• FAQ RKI zur STIKO Impfempfehlung

Für Einrichtungen der Pflege ergeben sich aus der Coronaschutzverordnung vom sechsten 27.5.2021 keine Änderungen.
Mit der aktualisierten CoronaTestQuarantäneVO (27.05.2021) ist nunmehr die Harmonisierung mit der AV Einrichtungen vorgenommen worden. Insbesondere auf § 1 Abs. 9 ist hinzuweisen, der nunmehr auch die vollständig Geimpften und Genesene mit den negativ Getesteten gleichstellt und somit von der Testverpflichtung mittels POC- Test befreit. 
In § 7 wird nochmal darauf verwiesen, dass für vollstationäre Einrichtungen und anbieterverantwortete Wohngemeinschaften weiterhin die Regelungen hinsichtlich der Testungen der AV Einrichtungen gilt.

Am 22.05.2021 sind gleichzeitig die veränderte Coronatest- und Quarantäne-, Coronaschutz- und Coronabetreuungsverordnung in Kraft getreten, leider ohne Veränderungen für die Pflegeeinrichtungen.  

In einem Gespräch am Mittwoch (26.05.) mit dem MAGS NRW hat die Diakonie RWL auf die Widersprüchlichkeiten hingewiesen, insbesondere hinsichtlich der Besuchsregelungen in der AVEinrichtungen, die gegenüber der Bundesverordnung lockere Besuchsregelungen zulässt. Auch wurde verdeutlicht, dass es in den Einrichtungen nicht mehr zu vermitteln sei, weshalb es im stationären Bereich eine Regelung für Geimpfte und Genesene gibt, diese jedoch nicht für Tagespflegen und ambulante Dienste gilt. 

Das Ministerium teilte gestern Abend mit, dass es hinsichtlich des 3. Kapitels (Testungen in Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, vollstationären Einrichtungen der Pflege, ambulanten Pflegediensten, besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe und ähnlichen Einrichtungen) Änderungen in der Corona-Test- und Quarantäneverordnung geben soll. 

Ferner verwies das Ministerium in Bezug auf die Vorrangigkeit der AVEinrichtungen auf den § 12 Abs. 5 CoronaTestQuarantäneVO, in dem die Regelungen der AVEinrichtungen explizit genannt sind. Das erklärt allerdings nicht die Lockerungen gegenüber der Bundesverordnung, folgt aber ausdrücklich dem Willen des Landesministeriums in NRW. 

Zusammenfassend bedeutet dies, dass es derzeit keine weiteren Klarstellungen gibt und auf die dringende Anpassung der Corona-Test- und -Quarantäneverordnung gewartet werden muss. 

Kompensation der Mindereinnahmen im Bereich der Investitionskosten vom 01.10.2020 bis zum 30.06.2021 für Tagespflegen und Kurzzeitpflegen für Kinder und Jugendliche: Die Investitionskostenförderung des Landes wurde nun vom MAGS bestätigt. Die betroffenen Einrichtungen wurden bereits über Pfad.invest angeschrieben. Zu beachten sind die Angaben zur Belegungsquote im Jahr 2020, die man als Einrichtungsträger bei der Eingabe in Pfad.invest zu berücksichtigen hat.

Empfehlungen des RKI zu Hygienemaßnahmen im Rahmen der Behandlung und Pflege von Patienten mit einer Infektion durch SARS-CoV-2 (Stand: 22.03.2021)
"Änderung gegenüber der Version vom 08.12.2020: Hier wurden Konkretisierungen zur Entsorgung von Abfällen aus der Diagnostik von COVID-19 und zu besorgniserregenden Varianten (VOCs) vorgenommen." (RKI)

Änderung des Infektionsschutzgesetz
Mit dem heutigen Tag (23.04.2021) ist das Vierte Bevölkerungsschutzgesetz in Kraft getreten. Neben der Einführung der "Bundesnotbremse" gibt es zwei weitere wesentliche Änderungen:

•  Erstens: Home-Office (Mobiles Arbeiten)

In § 28b Abs. 7 IfSG heißt es nunmehr wie folgt: "Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Die Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen. Die zuständigen Behörden für den Vollzug der Sätze 1 und 2 bestimmen die Länder nach § 54 Satz 1."
Damit wurde die Regelung zum Home-Office in das Infektionsschutzgesetz aufgenommen und entsprechend aus der Corona-Arbeitsschutzverordnung gestrichen.

Nach wie vor hat der Arbeitgeber den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese in deren Wohnung ausführen zu können, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegen stehen (Home-Office oder mobiles Arbeiten). Nunmehr hat der Beschäftigte dieses Angebot aber auch anzunehmen, wenn seinerseits keine Gründe gegen die Annahme des Angebots stehen. Gründe können beispielsweise die Störung durch Dritte im Homeoffice sein oder ein fehlender adäquater Arbeitsplatz. (Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales)

•  Zweitens: Änderungen zum Kinderkrankengeld gem. § 45 Abs. 2a SGB V

Die Regelung des Kinderkrankengeldes wurde angepasst. Nunmehr besteht bei Erfüllung der Voraussetzungen Anspruch auf Kinderkrankengeld für das Kalenderjahr 2021 für Versicherte für jedes Kind längstens für 30 Arbeitstage (bisher 20), bei alleinerziehenden Versicherte für bis zu 60 Arbeitstage (bisher 40). Der Anspruch nach Satz 1 besteht für Versicherte für nicht mehr als 45 Arbeitstage, für nicht mehr als 90 Arbeitstage. Dieser Anspruch ist unabhängig von der Anzahl der Kinder für Versicherte begrenzt auf 65 Arbeitstage (bisher 45), für alleinerziehende Versicherte auf 130 Arbeitstage bisher 90). Die Änderungen des Kinderkrankengeldes treten rückwirkend schon mit Wirkung vom 5. Januar in Kraft.

• Bundesregierung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
• Gesetzentwurf viertes Bevölkerungsschutzgesetz BT-Drs 19/28444
• Weitere Informationen gibt es im Rundschreiben 7/2021 vom 23.04.2021 vom Zentrum Recht der Diakonie RWL
   

Im RUNDSCHREIBEN Nr. 6 vom 25.03.2021 vom Zentrum Recht der Diakonie RWL wurde ausführlich über das Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite berichtet (Epilagengesetz) . Dieses wurde nun am 30.03.2021 im Bundesgesetz veröffentlicht. Es tritt damit am 31.03.2021 in Kraft. Das Gesetz ist ein Artikelgesetz. Mit diesem Gesetz werden auch verschiedene Verordnungen wie die Coronavirus-Testverordnung, die Coronavirus-Impfverordnung und die Coronavirus-Einreiseverordnung des Bundes bis zum 30.06.2021 verlängert. Außerdem wurden Änderungen in § 56 Infektionsschutzgesetz vorgenommen.

• Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben hat FAQs zu mutterschutzrechtlichen Bewertungen von Gefährdungen durch SARS-CoV-2 zusammengestellt. Darin finden sich zum Beispiel Informationen für Schwangere und Stillende, für Arbeitgeber und Betriebsärzte.;
• Arbeitsmedizinische Empfehlungen zur Beschäftigung von schwangeren und stillenden Frauen im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2/COVID-19-Erkrankung, 22.04.2020
• Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW): Alten- und Pflegeheime sowie Einrichtungen zur Betreuung von Menschen mit Behinderungen – Arbeitsschutzstandard

Wichtige Frist zu beachten zur Beantragung von Mehrausgaben/ Mindereinnahmen gem. § 150 Abs. 6 SGB XI!
Die Pflegekassen versenden dazu gerade auf der Landesebene die folgenden Informationen.

Im Auftrag der Verbände der Pflegekassen möchte ich angesichts des nahenden Stichtags auf die folgende Regelung Nr. 3 Abs. 7 der Festlegungen vom 15.01.2021 vorsorglich aufmerksam machen und ggf. um einen entsprechenden Hinweis an Ihre Mitglieder bitten:

Die Pflegeeinrichtung kann regelmäßig zum Monatsende ihren Anspruch geltend machen. Da sich die Berechnung der Mindereinnahmen jeweils auf den gesamten Monat bezieht, können diese demnach erst im Folgemonat geltend gemacht werden. Die Pflegeeinrichtung kann auch mehrere Monate (höchstens März 2020 bis zu dem nach § 150 Abs. 6 Satz 1 SGB XI (in der aktuell gültigen Fassung) geregelten Zeitpunkt) in ihrem Antrag zusammenfassen und ggf. einen weitergehenden Anspruch bezogen auf die Monate März 2020 bis Dezember 2020 bis 31. März 2021 und bezogen auf die Monate Januar 2021 bis zu dem nach § 150 Abs. 6 Satz 1 SGB XI (in der aktuell gültigen Fassung) geregelten Zeitpunkt bis drei Monate nach Ablauf des nach § 150 Abs. 6 Satz 1 SGB XI (in der aktuell gültigen Fassung) geregelten Zeitpunktes nachmelden.

Dies bedeutet, dass Ansprüche auf Mindereinnahmen aus den Monaten März 2020 – Dezember 2020 bis spätestens 31.03.2021 bei der Pflegekasse geltend zu machen sind.

Es ist hierzu noch mal eine klarstellende Formulierung in die neuen Festlegungen durch den GKV-SV geplant, die in diesem Monat noch kommen sollen. Im Entwurf heißt es wie folgt: Für die Monate März 2020 bis Dezember 2020 muss der Antrag bis spätestens 31. März 2021 bei der Pflegekasse vorliegen.
  
Darüber hinaus bitten wir, nochmals darauf hinzuweisen, dass die Formulare einem steten Änderungsprozess unterliegen und für jede Antragsstellung (sowohl Rettungsschirm als auch Schnelltests) bitte das aktuelle Formular von der GKV-Spitzenverbandsseite zu nutzen ist.

Die Diakonie RWL hat zwar in ihren Stellungnahme zur Änderung des § 150 SGB XI eine Fristverschiebung auf den 30.04.2021 gefordert, weiß aber nicht, ob dies durchkommt. Die Einrichtungen und Dienste sind auf der sicheren Seite, wenn Sie bis zum 31.03.2021 abgeben.  

Investitionskostenregelung für die Tagespflegen

In den kommenden Tagen erhalten die Kreise und kreisfreien Städte einen Serienbrief vom Arbeitsministerium NRW zu den Einzelheiten zur Auszahlung der Investitionskosten an die Tagespflegen (beantragte Monate: März bis September). Da die hierfür zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von 10,24 Millionen Euro bereits verausgabt sind, müssen für die Förderung weiterer Monate neue Mittel beim Land beantragt werden. Die grundsätzliche Bereitschaft zur weiteren Förderung der Investitionskosten für die Tagespflegen sei vorhanden.

Verlängerung des Rettungsschirms nach § 150 SGB XI bis zum 31.03.2021 und Inkrafttreten des GPVG
Da die Länder überlegen zum Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz (GPVG) den Vermittlungsausschuss zu einem SGB V-Regelungsgegenstand anzurufen, ist unklar, ob die Regelung zur Verlängerung des Schutzschirms nach § 150 SGB XI rechtzeitig zum 01. Januar 2020 in Kraft treten wird. Sollte hier eine größere Lücke entstehen, bieten die Kassen an, dass man die Anträge trotzdem stellen kann, aber die Bearbeitung beziehungsweise Auszahlung erst nach Inkrafttreten des Gesetzes erfolgt.

Vom Inkrafttreten des GPVG wäre auch die Änderung des SGB XI betroffen, in der es um den Vergütungszuschlag für zusätzliches Pflegehilfskraftpersonal in vollstationären Pflegeeinrichtungen (20.000 Hilfskraftstellen) handelt.

Freiwilligenregister NRW

Die Landesregierung regelt mit der „Verordnung zur Ausübung eines Freiwilligendienstes in einer epidemischen Lage“ (FdVO NRW) die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für den Einsatz von Freiwilligen im Gesundheitswesen zur Bewältigung der Corona-Pandemie. Nicht nur die Freiwilligen selbst, sondern auch die Impfzentren, stationäre oder mobile Abstrichzentren, Krankenhäuser, stationäre und teilstationäre Pflegeeinrichtungen, ambulante Pflegedienste, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Rettungsdienste und die unteren Gesundheitsbehörden haben damit Klarheit, wie sie das Freiwilligenregister nutzen können.

Mit der Verordnung macht die Landesregierung den Weg frei für den Einsatz von Freiwilligen im Gesundheitswesen. Somit können Einrichtungen, die jetzt dringend Unterstützung durch medizinisches oder pflegerisches Personal oder aus anderen Gesundheitsberufen benötigen, direkt und unbürokratisch personelle Unterstützung anfordern. Es gibt in der aktuellen Situation einerseits viele Menschen die freiwillig helfen wollen und andererseits Gesundheitseinrichtungen die Unterstützung sehr gut gebrauchen können. Mit dem Freiwilligenregister schafft das Land die Plattform, um beide Seiten zusammenzubringen, so Gesundheitsminister Laumann.

Mittlerweile haben sich über 11.000 ausgebildete Fachkräfte aus dem Gesundheits- und Pflegebereich im Freiwilligenregister des Landes Nordrhein-Westfalen registriert. Unter anderem stehen 3.270 Ärztinnen und Ärzte, 1.883 medizinische Fachangestellte und 3.118 staatlich anerkannte Pflegefachkräfte zur Vermittlung bereit. ( aus der Presseerklärung) Presseerklärung

Die Corona-Pandemie stellt die gesundheitliche und pflegerische Versorgung vor außergewöhnliche Herausforderungen. In dieser schwierigen Zeit sind medizinisch und pflegerisch qualifizierte Fachkräfte zentrale Stützen für die Versorgung der Bevölkerung. In vielen Pflegeeinrichtungen werden kurzfristig helfende Händen benötigt. Als Hilfestellung für die Einrichtungen hat das Land NRW deshalb eine zentrale Registrierungs- und Vermittlungsstelle, das Freiwilligenregister NRW, eingerichtet.

Hier können sich ausgebildete Fachkräfte aus allen Gesundheitsberufen – Ärzt*innen, Pfleger*innen, Medizinische Fachangestellte – aber auch Angehörige anderer Gesundheitsfachberufe sowie Verwaltungskräfte aus dem Gesundheitswesen registrieren, um im Bedarfsfall im Kampf gegen das Virus zur Unterstützung beizutragen. Über das neue Portal soll gewährleistet werden, dass die Hilfe dort ankommt, wo sie am nötigsten ist. Laut dem Arbeitsministerium NRW sollen sich bisher rund 8000 Freiwillige angemeldet haben.

Der Bundestag hat das Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz (GPVG) verabschiedet

Dieses soll voraussichtlich im Dezember vom Bundesrat beschlossen werden. Neben weiteren Änderungen sind folgende Regelungen geplant:

Verlängerung des Schutzschirmes nach § 150 SGB XI bis zum 31.03.2021
Vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrates wird der Schutzschirm bis zum 31.03.2021 verlängert. Dies soll mit Wirkung zum 01.01.2021 in Kraft treten.

Wiedereinführung von § 148 SGB XI – Beratungsbesuche nach § 37,3 SGB XI
Die Durchführung der Beratungsbesuche gemäß § 37 Absatz 3 SGB XI soll während der Corona-Pandemie auf Wunsch des Pflegebedürftigen auch telefonisch, digital oder per Videokonferenz durchgeführt werden können. Dies soll mit Wirkung zum 01.10.2020 in Kraft treten. Bitte teilen Sie uns mit, wenn es bei der Durchführung, Abrechnung oder für die Patienten zu Schwierigkeiten kommt.