Die Haushalte im Bund und in den Ländern sind angespannt. Sowohl im Bund als auch im Land Nordrhein-Westfalen stehen für 2025 erneut massive Kürzungen in den Sozialetats bevor – zumindest den Haushaltsentwürfen der jeweiligen Regierungen zufolge. Für den Bundes-Etat hat die Diakonie Deutschland ein Dossier zu den Plänen der Bundesregierung zusammengestellt.

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat am 3. September 2024 den Entwurf für den Doppelhaushalt 2025/2026 in einer Pressekonferenz vorgestellt. Die Einzelpläne der einzelnen Ressorts sind hingegen noch nicht veröffentlicht. Der Überblick über die Planungen ist hier abrufbar.

Das Saarland hat einen Doppelhaushalt für die Jahre 2024/25. Kürzungen auf Landesebene sind nicht bekannt. Ein Nachtragshaushalt von 100 Millionen Euro betrifft die Folgen des Pfingsthochwassers.

Ende August hat die NRW-Landesregierung den Haushaltsplanentwurf für 2025 an den Landtag übermittelt. Er sieht alarmierende Kürzungen im sozialen Sektor vor. Zu dieser Bewertung kommen wir als Diakonie RWL zusammen mit den anderen Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege NRW. Nach unserer Berechnung betragen die Kürzungen im sozialen Bereich 83 Millionen Euro. Die Bewertung des Haushaltsplanentwurfs der Freien Wohlfahrtspflege NRW ist in dieser Broschüre zusammengefasst.

Hintergrundinformationen

Arbeitsmarktpolitik

» Forderungen der Freien Wohlfahrtspflege NRW zum SGB II-Haushalt 2025 (10.09.2024)

» Brief der Spitzenverbände der Weiterbildung zum Eingliederungstitel im SGB II (04.09.2024)

» Stellungnahme der Länder und kommunalen Spitzenverbände zur geplanten Mittelausstattung der Jobcenter (19.08.2024)

» Stellungnahme der Erziehungsfachverbände und der Bundesarbeitsgemeinschaften der Jugendsozialarbeit (16.07.2024)

» Pressemitteilung: bag arbeit und EFAS fordern Nachbesserungen am Bundeshaushalt 2025 (02.07.2024)

» Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit, des Deutschen Landkreisrats und des Deutschen Städtetags (25.06.2024)

» Brief der Jobcenterpersonalräte an die Minister Hubertus Heil und Christian Lindner (29.05.2024)

» Warum Helmut Havel jetzt Steuern zahlt (22.04.2024)

» Integration in den Arbeitsmarkt mit Arbeitsgelegenheiten (15.07.2024)

Armutsbekämpfung

» Pressemitteilung: Freie Wohlfahrtspflege NRW setzt vor dem Landtag von Nordrhein-Westfalen ein Zeichen gegen drohende Kürzungen im Sozialbereich (13.09.2024)

» Gemeinsam gegen Wohnungslosigkeit (10.09.2024)

» Pressemitteilung: Haushaltsentwurf der NRW-Landesregierung verfestigt die Mangelverwaltung in der Wohlfahrts- und Sozialarbeit (28.08.2024)

Familienbildung und Familienhilfen

» Gute OGS wird in NRW auch künftig reine Glückssache bleiben (11.03.2024)

Freiwilligendienste

» Vision einer Kultur der Freiwilligkeit (05.09.2024)

» Freiwilligendienst statt Pflichtdienst (05.09.2024)

Hilfen für Menschen mit Behinderung

» Hier ist Inklusion selbstverständlich (21.02.2024)

Migration, Flucht und Integration

» Positionspapier der Freien Wohlfahrtspflege NRW: Zerschlagung des Landesprogramms "Soziale Beratung von Geflüchteten" - Streichung der Asylverfahrensberatung (30.09.2024)

» Hintergrundpapier der Freien Wohlfahrtspflege NRW: Zerschlagung des Landesprogramms "Soziale Beratung von Geflüchteten" (30.09.2024)

» Ankommen unterstützen (15.09.2024)

» Factsheet der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege zur Migrationsberatung für Erwachsene (20.08.2024)

» Forderungspapier der Jugendmigrationsdienste (20.08.2024)

» Brief der freien Wohlfahrtspflege NRW an Ministerin Josefine Paul (23.09.2024)