Schlichtungsstellen

Im Bereich der Kirchen und ihrer Einrichtungen findet das staatliche Betriebsverfassungsrecht keine Anwendung. Die Evangelischen Kirchen haben deshalb auf der Grundlage ihres von der Verfassung garantierten Selbstbestimmungsrechts ein eigenes Mitarbeitervertretungsgesetz verabschiedet, in dem auch der kirchliche Rechtsschutz in mitarbeitervertretungsrechtlichen Angelegenheiten geregelt ist.

Demnach entscheiden die Kirchengerichte der ersten Instanz (Schlichtungsstellen) in richterlicher Unabhängigkeit über kollektivrechtliche Streitigkeiten zwischen Mitarbeitervertretungen und Dienstgebern im Bereich des Mitarbeitervertretungsrechts der EKD.

Die Gliedkirchen, die Ev. Kirche im Rheinland, die Ev. Kirche von Westfalen und die Lippische Landeskirche und ihre Diakonischen Werke, haben hierfür Schlichtungsstellen gebildet, die aus einer oder mehreren Kammern bestehen.

Die Schlichtungsstellen sind besetzt mit unabhängigen Vorsitzenden, die die Befähigung zum Richteramt haben, und mit paritätisch berufenen Beisitzenden der Dienstnehmer- und der Dienstgeberseite. 

Die Schlichtungsstellen können sowohl von der Dienstnehmer- als auch von der Dienstgeberseite angerufen werden. Die Durchführung des kirchengerichtlichen Schlichtungsverfahrens in erster Instanz ist in § 61 MVG-EKD näher beschrieben.

Die Verhandlungen der Gemeinsamen Schlichtungsstelle der EKiR und des Diakonischen Werkes RWL finden auf dem Gebiet der rheinischen Kirche in Düsseldorf am Sitz des Diakonischen Werkes RWL statt, die Verhandlungen der 2. Kammer der Schlichtungsstelle nach dem MVG der Ev. Kirche von Westfalen auf dem Gebiet der westfälischen Kirche in Münster.

Gegen die Entscheidungen der erstinstanzlichen Schlichtungsstellen ist die Beschwerde beim Kirchengerichtshof der EKD als zweite und letzte Instanz in mitarbeitervertretungsrechtlichen Streitigkeiten möglich. 

Die Geschäftsstellen der Kirchengerichte für Mitarbeitervertretungsangelegenheiten der ersten Instanz (Schlichtungsstellen)

• Gemeinsame Schlichtungsstelle der Evangelischen Kirche im Rheinland und des Diakonischen Werkes Rheinland-Westfalen-Lippe e.V. – Diakonie RWL 
• Schlichtungsstelle der Ev. Kirche von Westfalen – Diakonie – 2. Kammer - als Nebenstelle der landeskirchlichen Schlichtungsstelle

sind am Sitz des Diakonischen Werk Rheinland-Westfalen-Lippe e.V. in Düsseldorf angesiedelt.