Pressemitteilungen

Seit mittlerweile 25 Jahren gibt es in Nordrhein-Westfalen eine institutionell verankerte, staatlich unabhängige Abschiebungsbeobachtung. Der erste Abschiebungsbeobachter Deutschlands hat im Sommer 2001 am Flughafen Düsseldorf seinen Job gestartet. Schnell hatte sich das sogenannte Düsseldorfer Modell zu einer europaweit beachteten Initiative entwickelt. Allerdings fehlt bis heute eine entsprechende verbindliche Rechtsgrundlage. Die Evangelische Kirche im Rheinland und die Diakonie RWL als Träger der Abschiebungsbeobachtung fordern daher eine klare gesetzliche Regelung, die die unabhängige Abschiebungsbeobachtung absichert.

Am 12. Juni will die Bundesregierung das Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-BStabG) in erster Lesung in den Bundestag einbringen. Sollte das Gesetz in seiner jetzigen Form in Kraft treten, gefährdet das die ambulante pflegerische Versorgung.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di NRW) und das Diakonische Werk Rheinland-Westfalen-Lippe – Diakonie RWL fordern mehr Investitionen in Hitzeschutz und energetische Sanierungen in der stationären Altenpflege. Nach den ersten heißen Tagen des Jahres warnen beide Organisationen vor einer weiteren Verschärfung der Situation in den kommenden Sommermonaten.

Zum Tag der Pflege am 12. Mai kritisiert die Freie Wohlfahrtspflege NRW die skizzierten Eckpunkte des Referentenentwurfs zur Pflegereform sowie den Gesetzentwurf des GKV-Stabilisierungsgesetzes. Die Freie Wohlfahrtspflege warnt vor spürbaren Einschnitten für Pflegebedürftige, pflegende Angehörige, Pflegekräfte und Pflegeanbieter. Bei aller Notwendigkeit von Reformen der Pflegefinanzierung, sei es wichtig, die Versorgung der Pflegebedürftigen sicherzustellen. Statt großer Strukturreform sei der aktuelle Referentenentwurf ein Sparprogramm mit erheblichem sozialem Risiko.

Die Diakonie RWL startet ihre Kampagne unter dem Motto „Weil Zukunft mit Kindern beginnt“. Angesichts der vielen Herausforderungen, mit denen junge Menschen in Deutschland konfrontiert sind, ist die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen wichtiger denn je. Mit der Kampagne positioniert sich die Diakonie RWL für eine stärkere Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen in alle Entscheidungsprozesse, die ihre Lebenswelt betreffen.

Heute hat Familienministerin Verena Schäffer (Bündnis 90/Die Grünen) die Vorschläge der Landesregierung von NRW zur Weiterentwicklung des KiBiz-Gesetzentwurfs vorgestellt. Die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege NRW (LAG FW NRW) bewertet diese Vorschläge ausdrücklich positiv. Kirsten Schwenke, Vorsitzende der LAG FW NRW, ordnet die Ergebnisse wie folgt ein:

Die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege NRW (LAG FW) sind weiterhin in engem Austausch mit dem Landtag und der Landesregierung zur Novellierung des Kinderbildungsgesetzes NRW (KiBiz). Heute haben sie ihre gemeinsame Stellungnahme an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend übersandt.

Weiterhelfen, begleiten, Halt geben, Mut machen – die 23 nordrhein-westfälischen Bahnhofsmissionen bieten viele Leistungen, für die sie derzeit um Menschlichkeit und Spenden werben. Das Landesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) unterstützt die Kampagne. Zum heutigen Auftakt geht es deshalb auch ums Dankbarsein – bei einem gemeinsamen Fototermin in Düsseldorf.

Morgen bringt die Landesregierung den Gesetzentwurf zur Novellierung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) in den NRW-Landtag ein. Nach Protesten der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege NRW konnten in Gesprächen mit der Landesregierung substanzielle Verbesserungen im Gesetzentwurf im Vergleich zum Referentenentwurf erreicht werden. 

Heute nimmt die Landesarbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege NRW schriftlich Stellung zum Referentenentwurf für eine Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz). Als besonders problematisch bewertet werden weiterhin nicht ausreichende Finanzmittel, deutlich mehr zu erwartende Bürokratie sowie ein geplantes Ende der Förderung kleiner, eingruppiger Kitas bereits zum Sommer 2028.