Mitgliederumfrage
Als Ende April die Tarifpartner eine Einigung für den öffentlichen Dienst erzielten, war die Erleichterung groß. Die Botschaft, die von einer Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 3.000 Euro sowie deutlichen Tarifsteigerungen ab März 2024 ausging: Wir lassen die Beschäftigten mit der Inflation und den gestiegenen Energiepreisen nicht allein. Obwohl dieser Kompromiss hart errungen wurde und die öffentlichen Haushalte zusätzlich belastet, war den Kommunen wichtig zu zeigen: Unsere Fachkräfte haben diese Tarifsteigerung verdient.
Wertschätzung der wichtigen Arbeit
Bereits einen Monat später einigten sich Dienstgeber und Dienstnehmer in der Arbeitsrechtlichen Kommission im Verbandsgebiet der Diakonie RWL darauf, die Beschlüsse aus dem öffentlichen Dienst für ihre Angestellten zu übernehmen. "Es ist gut, fair und richtig, dass auch die Beschäftigten in der Diakonie vom Inflationsausgleich profitieren. Es zeigt die Wertschätzung ihrer wichtigen Arbeit: in der Pflege, der pädagogischen Begleitung von Kindern und Betreuung von Menschen mit Behinderungen sowie in allen unseren Beratungsstellen", sagt Diakonie RWL-Vorständin Kirsten Schwenke.
Um die Auswirkungen der Tarifeinigung auf die finanzielle Situation ihrer Träger zu ermitteln, hat die Diakonie RWL ihre Mitglieder in NRW, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Hessen befragt. Die Rückmeldungen sind erschreckend. "Die Zahlen zeigen, dass wir schleunigst Unterstützung von der Politik brauchen, damit die soziale Infrastruktur erhalten bleibt", sagt Kirsten Schwenke. Das sind die drei zentralen Erkenntnisse:
Träger von Beratungsstellen wie etwa in der Geflüchteten- und Migrationsberatung sind durch die Kürzungsdebatten für den Bundeshaushalt 2024 zusätzlich verunsichert.
1) Vier von fünf Trägern rechnen mit negativen Jahresergebnissen
Insgesamt wurde unser Fragebogen 388-mal ausgefüllt. Von Betreuungsvereinen über Krankenhäuser, Kitas, Offene Ganztagsschulen (OGS), Einrichtungen der Eingliederungshilfe und Beratungsstellen berichten vier von fünf Trägern, dass sie in ihrem jeweiligen Arbeitsbereich in diesem Jahr mit einem negativen Abschluss rechnen. Besonders betroffen sind die Betreuungsvereine (97 Prozent), Kitas (94 Prozent), OGS (90 Prozent) und Beratungsstellen (88 Prozent). Auch die ambulanten Pflegedienste (87 Prozent) und die Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen (80 Prozent) rechnen mit einem deutlichen Minus.
Gefragt nach den Gründen für die finanzielle Schieflage, zeigen sich je nach Handlungsfeld Abweichungen, dennoch sind Tendenzen ablesbar. "Vor allem die Tarifsteigerungen sind eine große Herausforderung für unsere Träger", sagt Vorständin Kirsten Schwenke. Dabei seien sowohl die Inflationsausgleichszahlung, bei der bereits Mitte dieses Jahres der größte Teil fällig war, als auch die linearen Lohnsteigerungen ab März kommenden Jahres Treiber. Die hohen Energiepreise machten sich im Schnitt zu einem Viertel bis zu einem Drittel bemerkbar. "Die Träger machen außerdem geltend, dass sie auch ohne die Inflation permanent mit einer Unterfinanzierung zu kämpfen haben", sagt Kirsten Schwenke. Dieser Faktor, der sich unabhängig von Krieg und Inflation auspräge, schlage mit einem Drittel zu Buche.
In finanziell angespannten Zeiten werden notwendige Investitionen, etwa in die Digitalisierung, aufgeschoben.
2) Jeder dritte Träger rechnet mit einem Liquiditätsengpass noch in diesem Jahr
Aufgrund der multiplen Problemlagen rechnet jeder dritte Träger noch in diesem Jahr mit einem Liquiditätsengpass. Das bedeutet, dass über einen gewissen Zeitraum die fluiden Barmittel nicht mehr ausreichen, um die laufenden Kosten zu decken. "Solche angespannten Phasen kennen wir aus der Vergangenheit. Dennoch konnten unsere Träger sie in der Regel aus ungebundenen Rücklagen oder mithilfe von Krediten überbrücken. Dies gelingt immer weniger", so Schwenke. Es sei falsch, davon auszugehen, dass Kirchenkreise oder Landeskirchen immer wieder mit Geldspritzen einspringen könnten, um die sozialen Systeme zu sichern. "Die Zuwendungen aus Kirchensteuern und Kollekten sind rückläufig, Spenden können das nicht mehr kompensieren."
Hinzu kommt: Wenn klar wäre, dass das fehlende Geld zeitnah durch neue Zuflüsse wieder eingenommen werden könne, seien auch finanziell angespannte Zeiten aushaltbar. "Aufgrund ausbleibender Zusagen des Landes fehlt derzeit vielen Trägern diese Mut machende Perspektive", sagt Kirsten Schwenke. Das führe auch dazu, dass notwendige Investitionen, etwa in energetische Sanierungen von Gebäuden, Fachkraftoffensiven oder die Digitalisierung aufgeschoben würden. "Gezwungenermaßen läuft die Weiterentwicklung der sozialen Arbeit auf Sicht – das könnte uns alle künftig noch teurer zu stehen kommen", so die juristische Vorständin.
Einige Kita-Träger planen, die Betreuungszeiten herunterzufahren oder Gruppen ganz zu schließen.
3) Die Folgen für die Gesellschaft: Träger schränken soziale Dienste ein
Sehr klar haben die Träger vor Augen, welche unangenehmen Entscheidungen sie bald treffen müssen, wenn sich die Haushaltslage nicht entspannt. So berichtet ein Kitaträger: "Sollten keine Budgetsteigerungen oder Zuschüsse erfolgen, sehen wir eine drohende Zahlungsunfähigkeit, Überschuldung und damit eine drohende Insolvenz. Dies hat zur Folge: Fehlende Bereuungsplätze (mehr als 1.200 in unseren Einrichtungen) und 260 Mitarbeitende verlieren ihren Arbeitsplatz." Andere Kita-Träger planen, die Betreuungszeiten herunterzufahren oder Gruppen ganz zu schließen.
"In den Offenen Ganztagsschulen kann lediglich über Personalkosten gespart werden. Der Personalschlüssel muss weiter reduziert werden, was deutliche Verluste der Qualität bedeutet, aber auch hinsichtlich der Verlässlichkeit des Angebots, da Personalausfälle seltener bis gar nicht kompensiert werden können", schreibt ein OGS-Träger. "Es wird vermehrt zu (kurzfristigen) Schließungen oder Notgruppen kommen müssen." Das, so der Träger weiter, konterkariere die Ausbaupläne der Landesregierung für den OGS-Bereich mit Blick auf den Betreuungsanspruch ab dem Schuljahr 2026/27.
"Die Betreuungsvereine können so nicht dauerhaft überleben", sagt ein anderer Träger. "Wir werden unsere Arbeit im Bereich der rechtlichen Betreuung von Bedürftigen in den kommenden Jahren aufgeben, da unsere Rücklagen dann aufgebraucht sind."
Träger von Beratungsstellen wie etwa in der Geflüchteten- und Migrationsberatung sind durch die Kürzungsdebatten für den Bundeshaushalt 2024 zusätzlich verunsichert. Dabei steigen die Bedarfe aufgrund Russlands Krieg in der Ukraine und nach wie vor hohen Zuwanderungszahlen weiter. Ein Träger schreibt: "Über Jahre etablierte Beratungsstrukturen werden durch weitere Kürzungen wegbrechen. Diese wären später nur sehr mühevoll und kostenintensiv wieder neu aufzubauen. Der soziale Frieden innerhalb der Stadtgesellschaft könnte dadurch Schaden nehmen."
Anbei finden Sie eine Präsentation mit den wichtigsten Auswertungen der Umfrage. Wie die Expert*innen der Diakonie RWL die konkrete Lage der Kitas, OGS, Krankenhäuser und ambulanten Pflege einschätzen, lesen Sie ebenfalls nebenstehend im Infokasten.
Text: Franz Werfel; Fotos: Andreas Endermann/Diakonie RWL, David Ertl/Diakonie Düsseldorf, Pixabay
