2.6 Neufassung Anlage 10/Ia Praxisintegrierte Ausbildung für neu abgeschlossene
Ausbildungsverhältnisse für das Ausbildungsjahr 2023/2024 mit Wirkung ab dem
1. Januar 2024
1.2.7 Einführung einer neuen Anlage 11 „Erprobungsregelungen Demografie und
Innovation“ zum 01. Januar 2024
1.2.8 Neue Regelung im Kontext „Besserstellungsverbot“ in § 1b AVR.DD
1.3 Änderungen für ärztliche Beschäftigte nach Anlage 8a AVR.DD
1.3.1 Lineare Steigerungen der Tabellenwerte Ärztinnen und Ärzte nach Anlage 8a
1.3.2 Inflationsausgleichszahlung für Ärztinnen und Ärzte nach Anlage 8a Januar 2024
1.3.3 Regelung zur Planungs- und Verfahrenssicherheit
2 Sonstiges
Rundschreiben Arbeits- und Sozialrecht Nr. 12/2023
1. Bericht aus der Sitzung der Rheinisch-Westfälisch-Lippischen
Arbeitsrechtlichen Kommission (ARK-RWL) vom 9.08.2023
Arbeitsrechtlichen Kommission (ARK-RWL) vom 9.08.2023
1.1 Diskussion über Arbeitsrechtsregelung zur Förderung einer klimagerechten Mobilität
(u.a. „Deutschlandticket“)
(u.a. „Deutschlandticket“)
1.2 Beschluss – Neue Anmerkung im SE-EGP zur Eingruppierung von KiTa Leitungen in
Rheinland-Pfalz
Rheinland-Pfalz
1.3 Sonstiges
2. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 6. Juni 2023 – 9 AZR 383/19 –
Betriebsratsvorsitzender als Datenschutzbeauftragter?
Betriebsratsvorsitzender als Datenschutzbeauftragter?
3. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. Juni 2023 – 1 AZR 265/22 –, Unwirksamkeit
einer arbeitsvertraglichen Regelung zur Erstattung einer Personalvermittlungs-
provision durch den Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
vor Ablauf einer bestimmten Frist
einer arbeitsvertraglichen Regelung zur Erstattung einer Personalvermittlungs-
provision durch den Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
vor Ablauf einer bestimmten Frist
4. Reisekostenverordnung der Ev. Kirche von Westfalen im Kirchlichen Amtsblatt
veröffentlicht
5. Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung
veröffentlicht
5. Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung
Rundschreiben Arbeits- und Sozialrecht Nr. 11/2023
1. Bericht aus der Sitzung der Arbeitsrechtlichen Kommission der Diakonie
Deutschland (ARK.DD) am 22.06.2023; Entgeltverhandlungen AVR.DD
1.1 Bericht aus der Sitzung der Sitzung der Arbeitsrechtlichen Kommission der Diakonie
Deutschland am 22.06.2023
1.2 Entgeltverhandlungen AVR.DD
2. Vorschlag der Mindestlohnkommission zur Anpassung des gesetzlichen
Mindestlohnes nach dem Mindestlohngesetz
3. Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege verkündet - Informationen
des Beundesgesundheitsministeriums
4. Fristen für die Einreichtung einer Dienstvereinbarung nach der
Beschäftigungssicherungsordnung zur Kürzung der Jahressonderzahlung
5. Verschiedenes
5.1 Neue juristische Referentin im Arbeitsrecht
5.2 Leitung Zentrum Recht
5.3 Erinnerung: Arbeitsrechtsfrühstück - Abgrenzung selbstständige und nicht
selbstständige Tätigkeit
Rundschreiben Arbeits- und Sozialrecht Nr. 10/2023
Bericht aus der Sondersitzung der Rheinisch-Westfälisch-Lippischen
Arbeitsrechtlichen Kommission (ARK-RWL) vom 14.06.2023 -
Tarifabschluss für den TV-Ärzte-KF
Rundschreiben Arbeits- und Sozialrecht Nr. 9/2023
1 Bericht aus der Sitzung der Rheinisch-Westfälisch-Lippischen Arbeitsrechtlichen
Kommission (ARK-RWL) vom 31.05.2023
1.1 Beschluss - Entgeltverhandlungen im Bereich des BAT-KF
1.2 Beschluss - Umsetzung des Tarifergebnisses im Sozial- und Erziehungsdienst des
TVöD (VKA) hinsichtlich der "Jugendarbeit" in der Berufsgruppe 1.1 des Allgemeinen
Entgeltgruppenplanes
1.3 Beschluss - Tariflicher Hinweis auf Mindestlöhne
1.4 Beschluss - Mitarbeitende im Bücherei- und Archivdienst
1.5 Dienstnehmerantrag - Zuschuss für Deutschland-Ticket; Zuschuss zu sonstiger
klimaneutraler Mobilität
1.6 Verhandlungen TV-Ärzte-KF
2 Tarifeinigung der VKA mit dem Marburger Bund zumTV-Ärtze/VKA
Rundschreiben Arbeits- und Sozialrecht Nr. 8/2023
1. Arbeitsrecht
1.1 Entgeltverhandlungen im Bereich des BAT-KF
1.2 AVR.DD - Anpassung des § 9 Abs. 1 Unterabsatz 2 AVR.DD; Rundscheiben mit Beschluss-
texten liegt vor
1.3 AVR.DD - Gespräche über die Tarifentwicklung begonnen
2. Gesetzgebung
2.1 Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts
2.2 Hinweisgeberschutzgesetz
2.3 Entwurf eines Kirchengesetzes über eine gemeinse Arbeitsrechliche Kommission
in der EKD - Stellungnahmeverfahren
2.4 Entwurf der Neufassung einer "Richtlinie des Rates über Anforderungen an die
berufliche Mitarbeit in der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihrer Diakonie" -
Stellungnahmeverfahren zur Mitarbeitsrichtlinie
2.5 Entwurf eines Kirchengesetzes zur Änderung des MVG-EKD - Stellungnahmeverfahren
3. Rechtsprechung
3.1 Kündigung einer nicht gegen das Coronavirus geimpften medizinischen Fachangestellten
(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.03.2023 - 2 AZR 309/22)
3.2 Revisionsverfahren vor dem BSG zu Ausschreibungen von Schulbegleitung
4 Verschiedenes - Gebühren für die Gemeinsame Schlichtungsstelle nach
dem MVG.EKiR
- Abrechung des Haushaltsjahres 2022
Rundschreiben Arbeits- und Sozialrecht Nr. 7/2023
1. Bericht aus der Sitzung der Rheinland-Westfälisch-Lippischen Arbeitsrechtlichen
Kommission (ARK-RWL) am 26.04.2023
1.1 Entgeltverhandlungen im Bereich des BAT-KF
1.2 Entgeltverhandlungen im Bereich des TV-Ärzte-KF - Tarifeinigung der BG-Kliniken
mit dem Marburger Bund zum Tarifvertrag für die Ärztinnen und Ärzte in den
Einrichtungen der BG-Kliniken
1.3 Arbeitrechtsregelung zur Änderung der Ordnung zur Regelung der
Rechtsverhältnisse der kirchlichen Auszubildenden (AzubiO) - Aufnahme der
Schülerinnen und Schüler in der Operationstechnischen Assistenz und der
Anästhesietechnischen Assistenz, sowie nach dem Nofallsanitätergesetz
1.4 Dienstnehmerantrag Umsetzung des Tarifergebnisses im Sozial- und
Erziehungsdienst des TVöD (VKA) hinsichtlich der "Jugendarbeit"
in der Berufsgruppe 1.1 des Allgemeinen Entgeltgruppenplanes
2. Bericht aus der Sitzung der Arbeitsrechtlichen Kommission der Diakonie
Deutschland
2.1 Vollzeitkorridor - Anpassung des § 9 Abs. 1 Unterabsatz 2 der AVR.DD
2.2 Sonstiges
Rundschreiben Arbeits- und Sozialrecht Nr. 6/2023
1. Entgeltverhandlungen zum BAT-KF - Tarifeinigung im öffentlichen Dienst
zum TVöD (VKA)
2. Neue Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen nach § 850c ZPO zum
1. Juli 2023 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
Rundschreiben Arbeits- und Sozialrecht Nr. 5/2023
Entgeltverhandlungen zum BAT-KF - Einigungsempfehlung der
Schlichtungskommission zum TVöD (VKA) liegt vor
Rundschreiben Arbeits- und Sozialrecht Nr. 4/2023
1. Entgeltverhandlungen zum BAT-KF - Tarifabschluss im TVöD (VKA)
2. Tarifverhandlungen der BG-Kliniken mit dem Marburger Bund
Rundschreiben Arbeits- und Sozialrecht Nr. 3/2023
1. Bericht aus der Sitzung der Rheinland-Westfälisch-Lippen Arbeitsrechtlichen
Kommission (ARK-RWL) am 22.03.2023
1.1 Dienstnehmerantrag auf allgemeine Entgelterhöhungen, Dienstgeberantrag
auf Verlängerung der Beschäftigungssicherungsordnung (BSO) -
1.2 Änderung des § 35 BAT-KF (Reisekostenvergütung)
2. Tarifverhandlungen der BG-Klininken mit dem Marburger Bund
3. Digitale Mitgliederversammlung im Verein - Ergänzung von § 32 BGB
4. Neuer Umsatzsteueranwenungserlass zu § 4 Nr. 18 UStG
Rundschreiben Arbeits- und Sozialrecht per Rundmail XXXII
Klarstellung zum Rundschreiben Arbeits- und Sozialrecht Nr. 2/2023
zu Punkt 1.1.1 Ein Nacherfassen der Entgeltgruppen SD 2 und SD 3
zum 01.01.2023
Rundschreiben Arbeits- und Sozialrecht Nr. 2/2023
1. Bericht aus der Sitzung der Rheinisch-Westfälisch-Lippischen Arbeitsrechtlichen
Kommission (ARK-RWL) am 22.02.2023
1.1 Weitere Anpassung des BAT-KF im Hinblick auf das Tarifergebnis im Sozial-
und Erziehungsdienst
1.1.1 Ein Nacherfassen der Entgeltgruppen SD 2 und SD 3 zum 01.01.2023
1.1.2 Ergänzung einer klarstellenden Regelung zur praxisintegrierten Ausbildung
in den Protokollerklärungen zu § 13 Abs. 2 Teil C und Teil D BAT-KF
1.1.3 Wegfall der Sonderstufenlaufzeiten im SE-Bereich zum 01.10.2024
1.1.4 Neufassung der Vergütung in der Entgeltgruppe SE 9 zum 01.10.2024
1.1.5 Abschlussklausel
1.2 Anträge zur Änderung des § 35 BAT-KF - unter anderem Reisekostenrecht
1.3 Dienstnehmerantrag auf allgemeine Entgelterhöhungen erstmals abgestimmt
1.4 Beschäftigungssicherungsordnung (BSO)
2. Bericht aus der Sitzung der Arbeitsrechtlichen Kommission der Diakonie
Deutschland (ARK.DD) 23.02.2023
3. Tarifverhandlungen im TVöD (VKA), zweite Verhandlungsrunde
4. Tarifverhandlungen BG Kliniken mit dem Marburger Bund
5. Tarifverhandlungen VKA mit dem Marburger Bund
6. Arbeitsrecht
6.1 Urlaubsabgeltungsansprüche unterliegen der Verjährung und den
Ausschlussfristen - Urteile des BAG vom 31.01.2023
(9 AZR 456/20 und 9 AZR 244/20)
6.2 Test- und Maskenpflicht enden zum 01. März 2023
7. Gesetzgebung
7.1 Hinweisgeberschutzgesetz - Bundesrat erteilt keine Zustimmung
7.2 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz seit dem 01. Januar 2023 in Kraft
7.3 Gesetz zur weiteren Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1158 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur
Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende
Angehörige und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/18/EU des Rates
(Vereinbarkeitsrichtlinienumsetzungsgesetz)
Rundschreiben Arbeits- und Sozialrecht per Rundmail XXXI
Einkommenssteuerrechtliche Freigrenzen für (Pkw-)Fahrtkostenerstattungen bei Dienstreisen
Rundschreiben Arbeits- und Sozialrecht per Rundmail XXX
Erinnerung Nachweisfrist Auszahlung Pflegebonus
Rundschreiben Arbeits- und Sozialrecht Nr. 1/2023
I. Bericht aus der Sitzung der Rheinisch-Westfälisch-Lippischen Arbeitsrechtlichen
Kommission (ARK-RWL) vom 25.01.2023 - Tarifverhandlungen im BAT-KF,
geplanter Dienstnehmerantrag vorgestellt
II. Weitere Gespräche zur Anpassung des BAT-KF im Hinblick auf das Tarifergebnis
im Sozial- und Erziehungsdienst des TVöD (VKA)
III. Tarifverhandlungen im TVöD (VKA), erste Verhandlungsrunde
IV. Tarifverhandlungen BG Kliniken mit dem Marburger Bund
V. Arbeitsrecht
(1) Reisekostenrecht - Rheinland
(2) Überblick des BMAS über gesetzliche Änderungen im Arbeitsrecht
im Jahr 2023
(3) Aufhebung SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV)
VI. Sozialrecht
Aktualisierte FAQs des vdek zu den Sonderleistungen und
Förderbeträgen nach § 150c SGB XI
VII. Verschiedenes - Anpassung des Wertes der Personalunterkünfte
Rundschreiben Arbeits- und Sozialrecht per Rundmail XXIX
Hinweisgeberschutzgesetz – und es kommt doch!
Rundschreiben Arbeits- und Sozialrecht per Rundmail XXVIII
Seminarkonzept für das Jahr 2023