Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Klarstellung von Staatssekretär Dr. Rolf Schmachtenberg bezüglich der Energiepreispauschale für Rentenbeziehende und Versorgungsempfänger (Auszüge aus Schreiben vom 6. März 2023)
 
"… Ich möchte klarstellen, dass die Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner nach dem Willen des Gesetzgebers nicht zweckgebunden ist. Ihre Auszahlung ist nicht davon abhängig, ob die Berechtigten tatsächlich hohen Preissteigerungen im Energiebereich ausgesetzt waren. Sie wird auch nicht bei einkommensabhängigen Sozialleistungen angerechnet. Es steht den Rentnerinnen und Rentnern vielmehr frei, über die Einmalzahlung in Höhe von 300 Euro nach ihrem Belieben zu verfügen. Ein Einbehalt ist daher nicht zulässig.
Aus Medienberichten ist bekannt, dass einige Träger, die Anspruch auf die Energiepreispauschale erheben, diese als Spende zur Deckung ihrer Energiekosten erbitten beziehungsweise sogar einbehalten. Dieses Vorgehen ist unzulässig angesichts der Energiepreisbremsen und der Einrichtung eines besonderen Hilfsfonds für stationäre Pflegeeinrichtungen auch nicht begründbar. …"

Nordrhein-Westfalen

• Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen: Energiekrise - Informationen und Beratungsangebote

Saarland

• Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit Saarland - Winter-Aktion Saar: Wenn es kalt und dunkel wird, Armut zu wachsen droht, Menschen in Existenznöte geraten – dann rückt das Saarland zusammen.