Rundschreiben Arbeits- und Sozialrecht

1 Bericht aus Sondersitzung der Rheinisch-Westfälisch-Lippischen Arbeitsrechtlichen Kommission 
  (ARK-RWL) am 28. Mai - Tarifeinigung zum BAT-KF
2 Sonstiges – Redaktionsverhandlungen zum TV-Ärzte/VKA abgeschlossen
 

1 Entgeltverhandlungen BAT-KF – Sondersitzung der Rheinisch-Westfälisch-Lippischen 
   Arbeitsrechtlichen Kommission (ARK-RWL) am 28. Mai zur Beschlussfassung geplant

2 Bericht aus der Sitzung der Arbeitsrechtlichen Kommission der Diakonie Deutschland 
   (ARK.DD) vom 22 Mai 2025 - Angebote der Dienstgeberseite zur Entgeltentwicklung 
   für die AVR.DD vorgestellt

Handreichung Arbeitshilfe zur Umsetzung von Informationspflichten, § 17 DSG-EKD

1   Bericht aus der Sitzung der Rheinisch-Westfälisch-Lippischen Arbeitsrechtlichen
    Kommission (ARK-RWL) vom 28.04.2025 - Entgeltverhandlungen BAT-KF:
    Angepasster Forderungskatalog; Verhandlungsbeginn
2 Verschiedenes
2.1 Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und
      Jugendlichen
2.1.1 Änderung des SGB VIII
2.1.2 Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz
2.1.3 Gesetz zur Einrichtung der oder des Unabhängigen Bundesbeauftragten gegen
          sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen
         (Antimissbrauchsbeauftragtengesetz – UBSKMG)
2.2 Handreichung zu Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfungen nach § 128 SGB IX
2.3 Gebühren für die Gemeinsame Schlichtungsstelle nach dem MVG-EKiR  - Abrechnung
      des Haushaltsjahres 2024 
2.4 Handreichung zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)

Seminarkonzept 2. Halbjahr 2025

1 Tarifeinigung im öffentlichen Dienst zum TVöD (VKA)
2 Rechtsprechung - Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 3. April 2025 – 2 AZR 156/24 –;
   Sonderkündigungsschutz für schwangere Arbeitnehmerinnen - nachträgliche
   Klagezulassung 
3 Verschiedenes - EU-Parlament stimmt für ein späteres Inkrafttreten für neue
   EU-Regeln zu Sorgfaltspflichten und zur Nachhaltigkeitsberichterstattung

1 Bericht aus der Sitzung der Arbeitsrechtlichen Kommission der Diakonie Deutschland
  (ARK.DD) vom 27.03.2025  
1.1 Keine Veränderungen der AVR.DD in der Märzsitzung beschlossen 
1.2 Verhandlung über Tarifentwicklung der AVR.DD in der ARK.DD 
2 Rechtsprechung: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. März 2025 – 7 AZR 46/24 –;
   Vergütung (freigestellter) Betriebsratsmitglieder - Darlegungs- und Beweislast
3 Schlichtungskommission legt Einigungsempfehlung für den öffentlichen Dienst vor  
4 Verschiedenes: Anerkennungsrichtlinie der Evangelischen Kirche in Deutschland

1 Bericht aus der Sitzung der Rheinisch-Westfälisch-Lippischen Arbeitsrechtlichen
   Kommission (ARK-RWL) vom 19.03.2025
1.1 Beschluss: Tarifabschluss für den TV-Ärzte-KF
1.2 Beschluss: Neue Fassung des § 28 Abs. 4 BAT-KF
1.3 Beratung über Regelung zur regionalen Differenzierung, Deckung des
      Personalbedarfs, Bindung von Mitarbeitenden vertagt
1.4 Arbeitsgruppe der Kommission über eine Regelung zu dualen Studiengängen hat
      Beratungen begonnen
2 Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 10. Oktober 2024, - 29 K 6557/24 -
    Entschädigungsanspruch nach § 56 IfSG gegenüber dem Entgeltfortzahlungs-
    anspruch nachrangig; Revision beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt
3 Verschiedenes
3.1 Dritte Verhandlungsrunde TVöD (VKA) – Keine Einigung; Tarifverhandlungen für
      gescheitert erklärt; Schlichtung angerufen
3.2 Verlängerung der Aufbewahrungsfrist nach der Corona-Testverordnung in
      Einrichtungen der Eingliederungshilfe
3.3 Nachhaltigkeitsberichterstattung – Pläne der EU-Kommission

1 Bericht aus der Sitzung der Rheinisch-Westfälisch-Lippischen Arbeitsrechtlichen
   Kommission (ARK-RWL) vom 19.02.2025
1.1 Entgeltverhandlungen TV-Ärzte-KF
1.2 Arbeitsgruppe über eine Regelung zu dualen Studiengängen gebildet
1.3 Arbeitsgruppe über Erweiterung der Regelung in § 28 Abs. 4 Satz 1 BAT-KF setzt
      Arbeit fort
2 Bericht aus der Sitzung der Arbeitsrechtlichen Kommission der Diakonie Deutschland
   (ARK.DD) vom 13.02.2025
3 Rechtsprechung - Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12. Februar 2025 – 5 AZR 127/24 –
    Freistellung während der Kündigungsfrist; böswilliges Unterlassen anderweitigen
    Verdienstes
4 Verschiedenes
4.1 Tarifverhandlungen zum TVöD (VKA), Zweite Verhandlungsrunde ohne Einigung
4.2 Bundesrat stimmt Übergangsregelung zur Sozialversicherungspflicht von Lehrkräften zu

1 Geschäftsstelle der Arbeitsrechtlichen Kommission der Diakonie Deutschland
   veröffentlicht Beschluss des Schlichtungsausschusses zu § 32 Abs. 2 AVR.DD
2 Rechtsprechung 
2.1 Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 5. Dezember 2024 – 8 AZR 370/20 –Diskriminierung von
      Teilzeitbeschäftigten bei Überstundenzuschlägen
2.2 Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28. Januar 2025 – 1 AZR 33/24 – Digitales Zugangsrecht
      einer  Gewerkschaft zum Betrieb
2.3 Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28. Januar 2025 – 9 AZR 48/24 – Entgeltabrechnungen
      als elektronisches Dokument
3 Tarifverhandlungen zum TVöD (VKA), Keine Einigung in erster Verhandlungsrunde
4 Tarifverhandlungen BG Kliniken mit dem Marburger Bund über den TV-Ärzte BG
   Kliniken - Tarifeinigung
5 Verschiedenes
5.1 Hauptversammlung der Diakonie RWL vom 5.12.2024 - Änderungen der
      Beitragsordnung, Wahlordnung für die Hauptversammlung und Wahlordnung für
      den Verwaltungsrat - Bericht aus Hauptversammlung
5.2 Information der Diakonie Deutschland zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz und den
      Behindertengleichstellungsgesetzen von Bund und Ländern
5.3 Bundesministerium der Finanzen - Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug
      für/ab 2025
5.4 Entwurf eines Gesetzes zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe
      (IKJHG)