Die Diakonie Wuppertal ist mit einer Klage vor dem Oberverwaltungsgericht des Landes NRW (OVG) im Streit um die Finanzierung der Evangelischen Kindertagesstätten gescheitert. Der OVG wies am 12. Januar in einer Berufungsverhandlung die Forderung nach einer höheren staatlichen Finanzierung durch die Stadt Wuppertal zurück. Im Kinderbildungsgesetz (KiBiz) sei nicht vorgesehen, dass eine Stadt nach Ermessen höhere Zuschüsse gewähren könne, hieß es. "Das Gericht geht von der abstrakten Annahme aus, dass kirchliche Träger aufgrund der Kirchensteuer einen deutlich höheren Eigenanteil als andere freie Träger aufbringen können. Dies entspricht nicht den realen Gegebenheiten und ist für uns natürlich enttäuschend", erklärte die Geschäftsführerin der Diakonie Wuppertal – Ev. Kindertagesstätten, Marion Grünhage.
13. Januar 2021
Kita-Klage vor Gericht abgelehnt