10. Juni 2021

Corona-Virus

Das sollten Sie beachten

Für diakonische Träger und Einrichtungen haben wir hier ein Informationspaket zum Corona-Virus zusammengestellt mit Empfehlungen zu spezifischen Schutzmaßnahmen für den Ernstfall, Erlassen der Bundes- und Landesministerien und Vorlagen für Pandemiepläne.

  • Die Landesregierung NRW bündelt ihre Informationen rund um das Corona-Virus auf land.nrw/corona für Bürgerinnen und Bürger.
  • Bei "Zusammen gegen Corona" gibt es ein Impfdashboard über den aktuellen Impffortschritt aus ganz Deutschland, aufgeschlüsselt nach Bundesländern.
  • Zusätzlich gibt es ein Corona-Bürgertelefon für Fragen zu den Maßnahmen zur Eindämmung der Virus-Ausbreitung. Bürgertelefon: 0211 9119 1001.

 

Übersicht

 

Neues

"Viele deutsche Apotheken werden ab Montag, 14. Juni, einen digitalen Impfnachweis für vollständig gegen das Corona-Virus geimpfte Bürgerinnen und Bürger ausstellen können. Auf dem Portal www.mein-apothekenmanager.de, auf dem sich schon jetzt Schnelltest-Apotheken finden lassen, können Verbraucherinnen und Verbraucher dann bundesweit Apotheken in ihrer Nähe finden, die digitale Impfnachweise kostenlos ausstellen.
Statt den gelben Impfpass der Weltgesundheitsorganisation WHO ständig bei sich tragen zu müssen, können Geimpfte ihre Immunisierung dann per Handy nachweisen und so gegebenenfalls Freiheiten bei Reise, Sport, Gastronomie oder Kultur genießen. Derzeit sind bereits mehr als 17 Millionen Menschen – ein Fünftel der Bevölkerung – vollständig geimpft und können den digitalen Impfnachweis nachfragen." (Quelle Pressemitteilung Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e. V. vom 08.06.2021)

 

Sonderseiten zum Corona-Virus

Einen Tag nach dem Bundestag hat am 7. Mai 2021 in einem Eilverfahren auch der Bundesrat einer Verordnung zugestimmt, die Erleichterungen und Ausnahmen von Corona-Schutzmaßnahmen für vollständig Geimpfte und Genesene bundesweit vorsieht. Die Verordnung ist auf Grundlage des § 28c Infektionsgesetzes (IfSG) ergangen, der vorsieht, dass durch Rechtsverordnung Erleichterungen oder Ausnahmen von Geboten und Verboten für Personen zu regeln, bei denen von einer Immunisierung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 auszugehen ist oder die ein negatives Testergebnis auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegen können. Folgendes sieht die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung , die am Sonntag, den 09.05.2021 bereits in Kraft getreten ist, im Wesentlichen vor:
 
  • Testungen entbehrlich
Vollständig gegen Covid-19 geimpfte und von einer Infektion genesene Personen können künftig ohne vorherige Tests einkaufen, zum Friseur, zur Fußpflege, in Zoos oder botanische Gärten gehen. Sie gelten rechtlich wie Personen, die einen aktuellen negativen Test nachweisen können.
  • Ausnahmen von Kontaktbeschränkungen
Geimpfte und Genesene zählen bei Kontaktbeschränkungen für private Zusammenkünfte oder Sportausübung nicht mit, die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen gelten für sie nicht. Zudem entfällt für sie diese Personengruppen die Quarantänepflicht, wenn sie aus Corona-Risikogebieten zurückkehren oder im Kontakt mit Corona-Infizierten waren.
  • Weiterhin Maskenpflicht
Unberührt bleiben allerdings die Vorgaben zum Tragen einer Schutzmaske oder zum Abstandhalten im Rahmen von Hygieneschutzkonzepten.
  • Länderverordnungen erlaubt
Eine Öffnungsklausel gibt den Ländern die Möglichkeit, weitere Ausnahmen für vollständig geimpfte, genesene und getestete Personen vorzusehen, wo sie selbst noch Regelungskompetenzen für Gebote und Verbote haben. Die Sperrwirkung des Bundesrechts wird insoweit aufgehoben.
  • Weitere Änderungen möglich
Sofern das aktuelle Infektionsgeschehen sich verändert- etwa neue besorgniserregende Virusvarianten entstehen, zu denen keine ausreichenden Erkenntnisse über die Wirksamkeit einer Immunisierung durch Impfungen oder überstandene Erkrankung gibt, kann es Änderungen der bundesweiten Verordnung geben.
(Quelle: Bundesrat kompakt)
 
Welche Nachweise müssen Geimpfte und Genesene vorlegen?
  • Geimpfte müssen einen Nachweis für einen vollständigen Impfschutz vorlegen – zum Beispiel den gelben Impfpass. Je nach Impfstoff bedarf es ein oder zwei Impfungen für einen vollständigen Schutz. Seit der letzten erforderlichen Einzelimpfung müssen mindestens 14 Tage vergangen sein. Zusätzlich darf man keine Symptome einer möglichen Covid-19-Infektion aufweisen. Dazu gehören Atemnot, neu auftretender Husten, Fieber und Geruchs- oder Geschmacksverlust.
  • Genesene benötigen den Nachweis für einen positiven PCR-Test (oder einen anderen Nukleinsäurenachweis), der mindestens 28 Tage und maximal sechs Monate zurückliegt. Auch hier gilt zusätzlich, dass die Freiheiten nur für Menschen ohne Covid-19-typische Krankheits-Symptome gelten. (Quelle Bundesregierung)
 
Weiterer Informationen zur COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung finden sich hier:
 

Saarland
 
Rheinland-Pfalz

Corona-Testungen

 
Geändertes FAQ zum Kostenerstattungsverfahren der Testverordnung
Der GKV-Spitzenverband hat in Absprache mit dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) die FAQ zum Kostenerstattungsverfahren der Testverordnung angepasst und diese auf seiner Website ausgetauscht. Es wurde eine Vielzahl an Änderungen vorgenommen, die sich zum Großteil auf bereits erfolgte Änderungen der TestV beziehen – Kostenerstattungs-Festlegungen TestV. Aber es gibt auch neue/alte Unklarheiten:  
 
  • Neuaufnahme der FAQ 2 "Welche Tests sind erstattungsfähig?" Danach sind nur Tests zur professionellen Anwendung erstattungsfähig. Wie bekannt, muss es sich um gelistete Tests handeln. Tests zur Eigenanwendung durch Laien sind grundsätzlich nicht erstattungsfähig.  
  • Für Testmengen ab dem 08.03.2021 gilt, dass kein Antrag bziehungsweise Änderungsantrag bei der zuständigen Stelle des ÖGD mehr notwendig ist. Demnach können die einrichtungsbezogenen, maximalen monatlichen Testhöchstmengen nach aktuell gültiger TestV geltend gemacht werden. Maßgeblich für die Anzahl versorgter Personen (Pflegebedürftige) ist der Tag der Bestellung (FAQ 3). Es muss sich um eine professionelle Durchführung des Tests und um Testungen zur professionellen Anwendung handeln (Änderungen in FAQ 1, 10, 12, 13, 14) – siehe unten.  
  • Explizite Einbeziehungen der nach Landesrecht anerkannten Angebote (§ 150 Abs. 5a).   
  • Geänderte Höhe der Beschaffungskosten: für Bestellungen ab dem 01.04.2021 sind Beschaffungskosten bis zur tatsächlichen Höhe, jedoch maximal bis zu 6,00 Euro je Test als Bruttobetrag, erstattungsfähig (FAQ 10).  
 
Gewisse Schwierigkeiten ergeben sich vermutlich mit der Ziffer 10:  
Bei PoC-Antigen-Tests, die nicht durch Dritte durchgeführt werden müssen, können ebenfalls keine Durchführungsaufwendungen geltend gemacht werden (z. B. PoC-Antigen-Tests mit Speichel/Sputum oder Abstrich im vorderen Nasenbereich); dies umfasst auch „überwachte Selbsttests“ und „assistierte Schnelltests“ sowie durch geschultes Personal in Eigenanwendung durchgeführte "Schnelltests" (PoC-Antigen- Testungen zur professionellen Anwendung).  
Die Kommunikation war nach Auffassung unseres Bundesverbandes etwas anders: Im März hatte das BMG ein Schreiben verteilt, aus dem hervorging, dass professionelle Tests zur Verfügung stehen, die zum Beispiel auch im vorderen Nasenbereich abgenommen werden können. Das heißt, die Beschaffungskosten und auch die Durchführungskosten sollten damit eigentlich klar sein. Nun können gem. Ziffer 10 für diese Tests eventuell keine Durchführungskosten geltend gemacht werden. Hinsichtlich der Überwachung von Testdurchführungen hatte das BMG am 28.04.2021 im Jour fixe mitgeteilt, dass es die Definition der professionellen Durchführung so versteht. Hier hatte das BMG zuletzt zwar selbst eine geringere Pauschale z. B. bei der Überwachung der Testung von Besuchern ins Spiel gebracht, aber das bleibt nun zu klären. Bei den tatsächlichen nicht überwachten und assistierten Eigentestungen war es ja immer schon unklar bzw. eigentlich absehbar, dass dies von den Regularien hinsichtlich der Durchführungskosten nicht gedeckt ist.    
 
Zu den Themen insbesondere aus der Ziffer 10 will unser Bundesverband nach Abstimmung in der BAGFW mit dem BMG ins Gespräch kommen. Angesichts der derzeit ausstehenden Entscheidung zur Verlängerung des Pflege-Rettungsschirms sei dies allerdings schwierig. Man werde versuchen, auf eine Klarstellung hinzuwirken, dass die jetzt vorgenommen Änderungen nicht rückwirkend gelten können.

 

Ausstellung von Testnachweisen
Aufgrund entsprechender Nachfragen betreffend die Ausstellung von Testnachweisen durch Einrichtungen und Dienste der Eingliederungshilfe gibt das Ministerium Gesundheit und Soziales (MAGS) folgende Hinweise:
  • Einrichtungstestung: 
Einrichtungen und Dienste der Eingliederungshilfe, die aufgrund von Coronavirus-TestV (Bund) und CoronaTestQuarantäneVO (NRW) Testungen von Personal, Nutzerinnen und Nutzern und Besucherinnen und Besuchern durchführen, sollen analog zu den Regelungen in § 2 Abs. 1 CoronaTestQuarantäneVO Testnachweise ausstellen, wenn der beziehungsweise die Getestete dies wünscht. Zur Testbescheinung für Beschäftigte.
  • Beschäftigtentestung:
Unbeschadet hiervon besteht für Einrichtungen und Dienste auch die Möglichkeit, sich jeweils als Arbeitgeber beziehungsweise Arbeitgeberin auf der Internetseite des MAGS NRW für die Bescheinigung von Beschäftigtentests anzumelden. Hier erhalten Arbeitgeber eine Bestätigung der Eingaben und das zu nutzende Formular, wenn sie versichern alle Mindeststandards der Anlage 1 einzuhalten.

 

 

 
 

Testpflicht für Arbeitgeber - Änderung der Corona-Arbeitsschutzverordnung

Am 21.04.2021 ist die zweite Änderungsverordnung zur Änderung der Corona-Arbeitsschutzverordnung in Kraft getreten, über die wir mit Rundschreiben per Rundmail VI vom 15.04.2021 berichtet haben. Nun liegt schon die Dritte Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vor. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs ist folgender: 
 
  • Verpflichtendes Testangebot: Mit der Zweiten Änderungsverordnung war ein verpflichtendes Testangebot durch Eigentests auf den Coronavirus SARS-CoV-2 -Virus des Arbeitgebers einmal die Woche für diejenigen Beschäftigten, die nicht ausschließlich im Home-Office arbeiten, eingeführt worden. Für Beschäftigte, die einem besonders hohen Infektionsrisiko unterliegen, hatte der Arbeitgeber zwei Tests pro Kalenderwoche anzubieten. 
 
Nunmehr hat der Arbeitgeber allen Beschäftigten zweimal pro Kalenderwoche ein Angebot zur Durchführung von Tests (Selbst-und Schnelltest) anzubieten. Die Kosten dieser Tests trägt der Arbeitgeber.
 
Damit schreibt die Corona-Arbeitsschutzverordnung verpflichtend für alle Arbeitgeber vor, den Beschäftigten zweimal in der Kalenderwoche ein Testangebot zu machen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Beschäftigten einem besonders hohen Infektionsrisiko unterliegen. 
  • Gemäß § 5 Abs. 2 Corona-Arbeitsschutzverordnung n. F. sind nunmehr die Nachweise über die Beschaffung von Tests oder die Vereinbarung mit Dritten über die Testung der Beschäftigten vom Arbeitgeber bis zum 30. Juni 2021 (statt bisher vier Wochen) aufzubewahren. 
  • Die Regelung zum Home-Office wurde aus der Arbeitsschutzverordnung gestrichen und in das Infektionsschutzgesetz überführt (§ 28b Abs. 7 IfSG). Die Verordnung tritt am Tag nach der Verkündigung in Kraft.

Weitere Informationen: 

 

Personelle Unterstützung bei Testungen
Nach intensiven Gesprächen mit dem Bundeskanzleramt und nicht zuletzt auch des persönlichen Engagements der Bundeskanzlerin wurde eine Lösung für die dringend benötigte personelle Unterstützung der Pflegeeinrichtungen bei der Durchführung von Corona-Schnelltests gefunden. Am vergangenen Freitagabend hat Dr. Helge Braun, Chef des Bundeskanzleramtes über die seit heute eingerichtete zentrale Hotline der Bundesagentur für Arbeit (BA) informiert. Im Anhang finden Sie Informationen aufbereitet als FAQs für die Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe zur Unterstützung durch zusätzliches Testpersonal. Die Informationen stehen seit heute Morgen in dieser Form auch auf der genannten Website zur Verfügung.
 

Die Diakonie Deutschland hat ergänzende Formulare als Arbeitshilfen für die Umsetzung zur TestV zur Verfügung gestellt

Anlage 1 Ambulante Pflege Berechnung Antigentests, 17.12.2020
Anlage 2 PoC-Test Unterweisung, 17.12.2020
Anlage 3a PoC-Test Aufklärung und Einwilligung, 17.12.2020
Anlage 3b PoC-Test Information und Einwilligung, 17.12.2020
Anlage 4 PoC-Test Meldeformular, 17.12.2020
Anlage 6 PoC-Test Nachweistabelle, 17.12.2020
Anlage 6 PoC-Test Zeugnis, 17.12.2020
PoC-Test MA Flussdiagramm, 17.12.2020

 

TestVO Rheinland-Pfalz

 

TestVO Saarland

Corona-Schutzimpfungen

  • Unter www.corona-schutzimpfung.de ist ein erweitertes Informationsangebot abrufbar, das bundeseinheitliche Informationen rund um die Schutzimpfung bereithält und kontinuierlich weiter ausgebaut wird. Hier können sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch Fachleute sich für einen Newsletter-Infoservice anmelden, um auf dem Laufenden zu bleiben.
  • Ebenfalls gestartet ist ein erweiterter Informations-Service der 116 117 (kostenlos, sieben Tage pro Woche, von 8 bis 22 Uhr). Beantwortet werden die Fragen der Menschen rund um Corona-Schutzmaßnahmen und die Corona-Schutzimpfung.
  • Bundesgesundheitsministerium: Nationale Impfstrategie COVID-19

"Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat den Umgang mit Einzelfallentscheidungen im Rahmen der Coronaschutzimpfung geregelt. Der Antrag ist bei dem Kreis oder der kreisfreien Stadt zu stellen, in dem bzw. der die antragstellende Person ihren Erstwohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort hat. Grundvoraussetzung ist das Vorliegen eines qualifizierten ärztlichen Zeugnisses."
Für eine Einzelfallentscheidung kommen Personen in Frage, bei denen nach individueller ärztlicher Beurteilung aufgrund der Seltenheit der Erkrankung oder der besonderen Schwere keine ausreichenden wissenschaftlichen Erkenntnisse zum möglichen Verlauf einer SARS-CoV-2 Infektion vorliegen, aber von einem hohen Risiko für einen schweren Verlauf ausgegangen werden muss. (MAGS NRW).

 

23. Erlass zur Impfung der Bevölkerung gegen Covid-19

Der 23. Erlass zur Impfung der Bevölkerung gegen Covid-19 regelt, dass Erstimpfungen von Neuaufnahmen in vollstationäre Pflegeeinrichtungen, teilstationäre Einrichtungen, Tagespflegen, Wohngemeinschaften nach § 24 Absatz 1 WTG, Demenz-WGs sowie Beatmungs-WGs bzw. von dort neu eingestelltem Personal ausschließlich durch mit diesen Einrichtungen kooperierende niedergelassene Ärztinnen und Ärzte durchzuführen sind.Weitere Informationen zu den Reservelisten und der Impfbevorratung kann dem 23. Erlass entnommen werden.

 

Neue App für COVID-19-Impfaufklärung

"Zur Unterstützung des Impf-Personals in den Impfzentren steht ab sofort eine neue App für die  COVID-19-Impfaufklärung von nicht-deutschsprachigen oder sehgeschädigten Personen sowie von Gehörlosen zum kostenlosen Download bereit. Die App ermöglicht den Zugang zu relevanten Informationen zu den verfügbaren Impfstoffen über eine interaktive Darstellung von Text oder Gebärdensprache auf dem Smartphone. Medizinisches Personal kann mit der App wichtige Informationen etwa zu Vorerkrankungen oder Allergien bei Personen, die sich impfen lassen wollen, in Erfahrung bringen.

Die App deckt mehr als 35 Sprachen einschließlich Gebärdensprache ab und ermöglicht eine rechtssichere Aufklärung und Anamneseerhebung. Dabei werden keine personenbezogenen Daten auf dem Smartphone oder Tablet erzeugt oder gespeichert. Die Rescue-Impf-App wurde im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit entwickelt. Alle Inhalte und Funktionen wurden in Abstimmung mit dem Robert Koch-Institut erstellt und sind medizin- und datenschutzrechtlich geprüft."  (impfen.aidminutes.com). Im Rahmen der Weiterverbreitung kann auf das beigefügte Poster zurückgegriffen werden.

Download für Apple

Download für Google

 

 

Versicherungsschutz und Impfung gegen Covid-19

Die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) informiert über Fragen des Versicherungsschutzes im Zusammenhang mit der Impfung gegen COVID-19. Aktuelle Informationen finden Sie auf der Internetseite der BGW unter: Impfzentren-Arbeitsschutz

 

Arbeitsrechtlicher Hinweis
Es gibt keine Impfpflicht – auch nicht für die in Ihrer Einrichtung beschäftigten Mitarbeitenden. Eine solche Impflicht könnte auch nur auf Grundlage einer gesetzlichen Regelung erfolgen. Daher kann sich eine solche auch nicht aus tariflichen Regelungen ergeben.

Impfungen in Nordrhein-Westfalen

Impfungen in Rheinland-Pfalz

Impfungen im Saarland

Pflege und Besuche: Stationäre Altenpflege

 

Für Einrichtungen der Pflege ergeben sich aus der Coronaschutzverordnung vom sechsten 27.5.2021 keine Änderungen.
Mit der aktualisierten CoronaTestQuarantäneVO (27.05.2021) ist nunmehr die Harmonisierung mit der AV Einrichtungen vorgenommen worden. Insbesondere auf § 1 Abs. 9 ist hinzuweisen, der nunmehr auch die vollständig Geimpften und Genesene mit den negativ Getesteten gleichstellt und somit von der Testverpflichtung mittels POC- Test befreit. 
In § 7 wird nochmal darauf verwiesen, dass für vollstationäre Einrichtungen und anbieterverantwortete Wohngemeinschaften weiterhin die Regelungen hinsichtlich der Testungen der AV Einrichtungen gilt.

 

Am 22.05.2021 sind gleichzeitig die veränderte Coronatest- und Quarantäne-, Coronaschutz- und Coronabetreuungsverordnung in Kraft getreten, leider ohne Veränderungen für die Pflegeeinrichtungen.  

In einem Gespräch am Mittwoch (26.05.) mit dem MAGS NRW hat die Diakonie RWL auf die Widersprüchlichkeiten hingewiesen, insbesondere hinsichtlich der Besuchsregelungen in der AVEinrichtungen, die gegenüber der Bundesverordnung lockere Besuchsregelungen zulässt. Auch wurde verdeutlicht, dass es in den Einrichtungen nicht mehr zu vermitteln sei, weshalb es im stationären Bereich eine Regelung für Geimpfte und Genesene gibt, diese jedoch nicht für Tagespflegen und ambulante Dienste gilt. 

Das Ministerium teilte gestern Abend mit, dass es hinsichtlich des 3. Kapitels (Testungen in Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, vollstationären Einrichtungen der Pflege, ambulanten Pflegediensten, besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe und ähnlichen Einrichtungen) Änderungen in der Corona-Test- und Quarantäneverordnung geben soll. 

Ferner verwies das Ministerium in Bezug auf die Vorrangigkeit der AVEinrichtungen auf den § 12 Abs. 5 CoronaTestQuarantäneVO, in dem die Regelungen der AVEinrichtungen explizit genannt sind. Das erklärt allerdings nicht die Lockerungen gegenüber der Bundesverordnung, folgt aber ausdrücklich dem Willen des Landesministeriums in NRW. 

Zusammenfassend bedeutet dies, dass es derzeit keine weiteren Klarstellungen gibt und auf die dringende Anpassung der Corona-Test- und -Quarantäneverordnung gewartet werden muss. 

 
Das MAGS NRW zu den Besuchsregelungen in stationären Einrichtungen:
 
Nach Auskunft der Bundesregierung soll die Schutzausnahmeverordnung am Sonntag, den 09.05.2021 voraussichtlich in Kraft treten. Mit Inkrafttreten der Schutzausnahmeverordnung des Bundes auf Grundlage von § 28c IfSG gelten folgende, weitere Lockerungen für die Zahl der Besucherinnen und Besucher in stationären Pflegeeinrichtungen:
 
I. In Kreisen und kreisfreien Städten, in denen die besonderen Schutzmaßnahmen der sog. „Bundesnotbremse“ nach § 28b IfSG gelten:
Wann fallen Beschränkungen der Besucherzahl weg?
Wenn die jeweiligen Besucherinnen und Besucher ebenso wie die Bewohnerin/der Bewohner 
  • im Besitz eines auf sie ausgestellten Impfnachweises sind und seit der letzten für die vollständige Schutzwirkung erforderlichen Einzelimpfung mindestens 14 Tagen vergangen sind oder
  • im Besitz eines auf sie ausgestellten Genesenennachweises sind, wobei die zugrundeliegende positive Labordiagnostik mindestens 28 Tage sowie maximal sechs Monate zurückliegen muss,
ist die Zahl der gleichzeitig anwesenden Besucherinnen und Besucher nicht beschränkt (§ 28b Absatz 1 Satz 1 Ziff. 1 IfSG i.V.m. § 4 Absatz 1 SchutzAusnahmV).
 
Wo bleibt es bei Beschränkungen?
Wenn eine Besucherin/ein Besucher oder die Bewohnerin/der Bewohner
  • nicht im Besitz eines auf sie/ihn ausgestellten Impfnachweises ist oder seit der letzten erforderlichen Einzelimpfung nicht mindestens 14 Tagen vergangen sind oder
  • nicht im Besitz eines auf sie ausgestellten Genesenennachweises ist,

darf neben nachgewiesen geimpften oder genesenen Besucherinnen und Besuchern gleichzeitig nur ein/e Besucherin/Besucher empfangen werden, die/der nicht im Besitz eines auf sie ausgestellten Impfnachweises ist und seit der letzten erforderlichen Einzelimpfung nicht mindestens 14 Tagen vergangen sind oder nicht im Besitz eines auf sie/ihn ausgestellten Genesenennachweises ist (§ 28b Absatz 1 Satz 1 Ziff. 1 IfSG i.V.m. § 4 Absatz 2 SchutzAusnahmV). 

 
II. In Kreisen und kreisfreien Städten, in denen keine besonderen Schutzmaßnahmen der sog. „Bundesnotbremse“ nach § 28b IfSG gelten:
Hier gelten keine Begrenzungen der Anzahl von Besucherinnen und Besuchern im privaten Bereich der Bewohnerinnen und Bewohner. Jede Bewohnerin bzw. jeder Bewohner hat das Recht, täglich zeitlich unbeschränkt Besuch zu erhalten. Die Kontaktbeschränkungen des § 2 Abs. 2 der Coronaschutzverordnung gelten im öffentlichen Raum.
 
III. Was gilt in ganz Nordrhein-Westfalen sobald die Schutzausnahmeverordnung in Kraft getreten ist? 
Besucherinnen und Besucher, die über einen Genesenennachweis verfügen, wobei die zugrundeliegende positive Labordiagnostik mindestens 28 Tage sowie maximal sechs Monate zurückliegen muss oder seit mindestens 14 Tagen vollständig geimpft sind, sind gem. § 7 Abs. 1 SchutzAusnahmV mit Getesteten gleichzusetzen und können daher statt eines Testnachweises den Impf- oder Genesenennachweis vorlegen.
 
Zu Punkt II machen wir folgende Ergänzung: die sog ."Bundesnotbremse" nach § 28 b IfSG zieht die Handlungsgrenze ab einer 100 Inzidenz von Neuinfizierten auf 100.000 Einwohner an fünf aufeinanderfolgenden Tagen. Hierzu sind die Infektionszahlen der Kommunen und kreisfreien Stätten zu beobachten – NRW Fallzahlen.
 
Aus unserer Sicht findet die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung in der Corona-Test- und Quarantäneverordnung keinerlei Berücksichtigung im Bereich der verpflichtenden Testungen in Einrichtungen. Die Widersprüchlichkeiten werden wir bei unserem nächsten Gespräch mit dem MAGS anzeigen. Auch werden wir kristisieren, dass der Zeitpunkt, zu dem neue Verordnungen veröffentlicht werden (hier freitagsabends), nicht  geeignet ist, um diese auch zeitnah umsetzen zu können.

 

Allgemeinverfügung "Schutzmaßnahmen in vollstationären Einrichtungen" vom 6. Mai 2021
Unabhängig vom Impfstatus innerhalb der Einrichtungen können Bewohnerinnen und Bewohner nun täglich zeitlich unbeschränkt Besuch erhalten (neue I. Ziff. 5). In Einrichtungen, in denen eine Zweitimpfung noch nicht stattgefunden hat oder seit dem Termin der Zweitimpfung weniger als vierzehn Kalendertage verstrichen sind, haben Besucherinnen und Bewohner aber weiterhin eine FFP2-Maske oder eine vergleichbare Maske zu tragen (Ziff. II). 

Darüber hinaus wird nun Folgendes klargestellt: In den Kreisen und kreisfreien Städten, in denen die bundesweit einheitlichen Schutzmaßnahmen bei besonderem Infektionsgeschehen nach § 28b IfSG gelten, können Bewohnerinnen und Bewohner zeitlich unbeschränkt jeweils nur eine Person – zuzüglich der zu diesem Haushalt gehörenden Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres – gleichzeitig empfangen.

Über Besuchseinschränkungen und andere über die Regelungen der AV hinausgehende Maßnahmen im Falle einer Infektion in der Einrichtung entscheidet die zuständige Wohn- und Teilhabegesetz-Behörde (WTG) in Abstimmung mit der zuständigen unteren Gesundheitsbehörde und im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

 

Information Besuchsregelung: Verhältnis§ 28b Abs. 1 IfSG zu Allgemeinverfügungen
Die Allgemeinverfügung vom 23.04.2021 regelt in I. Ziff. 5, dass im Rahmen der zeitlich unbeschränkten Besuchsrechte zeitgleich von einer Bewohnerin beziehungsweise einem Bewohner maximal 5 Personen aus maximal zwei Hausständen empfangen werden dürfen. Kinder bis zu einem Alter von einschließlich 14 Jahren werden bei der Berechnung der Personenzahl nicht mitgezählt. Paare gelten unabhängig von ihren Wohnverhältnissen als ein Hausstand.

Es wird darauf hingewiesen, dass davon abweichend in den Kreisen und kreisfreien Städten, in denen die bundesweit einheitlichen Schutzmaßnahmen bei besonderem Infektionsgeschehen nach § 28b Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes gelten, Bewohnerinnen und Bewohner zeitlich unbeschränkt jeweils nur eine Person und zu dem Haushalt gehörende Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres als Besuch empfangen können.

 

Das Gesetz zur Fortgeltung das die epidemische Lage von nationaler Tragweite ändert auch das SGB XI. Im Folgenden finden Sie einen Überblick:

  • Der Schutzschirm nach § 150 SGB XI wird unverändert fortgeführt. Die im Gesetzentwurf geplanten Änderungen in § 150 Absatz 2, 2a und 5a SGB XI wurden wieder zurückgenommen.
  • Die Erhöhung der Aufwendungen der Pflegekassen für zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel von 40 Euro auf 60 Euro wird bis zum 31.12.2021 verlängert (§ 40 Absatz 2 SGB XI).
  • Das Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit kann bis zum 30.06.2021 weiterhin per Aktenlage erfolgen (Änderung in § 147 SGB XI).
  • Die Beratungsbesuche nach § 37 Absatz 3 Satz 1 können bis zum 30.06.2021 telefonisch, digital oder per Videokonferenz erfolgen, wenn die oder der Pflegebedürftige dies wünscht.
  • Die Einführungsphase zur Erhebung und Übermittlung von Qualitätsdaten durch die vollstationären Pflegeeinrichtungen nach § 114b wurde bis zum 31.12.2021 verlängert. Die zugelassenen vollstationären Pflegeeinrichtungen sind verpflichtet, ab dem 1. Oktober 2019 bis zum 31. Dezember 2021 einmal und ab dem 1. Januar 2022 halbjährlich zu einem bestimmten Stichtag indikatorenbezogene Daten zur vergleichenden Messung und Darstellung zu erheben. Die Veröffentlichung der Indikatoren erfolgt dann erst 2022. 
  • Abweichend von § 114 Absatz 2 Satz 1 ist nach § 114 Abs. 2a SGB XI in dem Zeitraum vom 1. Oktober 2020 bis zum 31. Dezember 2021 in allen zugelassenen Pflegeeinrichtungen eine Regelprüfung durchzuführen, wenn die Situation vor Ort es aufgrund der SARS-CoV-2-Pandemie zulässt. Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen beschließt im Benehmen mit dem Medizinischen Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen und dem Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V. sowie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit unverzüglich das Nähere zur Durchführbarkeit von Prüfungen, insbesondere unter welchen Voraussetzungen Prüfaufträge angesichts der aktuellen Infektionslage angemessen sind und welche spezifischen Vorgaben, insbesondere zur Hygiene, zu beachten sind. 
  • Der nicht verbrauchte Entlastungsbetrag aus den Jahren 2019 und 2020 kann bis zum 30.09.2021 übertragen werden (§ 150 Absatz 5c).
     
 

Kompensation der Mindereinnahmen im Bereich der Investitionskosten vom 01.10.2020 bis zum 30.06.2021 für Tagespflegen und Kurzzeitpflegen für Kinder und Jugendliche: Die Investitionskostenförderung des Landes wurde nun vom MAGS bestätigt. Die betroffenen Einrichtungen wurden bereits über Pfad.invest angeschrieben. Zu beachten sind die Angaben zur Belegungsquote im Jahr 2020, die man als Einrichtungsträger bei der Eingabe in Pfad.invest zu berücksichtigen hat.

Empfehlungen des RKI zu Hygienemaßnahmen im Rahmen der Behandlung und Pflege von Patienten mit einer Infektion durch SARS-CoV-2 (Stand: 22.03.2021)
"Änderung gegenüber der Version vom 08.12.2020: Hier wurden Konkretisierungen zur Entsorgung von Abfällen aus der Diagnostik von COVID-19 und zu besorgniserregenden Varianten (VOCs) vorgenommen." (RKI)

Einrichtungen der Eingliederungshilfe

Für anbieterverantwortete Pflegewohngemeinschaften im Sinne des § 24 Absatz 3 des Wohn- und Teilhabegesetzes sowie für besondere Wohnformen für Menschen mit Behinderungen einschließlich der Kurzzeitwohneinrichtungen und anbieterverantworteten Wohngemeinschaften nach § 24 Absatz 3 des Wohn- und Teilhabegesetzes der Eingliederungshilfe, für die die zuständige Behörde nach dem Wohn- und Teilhabegesetz im Hinblick auf die Vulnerabilität der Bewohner eine Vergleichbarkeit mit den Bewohnern einer vollstationären Pflegeeinrichtung festgestellt hat, gelten die oben genannten Regelungen für vollstationäre Pflegeeinrichtungen entsprechend, soweit allen Bewohnerinnen und Bewohnern ein Angebot zur Coronaimpfung (Erst- und Zweitimpfung) gemacht wurde. Sollte dies nicht der Fall sein, gilt im Wesentlichen Folgendes:
 

Beschränkung der Besuche auf zwei Besuche pro Tag und Bewohner*in jeweils durch max. zwei Personen, im Außenbereich jeweils max. vier Personen. Ein bestehendes Besuchskonzept ist weiterhin anzuwenden: Grundsätzliches Tragen von FFP-2 Masken oder vergleichbaren Masken durch Besuche*innen. Dies gilt auch für Bewohner*innen außerhalb des eigenen Zimmers. Interne Veranstaltungen sind nach der Coronaschutzverordnung bis auf Weiteres untersagt.

Gleiches gilt für Einrichtungen der besonderen Wohnformen für Menschen mit Behinderungen einschließlich Kurzzeitwohneinrichtungen und anbieterverantworteten Wohngemeinschaften nach § 24 Absatz 3 des Wohn- und Teilhabegesetzes der Eingliederungshilfe, bei denen keine Vergleichbarkeit mit jenen einer vollstationären Pflegeeinrichtung festgestellt hat, sowie für Einrichtungen nach §§ 67 ff. des Zwölf SGB XII.

Tageseinrichtungen für Kinder

 

Kindertagesbetreuung: Zurück zum Regelbetrieb
Aufgrund der Entwicklungen beim Infektionsgeschehen, und in Anbetracht des Impffortschrittes gilt für die Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen ab dem 07.06.2021 landesweit der Regelbetrieb. Hierzu die entsprechenden Informationen durch das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen:
 
 
Die offizielle Information des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration NRW für Träger, Leitungen, Personal und Eltern von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen zur Einführung von Lolli-Tests zur Eigenanwendung finden Sie hier + Anleitung zur Eigenanwendung

 

Information zur Notbetreuung sowie zur Impfung der Beschäftigten in Kitas

Die Diakonie RWL hat einige E-Mails erhalten, in denen die Wirksamkeit der aktuell vom Land NRW definierten Notbremse für die Kindertageseinrichtungen deutlich in Frage gestellt wurde. Dazu möchten wir einige Hintergrundinformationen weitergeben, sowie ein offenbar mancherorts bestehendes Missverständnis aufklären:

Die derzeitige Ausgestaltung der Notbetreuung in den Kindertageseinrichtungen orientiert sich an den seit Samstag geltenden Änderungen des Infektionsschutzgesetzes und wurde von Minister Joachim Stamp mit den Spitzenverbänden, den kirchlichen Büros und den Landesjugendämtern besprochen. Sie soll sich an der Gestaltung in Bayern orientieren, wo diese Form schon seit einiger Zeit durchgeführt wird. Minister Stamp wollte keinesfalls eine feste Gruppe von Kindern und Eltern für die Notbetreuung definieren, da er die Ansicht vertritt, dass dies (wieder) zu großen Ungerechtigkeiten und Härten sowie gegebenenfalls zu Kindeswohlgefährdung führen würde.

Die tatsächliche Gestaltung der Notbetreuung ist allerdings breiter ausgefallen, als wir erwartet haben.

Die derzeitigen Maßnahmen setzen vor allem auf die Einsicht und auf das Verantwortungsgefühl der Eltern. Unseres Erachtens muss unbedingt beobachtet werden, ob dies in der Fläche zu der erforderlichen Kontaktreduzierung durch Reduzierung der Kinderzahlen in den Kitas führen wird. 
Bereits in dem Gespräch mit dem Minister haben die Spitzenverbände und die kirchlichen Büros deutlich gemacht, dass sie eine engmaschige Beobachtung der Entwicklung in den Kitas – unter Berücksichtigung der Daten aus dem Monitoring des Landes zu Belegung und Infektionszahlen – für dringend erforderlich halten, um sehr zeitnah Informationen über das Greifen der Maßnahmen und eventuelle notwendige Verschärfung zu erhalten. 
Derzeit wird zusätzlich ein entsprechender Brief der Landesarbeitsgemeinschaft der öffentlichen und freien Wohlfahrtspflege und der kirchlichen Büros an das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration NRW auf den Weg gebracht, in dem nochmals um engmaschige Information und Austausch zu den Entwicklungen gebeten wird.

Des Weiteren möchten wir kurz auf ein Missverständnis eingehen, das offenbar bei einigen Beschäftigten in den Kitas entstanden ist: In der Pressemitteilung zum 16. Impferlass des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW ist formuliert, dass der Abschluss der Impfungen für Personal in Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege bis zum 24. April 2021 realisiert sein soll.
Nun wird von einigen Beschäftigten befürchtet, dass sie sich bis Ende April impfen lassen müssen und danach das Impfangebot verfällt. Unseres Wissens verfällt das Impfangebot für die Beschäftigten in den Kitas nicht. Es wurde lediglich als Ziel, als Versprechen, angekündigt, dass die Berufsgruppe priorisiert geimpft wird und bis Ende April trotz des Aussetzens von AstraZeneca alle Beschäftigten in den Kitas eine erste Impfung erhalten haben sollen.

 

In § 2 CoronaBetrVO (24.04.2021) – Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Heilpädagogische Kindertageseinrichtungen – wurde ein neuer Abs. 8 eingefügt, der Folgendes besagt:

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) gibt auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes bekannt, ab welchem Tag in welchen Kreisen und kreisfreien Städten die Untersagung der Betreuung vor Ort in Einrichtungen im Sinne von § 33 Absatz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes nach § 28b Absatz 3 Satz 9 in Verbindung mit Satz 3 des Infektionsschutzgesetzes gilt. In diesen Kreisen und kreisfreien Städten ist ab diesem Tag die Betreuung in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen sowie heilpädagogischen Kindertageseinrichtungen und Gruppen untersagt. Dies gilt nicht für die Betreuung durch Kindertagespflegepersonen, die keiner Erlaubnis gem. § 43 Abs. 1 SGB VIII bedürfen.
Es gilt jedoch eine "bedarfsgerechte Notbetreuung". Wer Anspruchsberechtigt ist, ergibt sich aus § 2 Abs. 8 S. 4 Ziff. 1 – 6 CoronaBetrVO. Näheres kann der Offiziellen Information zur Bundesnotbremse vom 22.04.2021 des MKFFI NRW entnommen werden. 

Das MAGS veröffentlicht hierzu täglich eine Allgemeinverfügung, in der unter anderem die betroffenen Kreise und kreisfreien Städte, die über dem Schwellenwert einer 7-Tage-Inzidenz von 165 liegen,  aufgeführt sein werden und ab wann die Untersagung der Betreuung gilt.  Für Montag, den 26.04.2021 gilt nach Aussage des MAGS Folgendes:

Bundesrechtlich ist geregelt, dass die Inzidenz seit dem vergangenen Dienstag gezählt wird. Kreise und kreisfreie Städte, die also seit vergangenen Dienstag oder Mittwoch eine 7-Tage-Inzidenz von 165 oder höher haben, werden heute in der Allgemeinverfügung des MAGS enthalten sein und daher ab Montag die bedarfsorientierte Notbetreuung aufnehmen müssen. Für Kreise und kreisfreie Städte, die Donnerstag, Freitag und Samstag eine 7-Tage-Inzidenz von 165 oder höher haben, wird dann ebenfalls ab Montag die bedarfsorientierte Notbetreuung gelten. Dies wird ebenfalls in der jeweils aktuellen Allgemeinverfügung veröffentlicht. Diese finden Sie hier: Allgemeinverfügung „Feststellung der Voraussetzungen des § 28b des Infektionsschutzgesetzes" 

Darüber hinaus hat auf Nachfrage das MAGS zu der Frage, ob die vom Land zur Verfügung gestellten Selbsttests für die Kitas die Verpflichtung der Arbeitgeber, den Mitarbeitenden Tests zur Verfügung zu stellen, abdecken, wie folgt geantwortet:

Das Land stellt Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellenkostenlos Tests für die Beschäftigten und die Kindertagespflegepersonen sowie für die Kinder zu Verfügung. Hintergrund dieser Maßnahme ist die enorme Bedeutung dieser Kindertagesbetreuungsangebote für die kindliche Bildung aber auch die Sicherstellung der Betreuung zur Ermöglichung der Berufstätigkeit der Eltern. Da für Kinder derzeit kein Impfstoff zur Verfügung steht, stellen Tests eine geeignete und wichtige Maßnahme im Rahmen des Infektionsschutzes zur Aufrechterhaltung dieser Struktur auch bei schwierigem Infektionsgeschehen dar.

Die Verpflichtung der Arbeitgeber zu einem Angebot der Beschäftigtentestung ergibt sich aus der Coronaarbeitschutzverordnung des Bundes. Diese dient ausschließlich dem Infektions- und Beschäftigtenschutz und besteht unabhängig von der jeweiligen Branche des Arbeitgebers. Die Frage, ob die Träger die ihnen vom Land zur Verfügung gestellten Tests im Rahmen des verpflichtenden Angebots der Beschäftigtentestung eingesetzt werden dürfen, betrifft die Regelungen des Bundes. Insofern kann nur der Bund diese Frage abschließend beurteilen. Für die Bürgertestung ist dies abschlägig entschieden worden.

 

Das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration NRW hat der Diakonie RWL zu der Frage, ob die landesseitig zur Verfügung gestellten Selbsttests die Anforderungen aus der Corona-Arbeitsschutzverordnung abdecken, folgende Antwort des Gesundheitsministeriums weitergeleitet (16.04.2021):

Da die Verordnung den Arbeitgeber verpflichtet, ein Angebot zu machen und keine Möglichkeit vorgesehen ist, dass der Arbeitgeber dieser Verpflichtung auch dadurch nachkommen  kann, dass er auf andere mögliche Angebote verweist, werden die Arbeitgeber nicht durch die kostenlose zur-Verfügung-Stellung von Tests durch das Land aus ihrer Verpflichtung entlassen. Etwas Vergleichbares gilt auch für die Bürgertestung. Der Arbeitgeber kommt aus seiner Verpflichtung ja auch nicht dadurch raus, dass der seine Beschäftigen auf die kostenlosen Bürgertests verweist.

Ergänzende Information zum Sonderprogramm zur Betreuungsentschädigung des Landes NRW für Personengruppen ohne Anspruch auf Kinderkrankengeld.

Im Ministerschreiben "Offizielle Information Kinderkrankentage" von Joachim Stamp heißt es für nicht gesetzlich Versicherte, wie Selbständige und Freiberufler, sonstige Privatversicherte und freiwillig gesetzlich Versicherte ohne Anspruch auf Kinderkrankengeld sowie gesetzlich Versicherte mit privat versichertem Kind, die kein Kinderkrankengeld in Anspruch nehmen können, dass hier die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen dafür sorgt, dass diese Lücke geschlossen wird.
"Für Personengruppen, die keinen Anspruch auf Kinderkrankengeld gem. § 45 SGB V oder vergleichbare Leistungen haben, wurde ein besonderes Programm zur „Betreuungsentschädigung“ geschaffen. Anspruchsvoraussetzung ist, dass ein Kind unter 12 Jahren häuslich betreut wird. Die Möglichkeit, im Homeoffice zu arbeiten, ist unschädlich. Beantragt werden können bis zu 10 Tage Verdienstausfallsentschädigung pro Kind (bei Alleinerziehenden 20 Tage). Der Tagessatz orientiert sich an den Entschädigungen nach Infektionsschutzgesetz und beträgt pauschal 92 Euro. Anträge können ab Februar 2021 bei den Bezirksregierungen gestellt werden."

Das Ministerium erläuterte auf Nachfrage, dass diese Betreuungsentschädigung in der Zeit vom 01.01.2021 bis 31.12.2021 gewährt wird. Sie kann auch rückwirkend beantragt werden. Zurzeit wird an der verwaltungstechnischen Umsetzung des Programms gearbeitet, so dass Anträge erst im Februar gestellt werden können. Das Ministerium bittet die betreffenden Eltern um Geduld und Verständnis.

Sozialschutz-Paket

Das Gesetz soll zu einem leichteren Zugang zu sozialer Sicherung führen, um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie in der Gesellschaft abzufedern.

Außerordendliche Wirtschaftshilfe – November

Die 2020 von Bund und Ländern beschlossene Eindämmung der Corona-Pandemie führt zu enormer wirtschaftlicher Belastung insbesondere für diejenigen Branchen, die von den temporären Schließungen betroffen sind. Um diese besonders betroffenen Unternehmen zu unterstützen, stellt der Bund eine zielgerichtete außerordentliche Wirtschaftshilfe die "Novemberhilfe" – bereit, die über die bestehenden Unterstützungsprogramme deutlich hinausgehen soll.

Antragsberechtigt sind grundsätzlich alle Unternehmen (Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen), die aufgrund des Beschlusses des Bundes und der Länder vom 28.10.2020 den Geschäftsbetrieb einstellen mussten. Auch Unternehmen, die indirekt stark betroffen sind, können antragsberechtigt sein, ebenso wie gemeinnützige und öffentliche Einrichtungen. Indirekt betroffene Unternehmen sind solche, die zwar nicht direkt von einer Schließungsanordnung betroffen sind, aber faktisch im November dennoch an der Ausübung ihres Gewerbes gehindert sind. Dies wird dann angenommen, wenn diese Unternehmen nachweislich und regelmäßig 80 v.H. ihrer Umsätze mit direkt von Schließung betroffenen Unternehmen erzielen. Verbundene Unternehmen, also solche mit mehreren Tochterunternehmen oder Betriebsstätten, sind antragsberechtigt, wenn mehr als 80 v.H. des verbundweiten Gesamtumsatzes auf direkt oder indirekt betroffene Verbundunternehmen entfällt.

Mit der Novemberhilfe werden Zuschüsse pro Woche der Schließung i.H.v. 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019 gewährt. Die Novemberhilfe wird als einmalige Kostenpauschale ausbezahlt.Weitere Informationen zur Novemberhilfe finden sich beim Bundesfinanzministeriums.

Andere staatliche Leistungen, wie zum Beispiel Überbrückungshilfen oder Kurzarbeitergeld, die im Förder-Zeitraum November 2020 bewilligt worden sind, werden angerechnet. Ebenso wird angerechnet, wenn trotz Schließung Umsätze erzielt worden sind. Daher gilt grundsätzlich, dass Umsätze, die im November 2020 trotz der grundsätzlichen Schließung gemacht werden, bis zu einer Höhe von 25 Prozent des Vergleichsumsatzes im November 2019 nicht angerechnet werden. Um eine Überförderung von mehr als 100 Prozent des Vergleichsumsatzes zu vermeiden, erfolgt bei darüber hinausgehenden Umsätzen eine entsprechende Anrechnung.

Die Antragstellung erfolgt elektronisch durch Steuerberater*innen, Wirtschaftsprüfer*innen, vereidigte Buchprüfer*innen oder Rechtsanwält*innen über die Überbrückungshilfe-Plattform. Derzeit kann die Novemberhilfe noch nicht beantragt werden, da noch das Antragsformular durch den IT-Dienstleister des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie aussteht.

Arbeits- und Sozialrecht in der Corona-Krise


Änderung des Infektionsschutzgesetz
Mit dem heutigen Tag (23.04.2021) ist das Vierte Bevölkerungsschutzgesetz in Kraft getreten. Neben der Einführung der "Bundesnotbremse" gibt es zwei weitere wesentliche Änderungen:

  •  Erstens: Home-Office (Mobiles Arbeiten)

In § 28b Abs. 7 IfSG heißt es nunmehr wie folgt: "Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Die Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen. Die zuständigen Behörden für den Vollzug der Sätze 1 und 2 bestimmen die Länder nach § 54 Satz 1."
Damit wurde die Regelung zum Home-Office in das Infektionsschutzgesetz aufgenommen und entsprechend aus der Corona-Arbeitsschutzverordnung gestrichen.

Nach wie vor hat der Arbeitgeber den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese in deren Wohnung ausführen zu können, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegen stehen (Home-Office oder mobiles Arbeiten). Nunmehr hat der Beschäftigte dieses Angebot aber auch anzunehmen, wenn seinerseits keine Gründe gegen die Annahme des Angebots stehen. Gründe können beispielsweise die Störung durch Dritte im Homeoffice sein oder ein fehlender adäquater Arbeitsplatz. (Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales)

  •  Zweitens: Änderungen zum Kinderkrankengeld gem. § 45 Abs. 2a SGB V

Die Regelung des Kinderkrankengeldes wurde angepasst. Nunmehr besteht bei Erfüllung der Voraussetzungen Anspruch auf Kinderkrankengeld für das Kalenderjahr 2021 für Versicherte für jedes Kind längstens für 30 Arbeitstage (bisher 20), bei alleinerziehenden Versicherte für bis zu 60 Arbeitstage (bisher 40). Der Anspruch nach Satz 1 besteht für Versicherte für nicht mehr als 45 Arbeitstage, für nicht mehr als 90 Arbeitstage. Dieser Anspruch ist unabhängig von der Anzahl der Kinder für Versicherte begrenzt auf 65 Arbeitstage (bisher 45), für alleinerziehende Versicherte auf 130 Arbeitstage bisher 90). Die Änderungen des Kinderkrankengeldes treten rückwirkend schon mit Wirkung vom 5. Januar in Kraft.

Im RUNDSCHREIBEN Nr. 6 vom 25.03.2021 vom Zentrum Recht der Diakonie RWL wurde ausführlich über das Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite berichtet (Epilagengesetz) . Dieses wurde nun am 30.03.2021 im Bundesgesetz veröffentlicht. Es tritt damit am 31.03.2021 in Kraft. Das Gesetz ist ein Artikelgesetz. Mit diesem Gesetz werden auch verschiedene Verordnungen wie die Coronavirus-Testverordnung, die Coronavirus-Impfverordnung und die Coronavirus-Einreiseverordnung des Bundes bis zum 30.06.2021 verlängert. Außerdem wurden Änderungen in § 56 Infektionsschutzgesetz vorgenommen.

An die Mitglieder der Diakonie RWL einschließlich Mitarbeitervertretungen: Hier finden Sie alle unsere Informationen zum Arbeits- und Sozialrecht in Bezug auf die Coronakrise.

Krankenhaus und Gesundheit

Darin wurde die Möglichkeit aufgenommen, dass die zuständige Landesbehörde unabhängig vom Anteil der freien Intensivkapazitäten Krankenhäuser mit Notfallstrukturen als anspruchsberechtigt für die Ausgleichszahlungen benennen kann,
sofern die 7-Tage-Inzidenz der Coronavirus-SARS-CoV-2-Fälle je 100 000 Einwohnern über 150 liegt. Die Kliniken erhalten hierzu mehrfach Informationen jeweils über den Deutschen Evangelischen Krankenhausverband und die Landeskrankenhausgesellschaften.

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen hat Änderungen an der Krankenhausförderung vorgenommen, 31.03.2020 - gemäß § 18 Abs.1 und 2 KHGG NRW gibt es folgende Änderungen: 1.Die pauschalen Fördermittel - Baupauschale und Pauschale für kurzfristige Anlagegüter - werden abweichend von der bisherigen Regelung bereits zum 01.04.2020 ausgezahlt. 2. Die pauschalen Fördermittel können vorübergehend zur Zwischenfinanzierung von Ausgaben, die infolge der Corona-Virus-Pandemie entstehen sowie zur Sicherstellung der Liquidität eingesetzt werden. Einzelheiten befinden sich im offiziellen Schreiben des Ministeriums. Beigefügt ist ebenfalls das Investitionsprogramm 2020, aus dem die Fallwerte für die Baupauschale und die Pauschale für die kurzfristigen Anlagegüter zu finden sind.

Teilhabe, Inklusion und Pflege

Wichtige Frist zu beachten zur Beantragung von Mehrausgaben/ Mindereinnahmen gem. § 150 Abs. 6 SGB XI!
Die Pflegekassen versenden dazu gerade auf der Landesebene die folgenden Informationen.

Im Auftrag der Verbände der Pflegekassen möchte ich angesichts des nahenden Stichtags auf die folgende Regelung Nr. 3 Abs. 7 der Festlegungen vom 15.01.2021 vorsorglich aufmerksam machen und ggf. um einen entsprechenden Hinweis an Ihre Mitglieder bitten:

Die Pflegeeinrichtung kann regelmäßig zum Monatsende ihren Anspruch geltend machen. Da sich die Berechnung der Mindereinnahmen jeweils auf den gesamten Monat bezieht, können diese demnach erst im Folgemonat geltend gemacht werden. Die Pflegeeinrichtung kann auch mehrere Monate (höchstens März 2020 bis zu dem nach § 150 Abs. 6 Satz 1 SGB XI (in der aktuell gültigen Fassung) geregelten Zeitpunkt) in ihrem Antrag zusammenfassen und ggf. einen weitergehenden Anspruch bezogen auf die Monate März 2020 bis Dezember 2020 bis 31. März 2021 und bezogen auf die Monate Januar 2021 bis zu dem nach § 150 Abs. 6 Satz 1 SGB XI (in der aktuell gültigen Fassung) geregelten Zeitpunkt bis drei Monate nach Ablauf des nach § 150 Abs. 6 Satz 1 SGB XI (in der aktuell gültigen Fassung) geregelten Zeitpunktes nachmelden.

Dies bedeutet, dass Ansprüche auf Mindereinnahmen aus den Monaten März 2020 – Dezember 2020 bis spätestens 31.03.2021 bei der Pflegekasse geltend zu machen sind.

Es ist hierzu noch mal eine klarstellende Formulierung in die neuen Festlegungen durch den GKV-SV geplant, die in diesem Monat noch kommen sollen. Im Entwurf heißt es wie folgt: Für die Monate März 2020 bis Dezember 2020 muss der Antrag bis spätestens 31. März 2021 bei der Pflegekasse vorliegen.
  
Darüber hinaus bitten wir, nochmals darauf hinzuweisen, dass die Formulare einem steten Änderungsprozess unterliegen und für jede Antragsstellung (sowohl Rettungsschirm als auch Schnelltests) bitte das aktuelle Formular von der GKV-Spitzenverbandsseite zu nutzen ist.

Die Diakonie RWL hat zwar in ihren Stellungnahme zur Änderung des § 150 SGB XI eine Fristverschiebung auf den 30.04.2021 gefordert, weiß aber nicht, ob dies durchkommt. Die Einrichtungen und Dienste sind auf der sicheren Seite, wenn Sie bis zum 31.03.2021 abgeben.  

Investitionskostenregelung für die Tagespflegen

In den kommenden Tagen erhalten die Kreise und kreisfreien Städte einen Serienbrief vom Arbeitsministerium NRW zu den Einzelheiten zur Auszahlung der Investitionskosten an die Tagespflegen (beantragte Monate: März bis September). Da die hierfür zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von 10,24 Millionen Euro bereits verausgabt sind, müssen für die Förderung weiterer Monate neue Mittel beim Land beantragt werden. Die grundsätzliche Bereitschaft zur weiteren Förderung der Investitionskosten für die Tagespflegen sei vorhanden.

Verlängerung des Rettungsschirms nach § 150 SGB XI bis zum 31.03.2021 und Inkrafttreten des GPVG
Da die Länder überlegen zum Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz (GPVG) den Vermittlungsausschuss zu einem SGB V-Regelungsgegenstand anzurufen, ist unklar, ob die Regelung zur Verlängerung des Schutzschirms nach § 150 SGB XI rechtzeitig zum 01. Januar 2020 in Kraft treten wird. Sollte hier eine größere Lücke entstehen, bieten die Kassen an, dass man die Anträge trotzdem stellen kann, aber die Bearbeitung beziehungsweise Auszahlung erst nach Inkrafttreten des Gesetzes erfolgt.

Vom Inkrafttreten des GPVG wäre auch die Änderung des SGB XI betroffen, in der es um den Vergütungszuschlag für zusätzliches Pflegehilfskraftpersonal in vollstationären Pflegeeinrichtungen (20.000 Hilfskraftstellen) handelt.

Freiwilligenregister NRW

Die Landesregierung regelt mit der „Verordnung zur Ausübung eines Freiwilligendienstes in einer epidemischen Lage“ (FdVO NRW) die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für den Einsatz von Freiwilligen im Gesundheitswesen zur Bewältigung der Corona-Pandemie. Nicht nur die Freiwilligen selbst, sondern auch die Impfzentren, stationäre oder mobile Abstrichzentren, Krankenhäuser, stationäre und teilstationäre Pflegeeinrichtungen, ambulante Pflegedienste, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Rettungsdienste und die unteren Gesundheitsbehörden haben damit Klarheit, wie sie das Freiwilligenregister nutzen können.

Mit der Verordnung macht die Landesregierung den Weg frei für den Einsatz von Freiwilligen im Gesundheitswesen. Somit können Einrichtungen, die jetzt dringend Unterstützung durch medizinisches oder pflegerisches Personal oder aus anderen Gesundheitsberufen benötigen, direkt und unbürokratisch personelle Unterstützung anfordern. Es gibt in der aktuellen Situation einerseits viele Menschen die freiwillig helfen wollen und andererseits Gesundheitseinrichtungen die Unterstützung sehr gut gebrauchen können. Mit dem Freiwilligenregister schafft das Land die Plattform, um beide Seiten zusammenzubringen, so Gesundheitsminister Laumann.

Mittlerweile haben sich über 11.000 ausgebildete Fachkräfte aus dem Gesundheits- und Pflegebereich im Freiwilligenregister des Landes Nordrhein-Westfalen registriert. Unter anderem stehen 3.270 Ärztinnen und Ärzte, 1.883 medizinische Fachangestellte und 3.118 staatlich anerkannte Pflegefachkräfte zur Vermittlung bereit. ( aus der Presseerklärung) Presseerklärung

Die Corona-Pandemie stellt die gesundheitliche und pflegerische Versorgung vor außergewöhnliche Herausforderungen. In dieser schwierigen Zeit sind medizinisch und pflegerisch qualifizierte Fachkräfte zentrale Stützen für die Versorgung der Bevölkerung. In vielen Pflegeeinrichtungen werden kurzfristig helfende Händen benötigt. Als Hilfestellung für die Einrichtungen hat das Land NRW deshalb eine zentrale Registrierungs- und Vermittlungsstelle, das Freiwilligenregister NRW, eingerichtet.

Hier können sich ausgebildete Fachkräfte aus allen Gesundheitsberufen – Ärzt*innen, Pfleger*innen, Medizinische Fachangestellte – aber auch Angehörige anderer Gesundheitsfachberufe sowie Verwaltungskräfte aus dem Gesundheitswesen registrieren, um im Bedarfsfall im Kampf gegen das Virus zur Unterstützung beizutragen. Über das neue Portal soll gewährleistet werden, dass die Hilfe dort ankommt, wo sie am nötigsten ist. Laut dem Arbeitsministerium NRW sollen sich bisher rund 8000 Freiwillige angemeldet haben.

Der Bundestag hat das Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz (GPVG) verabschiedet

Dieses soll voraussichtlich im Dezember vom Bundesrat beschlossen werden. Neben weiteren Änderungen sind folgende Regelungen geplant:

Verlängerung des Schutzschirmes nach § 150 SGB XI bis zum 31.03.2021
Vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrates wird der Schutzschirm bis zum 31.03.2021 verlängert. Dies soll mit Wirkung zum 01.01.2021 in Kraft treten.

Wiedereinführung von § 148 SGB XI – Beratungsbesuche nach § 37,3 SGB XI
Die Durchführung der Beratungsbesuche gemäß § 37 Absatz 3 SGB XI soll während der Corona-Pandemie auf Wunsch des Pflegebedürftigen auch telefonisch, digital oder per Videokonferenz durchgeführt werden können. Dies soll mit Wirkung zum 01.10.2020 in Kraft treten. Bitte teilen Sie uns mit, wenn es bei der Durchführung, Abrechnung oder für die Patienten zu Schwierigkeiten kommt.

An die Träger ambulanter, stationärer und teilstationärer Pflegeeinrichtungen der Diakonie RWL in NRW
Wir informieren über die Coronavirus-Testverordnung des Bundes (TestV). Die Verbände der Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe im Land Nordrhein-Westfalen begrüßen die Einführung und Nutzung von PoC-Antigen-Tests in der Pflege und in der Eingliederungshilfe. Allerdings bedarf es sowohl bei der bundesrechtlichen Regelung als auch bei der Allgemeinverfügung des NRW-Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales weitergehende Klarstellungen, insbesondere, ob aus der landesrechtlichen Allgemeinverfügung zur PoC-Testung entgegen des Wortlauts der TestV eine Verpflichtung für die Einrichtungen entsteht, ein Konzept zu erstellen und einzureichen.
 
Weitere offene Fragen ergeben sich zur Umsetzbarkeit der Testung, die wir aktuell mit dem Ministerium klären: vorzuhaltende Räumlichkeiten, Finanzierungsfragen, Personalaufwand und Qualifikation, Durchführung der Schulungen, Symptommonitoring, Meldefristen und Zutrittsverbote bei positiver Testung und Testverweigerern und Beschaffung der Tests.

Corona-Teilhabe-Fonds für Inklusionsbetriebe, Einrichtungen der Behindertenhilfe, Sozialkaufhäuser und gemeinnützige Sozialunternehmen

Einrichtungen der Behindertenhilfe, Sozialkaufhäuser und gemeinnützige Sozialunternehmen waren in den vergangenen Monaten hart von den Folgen der Pandemie betroffen. Auch rund 900 Inklusionsbetriebe, in denen Menschen mit Schwerbehinderung arbeiten, litten unter Schließungen und Umsatzausfällen. Viele dieser Unternehmen konnten bisher nur eingeschränkt oder gar nicht von Corona-Hilfen profitieren. Der Deutsche Bundestag hat daher beschlossen, für die genannten Institutionen 100 Millionen Euro bereit zu stellen. Dazu hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales nun eine Förderrichtlinie erlassen und Verwaltungsvereinbarungen mit den Bundesländern getroffen. Ab 01.01.2021 kann die Hilfe beim Integrationsamt des jeweiligen Bundeslandes für den Zeitraum September 2020 bis März 2021 beantragt werden.

Der Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil:

In der Corona-Krise dürfen wir insbesondere auch die Menschen nicht aus den Augen verlieren, deren berufliche und gesellschaftliche Teilhabe von Einrichtungen wie Inklusionsunternehmen, Behinderteneinrichtungen und Sozialunternehmen abhängt. Dort drohen Menschen durch die Krise doppelt ins Hintertreffen zu geraten. Mit der Gewährung von Leistungen aus dem Corona-Teilhabe-Fonds zeigen wir Solidarität und schließen eine Lücke im Netz der bereits beschlossenen Corona-Hilfsmaßnahmen. So erhalten auch diese Institutionen und die dort arbeitenden Menschen die erforderliche Unterstützung.

Der Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen Christoph Beyer:
"Die Sicherung von Arbeitsplätzen schwerbehinderter Menschen ist ureigene Aufgabe und Anliegen der Integrationsämter. Wir freuen uns daher, das Programm mit unserem Know-how und unserer Erfahrung umsetzen zu können."

Eckpunkte der Förderung sind:

  • Zuschüsse aus dem Corona-Teilhabe-Fonds bestehen aus einer Liquiditätsbeihilfe in Höhe von 90 Prozent der betrieblichen Fixkosten, die nicht durch die Einnahmen gedeckt sind.
  • Die Beihilfe ist nicht von der Anzahl der Beschäftigten oder der Betriebsgröße abhängig und kann im Einzelfall bis zu 800.000 Euro betragen.
  • Erstattungsfähig sind auch Personalaufwendungen, die nicht durch Kurzarbeitergeld oder anderweitig gedeckt sind.
  • Die Förderung ist ausgeschossen, wenn der Liquiditätsengpass bereits durch eine andere staatliche Förderung ausgeglichen ist.
  • Antragsformulare stehen ab dem 01.01.2021 auf der Webseite der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter zur Verfügung.
  • Die Auszahlung der Liquiditätsbeihilfe erfolgt unverzüglich nach der Bewilligung.
  • Bis zum 30. 06.2021 hat der Antragsteller in einer Schlussabrechnung die tatsächlichen Einnahmen, Kosten und gegebenenfalls andere Unterstützungsleistungen nachzuweisen. Ergibt sich dabei, dass der Liquiditätsengpass geringer ist als anfangs angenommen, sind zu viel gezahlte Leistungen zurückzuzahlen. (Quelle Pressestelle Bundesministerium für Arbeit und Soziales)

Fördermittel in Zeiten von Corona

Die Corona-Pandemie kann auch Auswirkungen auf geförderte Projekte und Maßnahmen haben. Das Zentrum Drittmittel und Fundraising der Diakonie RWL bündelt die Regelungen und Hinweise, die von diversen Fördermittelgebern herausgegeben werden.

Diakonie RWL: Aktuelle Fördertöpfe

Rechnungsversand digital

Aufgrund der aktuellen Situation stellen zunehmend Unternehmen ihren Rechnungsversand auf digital um. Das bedeutet, dass die Rechnungen nicht mehr wie üblich auf dem Postweg versendet werden, sondern digital als PDF-Dokument übermittelt werden. Bitte nutzen Sie dafür ausschließlich unsere zentrale Adresse für Eingangsrechnungen: Buchhaltung@Diakonie-RWL.de. Wir bedanken uns für Ihr Verständnis.

Das Corona-Virus leicht erklärt

Wie kann man eigentlich das Corona-Virus verständlich vermitteln? Dazu hat die Zeitung "Das Parlament" vom Deutschen Bundestag eigens einen leicht erklärten Beitrag "Das Corona-Virus" herausgebracht. Hier finden Sie alles rund um die Fragen: was macht das Corona-Virus?, wie hat es sich ausgebreitet?, was wird gegen das Virus unternommen?, was sagt die Forschung?, was bedeutet eigentlich eine "Quarantäne"? und wie sollte man sich jetzt verhalten? Danke an die Redaktion von "Das Parlament".

Verdachtsfälle

Sollten Verdachtsfälle vor Ort bekannt werden, sind die Anweisungen des Gesundheitsamtes sowie der örtlichen Behörden umzusetzen. Informationen zur Meldung von Verdachtsfällen von COVID-19 gibt das Robert Koch-Institut hier. Im Merkblatt Antworten auf häufig gestellte Fragen zum neuartigen Corona-Virus (SARS-CoV-2)finden Sie weitere Hinweise. 

Redaktion: Kirsten Schwenke, Christoph Bürgener
Quellen: Diakonie RWL, GKV-Spitzenverband, Bundesdiakonie, Robert Koch-Institut, Ministerien Bund und Land.

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