24. Juni 2022

Corona-Virus

Das sollten Sie beachten

Für diakonische Träger und Einrichtungen haben wir hier ein Informationspaket zum Corona-Virus zusammengestellt mit Empfehlungen zu spezifischen Schutzmaßnahmen für den Ernstfall, Erlassen der Bundes- und Landesministerien und Vorlagen für Pandemiepläne.

Top 5

  • Die Landesregierung NRW bündelt ihre Informationen rund um das Corona-Virus auf land.nrw/corona für Bürgerinnen und Bürger. Das MAGS NRW hat ebenfalls eine eigene Seite rund um das Coronavirus.
  • Bei "Zusammen gegen Corona" gibt es ein Impfdashboard über den aktuellen Impffortschritt aus ganz Deutschland, aufgeschlüsselt nach Bundesländern.
  • Zusätzlich gibt es ein Corona-Bürgertelefon für Fragen zu den Maßnahmen zur Eindämmung der Virus-Ausbreitung. Bürgertelefon: 0211 9119 1001.
  • FAQ des Bundesgesundheitsministeriums zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht, wird laufend aktualisiert
  • STIKO: Impfempfehlungen

Übersicht

Neues

Sonderseiten zum Corona-Virus

Eine Pflegerin wird geimpft.

Einrichtungsbezogene Impfpflicht

Bis zum 15. März 2022 müssen Beschäftigte etwa in Krankenhäusern, Pflege- und Seniorenheimen nachweisen, dass sie geimpft, genesen oder von der Corona-Impfung befreit sind. Die neue Leitung des Zentrums Recht der Diakonie RWL, Nicole Wynbergen, beantwortet die aktuell wichtigsten Fragen zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht.

Die Nachweispflicht einer Impfung gegen das Coronavirus für Personal in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen verstößt nicht gegen die Verfassung. Das entschied das Bundesverfassungsgericht.
Die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen das Coronavirus verstößt nicht gegen die Verfassung. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden (Beschl. v. 27.04.2022, Az. 1 BvR 2649/21). Einen entsprechenden Beschluss erließ es bereits im Eilverfahren im Februar 2022 und damit bevor die Impfpflicht im März 2022 in Kraft trat.

Der Erste Senat des BVerfG wies damit eine Verfassungsbeschwerde zurück, die sich gegen die entsprechenden Regelungen im Infektionsschutzgesetz (IfSG) richtete.

Nach § 20 a Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 IfSG müssen Personen, die in bestimmten gesundheits- und Pflegeeinrichtungen tätig sind, seit dem 15. März einen Nachweis der Impfung gegen das Coronavirus vorlegen. Tun sie das nicht, muss unverzüglich das Gesundheitsamt benachrichtigt werden, das dann gegenüber der ungeimpften Person ein Betretungs- oder Tätigkeitsverbot aussprechen kann. Ein Teil der Vorschriften ist auch bußgeldbewehrt.

Saarland: Infos zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht + Zitat vom Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht und dem Bau einer dazugehörigen "digitalen Meldeplattform", 16.03.2022:  

Wie bereits informiert, wird im Saarland eine digitale Meldeplattform eingerichtet. Diese dient der Erfüllung der Meldepflichten zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Sie bietet eine sichere und unbürokratische Datenübermittlung. Den Zugang zu diesem Meldeportal finden die Einrichtungen auf der Internetseite des jeweiligen Gesundheitsamtes beim Landkreis bzw. Regionalverband Saarbrücken. Die Installation der digitalen Meldeplattform läuft aktuell noch und wird voraussichtlich im Laufe der Woche abgeschlossen sein. Die Gesundheitsämter bitten darum, bis dahin von einer Meldung abzusehen. Die dadurch verspäteten Meldungen gehen nicht zu Lasten der meldenden Einrichtungen. 
Die Leitungen der Einrichtungen, Unternehmen und Praxen sind zwar zur unverzüglichen Meldung von Mitarbeitenden ohne entsprechenden zweifelsfreien Nachweis an das jeweils zuständige Gesundheitsamt verpflichtet, d.h. die Meldung muss ohne schuldhaftes Zögern und daher innerhalb der nächsten zwei Wochen, erfolgen. 
Die Meldung soll dann über die Meldeplattform erfolgen. Diese kann entweder per Direkteingabe oder über den Upload der durch das Gesundheitsamt zur Verfügung gestellten Excel-Datei, welche bereits heute per Mail weitergeleitet wurde, erfolgen. Es ergeht die dringende Bitte, keine eigenen Vorlagen zu verwenden.

Corona-Testungen

Kostenlose Corona-Tests
"Jede Bürgerin und jeder Bürger kann sich wieder kostenlos auf das Coronavirus testen lassen. Eine Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums, die dies regelt, tritt bereits am Samstag, 13. November, in Kraft. Damit hat dann jeder Anspruch auf mindestens einen kostenlosen Antigen-Schnelltest (PoC-Test) pro Woche – und dies gilt unabhängig vom Impf- oder Genesenenstatus." (Quelle: FAQ zu Corona-Test, Bundesregierung)

BPK: Lauterbach und Wieler zur aktuellen Corona-Lage

Corona-Schutzimpfungen

Bundesgesundheitsminister Professor Karl Lauterbach will nach der Entscheidung des Deutschen Bundestags gegen eine Impfpflicht weiter dafür kämpfen, dass Deutschland gut auf eine Infektionswelle im Herbst vorbereitet ist. Eine Impfpflicht sei aus seiner Sicht dringend notwendig gewesen. Nun gehe Deutschland in eine ungewisse Lage im Herbst. "Es ist auf jeden Fall mit einer neuen Welle zu rechnen" sagte er vor der Bundespressekonferenz.

Lauterbach nannte die Entscheidung des Bundestags eine schlechte Nachricht für diejenigen, die von einer COVID-Erkrankung bedroht sind. Es habe im Bundestag eine "klare und bittere Niederlage für alle Impfpflicht-Befürworter" gegeben.

...

Der Minister warb zudem für die 4. Impfung und rief alle Menschen – für die die Impfung empfohlen wird – dazu auf, das Angebot zu nutzen. Die StIKO empfiehlt die 4. Impfung derzeit für über 70-Jährige und Personen mit gesundheitlichen Risiken. Impfstoff und -termine seien ausreichend und kurzfristig vorhanden.

Das Impfangebot der Kreise und kreisfreien Städte soll für alle Kinder zwischen 5 und 11 Jahren zur Verfügung stehen, unabhängig davon, ob die STIKO die Impfung zunächst nur eingeschränkt für bestimmte Personengruppen empfiehlt. Es sind zwei Impfungen im Abstand von drei Wochen vorgesehen. Der gemeinsame Beginn der Kinderimpfungen wird für alle Impfangebote der Kreise, kreisfreien Städte und deren Impfpartner beziehungsweise Beauftragte auf Freitag, den 17. Dezember 2021, festgelegt.

Hinsichtlich der Einwilligung (der Sorgeberechtigten) in die Impfung kann das anliegende Formular verwendet werden. Alles Weitere entnehmen Sie bitte dem beigefügten Impferlass.

Die STIKO aktualisiert ihre COVID-19-Impfempfehlung und empfiehlt allen Personen ab 18 Jahren eine Auffrischimpfung mit einem mRNA-Impfstoff – der Beschlussentwurf ist soeben in das vorgeschriebene Stellungnahmeverfahren gegangen.

Die STIKO ruft alle bisher Nicht-Geimpften dringend auf, das COVID-19-Impfangebot wahrzunehmen.

  • Unter www.corona-schutzimpfung.de ist ein erweitertes Informationsangebot abrufbar, das bundeseinheitliche Informationen rund um die Schutzimpfung bereithält und kontinuierlich weiter ausgebaut wird. Hier können sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch Fachleute sich für einen Newsletter-Infoservice anmelden, um auf dem Laufenden zu bleiben.
  • Ebenfalls gestartet ist ein erweiterter Informations-Service der 116 117 (kostenlos, sieben Tage pro Woche, von 8 bis 22 Uhr). Beantwortet werden die Fragen der Menschen rund um Corona-Schutzmaßnahmen und die Corona-Schutzimpfung.
  • Bundesgesundheitsministerium: Nationale Impfstrategie COVID-19

"Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat den Umgang mit Einzelfallentscheidungen im Rahmen der Coronaschutzimpfung geregelt. Der Antrag ist bei dem Kreis oder der kreisfreien Stadt zu stellen, in dem bzw. der die antragstellende Person ihren Erstwohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort hat. Grundvoraussetzung ist das Vorliegen eines qualifizierten ärztlichen Zeugnisses."
Für eine Einzelfallentscheidung kommen Personen in Frage, bei denen nach individueller ärztlicher Beurteilung aufgrund der Seltenheit der Erkrankung oder der besonderen Schwere keine ausreichenden wissenschaftlichen Erkenntnisse zum möglichen Verlauf einer SARS-CoV-2 Infektion vorliegen, aber von einem hohen Risiko für einen schweren Verlauf ausgegangen werden muss. (MAGS NRW).

Allgemeine Infos zu Rheinland-Pfalz und Saarland

Saarland

Rheinland-Pfalz

Pflege und Besuche: Stationäre Altenpflege

Das RKI hat strategische Empfehlungen für den Herbst/Winter vorgelegt, um die Infektionszahlen nachhaltig niedrig zu halten und somit schwere Erkrankungen durch SARS-CoV-2 zu minimieren. Die Vorstellung des Erreichens einer "Herdenimmunität" im Sinne einer Elimination oder sogar Eradikation des Virus sei laut RKI jedoch nicht realistisch. Aufgrund verschiedener Faktoren sei im Herbst/Winter erneut ein Anstieg der Infektionszahlen sowie eine fortgesetzte globale Zirkulation des Virus zu erwarten. In seinem Strategiepapier beschreibt das RKI verschiedene Szenarien in Abhängigkeit der Impfquote und gibt Empfehlungen zur Vorbereitung und Prävention.
Für Alten- und Pflegeheime werden unter 3.3.3 folgende Maßnahmen genannt:
  • Stärkung der Personalressourcen
  • Verbesserung der Raumluftqualität
  • Vorbereitung einer systematischen Teststrategie zum Screening von Personal und Besuchenden
  • Individuelle Schutzmaßnahmen wie MNS-Implementierung von Angeboten zur Impfung gegen SARS-CoV-2 und Influenza für neue Bewohner*innen und neues Personal sowie zur Auffrischungsimpfung (Boosterimfpung) der vulnerablen Gruppe
Da diese Maßnahmen mit weiteren finanziellen Belastungen für die Einrichtungen verbunden sind, stellt sich die Frage, wie diese nach dem Auslaufen des Rettungsschirmes und der Kostenerstattungs-Festlegungen TestV am 30. September 2021 refinanziert werden sollen.
Die Diakonie Deutschland berichtet aus einem Gespräch mit dem BMG am 28. Juli, dass derzeit noch nicht absehbar sei, wie es nach dem 30. September weitergehe. Dies hänge auch davon ab, ob der Bundestag erneut eine Feststellung zum Fortbestehen der epidemischen Lage trifft. Grundsätzlich und perspektivisch besteht laut Aussage des BMG die Bestrebung, die Finanzierung der Corona-Mehrkosten über die regulären Wege zu regeln (Verhandlungen). Die Vertreter der Leistungserbringer verdeutlichten daraufhin ihr Interesse und die Notwendigkeit der Verlängerung des Schutzschirmes.
Sobald neue Informationen beziehungsweise Tendenzen bezüglich einer eventuellen Verlängerung des Schutzschirmes und der Kostenerstattungs-Festlegungen TestV vorliegen, werden wir entsprechend darüber informieren. Parallel gibt es Gespräche mit dem MAGS NRW, wie mit einer gegebenenfalls eintretenden vierten Infektionswelle umgegangen wird und die finanzielle Absicherung der Maßnahmen erfolgen kann. Zum Beispiel wird gerade geprüft, landesweit die Boosterimpfungen über zugehende Angebote, wie mobile Teams, zu organisieren
Kostenerstattungsverfahren nach § 150 Absatz 3 SGB XI (Schutzschirm)
Der GKV-Spitzenverband hat die folgenden Dokumente auf seiner Website veröffentlicht:

Tageseinrichtungen für Kinder

 

Aktuelle Situation zur Beendigung der Corona-Betreuungsverordnung
Die aktuelle Corona-Betreuungsverordnung vom 02.04.2022 tritt mit Ablauf des 08.04.2022 außer Kraft. Somit entfallen sämtliche Zugangsregelungen und Testpflichten in Kindertageseinrichtungen. Die Testlieferungen werden, wie bereits angekündigt, zum Ende der Osterferien eingestellt. Im Falle von Infektionen und Kontakten zu infizierten Personen gelten weiterhin die §§ 12 ff der Corona-Test- und Quarantäne-Verordnung.

In diesem Zusammenhang möchten wir noch mal auf den § 2 der bis zum 28.04.2022 gültigen Corona-Schutzverordnung verweisen:

Eigenverantwortung, Empfehlungen, Begriffsbestimmung 

  • (1) Jede in die Grundregeln des Infektionsschutzes einsichtsfähige Person ist angehalten, sich so zu verhalten, dass sie sich und andere keinen unangemessenen Infektionsgefahren aussetzt. Hierzu sollen die allgemeinen Verhaltensregeln zu Abstand, Hygiene und Masken (sogenannte AHA-Regeln) in allen Lebensbereichen angemessen eigenverantwortlich und solidarisch beachtet werden. Eine Beachtung der in Anlage 1 zusammengefassten Hygiene- und Infektionsschutzempfehlungen unterstützt einen angemessenen Infektionsschutz. 
  • (2) Betreiberinnen und Betreiber von Einrichtungen und für Angebote verantwortliche Personen wird empfohlen, die bisher für diese Angebote entwickelten Hygienekonzepte weiter aufrechtzuerhalten, beziehungsweise an das jeweils aktuelle Infektionsgeschehen anzupassen und die in Anlage 2 zusammengefassten Hygiene- und Infektionsschutzempfehlungen zu berücksichtigen und so die Eigenverantwortung aller teilnehmenden Personen zu unterstützen. 
  • (3) Die Festlegung zusätzlicher verbindlicher Hygienemaßnahmen, Zugangsregelungen und ähnlicher Schutzmaßnahmen, zum Beispiel Maskenpflicht, kann im Rahmen des Hausrechts und der Veranstalterverantwortung erfolgen.

Sozialschutz-Paket - Corona-Hilfen

Das Gesetz soll zu einem leichteren Zugang zu sozialer Sicherung führen, um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie in der Gesellschaft abzufedern.

Verlängerung des bisherigen Schutzschirms

Nach dem Referentenentwurf zur "Zweiten Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der pflegerischen Versorgung während der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Pandemie" sollen alle bisherigen Maßnahmen des Schutzschirms ab 1. Oktober 2021 bis einschließlich 31. Dezember 2021 verlängert werden. Im Einzelnen sind dies: 
  • die Möglichkeit der Pflegebegutachtung ohne Untersuchung des Versicherten in seinem Wohnbereich aufgrund der zur Verfügung stehenden Unterlagen und auf Grundlage strukturierter telefonischer oder digitaler Befragung (§ 147 Absatz 1 und 6 SGB XI), 
  • die Durchführung der Beratungsbesuche gemäß § 37 Absatz 3 SGB XI telefonisch, digital oder per Videokonferenz (§ 148 SGB XI), 
  • die Pflicht zur Anzeige von wesentlichen Beeinträchtigungen der Leistungserbringung (§ 150 Absatz 1 SGB XI), 
  • die Erstattung von pandemiebedingt anfallenden außerordentlichen Aufwendungen und Mindereinnahmen für zugelassene Pflegeeinrichtungen (§ 150 Absatz 2 bis 4 SGB XI), Verteiler: Träger ambulanter Pflegeeinrichtungen der Diakonie RWL in Nordrhein-Westfalen Seite 2 von 2 Diakonisches Werk Rheinland-Westfalen-Lippe e.V. - Diakonie RWL 
  • die Kostenerstattung in Höhe der ambulanten Pflegesachleistungen zur Vermeidung von Versorgungsengpässen (§ 150 Absatz 5 SGB XI), 
  • die Erstattung von pandemiebedingt anfallenden außerordentlichen Aufwendungen und Mindereinnahmen für nach Landesrecht anerkannte Angebote zur Unterstützung im Alltag (§ 150 Absatz 5a SGB XI), 
  • der flexible Einsatz des Entlastungsbetrages bei Pflegegrad 1 (§ 150 Absatz 5b SGB XI) und die Ansparmöglichkeit für in den Jahren 2019 und 2020 nicht verbrauchte Leistungsbeträge für den Entlastungsbetrag nach § 45b Absatz 1 Satz 1 SGB XI (§ 150 Absatz 5c SGB XI). Zudem soll der Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld bis zum 31. Dezember 2021 für 20 Arbeitstage bestehen und nicht - wie regulär - für zehn Arbeitstage (§ 150 Absatz 5d SGB XI)
Bitte beachten Sie, dass es sich noch nur um einen Referentenentwurf handelt!

 

Rahmenempfehlung für Mütter-/Väter-Kind-Kuren 
Die Diakonie Deutschland informiert: "In der Pandemie sind die Reha- und Vorsorgeeinrichtungen durch den Belegungsrückgang bei gleichzeitigen hygienebedingten Mehrkosten unter starken wirtschaftlichen Druck geraten. Bis zum 15.6.2021 erhielten die Kliniken (einschließlich der Einrichtungen des Müttergenesungswerks), die von den Krankenkassen belegt werden, Ausgleichzahlungen nach § 111d SGB V. Eine Verlängerung dieser Regelung konnte nicht erreicht werden. Stattdessen wurde – nach vielen Diskussionen und Beratungen - im Rahmen des Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetzes (GVWG) fixiert, dass nun auf Bundesebene Rahmenempfehlungen (vereinbart zwischen dem GKV-Spitzenverband und den für die Rehabilitation maßgeblichen Verbänden) zu pandemiebedingten Vergütungsanpassungen vereinbart werden (Rahmenempfehlungen Vorsorge und Rehabilitation zu Corona-Sonderregelungen). Für dieses Anliegen hatten sich die Diakonie Deutschland und der Evangelische Fachverband für Frauengesundheit (EVA) intensiv eingesetzt. Unter Beteiligung der Diakonie Deutschland wurde die Rahmenempfehlung in kurzer Zeit vereinbart und geregelt, dass (weiterhin) Hygienezuschläge gezahlt als auch Minderbelegungen (über einen bestimmten Prozentsatz) ausgeglichen werden." Pressemitteilung des Müttergenesungswerkes, 30.07.2021 

 
Aktionsprogramm Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche für die Jahre 2021 und 2022
Um Kinder und Jugendliche auf dem Weg zurück in ein unbeschwertes Aufwachsen zu begleiten und sie beim Aufholen von Lernrückständen zu unterstützen, investiert die Bundesregierung zwei Milliarden Euro. Kinder, Jugendliche und ihre Familien blicken auf eine harte Zeit zurück: Kitas, Schulen, Sportvereine und vieles mehr waren über ein Jahr oftmals ganz oder teilweise geschlossen. Dadurch haben die Kinder und Jugendlichen nicht nur viel Lernstoff versäumt, sondern konnten häufig nicht ihre Freunde persönlich treffen, Sport treiben, anderen Freizeitaktivitäten nachgehen und mussten oftmals zurückstecken. (Quelle BMFSFJ). Eine aktuelle Übersicht über die geplanten Maßnahmen und Förderbereiche finden Sie hier: BMFSFJ - Aktionsprogramm "Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche.
 

Arbeits- und Sozialrecht in der Corona-Krise

 
Durchführung von Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2
Ebenfalls neu eingeführt wurde § 20b IfSG. Aufgrund der derzeit bestehenden sehr hohen Nachfrage nach Auffrischungsimpfungen, aber auch der wieder steigenden Nachfrage nach Erst- und Zweitimpfungen sind aus Sicht der Fraktionen schnelle Auffrischungsimpfungen notwendig. Um diesen Bedarf zu decken, können neben Ärztinnen und Ärzten auch Zahnärzte und Zahnärztinnen, Tierärzte und Tierärztinnen sowie Apotheker und Apothekerinnen Schutzimpfungen gegen das Coronavirus für einen vorübergehenden Zeitraum vornehmen, wenn sie fachlich geschult (Konkretisierung in § 20b Abs. 2 und 3 IfSG) wurden und ihnen geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung stehen. Bis zum 31.12.2021 haben die Bundesärztekammer in Zusammenarbeit mit der Bundesapothekenkammer bzw. der Bundeszahnärztekammer bzw. der Bundestierärztekammer ein Mustercurriculum für die ärztliche Schulung zu entwickeln.
Die Möglichkeit der ärztlichen Delegation der Durchführung von Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 auf nichtärztliches Gesundheitspersonal bleibt unberührt.
Dieser Personenkreis darf allerdings nur Impfungen bei Personen vornehmen, die das 12. Lebensjahr vollendet haben.
 
Änderungen der Bestimmungen zum Masernschutzgesetz
Auch die Bestimmungen zum Masernschutz sind im Rahmen des o. g. Gesetzes nochmals verändert worden. Dies betrifft unter anderem Kindertageseinrichtungen, stationäre Jugendhilfeeinrichtungen, Schulen und Krankenhäuser. Eine vollständige Auflistung der erfassten Einrichtungen finden Sie unter diesem Link (S. 5). 
 
Leitungen der Einrichtungen haben auf Grundlage des § 20 Abs. 9 S. 2 IfSG unverzüglich das Gesundheitsamt zu informieren, wenn Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises bestehen. Dies beinhaltet neben der Benachrichtigung auch eine Übermittlung der entsprechenden personenbezogenen Daten.
 
Ebenfalls eingefügt wurde § 20 Abs. 9a IfSG. Sofern sich danach ergibt, dass ein Impfschutz gegen Masern erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich ist oder vervollständigt werden kann oder ein Nachweis seine Gültigkeit aufgrund von Zeitablauf verliert, haben Personen, die in Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nummer 1 bis 3 betreut werden oder in Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1, § 33 Nummer 1 bis 4 oder § 36 Absatz 1 Nummer 4 tätig sind, der Leitung einen entsprechenden Nachweis innerhalb eines Monats vorzulegen. Wird der Nachweis nach Satz 1 nicht innerhalb dieses Monats vorgelegt wird oder wenn Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises bestehen, hat die Leitung unverzüglich das örtliche Gesundheitsamt darüber zu benachrichtigen. Mit der Regelung wird eine Grundlage geschaffen, auf mögliche Zeitverzögerungen bei Impfterminen besser reagieren zu können. Damit entsteht eine rechtliche Grundlage, Kinder dennoch aufzunehmen und zu betreuen bzw. Personen tätig werden zu lassen, obwohl ein vollständiger Impfschutz noch nicht vorliegt, aber zeitnah vervollständigt werden kann. 
 
Eine weitere wichtige Änderung betrifft die sogenannten Altfälle, das heißt, die Personen die zum 01.03.2020 (zum Inkrafttreten des Masernschutzgesetzes) bereits in den betreffenden Einrichtungen betreut wurden beziehungsweise tätig waren (§ 20 Abs. 10 und 11 IfSG). Der Stichtag für die Vorlage der Impfnachweise verschiebt sich erneut. Die entsprechenden Nachweise müssen nunmehr bis zum 31.07.2022 vorgelegt werden.
 
Liegt ein solcher Nachweis bis zu diesem Stichtag nicht vor oder bestehen Zweifel an der Echtheit oder der inhaltlichen Richtigkeit des Nachweises, gilt § 20 Abs. 10 S. 2 IfSG bzw. § 20 Abs. 11 S. 2 IfSG. Demnach muss die Einrichtungsleitung das Gesundheitsamt informieren und die entsprechenden personenbezogenen Daten weiterleiten. Dieses Verfahren ergab sich auch bereits aus den bisherigen Rechtslage. Allerdings wird nunmehr auf Verweise verzichtet und die Rechtsfolge klar und eindeutig bestimmt. 
 
Klarstellung der Testverpflichtung nach § 28b Abs. 2 IfSG
Grundsätzlich dürfen Arbeitgeber, Beschäftigte und Besucher insbesondere voll- oder teilstationäre Pflegeeinrichtungen, Einrichtungen der Eingliederungshilfe, ambulante Pflegedienste nur betreten oder in diesen tätig werden, wenn sie getestet sind. 
Für geimpfte oder genesene Arbeitgeber und Beschäftigte kann die Testung auch durch Antigen-Tests zur Eigenanwendung ohne Überwachung erfolgen. Dieser Personenkreis muss sich mindestens zweimal pro Kalenderwoche testen.
Betreute, gepflegte oder untergebrachte Personen sowie Begleitpersonen, die die Einrichtung oder das Unternehmen nur für einen unerheblichen Zeitraum betreten, gelten nicht als Besucher.
 
Menschen mit Behinderungen, die Leistungen im Eingangsverfahren, im Berufsbildungsbereich oder im Arbeitsbereich einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen oder eines anderen Leistungsanbieters nach § 60 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch erhalten sowie Auszubildende, Studierende und Schülerinnen und Schüler, die die in Satz 1 genannten Einrichtungen und Unternehmen zum Zweck ihrer beruflichen Bildung betreten, gelten als Beschäftigte.
 
Zusätzlich wurde in § 28b Abs. 3 die Sätze 7-9 aufgenommen:
Danach sind voll- und teilstationäre Pflegeeinrichtungen verpflichtet, der zuständigen Behörde monatlich Angaben zum Anteil der Personen, die gegen das Coronavirus SARSCoV-2 geimpft sind, jeweils bezogen auf die Personen, die in der Einrichtung beschäftigt sind oder behandelt, betreut oder gepflegt werden oder untergebracht sind, in anonymisierter Form zu übermitteln. 
Sonstige in Absatz 2 Satz 1 genannte Einrichtungen oder Unternehmen sind verpflichtet, der zuständigen Behörde auf deren Anforderung Angaben zum Anteil der Personen, die gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft sind, in Bezug auf die Personen, die in der Einrichtung oder dem Unternehmen beschäftigt sind, in anonymisierter Form zu übermitteln. 
Voll- und teilstationäre Pflegeeinrichtungen dürfen den Impfstatus der Personen, die dort behandelt, betreut oder gepflegt werden oder untergebracht sind, erheben.
 
Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG)
Um negative finanzielle Folgen und Liquiditätsengpässe für Krankenhäuser, die planbare Aufnahmen, Operationen und Eingriffe in medizinisch vertretbarer Weise verschieben oder aussetzen, zu vermeiden, stellt der Bund den Krankenhäusern kurzfristig einen finanziellen Ausgleich zur Verfügung, wenn bei diesen Krankenhäusern ein Belegungsrückgang im relevanten Zeitraum eintritt. Die Ausgleichszahlungen sollen vor allem jene Krankenhäuser unterstützen, die zwar nicht primär in die Versorgung von Corona-Patienten eingebunden sind, aktuell und perspektivisch jedoch stark belastet sind.
Weitere Informationen finden Sie hier:

Krankenhaus und Gesundheit

Darin wurde die Möglichkeit aufgenommen, dass die zuständige Landesbehörde unabhängig vom Anteil der freien Intensivkapazitäten Krankenhäuser mit Notfallstrukturen als anspruchsberechtigt für die Ausgleichszahlungen benennen kann, sofern die 7-Tage-Inzidenz der Coronavirus-SARS-CoV-2-Fälle je 100 000 Einwohnern über 150 liegt. Die Kliniken erhalten hierzu mehrfach Informationen jeweils über den Deutschen Evangelischen Krankenhausverband und die Landeskrankenhausgesellschaften.

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen hat Änderungen an der Krankenhausförderung vorgenommen, 31.03.2020 - gemäß § 18 Abs.1 und 2 KHGG NRW gibt es folgende Änderungen: 1.Die pauschalen Fördermittel - Baupauschale und Pauschale für kurzfristige Anlagegüter - werden abweichend von der bisherigen Regelung bereits zum 01.04.2020 ausgezahlt. 2. Die pauschalen Fördermittel können vorübergehend zur Zwischenfinanzierung von Ausgaben, die infolge der Corona-Virus-Pandemie entstehen sowie zur Sicherstellung der Liquidität eingesetzt werden. Einzelheiten befinden sich im offiziellen Schreiben des Ministeriums. Beigefügt ist ebenfalls das Investitionsprogramm 2020, aus dem die Fallwerte für die Baupauschale und die Pauschale für die kurzfristigen Anlagegüter zu finden sind.

Fördermittel in Zeiten von Corona

Die Corona-Pandemie kann auch Auswirkungen auf geförderte Projekte und Maßnahmen haben. Das Zentrum Drittmittel und Fundraising der Diakonie RWL bündelt die Regelungen und Hinweise, die von diversen Fördermittelgebern herausgegeben werden.

Diakonie RWL: Aktuelle Fördertöpfe

Robert-Koch-Institut

Rechnungsversand digital

Aufgrund der aktuellen Situation stellen zunehmend Unternehmen ihren Rechnungsversand auf digital um. Das bedeutet, dass die Rechnungen nicht mehr wie üblich auf dem Postweg versendet werden, sondern digital als PDF-Dokument übermittelt werden. Bitte nutzen Sie dafür ausschließlich unsere zentrale Adresse für Eingangsrechnungen: Buchhaltung@Diakonie-RWL.de. Wir bedanken uns für Ihr Verständnis.

Redaktion: Nicole Wynbergen, Kirsten Schwenke, Gesche Blome, Christoph Bürgener
Quellen: Diakonie RWL, GKV-Spitzenverband, Bundesdiakonie, Robert Koch-Institut, Ministerien Bund und Land, Freie Wohlfahrtspflege NRW.

Ihr/e Ansprechpartner/in
Nicole Wynbergen
Zentrum Recht
Weitere Informationen
Schuldnerberatung in der Pandemie
Einrichtungsbezogene Impfpflicht
Ausblick auf 2022
Impfen in der Jugendhilfe
Drogenhilfe in der Pandemie
Erziehungshilfe in der Corona-Pandemie
Ehrenamtsarbeit in der Pandemie
Ein Artikel zum Thema:
Recht
MAGS NRW: 24. Erlass zur Organisation des Impfgeschehens gegen COVID-19, 07.04.2022
MKFFI NRW: Ministerschreiben - Aktuelle Situation in der Kindertagesbetreuung, 08.04.2022
MAGS NRW: Belegliste Koordinierende COVID-Impfeinheiten (KoCI)
MAGS NRW: Bestandsliste Materialien Impfen mit Stand 24.01.2022
MAGS NRW: Musterkonzept - Impfstrukturen ab Mai 2022
MAGS NRW: Schaubild - Regeln zur Isolierung und Quarantäne, 25.02.2022
Bundesgesundheitsministerium: Zweite Verordnung zur Änderung der Corona-Virus Testverordnung, 29.03.2022
Aufklärungsmerkblatt: mRNA-Impfstoff, 22.03.2022
Anamnese: mRNA-Impfstoff, 15.02.2022
Saarländische Pflegegesellschaft: Melde-Tabelle zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht, 15.03.2022
MAGS NRW: Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht - 10.03.2022
MAGS NRW: Online-Musterformular der einrichtungsbezogenen Impfpflicht
MAGS NRW: Einwilligungserklärung für Impfungen gegen COVID-19 von Kindern ab 5 Jahren (zur Vorlage im Impfzentrum),