Recht

In diesem Themenbereich geht es um Rechtsfragen aus dem Arbeitsrecht und Sozialrecht, arbeitsrechtliche Grundsatzfragen und die Analyse und Bewertung der sozialgesetzlichen und sozialpolitischen Entwicklung in allen Bundesländern, in denen die Diakonie RWL aktiv ist. 

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Aktuelles zum Thema Recht

Geld auf kleinen wachsenden Stapeln
31. Mai 2023

Tarifabschluss

Deutlich mehr Geld für Diakonie-Beschäftigte

Sehr schnell haben sich Vertreter*innen der Dienstgeber und Dienstnehmer darauf geeinigt, den guten Tarifabschluss im öffentlichen Dienst für den BAT-KF weitgehend zu übernehmen. So können sich rund 120.000 Beschäftigte im Verbandsgebiet der Diakonie RWL auf 3.000 Euro freuen, die steuer- und abgabenfrei gestaffelt in den kommenden Monaten ausgezahlt werden. Ab März 2024 steigen dann die Tabellenentgelte deutlich, im Schnitt um rund elf Prozent.

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25. Mai 2023

Recht

Ausschreibungen im Sozialbereich unzulässig

In letzter Instanz hat das Bundessozialgericht nun entschieden und der Argumentation der Freien Wohlfahrtspflege NRW in allen Punkten Recht gegeben: Seit sieben Jahren hatten die Kaiserswerther Diakonie und der Caritasverband Düsseldorf gegen die Stadt Düsseldorf geklagt. Diese hatte 2016 Integrationshelfer*innen an Schulen ausschreiben lassen. Nun steht fest: Das war unzulässig und ein schwerer Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip.

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Junge Frau mit Down-Syndrom zeigt, wie stark sie ist.
29. Dezember 2022

Betreuungsrecht

Was sich ab 1. Januar 2023 ändert

Die Betreuungsrechtsreform, die am 1. Januar 2023 in Kraft tritt, soll das Vormundschafts- und Betreuungsrecht neu strukturieren. Ziel ist, die Selbstbestimmung betreuter Menschen zu stärken und die Qualität der Betreuung zu verbessern. Die Änderung betrifft nicht nur rund 50 Betreuungsvereine im Verbandsgebiet der Diakonie RWL, sondern im weiteren Sinne auch Einrichtungen der Alten- und Behindertenhilfe. Was ändert sich?

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Geldscheine und Energiezähler

Hohe Energiepreise: Staatliche Hilfen für soziale Einrichtungen

So hilft der Staat sozialen Einrichtungen

An dieser Stelle finden Sie gesammelte Informationen von Diakonie, Kirche, Bund und Ländern zu Entlastungen für soziale Einrichtungen.

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Hand hält Geldschein über Gasflamme

Hohe Energiepreise: Staatliche Hilfen für Privatpersonen und Haushalte

So hilft der Staat Privatpersonen und Haushalten

An dieser Stelle finden Sie gesammelte Informationen von Diakonie, Kirche, Bund und Ländern zu Entlastungen für Privatpersonen und Haushalte.

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Eine Pflegerin wird geimpft.
25. Januar 2022

Einrichtungsbezogene Impfpflicht

Was rechtlich bald gilt

Bis zum 15. März 2022 müssen Beschäftigte etwa in Krankenhäusern, Pflege- und Seniorenheimen nachweisen, dass sie geimpft, genesen oder von der Corona-Impfung befreit sind.  Nicole Wynbergen, neue Leitung des Zentrums Recht der Diakonie RWL, beantwortet die aktuell wichtigsten Fragen zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht. 

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Diakonie RWL-Vorständin Kirsten Schwenke
17. September 2021

Führungswechsel im Landesverband

Neuer Juristischer Vorstand: Kirsten Schwenke

Sie ist die erste Frau an der Spitze des Landesverbandes: Kirsten Schwenke bildet ab 1. Oktober 2021 als Juristischer Vorstand gemeinsam mit Pfarrer Christian Heine-Göttelmann die neue Leitung des Diakonischen Werkes Rheinland-Westfalen-Lippe. Sie folgt auf Thomas Oelkers, der nach acht Jahren bei der Diakonie RWL in den Ruhestand geht. 

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Männerbeine mit Rollator (Foto: pixabay)
25. Juni 2021

Ältere Haftentlassene

Mit Rollator aus dem Knast

Straffällig, alt und pflegebedürftig: Seit Jahren steigt die Zahl der Senioren in deutschen Gefängnissen. Gut versorgt fühlen sich viele dort nicht – und nach der Haftentlassung sieht es nicht besser aus. Eine altersgerechte Wohnung oder ein Pflegeheim ist kaum zu finden. Die Straffälligenhilfe der Diakonie hat auf einem digitalen Fachtag nach Lösungen gesucht.

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Gefängnistür wird aufgeschlossen (Foto Shutterstock)
31. März 2021

Straffälligenhilfe

Entlassen in die Pandemie

Frühere Strafgefangene finden oft nur schwer zurück in ein normales Leben. In Zeiten der Pandemie sind die Hürden bei der Suche nach Wohnung und Arbeit noch höher geworden. Die Straffälligenhilfe in der Diakonie RWL berichtet von Haftentlassenen, die wochenlang ohne Geld und Krankenversicherung dastehen.

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Eine Frau mit Down Syndrom hält beide Arme hoch und zeigt selbstbewusst ihre Muskeln
29. März 2021

Reform des Betreuungsrechts

Unterstützt, aber nicht entmündigt

Selbst bestimmen, wie das eigene Leben aussehen soll – das steht jedem zu. In Deutschland haben 1,3 Millionen Menschen einen rechtlichen Betreuer, der sie zum Beispiel bei den Finanzen oder Anträgen unterstützt. Nach knapp 30 Jahren wird jetzt das Betreuungsrecht reformiert. Das Ziel: Die Wünsche der Klienten sollen Grundlage der Betreuung werden.

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Plakat der Kampagne "kitastrophal" der Diakonie Wuppertal (Foto: Diakonie Wuppertal)
25. Januar 2021

Evangelische Kita-Klage

Kampf gegen ein falsches Image

Dass sie als kirchlicher Träger weniger staatliche Förderung für ihre Kitas erhält als andere, wollte die Diakonie Wuppertal nicht auf sich sitzen lassen. Sie zog vor Gericht – und wurde zum zweiten Mal abgewiesen. Die beiden Geschäftsführenden der Evangelischen Kindertagesstätten, Marion Grünhage und Thomas Bartsch, sind enttäuscht, lassen sich aber nicht entmutigen.

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