Hohe Energiepreise: Staatliche Hilfen für soziale Einrichtungen

So hilft der Staat sozialen Einrichtungen

An dieser Stelle finden Sie gesammelte Informationen von Diakonie, Kirche, Bund und Ländern zu Entlastungen für soziale Einrichtungen.

Seit dem Angriffskrieg Wladimir Putins auf die Ukraine haben fast alle Weltregionen mit exorbitant gestiegenen Energiekosten zu kämpfen. Um diese Belastungen einzudämmen, haben die Regierungen des Bundes und der Bundesländer umfangreiche Entlastungspakete mit einem Volumen von mehr als 300 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Die Refinanzierungsmechanik folgt dabei diesem Grundmuster: Wenn der Bund gesetzlich die Regelfinanzierung übernimmt (z.B. für die Energiekosten der Krankenhäuser und Altenpflegeeinrichtungen über die Kranken- bzw. Pflegekassen), dann kann er auch jetzt direkt unterstützen. In denjenigen Hilfebereichen, in denen die Länder und Kommunen die Regelfinanzierung abdecken, sind sie auch jetzt in der Krise gefragt. Hierzu stehen noch nähere Informationen aus Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland aus. An dieser Stelle veröffentlichen wir die wichtigsten Informationen (Links zu Hintergründen, Gesetzen und Verordnungen) für Sie.

Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Klarstellung von Staatssekretär Dr. Rolf Schmachtenberg bezüglich der Energiepreispauschale für Rentenbeziehende und Versorgungsempfänger (Auszüge aus Schreiben vom 6. März 2023)

"… Ich möchte klarstellen, dass die Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner nach dem Willen des Gesetzgebers nicht zweckgebunden ist. Ihre Auszahlung ist nicht davon abhängig, ob die Berechtigten tatsächlich hohen Preissteigerungen im Energiebereich ausgesetzt waren. Sie wird auch nicht bei einkommensabhängigen Sozialleistungen angerechnet. Es steht den Rentnerinnen und Rentnern vielmehr frei, über die Einmalzahlung in Höhe von 300 Euro nach ihrem Belieben zu verfügen. Ein Einbehalt ist daher nicht zulässig.
Aus Medienberichten ist bekannt, dass einige Träger, die Anspruch auf die Energiepreispauschale erheben, diese als Spende zur Deckung ihrer Energiekosten erbitten beziehungsweise sogar einbehalten. Dieses Vorgehen ist unzulässig angesichts der Energiepreisbremsen und der Einrichtung eines besonderen Hilfsfonds für stationäre Pflegeeinrichtungen auch nicht begründbar. …"

Neues

Wie fördert die Landesregierung Heizungstausch und Sanierung sozialer Einrichtungen? Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1999 - Drucksache 18/4751 (26. Juli 2023)
Ergänzende Informationen des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW (MAGS) zum Stärkungspakt. (14. Juni 2023) Die (aktualisierten) FAQs sind auch hier abrufbar.
Diakonie Deutschland: Kurzzusammenfassung der aktuellen Informationen zum Härtefallfonds (7. Juni 2023)
Richtlinie zur Härtefallregelung "Soziale Träger" zur Abmilderung der Folgen steigender Energiekosten aufgrund des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine (31. Mai 2023)
FAQ zum Antragsverfahren im Rahmen der Gewährung von Billigkeitsleistungen nach der Härtefallregelung "Soziale Träger" des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (31. Mai 2023)
Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen: Schreiben des Staatssekretärs zu "Finanzielle Hilfen aus dem Sondervermögen des Landes zur Bewältigung der Krisensituation infolge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine - Unterstützung der landesgeförderten Beratungsstellen und Familienbildungsstätten" (18. April 2023)
Runderlass des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW (MAGS): Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Aufbaus von Notstromversorgung in stationären, teilstationären Einrichtungen der Pflege sowie Einrichtungen der Eingliederungshilfe mit Versorgungsvertrag nach § 72 Elftes Sozialgesetzbuch: Pflege-Notstrom-Richtlinie (28. März 2023)
Pressemitteilung der Landesregierung Nordrhein-Westfalen: Landesregierung fördert Verbesserung der Notstromversorgung in Pflegeheimen (28. März 2023)
Pressemitteilung der Landesregierung Nordrhein-Westfalen: Landesregierung stellt Kliniken 100 Millionen Euro zur Steigerung der Energieeffizienz zur Verfügung - Nordrhein-Westfalen schließt zudem eine Förderlücke für stark betroffene Krankenhäuser in den Hochwassergebieten (22. März 2023)
Pressemitteilung der Landesregierung Nordrhein-Westfalen: Härtefallhilfe zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen startet am 21. März 2023 - Ministerin Neubaur: Schnelle Hilfe für Unternehmen mit deutlich gestiegenen Energiekosten (13. März 2023)
Pressemitteilung der Landesregierung Nordrhein-Westfalen: Landesregierung fördert Verbesserung der Notstromversorgung in nordrhein-westfälischen Krankenhäusern - 100 Millionen Euro zur Vorsorge für den Krisenfall (2. März 2023)
Pressemitteilung der Landesregierung Nordrhein-Westfalen: Landesregierung bringt zweites Maßnahmenpaket auf den Weg – rund 670 Millionen Euro für die Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine (28. Februar 2023)
Info-Schreiben der Freien Wohlfahrtspflege NRW zum Stärkungspakt NRW – Aufforderung an die Örtlichen Arbeitsgemeinschaften der Freien Wohlfahrtspflege und Bitte um ein örtliches Monitoring der staatlichen Krisenhilfe (24. Februar 2023)
Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW): Vorbereitung auf und Bewältigung von Krisen und Katastrophen. Handreichung für stationäre Pflegeeinrichtungen und Tagespflegeeinrichtungen inklusive Anhang 1, Allgemeiner Notfallplan: Prozessbeschreibung, und Anhang 2, diverse Checklisten. (16. Februar 2023)
Diakonie Deutschland zum Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (EWPBG): Lesehilfe (9. Februar 2023) und Kurzraster zur Anwendung der §§ 18 ff EWPBG bzw. § 9 ff StromPBG (8. Februar 2023)
Pressemitteilung der Landesregierung Nordrhein-Westfalen: 300 Millionen Euro für die Krisenbewältigung - Landeskabinett bringt zielgenaue Ausgestaltung von Hilfen zur Krisenbewältigung aus dem Sondervermögen "Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine" auf den Weg (7. Februar 2023)
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz: FAQ-Liste Anträge nach dem Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (EWPBG) (Version 2.0 vom 1. Februar 2023, wird laufend aktualisiert)
Antragsportal nach dem Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (EWPBG)
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz: FAQ-Liste zur Gas- und Wärmepreisbremse (aktualisiert am 1. Februar 2023)
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz: FAQ-Liste zur Strompreisbremse (aktualisiert am 1. Februar 2023)
Ausgestaltung des Hilfsfonds des Bundes für Rehabilitation und Teilhabe (BMAS):
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat einen Entwurf für eine Verordnung zur Umsetzung des Hilfsfonds für Reha und Teilhabe vorgelegt. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) hat dazu Stellung genommen und kritisiert, dass der Gesetzgeber nicht dem Vorschlag der Expert:innenkommission Gas und Wärme folgt, einen Härtefallfonds für Reha- und Vorsorgeeinrichtungen in Bundeskompetenz auch für die Jahre 2023 und 2024 aufzulegen. (30. Januar 2023)
Pressemitteilung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW (MAGS) zum Stärkungspakt gegen Armut: Kommunen können nun insgesamt rund 150 Millionen Euro abrufen (29. Januar 2023)
Übersicht des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW (MAGS) zum Stärkungspakt. Mit bis zu 150 Millionen Euro unterstützt das Land NRW besondere soziale Einrichtungen wie zum Beispiel die Sozial- und Schuldnerberatungen, Kleiderkammern, Sozialkaufhäuser, Wohnungslosen- und Suchtberatungseinrichtungen, Seniorentreffs und Stadtteilzentren. Das Geld wird über die Kommunen ausgereicht. Unter diesem Link finden Sie die Förderrichtlinie des Landes NRW sowie FAQs zum Ziel und (Antrags-)Verfahren der Maßnahmen. (1. Januar 2023)
Land NRW: Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine - NRW-Krisenbewältigungsgesetz (29. Dezember 2022)
Strompreisbremsegesetz (StromPBG) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht am 23. Dezember 2022
Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (EWPBG) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht am 23. Dezember 2022
Landtag Nordrhein-Westfalen: Landtag beschließt Haushalt 2023 und Sondervermögen (21. Dezember 2022)
Finanzministerium NRW: Übersicht über die Maßnahmen der Landesregierung NRW im Zuge des Energiekrisenbewältigungsgesetzes; hier: erste Tranche in Höhe von 1,6 Milliarden Euro (19. Dezember 2022)
Kurzzusammenfassung der Diakonie Deutschland der Gesetze zur Umsetzung der Gaspreisbremse, der Strompreisbremse, sowie der Hilfefonds für Reha und für Pflegeeinrichtungen (Stand: 19. Dezember 2022)
Bundesrat: Gesetzbeschluss des Deutschen Bundestages - Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse zur Änderung weiterer energierechtlicher Bestimmungen (Drucksache 663/22 vom 16. Dezember 2022)
Bundesrat: Gesetzbeschluss des Deutschen Bundestages - Gesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drucksache 662/22 vom 16. Dezember 2022)
Pressemitteilung der BAG FW: "Freie Wohlfahrtspflege begrüßt Energiepreisbremsen" (16. Dezember 2022)
Landesregierung Nordrhein-Westfalen: 1,6 Milliarden Euro für die Krisenbewältigung – Landesregierung bringt erstes Maßnahmenpaket auf den Weg (Pressemitteilung vom 16. Dezember 2022 – mit Markierung Diakonie relevanter Punkte)
Landesregierung Nordrhein-Westfalen: 270 Millionen Euro gegen Armut – Landesregierung kündigt umfangreiches Unterstützungsprogramm an
(Pressemitteilung vom 15. Dezember 2022)
Bundesregierung: Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder – Beschluss: Energiepreise und Energieversorgungssicherheit/Härtefallhilfen KMU (8. Dezember 2022)
Informationen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAG FW) zum Empfang (und gegebenenfalls der Weiterreichung an Bewohner*innen) der Dezember-Hilfen (Einmalzahlung aufgrund gestiegener Gas- und Wärmekosten – gemäß Energie-Wärme-Soforthilfe-Gesetz EWSG) vom 5. Dezember 2022
Diakonie Deutschland: Kurzzusammenfassung der Gesetzentwürfe (Kabinettsfassung vom 25. November 2022) zur Umsetzung der Gaspreisbremse, der Strompreisbremse, sowie der Hilfefonds für Reha und für Pflegeeinrichtungen (28. November 2022)
Bundesministerium der Justiz: Gesetz über eine Soforthilfe für Letzverbraucher von leitungsgebundenem Erdgas und Kunden von Wärme (Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz - EWSG, 15. November 2022)
Bundesrat: Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2023 und über eine Soforthilfe für Letztverbraucher von leitungsgebundenem Erdgas und Kunden von Wärme. Beschluss - Drucksache 573/22 (11. November 2022)
Pressemitteilung der Deutschen Krankenhausgesellschaft zur Petition "Alarmstufe Rot" für eine gute Krankenhausversorgung und sofortigen wirtschaftlichen Sicherung der Kliniken (8. November 2022)
Pressemitteilung der Diakonie RWL: Bund stellt richtige Weichen in der Krise für soziale Einrichtungen – Länder und Kommunen müssen jetzt schnell nachziehen (3. November 2022)
Bundesregierung: Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder - Beschluss (2. November 2022)
Eckpunkte: Umsetzung der Entlastungsmaßnahmen Gas und Strom - Final (1. November 2022)
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz: Abschlussbericht der ExpertInnenkommission "Sicher durch den Winter" (31. Oktober 2022)
Stellungnahme und Pressemitteilung zur aktuellen politischen Entwicklung der Diakonie RWL: Denkt an die Menschen in Not! – Für den sozialen Zusammenhalt in der Energiekrise – (28. Oktober 2022)
Positionspapier der Freien Wohlfahrtspflege NRW: Steigende Energiekosten – Was ist zu tun? Eine Einordnung und Einschätzung der Freien Wohlfahrtspflege (26. September 2022)
Bundesfinanzministerium: Ergebnis des Koalitionsausschusses "Deutschland steht zusammen. Maßnahmenpaket des Bundes zur Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung und zur Stärkung der Einkommen. (3. September 2022)