25. Januar 2021

Evangelische Kita-Klage

Kampf gegen ein falsches Image

Dass sie als kirchlicher Träger weniger staatliche Förderung für ihre Kitas erhält als andere, wollte die Diakonie Wuppertal nicht auf sich sitzen lassen. Sie zog vor Gericht – und wurde zum zweiten Mal abgewiesen. Die beiden Geschäftsführenden der Evangelischen Kindertagesstätten, Marion Grünhage und Thomas Bartsch, sind enttäuscht, lassen sich aber nicht entmutigen.

  • Die Geschäftsführer der Evangelischen Kindertagesstätten der Diakonie Wuppertal, Marion Grünhage und Thomas Bartsch in ihrem Büro (Diakonie Wuppertal)
  • Plakat der Kampagne "kitastrophal" der Diakonie Wuppertal (Foto: Diakonie Wuppertal)

Evangelische Kitas müssen in NRW für ihre Betriebskosten mehr eigene Mittel aufbringen als andere Träger, denn es gibt ja noch die Kirchensteuer. Warum nützt die Ihnen in Wuppertal finanziell nicht?

Marion Grünhage: In Öffentlichkeit und Politik wird immer davon ausgegangen, dass die Kirchen aufgrund ihres Vermögens und der Kirchensteuer relativ reich sind und deshalb ein deutlich höherer Eigenanteil bei den Kitas gerechtfertigt ist. Doch die Situation ist vor Ort ganz unterschiedlich. In Wuppertal haben wir sinkende Kirchensteuerprognosen, denn seit den siebziger Jahren geht der Bevölkerungsanteil der Protestanten kontinuierlich zurück. Hinzu kommt, dass wir viele einkommensschwache Bürger haben, die wenig oder gar keine Kirchensteuer zahlen. Uns brechen damit wichtige Teile der Finanzierung weg. Konfessionslose Träger werden bei den Betriebskosten von der Stadt unterstützt, wir nicht.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat Ihre Forderung nach einer höheren staatlichen Finanzierung der Evangelischen Kitas durch die Stadt Wuppertal in einer Berufungsverhandlung zurückgewiesen. Wie enttäuscht sind Sie?

Thomas Bartsch: Wir wollten mit unserer Klage eine rechtliche Debatte über das Kinderbildungsgesetz des Landes NRW auslösen, denn wir halten die Erhebung von Trägeranteilen für verfassungswidrig. Zudem müssen wir als kirchlicher Träger zwölf Prozent der Betriebskosten unserer Einrichtungen selbst aufbringen – deutlich mehr als andere freie Träger, die nur zwischen neun und drei Prozent zahlen müssen (Stand KiBiz bis zum 31.07.2020).

Thomas Batsch, Geschäftsführer der Evangelischen Kindertagesstätten der Diakonie Wuppertal, in seinem Büro (Foto: Volmer/Diakonie Wuppertal)

Inzwischen kann er wieder lachen, aber das Urteil hat Thomas Bartsch sehr enttäuscht.

Klagegegenstand war übrigens nicht die Frage, ob das Kinderbildungsgesetz durch die Stadt richtig umgesetzt wird, sondern ob diese gesetzlichen Regelungen die Gleichheitsgrundsätze und die Gewährleistung der Religionsfreiheit angemessen berücksichtigen. Stattdessen hat das Oberverwaltungsgericht, genau wie das Verwaltungsgericht Düsseldorf im Jahr 2019, die richtige Umsetzung des Gesetzes durch die Stadt Wuppertal bestätigt. Damit wurde diese Ungleichbehandlung der Träger, die es so nur in NRW gibt, ohne Überprüfung verteidigt. Das hat uns selbstverständlich enttäuscht.

Anderswo übernimmt die Kommune freiwillig den höheren Eigenanteil der kirchlichen Träger. Warum nicht in Wuppertal?

Marion Grünhage: Die Stadt gehört zu den ärmsten Kommunen in NRW. Sie steht selbst unter Druck. Allerdings motiviert sie kostengünstigere Träger zum Ausbau von Plätzen und baut parallel Neubauten mit kommerziellen Trägern auf, die sie dann sogar vollständig finanziert. Wuppertal liegt bei der Versorgungsquote mit Kitaplätzen landesweit ganz hinten, weshalb der Ausbau neuer Plätze Vorrang hat. Gleichzeitig mussten Kirche und Diakonie in den vergangenen zehn Jahren etwa 40 Prozent der Kitaplätze abbauen. Das passt nicht wirklich zusammen und erweckt bei uns den Eindruck, als wenn kirchliche Träger bewusst zurückgedrängt werden sollen.

Auftaktveranstaltung der "kitastrophal-Kampagne" der Diakonie Wuppertal 2017 (Foto: Ev. Kirchenkreis Wuppertal)

Für die "kitastrophal-Kampagne" 2017 gab es viel Unterstützung, wie dieses Bild zum Auftakt der Demonstrationen zeigt. 

Nun könnte man sagen: Hauptsache, es gibt genug Plätze. Wie wichtig sind den Eltern in Wuppertal die Evangelischen Kitas?

Thomas Bartsch: Als wir die Finanznot der Evangelischen Kitas in Wuppertal 2017 zum Thema unserer Kampagne "kitastrophal" gemacht haben, waren wir positiv überrascht, wie viele Eltern, Erzieherinnen und Erzieher, aber auch Politiker aus Wuppertal uns den Rücken gestärkt haben. Vielen Eltern – gerade auch muslimischen – ist es wichtig, dass ihre Kinder christliche Werte und Traditionen kennenlernen. Unsere Kitas sind ja längst interreligiös. Da kommen Kinder aus verschiedenen Nationen, Kulturen und eben auch Religionen zusammen. Unsere Kitas leisten einen Beitrag zum sozialen Frieden in dieser Stadt auf Grundlage der evangelischen Tradition. Das schätzen hier viele und möchten nicht, dass es verloren geht.

Marion Grünhage, Geschäftsführerin der Evangelischen Kindertagesstätten der Diakonie Wuppertal, an ihrem Schreibtisch (Foto: Volmer/Diakonie Wuppertal)

Eltern zeigen viel Verständnis - auch jetzt in der Pandemie, beobachtet Marion Grünhage.

Wie wirkt sich die Pandemie auf die Evangelischen Kitas in Wuppertal aus? Verstärkt sie die finanziellen Probleme?

Marion Grünhage: Zum Glück nicht. Das Land finanziert den Einsatz sogenannter "Alltagshelfer", die unsere Erzieherinnen und Erzieher bei der Umsetzung der Hygieneregeln unterstützen. Derzeit befinden sich ja alle Kitas in NRW in einer Art "eingeschränktem Pandemiebetrieb" mit getrennten Gruppen, einem geringeren Betreuungsumfang sowie einer Notbetreuung. In Wuppertal reagieren die Eltern mit großem Verständnis darauf, obwohl viele unter starkem Druck stehen, Kinderbetreuung und Homeoffice zu organisieren. Und wir tun in unseren Kitas alles, was derzeit möglich ist, um sie zu unterstützen.

Werden Sie weiter für den Erhalt der Evangelischen Kitas in Wuppertal kämpfen?

Thomas Bartsch: Auf jeden Fall. Wir müssen jetzt überlegen, ob wir rechtlich weiterkämpfen wollen. Wir könnten Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einlegen, aber der rechtliche Weg ist lang und beschwerlich. Er hätte unserer Ansicht nach in beiden Instanzen erfolgreicher sein können, wenn es auch in anderen Kommunen Klagen kirchlicher Träger gegeben hätte. Zumindest wurde in beiden gerichtlichen Instanzen durch die Gerichte auf das Fehlen weiterer anhängiger Kita-Klagen hingewiesen. So sieht es zunächst danach aus, als sei Wuppertal ein Einzelfall. Doch das wollen wir nicht wirklich glauben.

Marion Grünhage: Egal, wie wir uns entscheiden werden, politisch kämpfen wir weiter. In der Pandemie hat die Debatte um Bildungsgerechtigkeit und kostenlose Bildung Fahrt aufgenommen – und der Bundestag wird neu gewählt. Da könnten die unglücklichen Finanzierungsstrukturen der Kitas politisch wieder Thema werden.

Das Gespräch führte Sabine Damaschke. Fotos: Regina Volmer/Diakonie Wuppertal

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Zu den "Evangelische Kindertagesstätten GgmbH" der Diakonie Wuppertal gehören 24 Kitas mit 1.209 Plätzen. Hinzu kommen noch acht weitere Einrichtungen anderer Träger wie etwa Elterninitiativen, die von der Diakonie Wuppertal als Verwaltungsträger fachlich beraten und betreut werden. Evangelische Kitas bzw. Bildungsarbeit  gibt es in Wuppertal schon seit über 150 Jahren.

Angesichts der hohen Infektionszahlen befinden sich die Kitas in NRW weiterhin im "eingeschränkten Pandemiebetrieb", voraussichtlich bis zum 14. Februar. Die Diakonie begrüßt dies, fordert aber einen bundesweit kohärenten Fahrplan für die Kitas, der Familien und den Einrichtungen eine "klare Perspektive" eröffnet. "Neben Notbetreuung muss es eine flexible und unbürokratische Unterstützung der Eltern geben", betont Vorständin Maria Loheide.