Rundschreiben Arbeits- und Sozialrecht

1      Tarifverhandlungen zum TVöD (VKA) 2027 - Kommunaler Arbeitgeberverband Hessen gibt Verhandlungstermine bekannt
2      Rechtsprechung

   2.1    Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. Juni 2026 – 2 AZR 213/25 –, Vorwirkender Kündigungsschutz vor Zeitabschnitten einer Elternzeit
   2.2    Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. Juni 2026 – 6 AZR 7/26 –, Fehler bei der Massenentlassungsanzeige
   2.3    Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15. April 2026 – 7 AZR 114/25 -, Vergütung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds
   2.4    Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 5. Februar 2026, -18 SLa 685/25- Weisungen an den Chefarzt eines Klinikums im 
             Zusammenhang mit Schwangerschaftsabbrüchen – Urteilsbegründung liegt vor
   2.5    Bundessozialgericht. Urteil vom 22. Januar 2026 - B 8 SO 15/24 Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs über die Festsetzung gesondert 
             berechneter Investitionskosten nach § 76a Abs 3 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch ‑ Sozialhilfe ‑ (SGB XII)

3    Beschlüsse des Koalitionsausschusses zu geplanten Reformen auf Internetauftritt der Bundesregierung vorgestellt
4    Verschiedenes

   4.1    Handreichung der Diakonie Deutschland zur Vermeidung und Begrenzung von Zahlungsausfällen
   4.2    Mitwirkung der Diakonie beim Kirchentag 2027
   4.3    Rundschreiben der Diakonie Deutschland zur Änderung der Ordnung für die Arbeitsrechtliche Kommission der Diakonie Deutschland
 

1     Bericht aus der Sitzung der Rheinisch-Westfälisch-Lippischen Arbeitsrechtlichen Kommission (ARK-RWL) am 17. Juni 2026

  1.1   Anpassungen in der Berufsgruppe 1.3 des Allgemeinen Entgeltgruppenplans zum BAT-KF (A-EGP) - Kirchenmusikerinnen
  1.2   Sonstiges

2     Bericht aus der Sitzung der Arbeitsrechtlichen Kommission der Diakonie Deutschland (ARK.DD) am 11. Juni 2026

3     Rechtsprechung

  3.1   Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 4. Dezember 2025 - 2 AZR 55/25 -, Außerordentliche Kündigung – Einhaltung der Kündigungsfrist
  3.2   Arbeitsgericht Bochum, Urteil vom 9. März 2026 - 4 Ca 1719/25 -, Umfang der Information des Betriebsrates bei außerordentlicher 
           Kündigung; Beweislast für Einhaltung der Kündigungsfrist

4     Verschiedenes

  4.1   „Sozialnachlass“ GEMA
  4.2   Information der Diakonie Deutschland zur Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts im 
           Fall „Egenberger“
  4.3   EU-Entgelttransparenz-Richtlinie in Deutschland nicht fristgerecht umgesetzt
  4.4   Test- und Anregungsphase zum Projekt BAT-KF-Gehaltsrechner

Seminarkonzept 2. Halbjahr 2026

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 21. Mai 2026) - 8 AZR 194/25 (F)
- Kirchenzugehörigkeit als Einstellungsvoraussetzung zum Fall "Egenberger"

1   Bericht aus der Sitzung der Rheinisch-Westfälisch-Lippischen Arbeitsrechtlichen 
     Kommission (ARK-RWL) am 20. Mai 2026

2   Rechtsprechung - Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 10. März 2026, 
     - 17 SLa 561/25 - Zeitlich begrenzte Verringerung der Arbeitszeit nach § 9a TzBfG

3   Verschiedenes

   3.1   „Entlastungsprämie“ findet keine Mehrheit im Bundesrat. Bundesregierung verfolgt 
            das Vorhaben nicht weiter
   3.2   Fristen für die Einreichung einer Dienstvereinbarung nach der Beschäftigungs-
            sicherungsordnung zur Kürzung der Jahressonderzahlung

1.    Bericht aus der Sitzung der Rheinisch-Westfälisch-Lippischen Arbeitsrechtlichen 
       Kommission (ARK-RWL) am 22. April 2026            

   1.1    Tarifeinigung für den TV-Ärzte-KF
   1.2    Anpassung der Höhe des Anteils der Jahressonderzahlung, der als 
            Weihnachtssonderzahlung gewährt wird, aufgrund Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2026
   1.3    Redaktionelle Anpassung in der Arbeitsrechtsregelung über die Ordnung zur Regelung der 
            Rechtsverhältnisse der Auszubildenden in der Ausbildung nach dem Pflegefachassistenzgesetz 
            (AzubiO-Pflegefachassistenz)

2.    Bericht aus der Sitzung der Arbeitsrechtlichen Kommission der Diakonie Deutschland (ARK.DD)
        am 23. April 2026 - Diverse Anträge in zweiter Abstimmung gescheitert

3.    Rechtsprechung - Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 4. Dezember 2025, -2 AZR 13/25-, Kündigung 
       - Täuschung über die ärztliche Feststellung einer vorläufigen Impfunfähigkeit

4.    Verschiedenes - Bundesrat stimmt Tariftreuegesetz zu

1       Bericht aus der Sitzung der Rheinisch-Westfälisch-Lippischen Arbeitsrechtlichen Kommission 
         (ARK-RWL) am 25. März 2026

   1.1    Redaktionelle Anpassung in § 6 Absatz 5 BAT-KF beschlossen
   1.2    Arbeitsrechtsregelung über die Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Auszubildenden 
            in der Ausbildung nach dem Pflegefachassistenzgesetz beschlossen
   1.3    Entgeltverhandlungen TV-Ärzte KF

2       Rechtsprechung

   2.1    Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. März 2026, – 5 AZR 108/25 –, Wirksamkeit einer 
             Freistellungsklausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen
   2.2    EuGH, Urteil vom 17. März 2026, C-258/24, Katholische Schwangerschaftsberatung

3       Verschiedenes - Siebte Pflegearbeitsbedingungenverordnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

1.    Tarifeinigung in den Tarifverhandlungen der BG-Kliniken mit dem Marburger Bund über den TV-Ärzte BG-Kliniken

2.    Rechtsprechung  

   2.1   Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28. Januar 2026, 5 AS 4/25; Abbedingung von Annahmeverzugsanspruch bei 
            unwirksamer Arbeitgeberkündigung    
   2.2   Landesarbeitsgericht Düsseldorf Pressemitteilung vom 19. Februar 2026 zum Verfahren -11 SLa 502/25-: Erneute 
            Beweisaufnahme im Verfahren wegen einer fristlosen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds; Vorwurf der ausländerfeindlichen 
            Beleidigung und Drohung

3.    Neustrukturierung der Internetpräsenz der Dienstgeberseite in der ARK.DD

1.    Bericht aus der Sitzung der der Rheinisch-Westfälisch-Lippischen Arbeitsrechtlichen Kommission (ARK-RWL) am 25. Februar 2026 
  
   1.1   Beschluss über Anpassung der Regelung in § 20a Absatz 1 BAT-KF im Hinblick auf Dienststellen ohne Mitarbeitendenvertretung
   1.2   Erste Diskussion über eine Arbeitsrechtsregelung über die Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Auszubildenden in der 
           Ausbildung nach dem Pflegefachassistenzgesetz
   1.3   Entgeltverhandlungen TV-Ärzte KF

2.    Rechtsprechung
   2.1   Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 5. Februar 2026, -18 SLa 685/25- Weisungen an den Chefarzt eines Klinikums im Zusammenhang 
            mit Schwangerschaftsabbrüchen teilweise rechtsunwirksam
   2.2   Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 09. Oktober 2025 - 3 C 14.24 -, Entschädigungsanspruch nach § 56 IfSG gegenüber dem 
            Entgeltfortzahlungsanspruch nachrangig; Urteilsbegründung liegt vor
   2.3   Landessozialgericht NRW, Urteil vom 17.04.2025, -L 5 P 65/24-, Verzinsung von Eigenkapital im Rahmen von Investitionsaufwendungen
            im Sinne des § 82 Elftes Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) für eine stationäre Pflegeeinrichtung

3.    Erinnerung Arbeitsrechtliche Schulungen
 

1          Bericht aus der Sitzung der Arbeitsrechtlichen Kommission der Diakonie Deutschland (ARK.DD) vom 5. Februar 2026   

   1.1   Anträge nach ergebnislosen Verhandlungen über die Entgeltentwicklung der Ärztinnen und Ärzte nach Anlage 8a der AVR.DD gestellt       
   1.2   Zweite Abstimmung über Dienstnehmerantrag zur Jubiläumszuwendung nach § 25a AVR.DD        
   1.3   Weitere Anträge in erster Abstimmung
           
2          Rechtsprechung - Arbeitsgericht Nürnberg, Beschluss vom 15. Januar 2026, -9 BVGa 3/26-, Rechtsstreit um Zugang einer gekündigten 
             Betriebsrätin zum Betrieb zum Zwecke der Wahlwerbung für die anstehende Betriebsratswahl
           
3          Verschiedenes        

   3.1   Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) leitet Verfahren zur Bildung der sechsten Pflegekommission ein.       
   3.2   Verlängerung der Umsetzungsfrist für die Eintragung in das Stiftungsregister      
   3.3   Jahressteuergesetz 2025