Rundschreiben Arbeits- und Sozialrecht
Unser Zentrum Recht informiert die Mitglieder regelmäßig per Rundschreiben über wichtige Entwicklungen.
Die hier abgelegten Rundschreiben informieren über aktuelle Entwicklungen in der Rheinisch-Westfälisch-Lippischen Arbeitsrechtlichen Kommission sowie Rechtsprechungen und Veröffentlichungen zu rechtlichen Themen, die für die Mitglieder relevant sind.
Rundschreiben Arbeits- und Sozialrecht Nr. 1/2026
1 Bericht aus der Sitzung der Rheinisch-Westfälisch-Lippischen Arbeitsrechtlichen Kommission (ARK-RWL) am 21. Januar 2026
- Entgeltverhandlungen TV-Ärzte KF
2 Rechtsprechung – Bundesgerichtshof in Strafsachen, Beschluss vom 27. Mai 2025 - 6 StR 294/24 -, Abrechnungsbetrug,
wahrheitswidrige Erklärung mit Einreichung der Rechnungen, dass Pflegeleistungen unter der ständigen Verantwortung einer
ausgebildeten Pflegefachkraft erbracht wurden
3 Verschiedenes
3.1 Anpassung des Wertes der Personalunterkünfte ab 1. Januar 2026
3.2 Gesetzesvertretende Verordnung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland zur siebten Änderung des
Mitarbeitendenvertretungsgesetzes der EKD im kirchlichen Amtsblatt veröffentlicht
3.3 Pressemitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zu den wesentlichen Änderungen und Neuregelungen,
die zum Jahresbeginn und im Laufe des Jahres 2026 wirksam werden
3.4 Änderung beim Anschlussverbot bei der sachgrundlosen Befristung nach Erreichen der Regelaltersgrenze – Gesetz nach Zustimmung
des Bundesrates im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
3.5 Reform SGB VIII
3.6 NIS-2-Richtlinie - Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und über die Sicherheit in der
Informationstechnik von Einrichtungen (BSI-Gesetz - BSIG)
3.7 Onlinetreffen der Sozialrechtsreferentinnen und Sozialrechtsreferenten am 12. November 2025
