Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 MVG.EKD kann der Mitarbeitervertretung - trotz Fehlens einer der in § 82 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz BetrVG entsprechenden Vorschrift - ein Anspruch auf Einsicht in Bruttoentgeltlisten zustehen.

Im Rahmen der Stufenzuordnung nach § 13 BAT-KF ist bei der Einstellung als Erzieher/in in einer offenen Ganztagsschule im Bereich der Ambulanten Jugendhilfe die vorangegangene Tätigkeit des Mitarbeitenden als Sozialpädagoge/-pädagogin / Sozialarbeiter/-arbeiterin in der ambulanten sozialpädagogischen Familienpflege als einschlägige Berufserfahrung zu berücksichtigen.

Fordert die Dienststelle in einer Ausschreibung für die Stelle einer Ergotherapeutin eine kunsttherapeutische Zusatzausbildung und beschäftigt sie dann eine Mitarbeiterin mit einer solchen Zusatzqualifikation, so kann eine Eingruppierung in die Vergütungsgruppe 8 AVR.DW.EKD gerechtfertigt sein, obwohl die Vergütungsgruppe 7 das Richtbeispiel „Ergotherapeutin“ nennt.

Ändern sich bei einer zum 01.07.2007 übergeleiteten Mitarbeiterin später deren Tätigkeitsmerkmale, so ist nicht mehr die übergeleitete Entgeltgruppe, sondern die für die neue Tätigkeit geltende Entgeltgruppe maßgeblich.

Muss eine Pflegekraft in der Psychiatrie häufig die Betreuungsaufgaben ihrer Kollegin zusätzlich übernehmen, weil diese wegen der Anordnung ständiger Überwachung fixierter Patienten für ihre sonstigen Aufgaben unabkömmlich ist, kann der Mitbestimmungsfall des § 40 Buchst. i MVG.EKD gegeben sein.

Die stellvertretende Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeitenden hat nur unter den Voraussetzungen des  § 96 Abs. 4 Satz 4 SGB IX den Schulungsanspruch nach § 19 Abs. 3 MVG.EKD.

Der Antrag eines Mitarbeiters auf einjährigen Sonderurlaub zur Erprobung einer neuen Lebensgemeinschaft kann von der Dienststellenleitung ohne Ermessensfehler abgelehnt werden.

Die Mitarbeitervertretung ist bei der Auswahl von Schulungsveranstaltungen gehalten, auch die entstehenden Kosten zu berücksichtigen. Liegen keine nachvollziehbaren Gründe vor, die den Besuch eines teureren Seminars rechtfertigen, so ist bei sonstiger Gleichwertigkeit die wesentlich kostengünstigere Veranstaltung auszuwählen. Die Mitarbeitervertretung ist bei der Auswahl von Schulungsveranstaltungen gehalten, auch die entstehenden Kosten zu berücksichtigen. Liegen keine nachvollziehbaren Gründe vor, die den Besuch eines teureren Seminars rechtfertigen, so ist bei sonstiger Gleichwertigkeit die wesentlich kostengünstigere Veranstaltung auszuwählen.

Sieht eine Dienstvereinbarung eine Kündigungsmöglichkeit aus wichtigem Grund vor, wenn Teile der Dienststelle auf einen anderen Inhaber übergehen, so ist diese Kündigungsmöglichkeit nicht gegeben, wenn zwei Waschhäuser ihren Betrieb zugunsten einer erhöhten Fremdvergabe der Wäsche einschränken und die dort bislang beschäftigten Mitarbeitenden in gleicher Weise in der Dienststelle weiterbeschäftigt werden.

Die MAV hat keinen Anspruch auf einen freien redaktionellen Zugang zum dienststelleneigenen Intranetportal "Aktuelles", wenn sie eine eigene Homepage im Intranet hat.

Ein Mitarbeitender, der in einem Altenpflegeheim für Menschen mit fortgeschrittener Demenz im begleitenden Dienst die Bewohner geistig und psychisch animiert und aktiviert sowie für die Organisation von Festen zuständig ist, ist zutreffend in die Vergütungsgruppe EG 7 A 1 a AVR.EKD eingruppiert.

Die Informationsrechte zur wirtschaftlichen Situation der Dienststelle stehen der Mitarbeitervertretung einer rechtlich unselbstständigen Teildienststelle nicht zu.

Die Mitarbeitervertretung kann bei bevorstehenden Outsourcingmaßnahmen verlangen, dass die Dienststellenleitung ihr eine Liste der betroffenen Mitarbeitenden mit deren Adressen aushändigt.

Wird während eines laufenden Zustimmungsersetzungsverfahrens wegen einer betriebsbedingten Kündigung die betreffende Mitarbeiterin in die Mitarbeitervertretung gewählt, ist von der Dienststellenleitung ein erneutes Zustimmungsverfahren nach § 21 Abs. 2 MVG.EKD einzuleiten.

Nicht jede von der Dienststellenleitung gemachte kritische Äußerung über die Arbeit der Mitarbeitervertretung - hier in einer E-Mail - ist als Verstoß gegen den Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit (§ 33 Abs. 1 Satz 1 MVG.EKD) zu werten, auch wenn die Nachricht an andere Leitungspersonen der Dienststelle und einer angeschlossenen Service GmbH gerichtet ist.

Hat eine Dienststelle ein elektronisches Dienstplanprogramm eingeführt, so muss die Mitarbeitervertretung Gelegenheit haben, in dieses tagesaktuell Einsicht zu nehmen, um eventuelle Abweichungen vom geltenden Monats- (Soll-) Dienstplan festzustellen.

Unterfrankierte Rückumschläge bei Briefwahlunterlagen einer MAV-Wahl können eine Wahlanfechtung rechtfertigen, es sei denn, dass wegen der geringen Gewichtsüberschreitung offensichtlich keine Beanstandung durch die Post erfolgt ist und daher die Rückumschläge mit den Stimmzetteln, sofern sie von den Wahlberechtigten abgesandt wurden, alle beim Wahlvorstand eingingen.

Wird eine Mitarbeiterin im Empfang und in der Telefonzentrale eines Krankenhauses eingesetzt und trägt sie die Verantwortung für eine Kasse über die diverse Verkäufe abgewickelt werden, so ist sie nach Entgeltgruppe 4 B 2. AVR.DKW.EKD eingruppiert.

Die Einstellung mehrerer Leiharbeitnehmer/innen zum Abbau aufgelaufener Überstunden in einem diakonischen Krankenhaus ist zwar grundsätzlich zulässig, jedoch stößt die Beschäftigungsdauer von einem Jahr auf erhebliche Bedenken.

Die (beabsichtigte) ordentliche Kündigung einer Mitarbeiterin, die lange Arbeitsunfähigkeitszeiten in der Vergangenheit hatte, jetzt seit über zwei Jahren arbeitsunfähig ist und eine befristete Rente wegen voller Erwerbsunfähigkeit bezieht, verstößt nicht gegen § 1 KSchG. Die Zustimmungsverweigerung der Mitarbeitervertretung ist daher nicht berechtigt.

Eine Sozialarbeiterin die innerhalb eines dreiköpfigen Teams einer Stadtteileinrichtung arbeitet und dabei die Planungs- und Verwaltungsaufgaben wahrnimmt, ist richtig die Entgeltgruppe 9 A 1 AVR DW EKD eingruppiert. Echte Leitungsaufgaben im Sinne von Entgeltgruppe 10 B 1. i. V. m. Anmerkung 11 AVR fallen hier nicht an.

ußert sich bei einer privaten Zusammenkunft außerhalb des Dienstbetriebes ein MAV-Mitglied grob beleidigend gegenüber einem nicht anwesenden Mitglied der Dienststellenleitung (hier: „Wichser“) und wird diese Äußerung später der Dienststellenleitung hinterbracht, so rechtfertigt dies nicht die außerordentliche Kündigung (§ 21 Abs. 2 MVG.EKD).

Ein ausgebildeter Ergotherapeut, der in einer Einrichtung der Integrationshilfe für chronisch suchtkranke ältere Menschen mit Aggressionspotenzial auch pflegerische Aufgaben hat, ist richtig in Entgeltgruppe 7 AVR.DW.EKD eingruppiert.

Die Lehrkräfte in einer Schule für Diätassistentinnen sind richtig in die Entgeltgruppe 8 A 2 Buchst. b AVR.EKD eingruppiert. Die Betreuung einer jeweiligen Jahrgangsklasse ist nicht als Leitungsaufgabe im Sinne der Anmerkung 11 AVR.EKD anzusehen.

Die Gesamtmitarbeitervertretung ist nicht mehr berechtigt die Belange einer noch nicht vorhandenen örtlichen Mitarbeitervertretung wahrzunehmen, wenn die Vakanz bereits mehr als ein Jahr anhält. (§ 6 Abs. 2 MVG.EKD).

Begründet die Dienststellenleitung die Ablehnung eines Fortbildungsantrags damit, dass die Fortbildung nicht zu einer Verbesserung der Erlöse beitrage, so wird hiermit ein Grundsatz im Sinne von § 39 Buchst. c MVG.EKD aufgestellt, welcher mitbestimmungspflichtig ist.

Leitsatz 1

Überschreitet die Dienststellenleitung die Frist zur Anrufung der Schlichtungsstelle (Kirchengericht) in Eingruppierungszustimmungsverfahren (§ 38 Abs. 4 MVG.EKD) erheblich (mehr als acht Wochen), kann an ihrer Stelle die Mitarbeitervertretung das steckengebliebene Mitbestimmungsverfahren vor der Schlichtungsstelle betreiben.

Leitsatz 2

Eine ausgebildete Arzthelferin, die seit über zehn Jahren in einer Wohnstätte für geistig behinderte Menschen arbeitet und dabei zusammen mit weiteren Mitarbeitenden Bewohnerinnen und Bewohnern mit zusätzlich weiteren Auffälligkeiten und chronischen Erkrankungen eigenständig und umfassend betreut, ist im konkreten Fall in die Entgeltgruppe 7 A 1.a AVR.DW.EKD (wie eine Heilerziehungspflegerin) einzugruppieren.

Nach § 7 Abs. 2 AVR Diakonie EKD hindert die Umsetzung eines Mitarbeitenden nicht, wenn dieser nur einen geringfügig längeren Anfahrtsweg hinnehmen muss, ansonsten aber erhebliche betriebliche Gründe für eine Umsetzung sprechen.

Gruppenleitungen in einer Werkstatt für behinderte Menschen sind entsprechend dem Richtbeispiel grundsätzlich in die Entgeltgruppe 7 A 1. b AVR.EKD eingruppiert, auch wenn § 136 SGB IX zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben und deren Eingliederung auffordert und damit in gewisser Weise auch einen pädagogischen Erziehungsansatz beinhaltet. Letzteres bedingt aber noch keiner Eingruppierung in die Vergütungsgruppe 8 A 1. a AVR.EKD.