22. Dezember 2022

Jahresbericht Abschiebebeobachtung

Nicht um jeden Preis abschieben

Menschenrechte wahren, auch bei Abschiebungen: Darauf pochen Dalia Höhne und Judith Fisch von der Diakonie RWL. Die Abschiebungsbeobachterinnen setzen sich dafür ein, dass Betroffene mit Respekt und Würde behandelt werden. Doch das ist nicht immer der Fall: In ihrem aktuellen Jahresbericht stufen sie jede siebte beobachtete Abschiebung als problematisch ein.

  • Judith Fisch (links) und Dalia Höhne, Abschiebungsbeobachterinnen bei der Diakonie RWL. (Foto: Anne Orthen/Diakonie RWL)
  • Dalia Höhne und Judith Fisch (rechts), Abschiebungsbeobachterinnen bei der Diakonie RWL. (Foto: Anne Orthen/Diakonie RWL)
  • Dalia Höhne, Abschiebungsbeobachterin bei der Diakonie RWL.

Nur in Unterwäsche, mit einer tiefen Wunde am Oberschenkel und an eine Liege gefesselt kommt sie am Flughafen an: Die Frau soll zurück nach Albanien, wo sie um das Leben ihres Sohnes fürchtet, der ebenfalls abgeschoben werden soll. Immer wieder schreit die Frau, immer wieder versucht sie, trotz Fesselung und Verband, an die Wunde zu kommen, die sie sich selbst mit einer Rasierklinge zugefügt hat. Verstört begleitet ihr 16-jähriger Sohn die Situation. "Ich habe auch Angst", erzählt er den Abschiebungsbeobachterinnen. "In Albanien habe ich keine Zukunft."

Verzweiflung, Angst, Not – Dalia Höhne und Judith Fisch werden regelmäßig Zeuginnen von dramatischen Situationen an den Flughäfen in Düsseldorf und Köln/Bonn. Die Abschiebungsbeobachterinnen des Diakonischen Werks Rheinland-Westfalen-Lippe (Diakonie RWL) dokumentieren immer wieder Fälle, die sie als problematisch einstufen, wie der der Albanerin. Insgesamt 119 solcher problematischen Fälle zählten sie 2021 – jede siebte beobachtete Abschiebung (14,7 Prozent). Vor Corona – im Jahr 2019 – waren es lediglich 8,4 Prozent. Das geht aus ihrem aktuellen Jahresbericht hervor, an dem außerdem Elena Vorlaender, Diakonie RWL-Referentin im Geschäftsfeld Flucht, Migration, Integration und frühere Abschiebungsbeobachterin, mitgearbeitet hat.

Auf diese Fälle haben die Abschiebungsbeobachterinnen das "Forum Flughäfen in Nordrhein-Westfalen" aufmerksam gemacht. Zu dem Forum, das sich einmal im Quartal trifft, um problematische Abschiebungen kritisch zu diskutieren, gehören neben der Diakonie RWL die evangelische und katholische Kirche, UNHCR, weitere Nicht-Regierungsorganisationen wie Amnesty International, Pro Asyl, der Flüchtlingsrat NRW, die Liga der Freien Wohlfahrtspflege sowie das NRW-Flüchtlingsministerium, die Bundespolizei und die Zentralen Ausländerbehörden.

Abschiebungsbeobachterin Judith Fisch am Flughafen Düsseldorf.

 Abschiebungsbeobachterin Judith Fisch fordert, psychische Krankheiten stärker zu berücksichtigen, wenn es um die Flugtauglichkeit geht.

Umgang mit kranken Menschen

Seit Jahren kritisieren die Abschiebungsbeobachterinnen den Umgang mit kranken Menschen. "Das ist ein wiederkehrendes und konfliktreiches Thema", erklärt Dalia Höhne. "2021 hatten wir 35 Fälle im Bereich Gesundheit, darunter auch Menschen, die aus Kliniken abgeschoben wurden." Die Betroffenen müssen "fit to fly" – also medizinisch gesehen reisefähig sein. "Psychische Krankheiten werden häufig nicht berücksichtigt", kritisiert die Psychologin Judith Fisch, die seit Mai 2022 als Abschiebungsbeobachterin arbeitet. "Manche Betroffene haben schon in ihrem Herkunftsland traumatische Erfahrungen gemacht. Während einer Abschiebung erleben sie sehr viel Stress – das kann ein Trauma reaktivieren oder sogar verstärken. Beteiligte an Abschiebungen erkennen das nicht und sind nicht im sensiblen Umgang geschult."

Zum ersten Mal dokumentiert der Jahresbericht detailliert problematische Abschiebungen von Menschen mit Behinderungen. Wie bei einer 16-jährigen Schwangeren mit geistiger Behinderung, die gemeinsam mit ihrer Familie zurück nach Albanien sollte. Obwohl es sich um eine Risikoschwangerschaft handelte, hatte ihre Gynäkologin ihr eine physische Flugreisetauglichkeit bescheinigt. Am Terminal klagt die Jugendliche über Bauchschmerzen, heißt es im Report. Über eine Beraterin erfahren die Abschiebungsbeobachterinnen, wie es in Tirana weitergeht: Die 16-Jährige musste in Albanien ins Krankenhaus, ob das ungeborene Kind überleben würde, sei unsicher.

Judith Fisch (links) und Dalia Höhne, Abschiebungsbeobachterinnen bei der Diakonie RWL. (Foto: Anne Orthen/Diakonie RWL)

Judith Fisch (links) und Dalia Höhne in ihrem Büro im Düsseldorfer Flughafen.

Kinder besonders schützen

Sei es die junge Schwangere oder der 16-Jährige, der gemeinsam mit seiner verletzten Mutter nach Albanien abgeschoben wurde: Der Jahresbericht wertet 18 Fälle als problematisch, in denen Kinder und Jugendliche belastende Situationen erfahren. "Minderjährige werden von Familienangehörigen getrennt oder erleben, wie die eigenen Eltern gefesselt werden", berichtet Dalia Höhne. Eigentlich sollen Familien mit Kindern nicht in der Nacht abgeschoben werden. Dalia Höhne: "Sie werden mitten in der Nacht oder in den frühen Morgenstunden abgeholt und müssen plötzlich packen. Das ist sehr belastend, vor allem für Kinder und Jugendliche – und kam 2021 regelmäßig vor."

Das muss sich ändern, fordern die Abschiebungsbeobachterinnen in ihrem Bericht. "Kinder und Jugendliche müssen in dieser Extremsituation besonders geschützt werden. Ihr Wohl muss deshalb in allen Entscheidungen und Abläufen der Abschiebung berücksichtigt werden", betont Dalia Höhne. "Deshalb brauchen wir eine im Kinderschutz geschulte Person, die Abschiebungen begleitet. Diese neutrale Person kann dann beraten und die Lage beruhigen, sollte es zu Problemen kommen." Psychologin Judith Fisch ergänzt: "Dadurch kann auch möglichen traumatischen Erfahrungen vorgebeugt werden, denen Kinder und Jugendliche in der psychisch extrem belastenden Abschiebung ausgesetzt sind."

Immer wieder berichten die Abschiebungsbeobachterinnen auch von grobem, unfairem oder sogar rassistischem Verhalten und Äußerungen. Sie fordern deshalb, alle beteiligten Mitarbeitenden zu schulen: "Polizei, Behörden und Flugärzt*innen sollten im respektvollen und empathischen Umgang mit Rückzuführenden ausgebildet sein", so Dalia Höhne. "Die Würde aller Menschen – unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus oder einer möglichen Ausreisepflicht – ist unantastbar!" 

Text: Jana Hofmann, Fotos: Anne Orthen/Diakonie RWL

Abschiebungsbeobachtung
Es ist nicht Aufgabe der Abschiebungsbeobachtung, zu überprüfen, ob eine Entscheidung für eine Rückführung rechtmäßig ist oder nicht. Ihr Ziel ist es vielmehr, den Vollzug von Rückführungsmaßnahmen am Flughafen transparent zu machen, Probleme zu dokumentieren sowie mögliche Missstände zu erkennen und zu thematisieren. Die Abschiebungsbeobachterinnen dokumentieren, ob während der Abschiebungen humanitäre Standards gewahrt und die ergriffenen Maßnahmen verhältnismäßig sind.

Ihre Ansprechpartner/innen
Dalia Höhne
Geschäftsfeld Flucht
Judith Fisch
Geschäftsfeld Flucht
Weitere Informationen

Abschiebungen 2021
Aus Deutschland wurden im vorigen Jahr 11.982 Menschen abgeschoben, davon 2.903 aus Nordrhein-Westfalen. Der Düsseldorfer Flughafen liegt mit 2.171 Abschiebungen auf dem zweiten Platz nach Frankfurt (3.371). Aus NRW wurde außerdem über die Flughäfen Köln/Bonn (184) und Dortmund (6) abgeschoben. Besonders häufig hatten die Flüge Ziele wie Albanien, Kosovo, Serbien, Nordmazedonien oder Georgien. (Quelle: Bundesdrucksache 20/890