Rundschreiben Arbeits- und Sozialrecht

ARK.DD Rundschreiben vom 11.12.2025 / Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR.DD)

GVO MVG / WahlO

1       Bericht aus der Sitzung der Rheinisch-Westfälisch-Lippischen Arbeitsrechtlichen Kommission (ARK-RWL) am 10. Dezember 2025
1.1    Beschluss über Anpassung der Maßnahmeteilnehmenden-Ordnung im Hinblick auf Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes zum 
        01.01.2026
1.2   Sonstiges
2      Bericht aus der Sitzung der Arbeitsrechtlichen Kommission der Diakonie Deutschland (ARK.DD) vom 27. November 2025
3      Rechtsprechung
3.1   Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 5. September 2025 - 14 SLa 145/25 -, Einzelfallentscheidung zu einer außerordentlichen 
        Kündigung im Zusammenhang mit einer im Internet gegen Gebühr erworbenen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, welche den Eindruck 
        eines ärztlichen Kontakts erweckte
3.2  Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 22. Mai 2025 - 5 Sa 284 a/24 - Keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach 
        entzündeter Tätowierung
4     Verschiedenes
4.1   Empfehlung der Pflegekommission zum Pflegemindestlohn
4.2  Laufendes Gesetzgebungsverfahren: Änderung beim Anschlussverbot bei der sachgrundlosen Befristung nach Erreichen der 
         Regelaltersgrenze – nach Beschluss des Bundestages Billigung des Bundesrates noch ausstehend
4.3   Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2026 (Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2026) 
         – Nach Zustimmung im Bundesrat im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
4.4   Gewährleistung des Kinderschutzes durch die Träger von Tageseinrichtungen für Kinder im Zusammenhang mit der Kooperation mit 
          externen Anbietern – Kooperationsvereinbarung
4.5   Gesetz zur Umsetzung der NIS-2 Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in 
          der Bundesverwaltung
4.6   Neufassung des Diakonischen Governance Kodex (DGK)
5       Überblick: Beschlüsse der ARK-RWL und ARK.DD im Kalenderjahr 2025

1       Bericht aus der Sitzung der Rheinisch-Westfälisch-Lippischen Arbeitsrechtlichen Kommission (ARK-RWL) am 12. November 2025
1.1    Beschluss in Umsetzung der Verhandlungsvereinbarung aus der diesjährigen Tarifeinigung zum BAT-KF
1.2   Arbeitsrechtsregelung zur vorübergehenden Abweichung vom kirchlichen Arbeitsrecht beschlossen
1.3   Sonstiges
2      Geschäftsstelle der ARK.DD veröffentlicht Beschluss über redaktionelle Anpassung im Beschlusstext vom 9. Juli 2025 zum „Vitaltag für 
         Mitarbeitende mit mindestens 10 Jahren Beschäftigungszeit“
3      Rechtsprechung - Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30. Oktober 2025 – 2 AZR 160/24 –; Wirksamkeit einer Probezeitkündigung im 
         befristeten Arbeitsverhältnis
4      Verschiedenes
4.1   Fünfte Mindestlohnanpassungsverordnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
4.2  Wechsel in der Geschäftsführung der Geschäftsstellen - Gemeinsame Schlichtungsstelle der Ev. Kirche im Rheinland und des Diakonischen 
        Werkes Rheinland-Westfalen-Lippe e.V. – Diakonie RWL 2. Kammer der Schlichtungsstelle nach dem MVG der Ev. Kirche von Westfalen 
        Individualrechtliche Schlichtungsstelle des Diakonischen Werkes der Ev. Kirche von Westfalen
4.3  Einführung einer bundeseinheitlichen Ausbildung in der Pflegefachassistenz ab 2027
4.4  Information der Personalabteilung des DW RWL - Neue Kooperation: Gemeinsam für starke Nachwuchskräfte
4.5  Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e. V. (BAGFW) zur AGVO-Reform und Stellungnahme der 
        BAGFW zur Überarbeitung der Vorschriften für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI)

Seminarkonzept 1. Halbjahr 2026

Gliedkirchenrundschreiben: GVO MVG-EKD

Bundesverfassungsgericht - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde der Diakonie Deutschland gegen das Urteil des Bundesarbeitsgerichts im Fall „Egenberger; BVerfG, Beschluss vom 29. September 2025 -2 BvR 934/19-

1    Bericht aus der Sitzung der Arbeitsrechtlichen Kommission der Diakonie Deutschland (ARK.DD) vom 25. September 2025

2   Bericht aus der Sitzung der Rheinisch-Westfälisch-Lippischen Arbeitsrechtlichen Kommission (ARK-RWL) am 8. Oktober 2025

3   Rechtsprechung

     3.1    Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 03. Juni 2025 -9 AZR 137/24- Berechnung des Urlaubsabgeltungsanspruchs 
              – Referenzzeitraum; Langzeiterkrankung
     3.2    Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15. Juli 2025 -9 AZR 198/24-; Aussage zu § 28 Abs. 7 AVR.DD bei Übertragung von 
               Urlaubsansprüchen aufgrund Langzeiterkrankung

4    Verschiedenes - Beschluss des Bundeskabinetts über Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2026; Zustimmung des
       Bundesrates ausstehend

VdDD-Herbstumfrage 2025

1    Bericht aus der Sitzung der Rheinisch-Westfälisch-Lippischen Arbeitsrechtlichen Kommission (ARK-RWL) am 10. September 2025
 
   1.1 Keine Beschlüsse über Arbeitsrechtsregelungen in Septembersitzung
   1.2 Beschluss über Beratung in der ARK-RWL über weiteren Regelungen, die im Tarifabschluss des TVöD-VKA 2025 vereinbart wurden

2    Rechtsprechung

   2.1 Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 3. April 2025 - 2 AZR 178/24 -, Wartezeitkündigung eines schwerbehinderten Menschen 
         – Präventionsverfahren
   2.2 Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 23.01.2025 - 3 SLa 299/24 -, einschlägige Berufserfahrung im TVöD (VKA)

3    Fortsetzung der Verhandlungen für die Ärztinnen und Ärzte nach Anlage 8a der AVR.DD

4    Verschiedenes – Auswahl laufende Gesetzgebungsverfahren

   4.1 Gesetzgebungsverfahren: Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung
   4.2 Gesetzgebungsverfahren: Regierungsentwurf zu einem Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung 
          der Kindererziehungszeiten – Änderung bei Sachgrundloser Befristung nach Erreichen der Regelaltersgrenze geplant
   4.3 Gesetzgebungsverfahren: Regierungsentwurf zu einem Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetz
   4.4 Gesetzgebungsverfahren: Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes
   4.5 Bundesministeriums für Arbeit und Soziales stellt Referentenentwurf zur Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2026 vor