22. September 2021

Corona-Virus

Das sollten Sie beachten

Für diakonische Träger und Einrichtungen haben wir hier ein Informationspaket zum Corona-Virus zusammengestellt mit Empfehlungen zu spezifischen Schutzmaßnahmen für den Ernstfall, Erlassen der Bundes- und Landesministerien und Vorlagen für Pandemiepläne.

  • Die Landesregierung NRW bündelt ihre Informationen rund um das Corona-Virus auf land.nrw/corona für Bürgerinnen und Bürger.
  • Bei "Zusammen gegen Corona" gibt es ein Impfdashboard über den aktuellen Impffortschritt aus ganz Deutschland, aufgeschlüsselt nach Bundesländern.
  • Zusätzlich gibt es ein Corona-Bürgertelefon für Fragen zu den Maßnahmen zur Eindämmung der Virus-Ausbreitung. Bürgertelefon: 0211 9119 1001.

 

Übersicht

 

Neues

 

Sonderseiten zum Corona-Virus

Einen Tag nach dem Bundestag hat am 7. Mai 2021 in einem Eilverfahren auch der Bundesrat einer Verordnung zugestimmt, die Erleichterungen und Ausnahmen von Corona-Schutzmaßnahmen für vollständig Geimpfte und Genesene bundesweit vorsieht. Die Verordnung ist auf Grundlage des § 28c Infektionsgesetzes (IfSG) ergangen, der vorsieht, dass durch Rechtsverordnung Erleichterungen oder Ausnahmen von Geboten und Verboten für Personen zu regeln, bei denen von einer Immunisierung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 auszugehen ist oder die ein negatives Testergebnis auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegen können. Folgendes sieht die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung , die am Sonntag, den 09.05.2021 bereits in Kraft getreten ist, im Wesentlichen vor:
 
  • Testungen entbehrlich
Vollständig gegen Covid-19 geimpfte und von einer Infektion genesene Personen können künftig ohne vorherige Tests einkaufen, zum Friseur, zur Fußpflege, in Zoos oder botanische Gärten gehen. Sie gelten rechtlich wie Personen, die einen aktuellen negativen Test nachweisen können.
  • Ausnahmen von Kontaktbeschränkungen
Geimpfte und Genesene zählen bei Kontaktbeschränkungen für private Zusammenkünfte oder Sportausübung nicht mit, die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen gelten für sie nicht. Zudem entfällt für sie diese Personengruppen die Quarantänepflicht, wenn sie aus Corona-Risikogebieten zurückkehren oder im Kontakt mit Corona-Infizierten waren.
  • Weiterhin Maskenpflicht
Unberührt bleiben allerdings die Vorgaben zum Tragen einer Schutzmaske oder zum Abstandhalten im Rahmen von Hygieneschutzkonzepten.
  • Länderverordnungen erlaubt
Eine Öffnungsklausel gibt den Ländern die Möglichkeit, weitere Ausnahmen für vollständig geimpfte, genesene und getestete Personen vorzusehen, wo sie selbst noch Regelungskompetenzen für Gebote und Verbote haben. Die Sperrwirkung des Bundesrechts wird insoweit aufgehoben.
  • Weitere Änderungen möglich
Sofern das aktuelle Infektionsgeschehen sich verändert- etwa neue besorgniserregende Virusvarianten entstehen, zu denen keine ausreichenden Erkenntnisse über die Wirksamkeit einer Immunisierung durch Impfungen oder überstandene Erkrankung gibt, kann es Änderungen der bundesweiten Verordnung geben.
(Quelle: Bundesrat kompakt)
 
Welche Nachweise müssen Geimpfte und Genesene vorlegen?
  • Geimpfte müssen einen Nachweis für einen vollständigen Impfschutz vorlegen – zum Beispiel den gelben Impfpass. Je nach Impfstoff bedarf es ein oder zwei Impfungen für einen vollständigen Schutz. Seit der letzten erforderlichen Einzelimpfung müssen mindestens 14 Tage vergangen sein. Zusätzlich darf man keine Symptome einer möglichen Covid-19-Infektion aufweisen. Dazu gehören Atemnot, neu auftretender Husten, Fieber und Geruchs- oder Geschmacksverlust.
  • Genesene benötigen den Nachweis für einen positiven PCR-Test (oder einen anderen Nukleinsäurenachweis), der mindestens 28 Tage und maximal sechs Monate zurückliegt. Auch hier gilt zusätzlich, dass die Freiheiten nur für Menschen ohne Covid-19-typische Krankheits-Symptome gelten. (Quelle Bundesregierung)
 
Weiterer Informationen zur COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung finden sich hier:
 

Corona-Testungen

 
Am 25. Juni wurde die geänderte Coronavirus-Testverordnung – TestV vom 24.06.2021  im Bundesanzeiger veröffentlicht Sie tritt am 1. Juli in Kraft. 
Neu ist: 
  • Sachkosten (§ 11 TestV): Die geänderte TestV unterscheidet zwischen durch die Einrichtung selbstbeschafften 
  • PoC-Antigentest zur professionellen Anwendung und  
  • Antigentests zur Eigenanwendung. 
 
Beide werden ab dem 01.07.2021 einheitlich mit einer Sachkostenpauschale von 3,50 € vergütet. Es empfiehlt sich, Rechnungen für bereits gekaufte Tests, die über der neuen Pauschale ab 1. Juli liegen, möglichst noch im Juni einzureichen. 
 

Durchführungskosten 

Die Höhe der Durchführungskosten wird für die Pflegeeinrichtungen nicht in der TestV selbst geregelt, sondern in den Festlegungen des GKV- Spitzenverbandes nach § 7 Absatz 2 TestV zum Ausgleich der durch die Coronavirus-Testverordnung anfallenden außerordentlichen Aufwendungen für Pflegeeinrichtungen und Angebote zur Unterstützung im Alltag (Kostenerstattungs-Festlegungen TestV). Allerdings strahlen die in der TestV für andere Leistungserbringer festgelegten Vergütungshöhen auch auf die Kostenerstattungs-Festlegungen TestV aus. Die Durchführungskosten (Personalkosten) der Leistungserbringer nach § 6 und auch der Einrichtungen und Dienste der Eingliederungshilfe, Obdachlosenhilfe und Asyleinrichtungen für die PoC-Antigen-Schnelltests werden ab dem 1. Juli einheitlich auf 8 Euro festgesetzt (§ 12 Absatz

1. Für überwachte Eigentests (§ 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3) werden pauschal 5 Euro Durchführungskosten vergütet (§ 12 Absatz 2). Der Anspruch auf Vergütung von PoC-Antigen-Tests oder überwachter Antigen-Tests zur Eigenanwendung beschränkt sich auf Antigen-Tests, die die durch das Paul-Ehrlich-Institut in Abstimmung mit dem RKI festgelegten Mindestkriterien für Antigen-Tests erfüllen. 

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte veröffentlicht auf seiner Internetseite fortschreibend eine Marktübersicht dieser Tests (§ 1 Abs. Satz 3 TestV). 
Hinweis: Die TestV kennt keine Durchführungskosten, wenn die Mitarbeitenden eines Pflegedienstes sich zu bzw. vor Dienstbeginn zuhause selbst testen. Das BMG und der GKV-SV haben deutlich gemacht, dass bei nicht überwachten Eigentests der Mitarbeitenden vor Dienstantritt nur die Sachkosten, jedoch keine Durchführungskosten geltend gemacht werden können. 
 
Weitere Änderungen 
Aufgenommen wurden die Personalkosten/Durchführungskosten für Asyleinrichtungen, wie von uns gefordert. Diese erhalten nun, ebenso wie die Einrichtungen der EGH und die Wohnungsloseneinrichtungen, künftig 8 Euro. 
 
Weitere Informationen:
Die Fragen und Antworten wurden bereits auf Grundlage der neuen Coronavirus-Testverordnung aktualisiert, die zum 1. Juli 2021 in Kraft.
 
 
2. Verordnungen:

 
 
Geändertes FAQ zum Kostenerstattungsverfahren der Testverordnung
Der GKV-Spitzenverband hat in Absprache mit dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) die FAQ zum Kostenerstattungsverfahren der Testverordnung angepasst und diese auf seiner Website ausgetauscht. Es wurde eine Vielzahl an Änderungen vorgenommen, die sich zum Großteil auf bereits erfolgte Änderungen der TestV beziehen – Kostenerstattungs-Festlegungen TestV. 

 

Ausstellung von Testnachweisen
Aufgrund entsprechender Nachfragen betreffend die Ausstellung von Testnachweisen durch Einrichtungen und Dienste der Eingliederungshilfe gibt das Ministerium Gesundheit und Soziales (MAGS) folgende Hinweise:
  • Einrichtungstestung: 
Einrichtungen und Dienste der Eingliederungshilfe, die aufgrund von Coronavirus-TestV (Bund) und CoronaTestQuarantäneVO (NRW) Testungen von Personal, Nutzerinnen und Nutzern und Besucherinnen und Besuchern durchführen, sollen analog zu den Regelungen in § 2 Abs. 1 CoronaTestQuarantäneVO Testnachweise ausstellen, wenn der beziehungsweise die Getestete dies wünscht. Zur Testbescheinung für Beschäftigte.
  • Beschäftigtentestung:
Unbeschadet hiervon besteht für Einrichtungen und Dienste auch die Möglichkeit, sich jeweils als Arbeitgeber beziehungsweise Arbeitgeberin auf der Internetseite des MAGS NRW für die Bescheinigung von Beschäftigtentests anzumelden. Hier erhalten Arbeitgeber eine Bestätigung der Eingaben und das zu nutzende Formular, wenn sie versichern alle Mindeststandards der Anlage 1 einzuhalten.

 

 

 

 

Die Diakonie Deutschland hat ergänzende Formulare als Arbeitshilfen für die Umsetzung zur TestV zur Verfügung gestellt

Anlage 1 Ambulante Pflege Berechnung Antigentests, 17.12.2020
Anlage 2 PoC-Test Unterweisung, 17.12.2020
Anlage 3a PoC-Test Aufklärung und Einwilligung, 17.12.2020
Anlage 3b PoC-Test Information und Einwilligung, 17.12.2020
Anlage 4 PoC-Test Meldeformular, 17.12.2020
Anlage 6 PoC-Test Nachweistabelle, 17.12.2020
Anlage 6 PoC-Test Zeugnis, 17.12.2020
PoC-Test MA Flussdiagramm, 17.12.2020

Corona-Schutzimpfungen

  • Unter www.corona-schutzimpfung.de ist ein erweitertes Informationsangebot abrufbar, das bundeseinheitliche Informationen rund um die Schutzimpfung bereithält und kontinuierlich weiter ausgebaut wird. Hier können sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch Fachleute sich für einen Newsletter-Infoservice anmelden, um auf dem Laufenden zu bleiben.
  • Ebenfalls gestartet ist ein erweiterter Informations-Service der 116 117 (kostenlos, sieben Tage pro Woche, von 8 bis 22 Uhr). Beantwortet werden die Fragen der Menschen rund um Corona-Schutzmaßnahmen und die Corona-Schutzimpfung.
  • Bundesgesundheitsministerium: Nationale Impfstrategie COVID-19

"Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat den Umgang mit Einzelfallentscheidungen im Rahmen der Coronaschutzimpfung geregelt. Der Antrag ist bei dem Kreis oder der kreisfreien Stadt zu stellen, in dem bzw. der die antragstellende Person ihren Erstwohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort hat. Grundvoraussetzung ist das Vorliegen eines qualifizierten ärztlichen Zeugnisses."
Für eine Einzelfallentscheidung kommen Personen in Frage, bei denen nach individueller ärztlicher Beurteilung aufgrund der Seltenheit der Erkrankung oder der besonderen Schwere keine ausreichenden wissenschaftlichen Erkenntnisse zum möglichen Verlauf einer SARS-CoV-2 Infektion vorliegen, aber von einem hohen Risiko für einen schweren Verlauf ausgegangen werden muss. (MAGS NRW).

 
Aktuelle Situation
Zurzeit ist festzustellen, dass es sich im wesentlichen um eine Pandemie der Ungeimpften handelt. Die jüngeren Menschen bis 19 Jahren weisen die höchsten Inzidenzzahlen auf. Es gibt praktisch (noch) kaum schwere Verläufe bei kleineren Kindern. Die Reproduktionszahl liegt nun endlich wieder und bereits mehrere Tage unter 1. Die Zahlen der Patienten in den Krankenhäusern steigen noch weiter, da sie der gestiegenen Inzidenz zeitversetzt folgen. Die Behandlungskapazitäten sind nicht angespannt, die weitere Entwicklung kann nicht belastbar  vorausgesagt werden.
Als künftige drei Leitindikatoren für die Einschätzung der Gefährdungslage soll ein Index aus der Inzidenz der Bevölkerung, deren Hospitalisierungsquote und den freien Intensivbettenkapazitäten gebildet werden. Daran orientierte gestufte Infektionsschutzmaßnahmen sind noch nicht definiert. Derzeit wird ein Entwurf zur Veränderung des § 28 des Infektionsschutzgesetzes in den politischen Gremien beraten.  
Die 3-G-Regelung wird weiterhin bevorzugt. Ab dem 11.10.2021 werden die Bürgertests nicht mehr kostenfrei sein, wovon man sich eine Erhöhung der Impfbereitschaft auch und gerade bei jüngeren Menschen erhofft, da sich die Teilnahme an Freizeitaktivitäten verteuert. 
Auf welche Weise für Kinder und Jugendliche, die durch die Schulen als zweimal wöchentlich getestet gelten können, dies auch in Ferienzeiten sichergestellt werden kann, bedarf noch weiterer Absprachen.
 
Impffortschritte
Nach einem schwierigen Start und einer guten Impfrate stagniert momentan die Impfbereitschaft, auch wenn bei jüngeren Menschen zwischen 12- und 17 Jahren schon 38,1 % erstgeimpft und 23,7 zweitgeimpft sind. Um die Quote zu erhöhen wird es eine Impfaktionswoche vom 13.-19.9.2021 geben. Informationen werden noch bereitgestellt. Es wird darum gebeten, diese mit zu bewerben. In dieser Zeit werden verstärkt Impfungen an dezentralen Orten niedrigschwellig angeboten werden. 
 
Impfkonzept nach dem Schließen der Impfzentren am 30.9.2021
  • Impfungen werden vornehmlich durch niedergelassenen Ärzte durchgeführt. Wahrscheinlich können Grippeimpfung und Auffrischungsimpfung gleichzeitig durchgeführt werden. 
  • mobile Impfteams für Einrichtungen oder Stadtteile oder Zielgruppen. Dies ist ein niedrigschwelliges Angebot für alle diejenigen, die durch die niedergelassene Ärzteschaft nicht erreicht werden können.
  • temporär stationäre Impfstellen vor Ort sollen zusätzlich möglich sein
Organisiert werden die temporär stationären Impfstellen (vermutlich erst bei größerer Verbreitung von Drittimpfungen) und auch die mobilen Impfteams über koordinierende Impfeinheiten in den Kreisen oder kreisfreien Städten. Die Kassenärztlichen Vereinigungen werden eine Liste von Ansprechpersonen zur Verfügung stellen, 
 
Auffrischungsimpfungen
Die ersten Auffrischungsimpfungen wurden bereits pilotiert. Für die Einrichtungen der Alten- und Eingliederungshilfe wird es eine beschriebene Phase geben, um diese vulnerablen Personengruppen strukturiert versorgen zu können. Die StiKo wird kurzfristig doch eine ausdrückliche Empfehlung für bestimmte vulnerable Gruppen aussprechen. Für das Personal in den vielen sozialen Diensten wird es diese Empfehlung nicht geben, sondern nur individualisiert möglich bzw. nötig sein.
Inwieweit sich eine Impfpflicht politisch im Kontext der medizinischen oder pflegerischen Versorgung durchsetzt, ist zurzeit noch nicht abzusehen. Die Diskussion ist dazu nicht abgeschlossen, wird aber auch nicht kurzfristig vorangetrieben werden.
 
Nachverfolgung und Quarantäne
Momentan werden die Nachverfolgungstiefe und die Quarantänevorgaben bei Kontakt einschl. Freitestmöglichkeiten von den Gesundheitsämtern unterschiedlich gehandhabt. Teilweise kommt es zu personellen Engpässen, sodass auch wieder auf die Bundeswehr zurückgegriffen werden kann. Bzgl. der Harmonisierung von Quarantäneregelung wird am kommenden Montag ein bundesweit möglichst einheitliches Vorgehen in der Gesundheitsministerkonferenz beraten. 

Quelle: Freie Wohlfahrtspflege NRW, 02.09.2021

38. Erlass zur Impfung der Bevölkerung gegen Covid-19
Mit  Beschluss vom 2. August 2021 sowie ergänzend vom 9.  August 2021 hat  sich  die Gesundheitsministerkonferenz dafür ausgesprochen, Auffrischungsimpfungen    für definierte Personengruppen zu unterbreiten. Die Einzelheiten finden sich im Erlass.  
Hinweis: Die Sicherstellung der Auffrischimpfungen (ab 6 Monate nach der Zweitimpfung) in die  Verantwortung der Einrichtungen gelegt. Diese haben gemeinsam mit  den kooperierenden Ärzten und Ärztinnen die Impfungen zu organisieren. Soweit einzelne Einrichtungen eigeninitiativ keinen Arzt zur Durchführung der Impfungen gewinnen können, können sie sich an das örtliche Impfzentrum wenden. 

Die Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder haben über Corona-Impfangebote für Jugendliche im Alter von 12 – 17 Jahren beraten. Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) spricht sich für ein flächendeckendes Angebot an Corona-Impfungen für diese Altersgruppe aus. Die beim Robert-Koch-Institut angesiedelte Ständige Impfkommission (Stiko) hat bislang keine generelle Empfehlung zu Impfungen in dieser Altersgruppe abgegeben.
 
Auffrischungsimpfung 
Die GMK hat im Einvernehmen mit dem Bundesgesundheitsminister vereinbart, dass es ab September 2021 in Pflegeeinrichtungen, Einrichtungen der Eingliederungshilfe und weiteren Einrichtungen mit vulnerablen Gruppen eine Auffrischimpfung, in der Regel mindestens sechs Monate nach Abschluss der ersten Impfserie, angeboten wird. Patientinnen und Patienten mit Immunschwäche oder Immunsuppression sowie Pflegebedürftige und Höchstbetagte in ihrer eigenen Häuslichkeit sollen durch ihre behandelnden Ärztinnen und Ärzte eine Auffrischimpfung angeboten bekommen.

 

Versicherungsschutz und Impfung gegen Covid-19

Die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) informiert über Fragen des Versicherungsschutzes im Zusammenhang mit der Impfung gegen COVID-19. Aktuelle Informationen finden Sie auf der Internetseite der BGW unter: Impfzentren-Arbeitsschutz

Impfungen in Nordrhein-Westfalen

Infos zu Rheinland-Pfalz und Saarland

Saarland

Rheinland-Pfalz

Pflege und Besuche: Stationäre Altenpflege

 

MAGS NRW: Allgemeinverfügung Schutzmaßnahmen in Einrichtungen, gültig ab 17.08.2021

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat am 26. August 2021 mit einer Pressemitteilung darüber informiert, dass bestimmte Sonderregeln weiterhin gelten bis einschließlich 25. November 2021 – mit Blick auf die Entscheidung des Bundestages die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" erneut um drei Monate zu verlängern. 
 
Das RKI hat strategische Empfehlungen für den Herbst/Winter vorgelegt, um die Infektionszahlen nachhaltig niedrig zu halten und somit schwere Erkrankungen durch SARS-CoV-2 zu minimieren. Die Vorstellung des Erreichens einer "Herdenimmunität" im Sinne einer Elimination oder sogar Eradikation des Virus sei laut RKI jedoch nicht realistisch. Aufgrund verschiedener Faktoren sei im Herbst/Winter erneut ein Anstieg der Infektionszahlen sowie eine fortgesetzte globale Zirkulation des Virus zu erwarten. In seinem Strategiepapier beschreibt das RKI verschiedene Szenarien in Abhängigkeit der Impfquote und gibt Empfehlungen zur Vorbereitung und Prävention.
 
Für Alten- und Pflegeheime werden unter 3.3.3 folgende Maßnahmen genannt:
  • Stärkung der Personalressourcen
  • Verbesserung der Raumluftqualität
  • Vorbereitung einer systematischen Teststrategie zum Screening von Personal und Besuchenden
  • Individuelle Schutzmaßnahmen wie MNS-Implementierung von Angeboten zur Impfung gegen SARS-CoV-2 und Influenza für neue Bewohner*innen und neues Personal sowie zur Auffrischungsimpfung (Boosterimfpung) der vulnerablen Gruppe
 
Da diese Maßnahmen mit weiteren finanziellen Belastungen für die Einrichtungen verbunden sind, stellt sich die Frage, wie diese nach dem Auslaufen des Rettungsschirmes und der Kostenerstattungs-Festlegungen TestV am 30. September 2021 refinanziert werden sollen. 
Die Diakonie Deutschland berichtet aus einem Gespräch mit dem BMG am 28. Juli, dass derzeit noch nicht absehbar sei, wie es nach dem 30. September weitergehe. Dies hänge auch davon ab, ob der Bundestag erneut eine Feststellung zum Fortbestehen der epidemischen Lage trifft. Grundsätzlich und perspektivisch besteht laut Aussage des BMG die Bestrebung, die Finanzierung der Corona-Mehrkosten über die regulären Wege zu regeln (Verhandlungen). Die Vertreter der Leistungserbringer verdeutlichten daraufhin ihr Interesse und die Notwendigkeit der Verlängerung des Schutzschirmes.
 
Sobald neue Informationen beziehungsweise Tendenzen bezüglich einer eventuellen Verlängerung des Schutzschirmes und der Kostenerstattungs-Festlegungen TestV vorliegen, werden wir entsprechend darüber informieren. Parallel gibt es Gespräche mit dem MAGS NRW, wie mit einer gegebenenfalls eintretenden vierten Infektionswelle umgegangen wird und die finanzielle Absicherung der Maßnahmen erfolgen kann. Zum Beispiel wird gerade geprüft, landesweit die Boosterimpfungen über zugehende Angebote, wie mobile Teams, zu organisieren
 
Kostenerstattungsverfahren nach § 150  Absatz 3  SGB XI (Schutzschirm)
Der GKV-Spitzenverband hat die folgenden Dokumente auf seiner Website veröffentlicht:
 
Die vorgenommenen Änderungen beziehen sich auf den durch Rechtsverordnung nach § 152 SGB XI verlängerten Befristungszeitpunkt. Infolge der Zustimmung durch das BMG können die Erstattungsbeträge für das dritte Quartal 2021 fortan von den Pflegekassen ausgezahlt werden.
 
Bitte beachten Sie, dass der Erstattungszeitraum und damit der für die Bemessung der Testmenge maßgebliche Zeitraum bis zum 30.09.2021 befristet ist. Grundlage für die Geltendmachung ist § 7 Abs. 2 TestV i. V. m. § 150 Abs. 2 bis 5aSGB XI, so dass für die Frist § 150 Absatz 6 Satz 1 SGB XI in Verbindung mit § 1 Abs. 4 der "Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der pflegerischen Versorgung während der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Pandemie" in der jeweils geltenden Fassung maßgeblich ist.

Das Gesetz zur Fortgeltung das die epidemische Lage von nationaler Tragweite ändert auch das SGB XI. Im Folgenden finden Sie einen Überblick:

  • Der Schutzschirm nach § 150 SGB XI wird unverändert fortgeführt. Die im Gesetzentwurf geplanten Änderungen in § 150 Absatz 2, 2a und 5a SGB XI wurden wieder zurückgenommen.
  • Die Erhöhung der Aufwendungen der Pflegekassen für zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel von 40 Euro auf 60 Euro wird bis zum 31.12.2021 verlängert (§ 40 Absatz 2 SGB XI).
  • Das Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit kann bis zum 30.06.2021 weiterhin per Aktenlage erfolgen (Änderung in § 147 SGB XI).
  • Die Beratungsbesuche nach § 37 Absatz 3 Satz 1 können bis zum 30.06.2021 telefonisch, digital oder per Videokonferenz erfolgen, wenn die oder der Pflegebedürftige dies wünscht.
  • Die Einführungsphase zur Erhebung und Übermittlung von Qualitätsdaten durch die vollstationären Pflegeeinrichtungen nach § 114b wurde bis zum 31.12.2021 verlängert. Die zugelassenen vollstationären Pflegeeinrichtungen sind verpflichtet, ab dem 1. Oktober 2019 bis zum 31. Dezember 2021 einmal und ab dem 1. Januar 2022 halbjährlich zu einem bestimmten Stichtag indikatorenbezogene Daten zur vergleichenden Messung und Darstellung zu erheben. Die Veröffentlichung der Indikatoren erfolgt dann erst 2022. 
  • Abweichend von § 114 Absatz 2 Satz 1 ist nach § 114 Abs. 2a SGB XI in dem Zeitraum vom 1. Oktober 2020 bis zum 31. Dezember 2021 in allen zugelassenen Pflegeeinrichtungen eine Regelprüfung durchzuführen, wenn die Situation vor Ort es aufgrund der SARS-CoV-2-Pandemie zulässt. Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen beschließt im Benehmen mit dem Medizinischen Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen und dem Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V. sowie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit unverzüglich das Nähere zur Durchführbarkeit von Prüfungen, insbesondere unter welchen Voraussetzungen Prüfaufträge angesichts der aktuellen Infektionslage angemessen sind und welche spezifischen Vorgaben, insbesondere zur Hygiene, zu beachten sind. 
  • Der nicht verbrauchte Entlastungsbetrag aus den Jahren 2019 und 2020 kann bis zum 30.09.2021 übertragen werden (§ 150 Absatz 5c).
     
 

Kompensation der Mindereinnahmen im Bereich der Investitionskosten vom 01.10.2020 bis zum 30.06.2021 für Tagespflegen und Kurzzeitpflegen für Kinder und Jugendliche: Die Investitionskostenförderung des Landes wurde nun vom MAGS bestätigt. Die betroffenen Einrichtungen wurden bereits über Pfad.invest angeschrieben. Zu beachten sind die Angaben zur Belegungsquote im Jahr 2020, die man als Einrichtungsträger bei der Eingabe in Pfad.invest zu berücksichtigen hat.

Tageseinrichtungen für Kinder

 

Die offizielle Information für Träger, Leitungen, personal und Eltern zu "Neue Regelungen in der Kindertagesbetreuung zur Quarantäne ab dem 11. September 2021"
In der Offiziellen Information ist ausgeführt, dass in den Angeboten der Kindertagesbetreuung die Anordnung einer Quarantäne künftig in der Regel auf den nachweislich infizierten Fall beschränkt werden soll. Es besteht jedoch in dem Fall für die Kinder sowie für nicht immunisierte Beschäftigte eine Testpflicht. Detaillierte Angaben entnehmen Sie bitte der Offiziellen Information.
Um sicherzustellen, dass im Falle einer Infektion die erforderlichen Selbsttests in ausreichender Menge vor Ort vorhanden sind, werden die individuellen Liefermengen kurzfristig für die 37. und 38. Kalenderwoche jeweils um einen Selbsttest pro Kind erhöht.

Sozialschutz-Paket - Corona-Hilfen

Das Gesetz soll zu einem leichteren Zugang zu sozialer Sicherung führen, um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie in der Gesellschaft abzufedern.

Verlängerung des bisherigen Schutzschirms

Nach dem Referentenentwurf zur "Zweiten Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der pflegerischen Versorgung während der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Pandemie" sollen alle bisherigen Maßnahmen des Schutzschirms ab 1. Oktober 2021 bis einschließlich 31. Dezember 2021 verlängert werden. Im Einzelnen sind dies: 
  • die Möglichkeit der Pflegebegutachtung ohne Untersuchung des Versicherten in seinem Wohnbereich aufgrund der zur Verfügung stehenden Unterlagen und auf Grundlage strukturierter telefonischer oder digitaler Befragung (§ 147 Absatz 1 und 6 SGB XI), 
  • die Durchführung der Beratungsbesuche gemäß § 37 Absatz 3 SGB XI telefonisch, digital oder per Videokonferenz (§ 148 SGB XI), 
  • die Pflicht zur Anzeige von wesentlichen Beeinträchtigungen der Leistungserbringung (§ 150 Absatz 1 SGB XI), 
  • die Erstattung von pandemiebedingt anfallenden außerordentlichen Aufwendungen und Mindereinnahmen für zugelassene Pflegeeinrichtungen (§ 150 Absatz 2 bis 4 SGB XI), Verteiler: Träger ambulanter Pflegeeinrichtungen der Diakonie RWL in Nordrhein-Westfalen Seite 2 von 2 Diakonisches Werk Rheinland-Westfalen-Lippe e.V. - Diakonie RWL 
  • die Kostenerstattung in Höhe der ambulanten Pflegesachleistungen zur Vermeidung von Versorgungsengpässen (§ 150 Absatz 5 SGB XI), 
  • die Erstattung von pandemiebedingt anfallenden außerordentlichen Aufwendungen und Mindereinnahmen für nach Landesrecht anerkannte Angebote zur Unterstützung im Alltag (§ 150 Absatz 5a SGB XI), 
  • der flexible Einsatz des Entlastungsbetrages bei Pflegegrad 1 (§ 150 Absatz 5b SGB XI) und die Ansparmöglichkeit für in den Jahren 2019 und 2020 nicht verbrauchte Leistungsbeträge für den Entlastungsbetrag nach § 45b Absatz 1 Satz 1 SGB XI (§ 150 Absatz 5c SGB XI). Zudem soll der Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld bis zum 31. Dezember 2021 für 20 Arbeitstage bestehen und nicht - wie regulär - für zehn Arbeitstage (§ 150 Absatz 5d SGB XI)
Bitte beachten Sie, dass es sich noch nur um einen Referentenentwurf handelt!

 

Rahmenempfehlung für Mütter-/Väter-Kind-Kuren 
Die Diakonie Deutschland informiert: "In der Pandemie sind die Reha- und Vorsorgeeinrichtungen durch den Belegungsrückgang bei gleichzeitigen hygienebedingten Mehrkosten unter starken wirtschaftlichen Druck geraten. Bis zum 15.6.2021 erhielten die Kliniken (einschließlich der Einrichtungen des Müttergenesungswerks), die von den Krankenkassen belegt werden, Ausgleichzahlungen nach § 111d SGB V. Eine Verlängerung dieser Regelung konnte nicht erreicht werden. Stattdessen wurde – nach vielen Diskussionen und Beratungen - im Rahmen des Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetzes (GVWG) fixiert, dass nun auf Bundesebene Rahmenempfehlungen (vereinbart zwischen dem GKV-Spitzenverband und den für die Rehabilitation maßgeblichen Verbänden) zu pandemiebedingten Vergütungsanpassungen vereinbart werden (Rahmenempfehlungen Vorsorge und Rehabilitation zu Corona-Sonderregelungen). Für dieses Anliegen hatten sich die Diakonie Deutschland und der Evangelische Fachverband für Frauengesundheit (EVA) intensiv eingesetzt. Unter Beteiligung der Diakonie Deutschland wurde die Rahmenempfehlung in kurzer Zeit vereinbart und geregelt, dass (weiterhin) Hygienezuschläge gezahlt als auch Minderbelegungen (über einen bestimmten Prozentsatz) ausgeglichen werden." Pressemitteilung des Müttergenesungswerkes, 30.07.2021 

 
Aktionsprogramm Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche für die Jahre 2021 und 2022
Um Kinder und Jugendliche auf dem Weg zurück in ein unbeschwertes Aufwachsen zu begleiten und sie beim Aufholen von Lernrückständen zu unterstützen, investiert die Bundesregierung zwei Milliarden Euro. Kinder, Jugendliche und ihre Familien blicken auf eine harte Zeit zurück: Kitas, Schulen, Sportvereine und vieles mehr waren über ein Jahr oftmals ganz oder teilweise geschlossen. Dadurch haben die Kinder und Jugendlichen nicht nur viel Lernstoff versäumt, sondern konnten häufig nicht ihre Freunde persönlich treffen, Sport treiben, anderen Freizeitaktivitäten nachgehen und mussten oftmals zurückstecken. (Quelle BMFSFJ). Eine aktuelle Übersicht über die geplanten Maßnahmen und Förderbereiche finden Sie hier: BMFSFJ - Aktionsprogramm "Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche.
 

Überbrückungshilfe III Plus
Die Überbrückungshilfe III wird bis 30.09.2021 verlängert (Überbrückungshilfe III Plus und Neustarthilfe Plus). Die bisherigen Förderbedingungen werden in der Überbrückungshilfe III Plus weitgehend beibehalten.

 

Reha-Rettungsschirm 
Für die medizinische Rehabilitation und Vorsorge nach dem SGB V sind Veränderungen bezüglich des Reha-Rettungsschirms festzuhalten: 
  • Die Regelung zu den Ausgleichzahlungen nach § 111d SGB V wurde über den 31.05.2021 hinaus bis zum 15.06.2021 durch Verordnung des BMG verlängert. Die Umsetzungsvereinbarung zwischen Kassen und Verbänden der Leistungserbringer wird aktualisiert.
  • Die Geltungsdauer der Bestimmungen zu den Corona-bedingten Vergütungsanpassungen nach § 111 Abs. 5 Satz 5 und 111 c Abs. 3 Satz 5 wird bis zum 31.12.2021 verlängert; der Bundesrat hat der Verordnung des BMG zugestimmt. Die Koalitionsfraktionen haben sich darauf verständigt, im Rahmen des im parlamentarischen Prozess stehenden Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) § 111 und § 111c SGB V dahingehend zu verändern, dass auf Bundesebene Verhandlungen zu Empfehlungen zu den Corona-bedingten Vergütungsanpassungen geführt werden. In einem gemeinsamen Schreiben von DCV und Diakonie Deutschland und in verschiedenen Stellungnahmen – zuletzt in der Stellungnahme vom 04.06.2021 zu den Änderungsanträgen zum GVWG – hat sich die Diakonie entschieden, für Verhandlungen auf Bundesebene ausgesprochen. Ebenso hat sich die Diakonie Deutschland für die Verlängerung der Ausgleichzahlungen eingesetzt; die Frist 15.06.2021 ist angesichts der pandemiebedingten Minderbelegungen der Kliniken zu kurz, eine Verlängerung bis Ende des Jahres sinnvoll. 
 

Pflege-Schutzschirm

Das BMG plant die Verlängerung des Schutzschirms für die Pflege nach § 150 SGB XI über den 30.06.2021 hinaus bis zum 30.09.2020 auf dem Verordnungswege. Für eine Verlängerung setzt sich die Diakonie Deutschland u.a. im Rahmen der BAGFW politisch ein.

 

Überbrückungshilfe III Plus

Die Überbrückungshilfe III wird bis 30.09.2021 verlängert (Überbrückungshilfe III Plus und Neustarthilfe Plus). Die bisherigen Förderbedingungen werden in der Überbrückungshilfe III Plus weitgehend beibehalten. Auch gemeinnützige und kirchliche Unternehmen und Organisationen aus allen Branchen können Fixkostenzuschüsse erhalten. Bedingung ist, dass zwischen November 2020 und Juni 2021 Corona-bedingte Umsatzeinbußen von mindestens 30 Prozent verzeichnet wurden. Je nach Höhe des Umsatzeinbruches werden 40 Prozent, 60 Prozent oder 100 Prozent der förderfähigen Fixkosten erstattet – maximal aber 1,5 Millionen Euro (3 Millionen Euro für Verbundunternehmen). Unternehmen, die in mindestens drei Monaten seit November 2020 einen Umsatzeinbruch von jeweils mehr als 50 Prozent erlitten haben, erhalten zusätzlich zur regulären Förderung einen Eigenkapitalzuschuss.

 
Weitere Informationen finden Sie unter: Corona-Hilfen der Bundesregierung

 

Arbeits- und Sozialrecht in der Corona-Krise

Krankenhaus und Gesundheit

Darin wurde die Möglichkeit aufgenommen, dass die zuständige Landesbehörde unabhängig vom Anteil der freien Intensivkapazitäten Krankenhäuser mit Notfallstrukturen als anspruchsberechtigt für die Ausgleichszahlungen benennen kann, sofern die 7-Tage-Inzidenz der Coronavirus-SARS-CoV-2-Fälle je 100 000 Einwohnern über 150 liegt. Die Kliniken erhalten hierzu mehrfach Informationen jeweils über den Deutschen Evangelischen Krankenhausverband und die Landeskrankenhausgesellschaften.

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen hat Änderungen an der Krankenhausförderung vorgenommen, 31.03.2020 - gemäß § 18 Abs.1 und 2 KHGG NRW gibt es folgende Änderungen: 1.Die pauschalen Fördermittel - Baupauschale und Pauschale für kurzfristige Anlagegüter - werden abweichend von der bisherigen Regelung bereits zum 01.04.2020 ausgezahlt. 2. Die pauschalen Fördermittel können vorübergehend zur Zwischenfinanzierung von Ausgaben, die infolge der Corona-Virus-Pandemie entstehen sowie zur Sicherstellung der Liquidität eingesetzt werden. Einzelheiten befinden sich im offiziellen Schreiben des Ministeriums. Beigefügt ist ebenfalls das Investitionsprogramm 2020, aus dem die Fallwerte für die Baupauschale und die Pauschale für die kurzfristigen Anlagegüter zu finden sind.

Fördermittel in Zeiten von Corona

Die Corona-Pandemie kann auch Auswirkungen auf geförderte Projekte und Maßnahmen haben. Das Zentrum Drittmittel und Fundraising der Diakonie RWL bündelt die Regelungen und Hinweise, die von diversen Fördermittelgebern herausgegeben werden.

Diakonie RWL: Aktuelle Fördertöpfe

Rechnungsversand digital

Aufgrund der aktuellen Situation stellen zunehmend Unternehmen ihren Rechnungsversand auf digital um. Das bedeutet, dass die Rechnungen nicht mehr wie üblich auf dem Postweg versendet werden, sondern digital als PDF-Dokument übermittelt werden. Bitte nutzen Sie dafür ausschließlich unsere zentrale Adresse für Eingangsrechnungen: Buchhaltung@Diakonie-RWL.de. Wir bedanken uns für Ihr Verständnis.

Robert-Koch-Institut

Das Corona-Virus leicht erklärt

Wie kann man eigentlich das Corona-Virus verständlich vermitteln? Dazu hat die Zeitung "Das Parlament" vom Deutschen Bundestag eigens einen leicht erklärten Beitrag "Das Corona-Virus" herausgebracht. Hier finden Sie alles rund um die Fragen: was macht das Corona-Virus?, wie hat es sich ausgebreitet?, was wird gegen das Virus unternommen?, was sagt die Forschung?, was bedeutet eigentlich eine "Quarantäne"? und wie sollte man sich jetzt verhalten? Danke an die Redaktion von "Das Parlament".

Verdachtsfälle

Sollten Verdachtsfälle vor Ort bekannt werden, sind die Anweisungen des Gesundheitsamtes sowie der örtlichen Behörden umzusetzen. Informationen zur Meldung von Verdachtsfällen von COVID-19 gibt das Robert Koch-Institut hier. Hier finden sie Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Corona-Virus (SARS-CoV-2). 

Redaktion: Kirsten Schwenke, Christoph Bürgener
Quellen: Diakonie RWL, GKV-Spitzenverband, Bundesdiakonie, Robert Koch-Institut, Ministerien Bund und Land, Freie Wohlfahrtspflege NRW.

Ihr/e Ansprechpartner/in
Kirsten Schwenke
Zentrum Recht
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MAGS NRW: Corona-Test- und Quarantäneverordnung, 8.4.2021
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