Die Haushalte im Bund und in den Ländern sind angespannt. Sowohl im Bund als auch im Land Nordrhein-Westfalen stehen für 2025 erneut massive Kürzungen in den Sozialetats bevor – zumindest den Haushaltsentwürfen der jeweiligen Regierungen zufolge. Für den Bundes-Etat hat die Diakonie Deutschland ein Dossier zu den Plänen der Bundesregierung zusammengestellt.
Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat am 3. September 2024 den Entwurf für den Doppelhaushalt 2025/2026 in einer Pressekonferenz vorgestellt. Die Einzelpläne der einzelnen Ressorts sind hingegen noch nicht veröffentlicht. Der Überblick über die Planungen ist hier abrufbar.
Das Saarland hat einen Doppelhaushalt für die Jahre 2024/25. Kürzungen auf Landesebene sind nicht bekannt. Ein Nachtragshaushalt von 100 Millionen Euro betrifft die Folgen des Pfingsthochwassers.
Ende August hat die NRW-Landesregierung den Haushaltsplanentwurf für 2025 an den Landtag übermittelt. Er sieht alarmierende Kürzungen im sozialen Sektor vor. Zu dieser Bewertung kommen wir als Diakonie RWL zusammen mit den anderen Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege NRW. Nach unserer Berechnung betragen die Kürzungen im sozialen Bereich 83 Millionen Euro. Die Bewertung des Haushaltsplanentwurfs der Freien Wohlfahrtspflege NRW ist in dieser Broschüre zusammengefasst.
Als Reaktion auf die Proteste der Freien Wohlfahrtspflege haben die Landtagsfraktionen von CDU und Grünen Anfang Dezember die von der Landesregierung geplanten Sozialkürzungen teilweise zurückgenommen. Für den Sozialbereich stehen demnach insgesamt rund 43 Millionen Euro mehr zur Verfügung, als im Haushaltsentwurf geplant. Eine Übersicht darüber, welche Kürzungen zurückgenommen wurden, finden Sie hier.
Hintergrundinformationen
Arbeitsmarktpolitik
» Forderungen der Freien Wohlfahrtspflege NRW zum SGB II-Haushalt 2025 (10.09.2024)
» Brief der Spitzenverbände der Weiterbildung zum Eingliederungstitel im SGB II (04.09.2024)
» Pressemitteilung: bag arbeit und EFAS fordern Nachbesserungen am Bundeshaushalt 2025 (02.07.2024)
» Brief der Jobcenterpersonalräte an die Minister Hubertus Heil und Christian Lindner (29.05.2024)
» Diakonie RWL-Artikel: Warum Helmut Havel jetzt Steuern zahlt (22.04.2024)
» Diakonie RWL-Artikel: Integration in den Arbeitsmarkt mit Arbeitsgelegenheiten (15.07.2024)
Armutsbekämpfung
» Pressemitteilung der Diakonie RWL: Gemeinsam gegen Wohnungslosigkeit (10.09.2024)
» Bewertung der Diakonie Deutschland zu Bürgergeld und Kindergrundsicherung (15.07.2024)
Familienbildung und Familienhilfen
» Bewertung des Haushaltsplanentwurfs 2025 im Bereich der Familienberatung (12.11.2024)
» Pressemitteilung der Diakonie RWL: Familienberatung am Limit (12.08.2024)
Freiwilligendienste
» Broschüre: 100.000 Argumente für die Freiwilligendienste (23.09.2024)
» Diakonie RWL-Artikel: Vision einer Kultur der Freiwilligkeit (05.09.2024)
» Pressemitteilung der Diakonie RWL: Freiwilligendienst statt Pflichtdienst (05.09.2024)
Hilfen für Menschen mit Behinderung
» Diakonie RWL-Artikel: Hier ist Inklusion selbstverständlich (21.02.2024)
Kita und OGS
» Pressemitteilung der Diakonie RWL: Kollaps des Betreuungssystems verhindern! (17.10.2023)
Migration, Flucht und Integration
» Petition: Unabhängige Beratung für Asylantragstellende: NRW braucht Rechtsstaatlichkeit & Menschenrechte!
» Positionspapier der Freien Wohlfahrtspflege NRW: Zerschlagung des Landesprogramms "Soziale Beratung von Geflüchteten" - Streichung der Asylverfahrensberatung (30.09.2024)
» Pressemitteilung der Diakonie RWL: Ankommen unterstützen (15.09.2024)
» Forderungspapier der Jugendmigrationsdienste (20.08.2024)
» Brief der freien Wohlfahrtspflege NRW an Ministerin Josefine Paul (23.09.2024)
» Asylverfahrensberatung im Landesprogramm SBvG: Warum sie erhalten werden muss (05.09.2024)