Hohe Energiepreise: Staatliche Hilfen für Privatpersonen und Haushalte

So hilft der Staat Privatpersonen und Haushalten

An dieser Stelle finden Sie gesammelte Informationen von Diakonie, Kirche, Bund und Ländern zu Entlastungen für Privatpersonen und Haushalte.

Seit dem Angriffskrieg Wladimir Putins auf die Ukraine haben fast alle Weltregionen mit erheblich gestiegenen Kosten für Energie (Strom und Wärme) und Lebensmittel zu kämpfen. Um diese Belastungen einzudämmen, haben seit dem Frühjahr 2022 die Regierungen des Bundes und der Bundesländer umfangreiche Entlastungspakete mit einem Volumen von mehr als 300 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Hier stellen wir die wichtigsten Informationen (Links zu Hintergründen, Gesetzen und Verordnungen) für Sie zusammen.

Neues

Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen: Ministerin Scharrenbach: Heizkostenzuschuss an wohngeldberechtigte Haushalte wird ab dem 16. Januar 2023 ausgezahlt (Pressemitteilung vom 13. Januar 2023)
Strompreisbremsegesetz (StromPBG) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht am 23. Dezember 2022
Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (EWPBG) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht am 23. Dezember 2022
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz: FAQ-Liste zur Wärme- und Gaspreisbremse (23. Dezember 2022)
Landtag Nordrhein-Westfalen: Landtag beschließt Haushalt 2023 und Sondervermögen (21. Dezember 2022)
Kurzzusammenfassung der Diakonie Deutschland der Gesetze zur Umsetzung der Gaspreisbremse, der Strompreisbremse, sowie der Hilfefonds für Reha und für Pflegeeinrichtungen (Stand: 19. Dezember 2022)
Bundesrat: Gesetzbeschluss des Deutschen Bundestages - Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse zur Änderung weiterer energierechtlicher Bestimmungen (Drucksache 663/22 vom 16. Dezember 2022)
Bundesrat: Gesetzbeschluss des Deutschen Bundestages - Gesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drucksache 662/22 vom 16. Dezember 2022)
Pressemitteilung der BAG FW: "Freie Wohlfahrtspflege begrüßt Energiepreisbremsen" (16. Dezember 2022)
Landesregierung Nordrhein-Westfalen: 1,6 Milliarden Euro für die Krisenbewältigung – Landesregierung bringt erstes Maßnahmenpaket auf den Weg (Pressemitteilung vom 16. Dezember 2022 – mit Markierung Diakonie relevanter Punkte)
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz: FAQ-Liste zur Strompreisbremse (15. Dezember 2022)
Landesregierung Nordrhein-Westfalen: 270 Millionen Euro gegen Armut – Landesregierung kündigt umfangreiches Unterstützungsprogramm an (Pressemitteilung vom 15. Dezember 2022)
Diakonie Deutschland: Kurzzusammenfassung der Gesetzentwürfe (Kabinettsfassung vom 25. November 2022) zur Umsetzung der Gaspreisbremse, der Strompreisbremse, sowie der Hilfefonds für Reha und für Pflegeeinrichtungen (28. November 2022)
Bundesministerium der Justiz: Gesetz über eine Soforthilfe für Letzverbraucher von leitungsgebundenem Erdgas und Kunden von Wärme (Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz - EWSG, 15. November 2022)
Bundesrat: Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2023 und über eine Soforthilfe für Letztverbraucher von leitungsgebundenem Erdgas und Kunden von Wärme. Beschluss - Drucksache 573/22 (11. November 2022)
Bundesregierung: Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder - Beschluss (2. November 2022)
Eckpunkte: Umsetzung der Entlastungsmaßnahmen Gas und Strom - Final (1. November 2022)
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz: Abschlussbericht der ExpertInnenkommission "Sicher durch den Winter" (31. Oktober 2022)
Stellungnahme und Pressemitteilung zur aktuellen politischen Entwicklung der Diakonie RWL: Denkt an die Menschen in Not! – Für den sozialen Zusammenhalt in der Energiekrise – (28. Oktober 2022)
Bundesrat: Gesetz zur Änderung des Heizkostenzuschussgesetzes und des Elften Buches Sozialgesetzbuch. Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages - Drucksache 528/22 (21. Oktober 2022)
Positionspapier der Freien Wohlfahrtspflege NRW: Steigende Energiekosten – Was ist zu tun? Eine Einordnung und Einschätzung der Freien Wohlfahrtspflege (8. September 2022)
Diakonie Deutschland: Die Energiepreise steigen. Welche Kosten vom Staat übernommen werden, wurden für einzelne Gruppen aufgeschlüsselt und in einer Handreichung zusammengefasst.
Bundesfinanzministerium: Ergebnis des Koalitionsausschusses - Deutschland steht zusammen. Maßnahmenpaket des Bundes zur Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung und zur Stärkung der Einkommen. (3. September 2022)

Nordrhein-Westfalen

Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen: Energiekrise - Informationen und Beratungsangebote

Rheinland-Pfalz

Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz: FAQ zur Energiekrise

Saarland

Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit Saarland - Winter-Aktion Saar: Wenn es kalt und dunkel wird, Armut zu wachsen droht, Menschen in Existenznöte geraten – dann rückt das Saarland zusammen.

Weitere hilfreiche Links

Koordinierungsstelle Schuldnerberatung in Schleswig-Holstein - Entlastungspakete Bund (5. Januar 2023)
Infoportal "Hilfe zur Energiekrise" der Diakonie Deutschland – #wärmewinter
Die Bundesregierung: Deutschland steht zusammen - Entlastungen im Überblick
Deutscher Bundestag: Bundestag stimmt für Erhöhung des Wohngeldes (10. November 2022)
BIVA-Pflegeschutzbund: Wohngeld für Pflegeheimbewohner*innen