Hohe Energiepreise: Staatliche Hilfen für Privatpersonen und Haushalte

So hilft der Staat Privatpersonen und Haushalten

An dieser Stelle finden Sie gesammelte Informationen von Diakonie, Kirche, Bund und Ländern zu Entlastungen für Privatpersonen und Haushalte.

  • Hand hält Geldschein über Gasflamme

Seit dem Angriffskrieg Wladimir Putins auf die Ukraine haben fast alle Weltregionen mit erheblich gestiegenen Kosten für Energie (Strom und Wärme) und Lebensmittel zu kämpfen. Um diese Belastungen einzudämmen, haben seit dem Frühjahr 2022 die Regierungen des Bundes und der Bundesländer umfangreiche Entlastungspakete mit einem Volumen von mehr als 300 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Hier stellen wir die wichtigsten Informationen (Links zu Hintergründen, Gesetzen und Verordnungen) für Sie zusammen.

Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Klarstellung von Staatssekretär Dr. Rolf Schmachtenberg bezüglich der Energiepreispauschale für Rentenbeziehende und Versorgungsempfänger (Auszüge aus Schreiben vom 6. März 2023)
 
"… Ich möchte klarstellen, dass die Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner nach dem Willen des Gesetzgebers nicht zweckgebunden ist. Ihre Auszahlung ist nicht davon abhängig, ob die Berechtigten tatsächlich hohen Preissteigerungen im Energiebereich ausgesetzt waren. Sie wird auch nicht bei einkommensabhängigen Sozialleistungen angerechnet. Es steht den Rentnerinnen und Rentnern vielmehr frei, über die Einmalzahlung in Höhe von 300 Euro nach ihrem Belieben zu verfügen. Ein Einbehalt ist daher nicht zulässig.
Aus Medienberichten ist bekannt, dass einige Träger, die Anspruch auf die Energiepreispauschale erheben, diese als Spende zur Deckung ihrer Energiekosten erbitten beziehungsweise sogar einbehalten. Dieses Vorgehen ist unzulässig angesichts der Energiepreisbremsen und der Einrichtung eines besonderen Hilfsfonds für stationäre Pflegeeinrichtungen auch nicht begründbar. …"

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Weitere hilfreiche Links

Ihr/e Ansprechpartner/in
Franz Werfel
Stabsstelle Politik und Kommunikation
Weitere Informationen

Kampagnen-Seite "Energie-Hilfe"

Hier sind Informationen sowie Musteranschreiben für Betroffene und Beratende sehr übersichtlich zusammengestellt.