Dossier: Haushaltskürzungen 2025

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Die Haushalte im Bund und in den Ländern sind angespannt. Sowohl im Bund als auch im Land Nordrhein-Westfalen stehen für 2025 erneut massive Kürzungen in den Sozialetats bevor – zumindest den Haushaltsentwürfen der jeweiligen Regierungen zufolge. Für den Bundes-Etat hat die Diakonie Deutschland ein Dossier zu den Plänen der Bundesregierung zusammengestellt.

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat am 3. September 2024 den Entwurf für den Doppelhaushalt 2025/2026 in einer Pressekonferenz vorgestellt. Die Einzelpläne der einzelnen Ressorts sind hingegen noch nicht veröffentlicht. Der Überblick über die Planungen ist hier abrufbar.

Das Saarland hat einen Doppelhaushalt für die Jahre 2024/25. Kürzungen auf Landesebene sind nicht bekannt. Ein Nachtragshaushalt von 100 Millionen Euro betrifft die Folgen des Pfingsthochwassers.

Ende August hat die NRW-Landesregierung den Haushaltsplanentwurf für 2025 an den Landtag übermittelt. Er sieht alarmierende Kürzungen im sozialen Sektor vor. Zu dieser Bewertung kommen wir als Diakonie RWL zusammen mit den anderen Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege NRW. Nach unserer Berechnung betragen die Kürzungen im sozialen Bereich 83 Millionen Euro. Die Bewertung des Haushaltsplanentwurfs der Freien Wohlfahrtspflege NRW ist in dieser Broschüre zusammengefasst.

Als Reaktion auf die Proteste der Freien Wohlfahrtspflege haben die Landtagsfraktionen von CDU und Grünen Anfang Dezember die von der Landesregierung geplanten Sozialkürzungen teilweise zurückgenommen. Für den Sozialbereich stehen demnach insgesamt rund 43 Millionen Euro mehr zur Verfügung, als im Haushaltsentwurf geplant. Eine Übersicht darüber, welche Kürzungen zurückgenommen wurden, finden Sie hier.

Hintergrundinformationen

Arbeitsmarktpolitik

» Forderungen der Freien Wohlfahrtspflege NRW zum SGB II-Haushalt 2025 (10.09.2024)

» Brief der Spitzenverbände der Weiterbildung zum Eingliederungstitel im SGB II (04.09.2024)

» Stellungnahme der Länder und kommunalen Spitzenverbände zur geplanten Mittelausstattung der Jobcenter (19.08.2024)

» Stellungnahme der Erziehungsfachverbände und der Bundesarbeitsgemeinschaften der Jugendsozialarbeit (16.07.2024)

» Pressemitteilung: bag arbeit und EFAS fordern Nachbesserungen am Bundeshaushalt 2025 (02.07.2024)

» Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit, des Deutschen Landkreisrats und des Deutschen Städtetags (25.06.2024)

» Brief der Jobcenterpersonalräte an die Minister Hubertus Heil und Christian Lindner (29.05.2024)

» Diakonie RWL-Artikel: Warum Helmut Havel jetzt Steuern zahlt (22.04.2024)

» Diakonie RWL-Artikel: Integration in den Arbeitsmarkt mit Arbeitsgelegenheiten (15.07.2024)

Armutsbekämpfung

» Brief der Freien Wohlfahrtspflege NRW zu den Kürzungen der Fachberatung der Schuldnerberatung (04.10.2024)

» Pressemitteilung: Freie Wohlfahrtspflege NRW setzt vor dem Landtag von Nordrhein-Westfalen ein Zeichen gegen drohende Kürzungen im Sozialbereich (13.09.2024)

» Pressemitteilung der Diakonie RWL: Gemeinsam gegen Wohnungslosigkeit (10.09.2024)

» Pressemitteilung: Haushaltsentwurf der NRW-Landesregierung verfestigt die Mangelverwaltung in der Wohlfahrts- und Sozialarbeit (28.08.2024)

» Bewertung der Diakonie Deutschland zu Bürgergeld und Kindergrundsicherung (15.07.2024)

» Musterpostkarte der Freien Wohlfahrtspflege NRW: Was Nordrhein-Westfalen ohne die Fachberatung Schuldnerberatung fehlt!

Familienbildung und Familienhilfen

» Bewertung des Haushaltsplanentwurfs 2025 im Bereich der Schwangerschafts(konflikt-)beratung (09.10.2024)

» Bewertung des Haushaltsplanentwurfs 2025 im Bereich der Familienberatung (12.11.2024)

» Pressemitteilung der Diakonie RWL: Familienberatung am Limit (12.08.2024)

» Diakonie RWL-Artikel: Druck von allen Seiten (12.08.2024)

Freiwilligendienste

» Broschüre: 100.000 Argumente für die Freiwilligendienste (23.09.2024)

» Diakonie RWL-Artikel: Vision einer Kultur der Freiwilligkeit (05.09.2024)

» Pressemitteilung der Diakonie RWL: Freiwilligendienst statt Pflichtdienst (05.09.2024)

Hilfen für Menschen mit Behinderung

» Diakonie RWL-Artikel: Hier ist Inklusion selbstverständlich (21.02.2024)

Kita und OGS

» Pressemitteilung der Diakonie RWL: Gute OGS wird in NRW auch künftig reine Glückssache bleiben (11.03.2024)

» Pressemitteilung der Diakonie RWL: Kollaps des Betreuungssystems verhindern! (17.10.2023)

Migration, Flucht und Integration

» Petition: Unabhängige Beratung für Asylantragstellende: NRW braucht Rechtsstaatlichkeit & Menschenrechte!

» Positionspapier der Freien Wohlfahrtspflege NRW: Zerschlagung des Landesprogramms "Soziale Beratung von Geflüchteten" - Streichung der Asylverfahrensberatung (30.09.2024)

» Hintergrundpapier der Freien Wohlfahrtspflege NRW: Zerschlagung des Landesprogramms "Soziale Beratung von Geflüchteten" (30.09.2024)

» Factsheet der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege zur Asylverfahrensberatung (16.09.2024)

» Factsheet der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege zu Psychosozialen Zentren (16.09.2024)

» Pressemitteilung der Diakonie RWL: Ankommen unterstützen (15.09.2024)

» Factsheet der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege zur Migrationsberatung für Erwachsene (20.08.2024)

» Forderungspapier der Jugendmigrationsdienste (20.08.2024)

» Brief der freien Wohlfahrtspflege NRW an Ministerin Josefine Paul (23.09.2024)

»  Warum die Asylverfahrensberatung umF erhalten werden muss - Expert*innen an der Schnittstelle von Asyl-/Aufenthaltsrecht und Kinder- und Jugendhilfe (05.09.2024)

» Asylverfahrensberatung im Landesprogramm SBvG: Warum sie erhalten werden muss (05.09.2024)

15. November 2024

Kürzungen mit Folgen
Brücke von der Schule ins Berufsleben

Trotz vieler unbesetzter Ausbildungsplätze wächst die Zahl der Jugendlichen, die den Schritt in einen qualifizierten Beruf nicht schaffen. Die Berufseinstiegsbegleitung hat sich bei der GESA gGmbH Wuppertal als wirksames Instrument erwiesen, um Jugendlichen Brücken in den Job zu bauen. Doch ausgerechnet in einer Zeit des Fachkräftemangels will die NRW-Landesregierung dieses Förderprogramm nun einsparen.

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13. November 2024

Kürzungen mit Folgen
32.000 protestieren gegen Kürzungspläne

Rund 32.000 Menschen aus ganz Nordrhein-Westfalen haben auf den Oberkasseler Rheinwiesen in Düsseldorf für ein soziales NRW und gegen die Kürzungspläne der Landesregierung im Sozialbereich protestiert. Zur Großdemo hat die Freie Wohlfahrtspflege aufgerufen. "Nehmen Sie die Sozialkürzungen zurück!", fordert Diakonie RWL-Vorständin Kirsten Schwenke die schwarz-grüne Landesregierung auf.

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12. November 2024

Kürzungen mit Folgen
Flickenteppich bei der Schuldnerberatung

Die Nachfrage steigt: Immer mehr Menschen in NRW suchen Beratung, weil sie Kredite nicht mehr bedienen und Schulden nicht bezahlen können. Doch längst nicht alle Ratsuchende finden auch Hilfe. Schuldnerberaterin Maike Cohrs hatte sich Hoffnung auf Besserung gemacht – stattdessen will das Land jetzt weiter kürzen.

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11. November 2024

Kürzungen mit Folgen
"Kürzungen sind gesellschaftlicher Sprengstoff"

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat ihre Sparpläne vorgestellt: Fast 83 Millionen Euro für die Freie Wohlfahrtspflege und damit für die soziale Infrastruktur in NRW sollen wegfallen. "Das wäre eine Katastrophe", sagt Heike Keßler-Wiertz, Vorstand Diakonisches Werk im Kirchenkreis Aachen e.V.

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7. November 2024

Sachliche Debatte zu Asyl und Migration
Menschenrechte wahren

Nach dem Anschlag in Solingen haben sich die Diskussionen um Asyl und Migration deutlich verschärft. Zunehmend werden populistische Forderungen laut. Diakonie RWL-Vorstand Christian Heine-Göttelmann mahnt mehr Besonnenheit an. "Eine Eskalationsdebatte hilft nicht, um die Herausforderungen beim Thema Asyl und Migration anzugehen", sagte er bei einer Pressekonferenz.

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22. Oktober 2024

Kürzungen mit Folgen
Sparpläne gefährden Hilfe für geflüchtete Schwangere

Geflüchtete Schwangere stehen oft vor großen Herausforderungen. Umso wichtiger sind die Beratungsstellen der Diakonie, die ihnen den Start in ein neues Leben erleichtern. Doch die nordrhein-westfälische Landesregierung will ihre Förderung streichen. Dabei reicht das Geld schon jetzt nur für die erste Jahreshälfte, erzählt Beraterin Maren Wunderlich-Gerwers. Die Frauen nutzen das Geld vor allem für eine Sache.

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2. Oktober 2024

Aktion 5.000 Brote
Jugendliche backen für eine gerechtere Welt

Kneten für eine gerechtere Welt: Für die Aktion "5.000 Brote" backen Konfirmand*innen Brot zugunsten von Brot für die Welt. Mit den Spenden unterstützt das evangelische Hilfswerk Ausbildungsprojekte für Jugendliche im globalen Süden. Zum 10-jährigen Jubiläum der Aktion können Konfis im Rheinland etwas Besonderes gewinnen.

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15. September 2024

Integration stärken
Gute Beratung erleichtert die Integration

Integration scheitert oftmals an kleinen Hindernissen: unverständliche Behördenbriefe oder Probleme bei der Anerkennung der Ausbildung. Migrationsberatungsstellen helfen Zugewanderten schnell und effektiv, solche Schwierigkeiten zu lösen. Doch zu wenig Geld und steigende Kosten gefährden das Angebot. Wie es besser laufen kann.

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29. August 2024

Themenreihe Familie
Neuer Mut für Trennungskinder

Jede dritte Ehe in Deutschland wird geschieden. Allein im vergangenen Jahr waren fast 110.000 minderjährige Kinder davon betroffen, dass ihre Eltern auseinandergingen. Viele von ihnen leiden langfristig darunter. Gruppenangebote wie das der Diakonie Schwerte können Trennungskinder nachhaltig stabilisieren und späteren Problemen vorbeugen. Doch die Träger sind mit der Finanzierung solcher Angebote meist auf sich gestellt.

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15. August 2024

Themenreihe Familie
Für jeden ein offenes Ohr

Wenn im Leben etwas gründlich schiefläuft, dann haben Menschen meist mehr als nur ein Problem. Doch wer hilft, wenn man gar nicht weiß, wo man anfangen soll? Die diakonischen Paar-, Familien- und Lebensberatungsstellen sind in solchen Situationen für die Menschen da. Sie werden immer stärker nachgefragt – und müssen dennoch um ihre Finanzierung kämpfen.

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12. August 2024

Themenreihe Familie
Druck von allen Seiten

Der Krieg in der Ukraine, die Nachwirkungen der Pandemie, weltpolitische Krisen und der Klimawandel belasten viele Menschen schwer. Das merken Familien-, Paar- und Lebensberatungsstellen an einer erhöhten Nachfrage. Obwohl der Bedarf steigt, sind die finanziellen Bedingungen dieser wichtigen Arbeit so schwierig wie nie zuvor.

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