Rundschreiben Arbeits- und Sozialrecht

1.    Tarifeinigung in den Tarifverhandlungen der BG-Kliniken mit dem Marburger Bund über den TV-Ärzte BG-Kliniken

2.    Rechtsprechung  

   2.1   Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28. Januar 2026, 5 AS 4/25; Abbedingung von Annahmeverzugsanspruch bei 
            unwirksamer Arbeitgeberkündigung    
   2.2   Landesarbeitsgericht Düsseldorf Pressemitteilung vom 19. Februar 2026 zum Verfahren -11 SLa 502/25-: Erneute 
            Beweisaufnahme im Verfahren wegen einer fristlosen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds; Vorwurf der ausländerfeindlichen 
            Beleidigung und Drohung

3.    Neustrukturierung der Internetpräsenz der Dienstgeberseite in der ARK.DD

1.    Bericht aus der Sitzung der der Rheinisch-Westfälisch-Lippischen Arbeitsrechtlichen Kommission (ARK-RWL) am 25. Februar 2026 
  
   1.1   Beschluss über Anpassung der Regelung in § 20a Absatz 1 BAT-KF im Hinblick auf Dienststellen ohne Mitarbeitendenvertretung
   1.2   Erste Diskussion über eine Arbeitsrechtsregelung über die Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Auszubildenden in der 
           Ausbildung nach dem Pflegefachassistenzgesetz
   1.3   Entgeltverhandlungen TV-Ärzte KF

2.    Rechtsprechung
   2.1   Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 5. Februar 2026, -18 SLa 685/25- Weisungen an den Chefarzt eines Klinikums im Zusammenhang 
            mit Schwangerschaftsabbrüchen teilweise rechtsunwirksam
   2.2   Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 09. Oktober 2025 - 3 C 14.24 -, Entschädigungsanspruch nach § 56 IfSG gegenüber dem 
            Entgeltfortzahlungsanspruch nachrangig; Urteilsbegründung liegt vor
   2.3   Landessozialgericht NRW, Urteil vom 17.04.2025, -L 5 P 65/24-, Verzinsung von Eigenkapital im Rahmen von Investitionsaufwendungen
            im Sinne des § 82 Elftes Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) für eine stationäre Pflegeeinrichtung

3.    Erinnerung Arbeitsrechtliche Schulungen
 

1          Bericht aus der Sitzung der Arbeitsrechtlichen Kommission der Diakonie Deutschland (ARK.DD) vom 5. Februar 2026   

   1.1   Anträge nach ergebnislosen Verhandlungen über die Entgeltentwicklung der Ärztinnen und Ärzte nach Anlage 8a der AVR.DD gestellt       
   1.2   Zweite Abstimmung über Dienstnehmerantrag zur Jubiläumszuwendung nach § 25a AVR.DD        
   1.3   Weitere Anträge in erster Abstimmung
           
2          Rechtsprechung - Arbeitsgericht Nürnberg, Beschluss vom 15. Januar 2026, -9 BVGa 3/26-, Rechtsstreit um Zugang einer gekündigten 
             Betriebsrätin zum Betrieb zum Zwecke der Wahlwerbung für die anstehende Betriebsratswahl
           
3          Verschiedenes        

   3.1   Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) leitet Verfahren zur Bildung der sechsten Pflegekommission ein.       
   3.2   Verlängerung der Umsetzungsfrist für die Eintragung in das Stiftungsregister      
   3.3   Jahressteuergesetz 2025  

1    Bericht aus der Sitzung der Rheinisch-Westfälisch-Lippischen Arbeitsrechtlichen Kommission (ARK-RWL) am 21. Januar 2026 
      - Entgeltverhandlungen TV-Ärzte KF

2    Rechtsprechung – Bundesgerichtshof in Strafsachen, Beschluss vom 27. Mai 2025 - 6 StR 294/24 -, Abrechnungsbetrug, 
      wahrheitswidrige Erklärung mit Einreichung der Rechnungen, dass Pflegeleistungen unter der ständigen Verantwortung einer 
      ausgebildeten Pflegefachkraft erbracht wurden

3    Verschiedenes

   3.1    Anpassung des Wertes der Personalunterkünfte ab 1. Januar 2026   
   3.2    Gesetzesvertretende Verordnung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland zur siebten Änderung des 
             Mitarbeitendenvertretungsgesetzes der EKD im kirchlichen Amtsblatt veröffentlicht
   3.3    Pressemitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zu den wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, 
             die zum Jahresbeginn und im Laufe des Jahres 2026 wirksam werden
   3.4    Änderung beim Anschlussverbot bei der sachgrundlosen Befristung nach Erreichen der Regelaltersgrenze – Gesetz nach Zustimmung 
             des Bundesrates im Bundesgesetzblatt veröffentlicht 
   3.5    Reform SGB VIII 
   3.6    NIS-2-Richtlinie - Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und über die Sicherheit in der 
             Informationstechnik von Einrichtungen (BSI-Gesetz - BSIG)  
   3.7    Onlinetreffen der Sozialrechtsreferentinnen und Sozialrechtsreferenten am 12. November 2025