Statements

Der Landtag hat den Haushaltsplan am Mittwoch in Düsseldorf beschlossen. Die Diakonie RWL begrüßt Erhöhungen im Sozialbereich, etwa bei der Armutsbekämpfung.

Gemeinsam mit dem "Ratschlag Kinderarmut" fordert die Diakonie massive Investitionen in die soziale Infrastruktur, um Kindern und Jugendlichen bessere Startchancen zu ermöglichen. In Deutschland ist jedes fünfte Kind von Armut betroffen - das sind mehr als 2,8 Millionen Kinder.

Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wurde ein Parlamentsantrag allein mit Stimmen einer vom Verfassungsschutz beobachteten Partei angenommen – mit Duldung durch die CDU. Die Diakonie RWL warnt vor diesem Tabubruch und ruft dazu auf, sich klar zu demokratischen und menschlichen Lösungen in der Flüchtlingspolitik zu bekennen.