Hohe Energiepreise: Staatliche Hilfen für soziale Einrichtungen

So hilft der Staat sozialen Einrichtungen

An dieser Stelle finden Sie gesammelte Informationen von Diakonie, Kirche, Bund und Ländern zu Entlastungen für soziale Einrichtungen.

Seit dem Angriffskrieg Wladimir Putins auf die Ukraine haben fast alle Weltregionen mit exorbitant gestiegenen Energiekosten zu kämpfen. Um diese Belastungen einzudämmen, haben die Regierungen des Bundes und der Bundesländer umfangreiche Entlastungspakete mit einem Volumen von mehr als 300 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Die Refinanzierungsmechanik folgt dabei diesem Grundmuster: Wenn der Bund gesetzlich die Regelfinanzierung übernimmt (z.B. für die Energiekosten der Krankenhäuser und Altenpflegeeinrichtungen über die Kranken- bzw. Pflegekassen), dann kann er auch jetzt direkt unterstützen. In denjenigen Hilfebereichen, in denen die Länder und Kommunen die Regelfinanzierung abdecken, sind sie auch jetzt in der Krise gefragt. Hierzu stehen noch nähere Informationen aus Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland aus. An dieser Stelle veröffentlichen wir die wichtigsten Informationen (Links zu Hintergründen, Gesetzen und Verordnungen) für Sie.

Neues

Übersicht des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW (MAGS) zum Stärkungspakt. Mit bis zu 150 Millionen Euro unterstützt das Land NRW besondere soziale Einrichtungen wie zum Beispiel die Sozial- und Schuldnerberatungen, Kleiderkammern, Sozialkaufhäuser, Wohnungslosen- und Suchtberatungseinrichtungen, Seniorentreffs und Stadtteilzentren. Das Geld wird über die Kommunen ausgereicht. Unter diesem Link finden Sie die Förderrichtlinie des Landes NRW sowie FAQs zum Ziel und (Antrags-)Verfahren der Maßnahmen. (1. Januar 2023)
Land NRW: Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine - NRW-Krisenbewältigungsgesetz (29. Dezember 2022)
Strompreisbremsegesetz (StromPBG) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht am 23. Dezember 2022
Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (EWPBG) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht am 23. Dezember 2022
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz: FAQ-Liste zur Wärme- und Gaspreisbremse (23. Dezember 2022)
Landtag Nordrhein-Westfalen: Landtag beschließt Haushalt 2023 und Sondervermögen (21. Dezember 2022)
Finanzministerium NRW: Übersicht über die Maßnahmen der Landesregierung NRW im Zuge des Energiekrisenbewältigungsgesetzes; hier: erste Tranche in Höhe von 1,6 Milliarden Euro (19. Dezember 2022)
Kurzzusammenfassung der Diakonie Deutschland der Gesetze zur Umsetzung der Gaspreisbremse, der Strompreisbremse, sowie der Hilfefonds für Reha und für Pflegeeinrichtungen (Stand: 19. Dezember 2022)
Bundesrat: Gesetzbeschluss des Deutschen Bundestages - Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse zur Änderung weiterer energierechtlicher Bestimmungen (Drucksache 663/22 vom 16. Dezember 2022)
Bundesrat: Gesetzbeschluss des Deutschen Bundestages - Gesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drucksache 662/22 vom 16. Dezember 2022)
Pressemitteilung der BAG FW: "Freie Wohlfahrtspflege begrüßt Energiepreisbremsen" (16. Dezember 2022)
Landesregierung Nordrhein-Westfalen: 1,6 Milliarden Euro für die Krisenbewältigung – Landesregierung bringt erstes Maßnahmenpaket auf den Weg (Pressemitteilung vom 16. Dezember 2022 – mit Markierung Diakonie relevanter Punkte)
Landesregierung Nordrhein-Westfalen: 270 Millionen Euro gegen Armut – Landesregierung kündigt umfangreiches Unterstützungsprogramm an
(Pressemitteilung vom 15. Dezember 2022)
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz: FAQ-Liste zur Strompreisbremse (15. Dezember 2022)
Bundesregierung: Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder – Beschluss: Energiepreise und Energieversorgungssicherheit/Härtefallhilfen KMU (8. Dezember 2022)
Informationen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAG FW) zum Empfang (und gegebenenfalls der Weiterreichung an Bewohner*innen) der Dezember-Hilfen (Einmalzahlung aufgrund gestiegener Gas- und Wärmekosten – gemäß Energie-Wärme-Soforthilfe-Gesetz EWSG) vom 5. Dezember 2022
Diakonie Deutschland: Kurzzusammenfassung der Gesetzentwürfe (Kabinettsfassung vom 25. November 2022) zur Umsetzung der Gaspreisbremse, der Strompreisbremse, sowie der Hilfefonds für Reha und für Pflegeeinrichtungen (28. November 2022)
Bundesministerium der Justiz: Gesetz über eine Soforthilfe für Letzverbraucher von leitungsgebundenem Erdgas und Kunden von Wärme (Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz - EWSG, 15. November 2022)
Bundesrat: Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2023 und über eine Soforthilfe für Letztverbraucher von leitungsgebundenem Erdgas und Kunden von Wärme. Beschluss - Drucksache 573/22 (11. November 2022)
Pressemitteilung der Deutschen Krankenhausgesellschaft zur Petition "Alarmstufe Rot" für eine gute Krankenhausversorgung und sofortigen wirtschaftlichen Sicherung der Kliniken (8. November 2022)
Pressemitteilung der Diakonie RWL: Bund stellt richtige Weichen in der Krise für soziale Einrichtungen – Länder und Kommunen müssen jetzt schnell nachziehen (3. November 2022)
Bundesregierung: Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder - Beschluss (2. November 2022)
Eckpunkte: Umsetzung der Entlastungsmaßnahmen Gas und Strom - Final (1. November 2022)
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz: Abschlussbericht der ExpertInnenkommission "Sicher durch den Winter" (31. Oktober 2022)
Stellungnahme und Pressemitteilung zur aktuellen politischen Entwicklung der Diakonie RWL: Denkt an die Menschen in Not! – Für den sozialen Zusammenhalt in der Energiekrise – (28. Oktober 2022)
Positionspapier der Freien Wohlfahrtspflege NRW: Steigende Energiekosten – Was ist zu tun? Eine Einordnung und Einschätzung der Freien Wohlfahrtspflege (26. September 2022)
Bundesfinanzministerium: Ergebnis des Koalitionsausschusses "Deutschland steht zusammen. Maßnahmenpaket des Bundes zur Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung und zur Stärkung der Einkommen. (3. September 2022)