19. Januar 2021

Corona-Virus

Das sollten Sie beachten

Für diakonische Träger und Einrichtungen haben wir hier ein Informationspaket zum Corona-Virus zusammengestellt mit Empfehlungen zu spezifischen Schutzmaßnahmen für den Ernstfall, Erlassen der Bundes- und Landesministerien und Vorlagen für Pandemiepläne.

Die Landesregierung NRW bündelt ihre Informationen rund um das Corona-Virus auf der neuen Seite land.nrw/corona für Bürgerinnen und Bürger. Zusätzlich gibt es ein Corona-Bürgertelefon für Fragen zu den Maßnahmen zur Eindämmung der Virus-Ausbreitung. Die Nummer für das Bürgertelefon lautet: 0211 9119 1001.

Übersicht

Neues

Sonderseiten zum Corona-Virus

Veröffentlichungen am 11. Januar 2021

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 durch einen eingeschränkten Bewegungsradius in Regionen mit erhöhten Infektionszahlen (Corona-Regionalverordnung - CoronaRegioVO) , gültig ab 12.01.2021.

Die Corona-Regionalverordnung (CoronaRegioVO) gilt für die Kreise Höxter, Minden-Lübbecke, Recklinghausen und den Oberbergischen Kreis. Innerhalb dieser Kreise ist der Bewegungsradius auf maximal 15 Kilometer begrenzt, sofern nicht eine der in der Verordnung genannten Ausnahmen greift. Ziel der Verordnung ist es, das hohe Infektionsgeschehen in diesen Regionen einzudämmen. Die Verordnung gilt bis zum 31.01.2021.   

Gemäß der Regionalverordnung dürfen sich Bürgerinnen und Bürger aus den benannten kreisfreien Städten und Kreisen mit einer Sieben-Tages-Inzidenz von nachhaltig über 200 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner und diffusem Infektionsgeschehen nur noch innerhalb des Kreis- bzw. kreisfreien Stadtgebietes ohne Einschränkung bewegen. Über die Grenze des eigenen Kreises bzw. der eigenen kreisfreien Stadt hinaus ist der Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den eigenen Wohnort (politische Gemeinde) begrenzt. Ziel der räumlichen Beschränkungen ist, das Infektionsgeschehen einzudämmen und nicht in andere Gemeinden zu "exportieren".
Die gleiche räumliche Bewegungseinschränkung gilt für das Hineinfahren in solche "Hotspots" von außerhalb: Personen, deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort nicht im jeweiligen Stadt-/ Kreisgebiet liegt, dürfen sich innerhalb der Gebiete mit den hohen Inzidenzzahlen nur bewegen, wenn sie dabei den 15-Kilometer-Radius um den eigenen Heimatort nicht verlassen.

Corona-Testungen

Allgemeines:

Der GKV Spitzenverband hat Folgendes im Zusammenhang mit der Kostenerstattung von PoC-Test mitgeteilt
Wichtige Regelungen im Zusammenhang mit den Testungen für Krankenhäuser, vollstationäre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe (nur bei besondere Wohnformen der Eingliederungshilfe, für die die zuständige Behörde nach dem Wohn- und Teilhabegesetz im Hinblick auf die Vulnerabilität der Bewohner eine Vergleichbarkeit mit den Bewohnern einer vollstationären Pflegeeinrichtung festgestellt hat) sowie für ambulante Pflegedienste finden sich in § 5 CoronaschutzVO: Richtlinien und Vereinbarungen

Das Pflegepersonal und weitere Beschäftigte, die die zum Aufenthalt von Patienten und Bewohner*innen dienenden Räume betreten, sind mindestens an jedem dritten Tag mittels PoC-Antigen-Schnelltest zu testen. Dies gilt auch für das Personal ambulanter Pflegedienste, soweit es Kontakt zu den Pflegebedürftigen hat. Die in diesem Absatz genannten Beschäftigten haben beim unmittelbaren Kontakt mit den zu betreuenden Personen eine FFP2-Maske zu tragen. Diese Regelungen gelten auch für Auszubildende.
Für Besucher*innen der Einrichtungen ist das Tragen einer FFP2-Maske obligatorisch, soweit dies nicht individuell aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen zu einer erheblichen Belastung führt. Ihnen soll soweit möglich vor dem Besuch ein PoC-Antigen-Schnelltest empfohlen und angeboten werden.
Bewohner*innen der Einrichtungen sind soweit möglich einmal in der Woche durch PoC-Antigen-Schnelltests zu testen. Sofern die Bewohner*innen die Einrichtungen verlassen, sind sie bei der Rückkehr und ein zweites Mal drei Tage nach der Rückkehr mit einem PoC-Antigen-Schnelltest zu testen. 
Die zuständige WTG-Behörde oder die zuständige untere Gesundheitsbehörde können im Einzelfall Ausnahmen von den vorstehenden Regelungen zulassen, wenn die erforderlichen Materialien nicht rechtzeitig verfügbar sind und ohne Ausnahme die Versorgung gefährdet oder Besuche ausgeschlossen wären. Über einen drohenden Materialengpass muss die Einrichtung die zuständigen Behörden rechtzeitig informieren.

  • Die Diakonie Deutschland hat ergänzende Formulare als Arbeitshilfen für die Umsetzung zur TestV zur Verfügung gestellt:

Anlage 1 Ambulante Pflege Berechnung Antigentests, 17.12.2020
Anlage 2 PoC-Test Unterweisung, 17.12.2020
Anlage 3a PoC-Test Aufklärung und Einwilligung, 17.12.2020
Anlage 3b PoC-Test Information und Einwilligung, 17.12.2020
Anlage 4 PoC-Test Meldeformular, 17.12.2020
Anlage 6 PoC-Test Nachweistabelle, 17.12.2020
Anlage 6 PoC-Test Zeugnis, 17.12.2020
PoC-Test MA Flussdiagramm, 17.12.2020 

TestVO des Bundesministeriums

TestVO Nordrhein-Westfalen

TestVO Rheinland-Pfalz


TestVO Saarland

Wesentliche Änderungen:

  • Die Einrichtungen sollen den Besucher*innen einen PoC-Test anbieten und empfehlen. Der Zutritt zur Einrichtungen darf nur versagt werden, wenn der durchgeführte PoC-Test positiv ist, nicht wenn der Test verweigert wird.
  • Die Einrichtungen sind verpflichtet, dem Landeszentrum Gesundheit wöchentlich die Anzahl der durchgeführten Tests und positiven Ergebnisse - unterschieden nach den Kategorien Behandelte/Betreute, Personal und Besucher – zu melden. Dieser Sachverhalt ist nicht neu, sondern nur in diese AV überführt worden.
  • Bei den Zugangsrechten für weitere Personen orientiert sich die AV PflegeundBesuche an der geltenden CoronaSchVO. Hiernach sind Dienstleistungen untersagt, wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann, außer bei medizinischer Notwendigkeit. Das bedeutet, dass z.B. der Besuch des Friseurs und der kosmetischen Fußpflege weiterhin nicht erlaubt ist.
  • Bei Verlassen der Einrichtung ist der/die Bewohner*in bei Rückkehr und ein zweites Mal drei Tage nach der Rückkehr mit einem PoC-Test zu testen. Nicht beschrieben ist leider, wie lange die Abwesenheit für den/die Bewohner*in sein muss, um in die Pflicht der Testung genommen zu werden. Dies sollten Sie mit den ortsansässigen Behörden klären. Auf keinen Fall dürfen Bewohner*innen vorsorglich isoliert oder von Teilhabeangeboten ausgeschlossen werden!
  • Ab einer Inzidenz von 200 bei der 7-Tage-Inzidenz in einem Kreis / einer kreisfreien Stadt sind die Besucher*innen, die die Einrichtungen mehr als einmal in der Woche besuchen, mindestens zweimal je Woche mit einem PoC-Test zu testen, jedoch ist auch hier die Durchführung des PoC-Test keine Zugangsvoraussetzung.

Mit den Lockerungen will der Gesetzgeber die Teilhabe der Bewohner*innen weiterhin konsequent ermöglichen. Durch die Lockerung der Besuchsregelungen und die Entlastung von verpflichtenden Tests bei den Besucher*innen ist das Risiko eines Viruseintrags in Ihre Einichtungen leider größer geworden.
Da Sie nach den aktuellen Vorgaben keine Möglichkeit haben, den Besucher*innen den Zugang ohne Tests zu verweigern und Sie auch nicht Besuche unterhalb der gesetzlichen Regelung verwehren können (zwei mal zwei Besuche am Tag), bleibt Ihnen nur an die Vernunft der Besucher*innen zu appellieren, sich an die Abstandsregeln zu halten und sich vor Betreten Ihrer Einrichtungen testen zu lassen.

Corona-Schutzimpfungen

Die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) informiert über Fragen des Versicherungsschutzes im Zusammenhang mit der Impfung gegen COVID-19. Aktuelle Informationen finden Sie auf der Internetseite der BGW unter: Impfzentren-Arbeitsschutz

Vor dem Hintergrund der Zulassung des Impfstoffs der Firma Moderna sind die Aufklärung-und Einwilligungsunterlagen des Bundes aktualisiert worden. Diese gelten sowohl für den Moderna als auch für den BioNTech-Impfstoff. Die bisherigen Aufklärungsunterlagen (Stand 22.12.2021) können bei Bedarf für die Verimpfung mit dem Impfstoff der Firma BioNTech weiter verwendet werden, wenn sichergestellt ist, dass der Punkt "allergische Reaktion nach erster COVID-19 Impfung" vor der zweiten Impfung abgefragt wird.
Die aktuellen Aufklärung-und Einwilligungsunterlagen (Aufklärungsmerkblatt, Anamnese und Einwilligungserklärung, Stand 11.01.2021) finden Sie hier:

Bundesgesundheitsminister Spahn hat die Coronavirus-Impfverordnung vorgelegt 

Diese schafft Klarheit darüber, wer sich zuerst impfen lassen kann. "Mit der Verordnung regeln wir, wem wann das Angebot zu einer Impfung gegen das Coronavirus gemacht wird", so der Minister. Hochbetagte Menschen sowie Bewohner und Mitarbeiter von Pflegeeinrichtungen können sich als Erste impfen lassen." (Presseerklärung Bundesregierung vom 18.12.2020).

Grundsätzlich haben alle Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland haben sowie Personen, die in der Bundesrepublik Deutschland in der gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung versichert sind, Anspruch auf die Corona-Schutzimpfung.Die Coronavirus-im Verordnung unterscheidet bei dem Anspruch auf Schutzimpfung nach höchster, hoher und erhöhter Priorität.

  • In die Gruppe mit der höchsten Priorität fallen unter anderem die über 80-Jährigen, die Höchstbetagten, die Pflegebedürftigen. Zu dieser ersten Gruppe gehören aber auch medizinisches Personal auf Intensivstationen, in Notaufnahmen, im Rettungsdienst sowie das Personal im Pflegebereich.
  • Personen, die das 70. Lebensjahr vollendet haben, gehören zur Kategorie „hohe Priorität“. Ebenso zählen Demenzkranke, Menschen mit Trisomie 21 und Transplantationspatienten zu dieser Priorität. Teil dieser Gruppe sind auch Bereitschaftspolizisten, die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit einem Risiko ausgesetzt sind. Zudem zählen dazu Bewohner von Obdachlosen- oder Asylbewerberunterkünften sowie enge Kontaktpersonen von Pflegebedürftigen und Schwangeren. Darüber hinaus sind hier noch Personen eingruppiert, die in medizinischen Einrichtungen einem hohen oder erhöhten Expositionsrisiko in Bezug auf das Coronavirus ausgesetzt sind.
  • Zu der Gruppe der erhöhten Priorität zählen unter anderem die über 60-Jährigen sowie Personen, die aufgrund einer Vorerkrankung ein erhöhtes Risiko für einen schweren oder tödliche Krankheitsverlauf bei Infektion mit dem Coronavirus haben, Personen in besonders relevanten Position in staatlichen Einrichtungen sowie in Einrichtungen und Unternehmen der kritischen Infrastruktur. Auch Mitarbeiter der Polizei, der Feuerwehr, im Bildungssektor, der Justiz und im Einzelhandel können dann eine Impfung erhalten.

Diese Reihenfolge gilt auch für die Folge- und Auffrischimpfungen. Die Verordnung soll regelmäßig überarbeitet werden, da erwartet wird, dass künftig weitere Impfstoffe zugelassen werden. Weitere Informationen finden Sie hier:

Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2
FAQ zur Corona- Schutzimpfung der Bundesregierung

Aufgrund der Fachinformation des BionTech-Impfstoffes hat das RKI einige Änderungen am Aufklärungsmerkblatt vorgenommen.
Inhaltliche Änderungen betreffen die folgenden drei Passagen:
"wer soll nicht geimpft werden" (Impfung während Schwangerschaft und Stillzeit derzeit nur nach individueller Risiko-Nutzen-Abwägung empfohlen - alte Version: nicht empfohlen) "welche Impfreaktionen können auftreten" (Nebenwirkungsprofil und Anteile an die Fachinfo angepasst) "Können Impfkomplikationen auftreten" (Beschreibung der Fazialisparesen in den Zulassungsstudien und Überempfindlichkeitsreaktionen nach Markzulassung)

Der Einwilligungs-Anamnese-Bogen bleibt unverändert.
Die Kassenärztlichen Vereinigungen sind bereits im Vorfeld der Impfungen vom MAGS dafür sensibilisiert worden, dass die Einwilligung (insbesondere auch die Einwilligung durch Betreuer) aufgrund der o.g. Änderungen erneut eingeholt werden muss. Den jeweils aktuellen Aufklärungsbogen finden Sie hier:

Unter www.corona-schutzimpfung.de ist ein erweitertes Informationsangebot abrufbar, das bundeseinheitliche Informationen rund um die Schutzimpfung bereithält und kontinuierlich weiter ausgebaut wird. Hier können sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch Fachleute sich für einen Newsletter-Infoservice anmelden, um auf dem Laufenden zu bleiben.
https://www.zusammengegencorona.de/impfen/

Ebenfalls gestartet ist ein erweiterter Informations-Service der 116 117 (kostenlos, sieben Tage pro Woche, von 8 bis 22 Uhr). Beantwortet werden die Fragen der Menschen rund um Corona-Schutzmaßnahmen und die Corona-Schutzimpfung.

Absprache mit Kreisen, kreisfreien Städten und KVen:
Es gab Diskussionen zwischen den KVen und den Kreisen, aber auch mit den Trägern der einzelnen Einrichtungen, bei denen das MAGS vermitteln musste. 

Dabei hat das MAGS festgelegt, dass für die Akquise der Hausärzte*innen nicht der Träger der Einrichtung verantwortlich ist, sondern die KV. Die Einrichtungsträger sollen lediglich dabei unterstützen, den KVen die Ärzte*innen zu benennen, die regelmäßig in den Einrichtungen präsent sind.

Überzählige Impfdosen:
Wenn in den Einrichtungen Impfdosen übrigbleiben, sollen diese möglichst nicht verworfen, sondern an anderweitige Impffreiwillige verimpft werden. Hier sollte beachtet werden, dass möglichst Personen der 1. Priorisierung geimpft werden, wie z.B. Senioren aus benachbarten betreuten Wohnanlagen oder Personal aus ambulanten Pflegediensten. 

Aufklärungsinformationen zur Corona-Schutzimpfung des Bundesministerium für Gesundheit
Mit Schreiben des Bundesministerium für Gesundheit (BMG), Stand 17.12.2020, hat dieses  Hinweise für stationäre Einrichtungen und gesetzliche Vertreter*Innen / Betreuer*Innen zum Ausfüllen der Einwilligungserklärung /Anamnesebogen für zu impfende Personen in Pflegeeinrichtungen gegeben.

Arbeitsrechtlicher Hinweis: 
Es gibt keine Impfpflicht – auch nicht für die in Ihrer Einrichtung beschäftigten Mitarbeitenden. Eine solche Impflicht könnte auch nur auf Grundlage einer gesetzlichen Regelung erfolgen. Daher kann sich eine solche auch nicht aus tariflichen Regelungen ergeben.

Impfungen in Rheinland-Pfalz

Pflege und Besuche: Stationäre Altenpflege

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) hat in Umsetzung der Beschlüsse der Bund- Länder Konferenz vom 05.01.2021 eine neue Coronaschutz- und Coronabetreuungsverordnung veröffentlicht. Beide Verordnungen treten am 11. Januar 2021 in Kraft und am 31. Januar 2021 außer Kraft. Neben weitergehenden Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum gibt es für die stationären und teilstationären Einrichtungen der Altenhilfe in beiden Verordnungen keinerlei inhaltliche Veränderungen.

So hält das Ministerium in den Verordnungen unverändert an den bestehenden Besuchs- und Testregelungen in stationären Einrichtungen sowie den Vorgaben für den Betrieb von Tagespflegeeinrichtungen fest.

Die Kontaktbeschränkungen  in NRW sind nicht auf den häuslichen Bereich anzuwenden. Dies spiegelt die CoronaSchVO allerdings nicht wieder. Uns erreichten Anfragen von ambulanten Diensten, die die Berichterstattung in den Medien verfolgen und nunmehr die Sorge haben, eine Versorgung in der Häuslichkeit der Kunden dürfte nur noch durch eine Pflegekraft erfolgen. Dies gibt die CoronaSchVO allerdings nicht her, so dass auch weiterhin die Versorgung unverändert durchgeführt werden kann.

Verwaltungsgericht Aachen: "Pflegeheime dürfen Besuch ohne negativen Schnelltest verweigern und nächtliche Ausgangssperre gekippt", 23.12.2020

"Mit Beschluss vom heutigen Tag hat die 6. Kammer dem Eilantrag eines Pflegeheims aus Würselen stattgegeben. Das Pflegeheim hatte sich mit dem Antrag gegen eine Regelung in der Allgemeinverfügung "Pflege und Besuche" des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales gewendet. Die beanstandete Regelung sieht - im Gegensatz zu ihrer bis zum 20. Dezember 2020 geltenden Fassung - vor, dass einer Besucherin bzw. einem Besucher, die bzw. der einen angebotenen Corona-Schnelltest ablehnt, der Besuch mit Verweis auf diese Ablehnung nicht verweigert werden darf. Das Pflegeheim hatte sich darauf berufen, dass nach den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) eine Testpflicht für Besucher einer Pflegeeinrichtung ausdrücklich empfohlen werde. Eine Besuchserlaubnis allein für Angehörige, die einen aktuellen negativen Schnelltest vorweisen könnten, entspreche auch dem Beschluss der Ministerpräsidenten vom 13. Dezember 2020. Werde hierauf verzichtet, führe dies zu einer massiven Verschlechterung des Infektionsschutzes in der Pflegeeinrichtung und zu Gefahren für die Heimbewohner und das Pflegepersonal.

Die 6. Kammer ist der Argumentation des Pflegeheims gefolgt. Es sei schon nicht nachvollziehbar, warum die Einrichtungsleitung ausdrücklich ermächtigt werde, den Besuch der Einrichtung bei Verweigerung eines Kurzscreenings (auf Erkältungssymptome, SARS-CoV-2-Infektion, Kontakt mit Infizierten oder Kontaktpersonen ersten Grades gemäß der Richtlinie des RKI) zu versagen. Gleiches bei Verweigerung eines angebotenen Schnelltestes, der eine höhere Sicherheit aufweise, aber nicht gelten solle. Ein im Einzelfall zu erlassendes Besuchsverbot bei verweigerter Schnelltestung greife nach Abwägung mit den Rechten der anderen Bewohner auf Leben und körperliche Unversehrtheit nicht unzumutbar in Rechte des betroffenen Heimbewohners (insbesondere) auf Teilhabe ein."

Daher hat das Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales die Allgemeinverfügungen "Pflege und Besuche" und "Eingliederungs- und Sozialhilfe" in folgenden Punkten geändert:

"2.5. Die Einrichtungen sollen den Besucherinnen und Besuchern einen PoC-Test anbieten und empfehlen. Wenn eine potentielle Besucherin oder ein potentieller Besucher die Testung ablehnt, ist der Zutritt zu verweigern, sofern keine medizinischen Gründe glaubhaft gemacht werden können, die der Durchführung dieser Testung entgegenstehen oder nachgewiesen wird, dass innerhalb von 72 Stunden vor dem beabsichtigten Besuch bereits eine PoC-Testung mit negativem Ergebnis durchgeführt worden ist. Der Zutritt ist ferner zu versagen, wenn ein durchgeführter PoC-Test positiv ausgefallen ist. 

2.6 Für die regelmäßige PoC-Testung der Besucherinnen und Besucher können seitens der Pflegeeinrichtung zentrale Termine vorgegeben werden. Sofern von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, sind wöchentlich mindestens vier Termine im Umfang von jeweils mindestens zwei Stunden anzubieten, von denen jeweils einer am Wochenende und einer am Nachmittag in einem Zeitkorridor von 16 bis 19 Uhr liegen muss. Die Termine sind darüber hinaus sowohl durch Aushang an zentraler Stelle der Pflegeeinrichtung als auch im Internet deutlich bekannt zu machen.

2.7. Zutrittsverbote sind während der Sterbephase nach Maßgabe von § 5 Absatz 1 Coronaschutzverordnung ausgeschlossen."

Tageseinrichtungen für Kinder

Informationsschreiben zum eingeschränkten Pandemiebetrieb ab dem 11.01.2021 können Sie hier herunterladen:


Das derzeitige Infektionsgeschehen hat das Land NRW dazu bewogen, das erst am Dienstag versandte Konzept zum Pandemiebetrieb der Kindertageseinrichtungen zunächst ab dem 14. Dezember bis zum 10. Januar wieder auszusetzen. Anbei erhalten Sie zu Ihrer Kenntnis, Beachtung und Weiterleitung die offizielle Information des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration NRW für Träger, Leitungen, Personal von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen sowie an Eltern zum Lockdown vom 14.12.2020 bis 10.01.2021.

Die Coronabetreuungsverordnung  vom 07.01.2021

Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration NRW (MKFFI):

Corona-Prämie

Meldefrist: Bis zum 15. November 2020 müssen die nach § 72 SGB XI zugelassenen Pflegeeinrichtungen für ihre Beschäftigten, die die Voraussetzungen für den Erhalt der Corona-Prämie bis zum 01. Juni noch nicht erfüllt haben, aber diese bis zum 31. Oktober 2020 erfüllen, den Betrag melden, den sie zur Auszahlung benötigen. Die Musterformulare zur Geltendmachung der Corona-Prämie, Information der Beschäftigten, die Festlegungen des GKV-Spitzenverbandes, die Liste der zuständigen Pflegekassen sowie die FAQ des GKV-Spitzenverbandes finden Sie gebündelt hier.

Die Auszahlung der Corona-Prämie für Pflegekräfte in der stationären und ambulanten Pflege wird über die Pflegekassen und den Arbeitgeber abgewickelt: Die Arbeitgeber müssen den Pflegekassen melden, wer von ihren Beschäftigten in welcher Höhe Anspruch auf die Prämie haben. Aufgrund dieser Meldung erhalten die Arbeitgeber von den Pflegekassen eine Vorauszahlung, die sie spätestens mit der nächsten regulären Gehaltsauszahlung an die Beschäftigten weiterleiten müssen. Die zweite Auszahlung der Corona-Prämie an diejenigen Beschäftigten, die bis zum 31. Oktober 2020, die Voraussetzungen erfüllen, ist bis zum 15. Dezember avisiert.

Weitergehende Informationen der Diakonie RWL/ Zentrum Recht finden sich im Rundschreiben 9/2020 und 10/2020.

Sozialschutz-Paket

Das Gesetz soll zu einem leichteren Zugang zu sozialer Sicherung führen, um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie in der Gesellschaft abzufedern.

Außerordendliche Wirtschaftshilfe – November

Die 2020 von Bund und Ländern beschlossene Eindämmung der Corona-Pandemie führt zu enormer wirtschaftlicher Belastung  insbesondere für diejenigen Branchen, die von den temporären Schließungen betroffen sind. Um diese besonders betroffenen Unternehmen zu unterstützen, stellt der Bund eine zielgerichtete außerordentliche Wirtschaftshilfe  die "Novemberhilfe" – bereit, die über die bestehenden Unterstützungsprogramme deutlich hinausgehen soll.

Antragsberechtigt sind grundsätzlich alle Unternehmen (Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen), die aufgrund des Beschlusses des Bundes und der Länder vom 28.10.2020 den Geschäftsbetrieb einstellen mussten. Auch Unternehmen, die indirekt stark betroffen sind, können antragsberechtigt sein, ebenso wie gemeinnützige und öffentliche Einrichtungen. Indirekt betroffene Unternehmen sind solche, die zwar nicht direkt von einer Schließungsanordnung betroffen sind, aber faktisch im November dennoch an der Ausübung ihres Gewerbes gehindert sind. Dies wird dann angenommen, wenn diese Unternehmen nachweislich und regelmäßig 80 v.H. ihrer Umsätze mit direkt von Schließung betroffenen Unternehmen erzielen. Verbundene Unternehmen, also solche mit mehreren Tochterunternehmen oder Betriebsstätten, sind antragsberechtigt, wenn mehr als 80 v.H. des verbundweiten Gesamtumsatzes auf direkt oder indirekt betroffene Verbundunternehmen entfällt.

Mit der Novemberhilfe werden Zuschüsse pro Woche der Schließung i.H.v. 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019 gewährt. Die Novemberhilfe wird als einmalige Kostenpauschale ausbezahlt. Weitere Informationen zur Novemberhilfe finden sich beim Bundesfinanzministeriums.

Andere staatliche Leistungen, wie zum Beispiel Überbrückungshilfen oder Kurzarbeitergeld, die im Förder-Zeitraum November 2020 bewilligt worden sind, werden angerechnet. Ebenso wird angerechnet, wenn trotz Schließung Umsätze erzielt worden sind. Daher gilt grundsätzlich, dass Umsätze, die im November 2020 trotz der grundsätzlichen Schließung gemacht werden, bis zu einer Höhe von 25 Prozent des Vergleichsumsatzes im November 2019 nicht angerechnet werden. Um eine Überförderung von mehr als 100 Prozent des Vergleichsumsatzes zu vermeiden, erfolgt bei darüber hinausgehenden Umsätzen eine entsprechende Anrechnung.

Die Antragstellung erfolgt elektronisch durch Steuerberater*innen, Wirtschaftsprüfer*innen, vereidigte Buchprüfer*innen oder Rechtsanwält*innen über die Überbrückungshilfe-Plattform. Derzeit kann die Novemberhilfe noch nicht beantragt werden, da noch das Antragsformular durch den IT-Dienstleister des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie aussteht.

Diakonie RWL

Arbeits- und Sozialrecht in der Corona-Krise

An die Mitglieder der Diakonie RWL einschließlich Mitarbeitervertretungen: Hier finden Sie alle unsere Informationen zum Arbeits- und Sozialrecht in Bezug auf die Coronakrise.

E-Mails von Rechtsanwälten der "Stiftung Corona-Ausschuss"

Viele von unseren Mitgliedern, insbesondere Einrichtungen der Altenhilfe, sind von Rechtsanwälten per Mail angeschrieben worden, die in ihrer Signatur "Stiftung Corona-Ausschuss" führen. Die Rechtsanwälte geben an, von einem Journalisten bevollmächtigt worden zu sein, der wiederum zur Unterstützung von Pflegebedürftigen und deren Angehörigen etwaige Versäumnisse bei der Impfaufklärung zu den COVID- 19-Impfungen publik machen will. In dieser Serien-Mail wird die Vermutung geäußert, dass die Aufklärungen und damit die Einwilligungen bezüglich der aktuell durchgeführten COVID-19-Impfungen nicht ausreichend sind, weil bestimmte Risiken, die angeblich bestehen sollen, nicht genannt werden. Es wird auch von einer eventuellen Strafbarkeit der Einrichtungen gesprochen, wenn die Aufklärung und Einwilligung nicht richtig oder nicht ausreichend erfolgt. Letztendlich wird um Auskunft gebeten, wie die vollständige Impfaufklärung in den Einrichtungen sichergestellt wird und ob Druck im Hinblick auf die Impfung ausgeübt worden sei. Diese Auskunft ist auch anonym möglich. Als Frist zur Rückäußerung wurde der 31.12.2020 genannt. Wir möchten Ihnen dringend von Auskünften jeglicher Art gegenüber der "Stiftung Corona-Ausschuss" abraten. Es besteht von Seiten der "Stiftung Corona-Ausschuss" keinerlei Auskunfts-und Informationsanspruch! Auch möchten wir Sie darauf hinweisen, dass die Einwilligungs- und Aufklärungsformulare offiziell von dem RKI zur Verfügung gestellt werden, auf deren Verwendung durch die Impfungsteams und Impfzentren auch bestanden wird. 

Krankenhaus und Gesundheit

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen hat Änderungen an der Krankenhausförderung vorgenommen, 31.03.2020 - gemäß § 18 Abs.1 und 2 KHGG NRW gibt es folgende Änderungen: 1.Die pauschalen Fördermittel - Baupauschale und Pauschale für kurzfristige Anlagegüter - werden abweichend von der bisherigen Regelung bereits zum 01.04.2020 ausgezahlt. 2. Die pauschalen Fördermittel können vorübergehend zur Zwischenfinanzierung von Ausgaben, die infolge der Corona-Virus-Pandemie entstehen sowie zur Sicherstellung der Liquidität eingesetzt werden. Einzelheiten befinden sich im offiziellen Schreiben des Ministeriums. Beigefügt ist ebenfalls das Investitionsprogramm 2020, aus dem die Fallwerte für die Baupauschale und die Pauschale für die kurzfristigen Anlagegüter zu finden sind. 

Teilhabe, Inklusion und Pflege

Investitionskostenregelung für die Tagespflegen

In den kommenden Tagen erhalten die Kreise und kreisfreien Städte einen Serienbrief vom Arbeitsministerium NRW zu den Einzelheiten zur Auszahlung der Investitionskosten an die Tagespflegen (beantragte Monate: März bis September). Da die hierfür zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von 10,24 Millionen Euro bereits verausgabt sind, müssen für die Förderung weiterer Monate neue Mittel beim Land beantragt werden. Die grundsätzliche Bereitschaft zur weiteren Förderung der Investitionskosten für die Tagespflegen sei vorhanden.

Verlängerung des Rettungsschirms nach § 150 SGB XI bis zum 31.03.2021 und Inkrafttreten des GPVG
Da die Länder überlegen zum Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz (GPVG) den Vermittlungsausschuss zu einem SGB V-Regelungsgegenstand anzurufen, ist unklar, ob die Regelung zur Verlängerung des Schutzschirms nach § 150 SGB XI rechtzeitig zum 01. Januar 2020 in Kraft treten wird. Sollte hier eine größere Lücke entstehen, bieten die Kassen an, dass man die Anträge trotzdem stellen kann, aber die Bearbeitung beziehungsweise Auszahlung erst nach Inkrafttreten des Gesetzes erfolgt. 

Vom Inkrafttreten des GPVG wäre auch die Änderung des SGB XI betroffen, in der es um den Vergütungszuschlag für zusätzliches Pflegehilfskraftpersonal in vollstationären Pflegeeinrichtungen (20.000 Hilfskraftstellen) handelt.

Freiwilligenregister NRW

Die Landesregierung regelt mit der „Verordnung zur Ausübung eines Freiwilligendienstes in einer epidemischen Lage“ (FdVO NRW) die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für den Einsatz von Freiwilligen im Gesundheitswesen zur Bewältigung der Corona-Pandemie. Nicht nur die Freiwilligen selbst, sondern auch die Impfzentren, stationäre oder mobile Abstrichzentren, Krankenhäuser, stationäre und teilstationäre Pflegeeinrichtungen, ambulante Pflegedienste, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Rettungsdienste und die unteren Gesundheitsbehörden haben damit Klarheit, wie sie das Freiwilligenregister nutzen können. (Info von der des MAGS)  Freiwilligendienst-Verordnung für Nordrhein-Westfalen (FdVO NRW) - gültig ab 12. Dezember 2020

Mit der Verordnung macht die Landesregierung den Weg frei für den Einsatz von Freiwilligen im Gesundheitswesen. Somit können Einrichtungen, die jetzt dringend Unterstützung durch medizinisches oder pflegerisches Personal oder aus anderen Gesundheitsberufen benötigen, direkt und unbürokratisch personelle Unterstützung anfordern. Es gibt in der aktuellen Situation einerseits viele Menschen die freiwillig helfen wollen und andererseits Gesundheitseinrichtungen die Unterstützung sehr gut gebrauchen können. Mit dem Freiwilligenregister schafft das Land die Plattform, um beide Seiten zusammenzubringen, so Gesundheitsminister Laumann.

Mittlerweile haben sich über 11.000 ausgebildete Fachkräfte aus dem Gesundheits- und Pflegebereich im Freiwilligenregister des Landes Nordrhein-Westfalen registriert. Unter anderem stehen 3.270 Ärztinnen und Ärzte, 1.883 medizinische Fachangestellte und 3.118 staatlich anerkannte Pflegefachkräfte zur Vermittlung bereit. ( aus der Presseerklärung) Presseerklärung

Die Corona-Pandemie stellt die gesundheitliche und pflegerische Versorgung vor außergewöhnliche Herausforderungen. In dieser schwierigen Zeit sind medizinisch und pflegerisch qualifizierte Fachkräfte zentrale Stützen für die Versorgung der Bevölkerung. In vielen Pflegeeinrichtungen werden kurzfristig helfende Händen benötigt. Als Hilfestellung für die Einrichtungen hat das Land NRW deshalb eine zentrale Registrierungs- und Vermittlungsstelle, das Freiwilligenregister NRW, eingerichtet.

Hier können sich ausgebildete Fachkräfte aus allen Gesundheitsberufen – Ärzt*innen, Pfleger*innen, Medizinische Fachangestellte – aber auch Angehörige anderer Gesundheitsfachberufe sowie Verwaltungskräfte aus dem Gesundheitswesen registrieren, um im Bedarfsfall im Kampf gegen das Virus zur Unterstützung beizutragen. Über das neue Portal soll gewährleistet werden, dass die Hilfe dort ankommt, wo sie am nötigsten ist. Laut dem Arbeitsministerium NRW sollen sich bisher rund 8000 Freiwillige angemeldet haben.

Der Bundestag hat das Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz (GPVG) verabschiedet 

Dieses soll voraussichtlich im Dezember vom Bundesrat beschlossen werden. Neben weiteren Änderungen sind folgende Regelungen geplant:

Verlängerung des Schutzschirmes nach § 150 SGB XI bis zum 31.03.2021
Vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrates wird der Schutzschirm bis zum 31.03.2021 verlängert. Dies soll mit Wirkung zum 01.01.2021 in Kraft treten.

Wiedereinführung von § 148 SGB XI – Beratungsbesuche nach § 37,3 SGB XI
Die Durchführung der Beratungsbesuche gemäß § 37 Absatz 3 SGB XI soll während der Corona-Pandemie auf Wunsch des Pflegebedürftigen auch telefonisch, digital oder per Videokonferenz durchgeführt werden können. Dies soll mit Wirkung zum 01.10.2020 in Kraft treten. Bitte teilen Sie uns mit, wenn es bei der Durchführung, Abrechnung oder für die Patienten zu Schwierigkeiten kommt.

An die Träger ambulanter, stationärer und teilstationärer Pflegeeinrichtungen der Diakonie RWL in NRW 
Wir informieren über die Coronavirus-Testverordnung des Bundes (TestV). Die Verbände der Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe im Land Nordrhein-Westfalen begrüßen die Einführung und Nutzung von PoC-Antigen-Tests in der Pflege und in der Eingliederungshilfe. Allerdings bedarf es sowohl bei der bundesrechtlichen Regelung als auch bei der Allgemeinverfügung des NRW-Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales weitergehende Klarstellungen, insbesondere, ob aus der landesrechtlichen Allgemeinverfügung zur PoC-Testung entgegen des Wortlauts der TestV eine Verpflichtung für die Einrichtungen entsteht, ein Konzept zu erstellen und einzureichen. 
 
Weitere offene Fragen ergeben sich zur Umsetzbarkeit der Testung, die wir aktuell mit dem Ministerium klären:  vorzuhaltende Räumlichkeiten, Finanzierungsfragen, Personalaufwand und Qualifikation, Durchführung der Schulungen, Symptommonitoring, Meldefristen und Zutrittsverbote bei positiver Testung und Testverweigerern und Beschaffung der Tests. 
 

Corona-Teilhabe-Fonds für Inklusionsbetriebe, Einrichtungen der Behindertenhilfe, Sozialkaufhäuser und gemeinnützige Sozialunternehmen

Einrichtungen der Behindertenhilfe, Sozialkaufhäuser und gemeinnützige Sozialunternehmen waren in den vergangenen Monaten hart von den Folgen der Pandemie betroffen. Auch rund 900 Inklusionsbetriebe, in denen Menschen mit Schwerbehinderung arbeiten, litten unter Schließungen und Umsatzausfällen. Viele dieser Unternehmen konnten bisher nur eingeschränkt oder gar nicht von Corona-Hilfen profitieren. Der Deutsche Bundestag hat daher beschlossen, für die genannten Institutionen 100 Millionen Euro bereit zu stellen. Dazu hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales nun eine Förderrichtlinie erlassen und Verwaltungsvereinbarungen mit den Bundesländern getroffen. Ab 01.01.2021 kann die Hilfe beim Integrationsamt des jeweiligen Bundeslandes für den Zeitraum September 2020 bis März 2021 beantragt werden.

Der Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil:
"In der Corona-Krise dürfen wir insbesondere auch die Menschen nicht aus den Augen verlieren, deren berufliche und gesellschaftliche Teilhabe von Einrichtungen wie Inklusionsunternehmen, Behinderteneinrichtungen und Sozialunternehmen abhängt. Dort drohen Menschen durch die Krise doppelt ins Hintertreffen zu geraten. Mit der Gewährung von Leistungen aus dem Corona-Teilhabe-Fonds zeigen wir Solidarität und schließen eine Lücke im Netz der bereits beschlossenen Corona-Hilfsmaßnahmen. So erhalten auch diese Institutionen und die dort arbeitenden Menschen die erforderliche Unterstützung."

Der Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen Christoph Beyer:
"Die Sicherung von Arbeitsplätzen schwerbehinderter Menschen ist ureigene Aufgabe und Anliegen der Integrationsämter. Wir freuen uns daher, das Programm mit unserem Know-how und unserer Erfahrung umsetzen zu können."

Eckpunkte der Förderung sind:

  • Zuschüsse aus dem Corona-Teilhabe-Fonds bestehen aus einer Liquiditätsbeihilfe in Höhe von 90 Prozent der betrieblichen Fixkosten, die nicht durch die Einnahmen gedeckt sind.
  • Die Beihilfe ist nicht von der Anzahl der Beschäftigten oder der Betriebsgröße abhängig und kann im Einzelfall bis zu 800.000 Euro betragen.
  • Erstattungsfähig sind auch Personalaufwendungen, die nicht durch Kurzarbeitergeld oder anderweitig gedeckt sind.
  • Die Förderung ist ausgeschossen, wenn der Liquiditätsengpass bereits durch eine andere staatliche Förderung ausgeglichen ist.
  • Antragsformulare stehen ab dem 01.01.2021 auf der Webseite der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter zur Verfügung.
  • Die Auszahlung der Liquiditätsbeihilfe erfolgt unverzüglich nach der Bewilligung.
  • Bis zum 30. 06.2021 hat der Antragsteller in einer Schlussabrechnung die tatsächlichen Einnahmen, Kosten und gegebenenfalls andere Unterstützungsleistungen nachzuweisen. Ergibt sich dabei, dass der Liquiditätsengpass geringer ist als anfangs angenommen, sind zu viel gezahlte Leistungen zurückzuzahlen. (Quelle Pressestelle Bundesministerium für Arbeit und Soziales)

Nachbarschaftshilfen in der Corona-Krise

Das Corona-Virus hat unseren Alltag fest im Griff: Unsere Bewegungsfreiheit ist drastisch eingeschränkt und Hilfestellungen im häuslichen Umfeld drohen wegzubrechen. Gerade für alte Menschen mit erhöhtem Infektionsrisiko ist das ein Problem. Es braucht die Unterstützung von Menschen der direkten Nachbarschaft. Die Diakonie RWL gibt Tipps zur Vernetzung der Nachbarschaftshilfen vor Ort.

Fördermittel in Zeiten von Corona

Die Corona-Pandemie kann auch Auswirkungen auf geförderte Projekte und Maßnahmen haben. Das Zentrum Drittmittel und Fundraising der Diakonie RWL bündelt die Regelungen und Hinweise, die von diversen Fördermittelgebern herausgegeben werden.

Rechnungsversand digital

Aufgrund der aktuellen Situation stellen zunehmend Unternehmen ihren Rechnungsversand auf digital um. Das bedeutet, dass die Rechnungen nicht mehr wie üblich auf dem Postweg versendet werden, sondern digital als PDF-Dokument übermittelt werden. Bitte nutzen Sie dafür ausschließlich unsere zentrale Adresse für Eingangsrechnungen: Buchhaltung@Diakonie-RWL.de. Wir bedanken uns für Ihr Verständnis.

Das Corona-Virus leicht erklärt

Wie kann man eigentlich das Corona-Virus verständlich vermitteln? Dazu hat die Zeitung "Das Parlament" vom Deutschen Bundestag eigens einen leicht erklärten Beitrag "Das Corona-Virus" herausgebracht. Hier finden Sie alles rund um die Fragen: was macht das Corona-Virus?, wie hat es sich ausgebreitet?, was wird gegen das Virus unternommen?, was sagt die Forschung?, was bedeutet eigentlich eine "Quarantäne"? und wie sollte man sich jetzt verhalten? Danke an die Redaktion von "Das Parlament".

Verdachtsfälle

Sollten Verdachtsfälle vor Ort bekannt werden, sind die Anweisungen des Gesundheitsamtes sowie der örtlichen Behörden umzusetzen. Informationen zur Meldung von Verdachtsfällen von COVID-19 gibt das Robert Koch-Institut hier. Im Merkblatt Antworten auf häufig gestellte Fragen zum neuartigen Corona-Virus (SARS-CoV-2)finden Sie weitere Hinweise. Auf das Händeschütteln sollte derzeit nach Möglichkeit verzichtet werden.

Pandemieplan entwickeln

Träger und Einrichtungen sollten sich mit den länderspezifischen und nationalen Pandemieplänen vertraut machen. Bestimmte Einrichtungen – hierzu zählen auch ambulante Pflegeeinrichtungen – sind gehalten, eigene Pandemiepläne zu entwickeln und im Bedarfsfall umzusetzen. Zur Gefährdungsbeurteilung greift die TRBA 250, "Biologische Arbeitsstoffe im Gesundheitswesen und in der Wohlfahrtspflege", der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin. Hinweise zur Erstellung eines solchen Plans können sowohl dem nationalen Pandemieplan (Kapitel 5 S. 51 ff) als auch den Tipps zur betrieblichen Pandemieplanung der Unfallversicherer entnommen werden. Die Empfehlungen der Bezirksregierung Münster und des Landes Niedersachsen enthalten weitergehende Hinweise für Pflegeeinrichtungen. Im Normalfall reichen einfache hygienische Schutzmaßnahmen aus.

Pandemieplan für stationäre Pflegeeinrichtungen vom Vincentz-Verlag: "Heimbewohner sind durch ihr hohes Alter und oftmals Mehrfacherkrankungen im Hinblick auf eine Infektion mit dem sogenannten Corona-Virus besonders gefährdet. Der Pandemieplan führt die wichtigsten Tipps zusammen, um Bewohner und Mitarbeiter in stationären Pflegeeinrichtungen bestmöglich vor einer Infektion zu schützen," schreibt der Vincentz-Verlag.

Eine Vorlage für einen Pandemieplan, der individuell angepasst werden kann, hat der ambulante Pflegedienst proVida GmbH entwickelt. Den Plan finden Sie hier.

Aktuelle Informationen erhalten Sie jederzeit auf der Seite des Robert Koch-Instituts.

Redaktion: Kirsten Schwenke, Christoph Bürgener, Simone Menrad.
Quellen: Diakonie RWL, GKV-Spitzenverband, Bundesdiakonie, Robert Koch-Institut, Ministerien Bund und Land.

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