Pressemitteilung

Freie Wohlfahrtspflege begrüßt neue KiBiz-Vorschläge

Die Landesregierung kommt zentralen Forderungen deutlich entgegen

Heute hat Familienministerin Verena Schäffer (Bündnis 90/Die Grünen) die Vorschläge der Landesregierung von NRW zur Weiterentwicklung des KiBiz-Gesetzentwurfs vorgestellt. Die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege NRW (LAG FW NRW) bewertet diese Vorschläge ausdrücklich positiv. Kirsten Schwenke, Vorsitzende der LAG FW NRW, ordnet die Ergebnisse wie folgt ein:

Kinder, Jugend, Familien und Frauen

Klar lösungsorientiert

Kirsten Schwenke: „Mit den heute vorgestellten Vorschlägen ist die Landesregierung einigen zentralen Forderungen der Freien Wohlfahrtspflege weit entgegengekommen. Dies ist das Ergebnis eines intensiven, gemeinsamen Gesprächsprozesses zwischen der Landesregierung, den regierungstragenden Fraktionen und der Freien Wohlfahrtspflege. Dieser Prozess war konstruktiv, offen und klar lösungsorientiert. In den Gesprächen wurde deutlich, dass alle Beteiligten das gemeinsame Ziel verfolgen, tragfähige und gute Lösungen für Kinder, Eltern sowie die Mitarbeitenden in den Kindertageseinrichtungen zu finden. Auf dieser Grundlage ist es gelungen, wesentliche Knackpunkte des Gesetzentwurfs spürbar zu entschärfen. 

Besonders begrüßen wir die Neuregelung der Kern- und Randzeiten. Die Ausweitung der Kernzeit auf 35 Wochenstunden ist ein wichtiges Signal zur Sicherung und Weiterentwicklung der pädagogischen Qualität in den Einrichtungen. Ebenso ist die Zurücknahme der erweiterten Überbelegung von Gruppen ein klares Bekenntnis zur Wahrung von Bildungs- und Betreuungsqualität und zu verlässlichen Rahmenbedingungen für Kinder und Fachkräfte. Auch bei den weiterhin kritisch gesehenen erweiterten Buchungszeiten haben wir eine ernsthafte Bereitschaft der Landesregierung und der regierungstragenden Fraktionen wahrgenommen, eine tragbare Lösung zu finden. Wir setzen auf die gute Kommunikation mit Ministerin Schäffer, die uns zuversichtlich stimmt, auch für diesen Punkt gemeinsam eine gute Lösung zu erzielen.

Dieser Wille zum Dialog und zur Weiterentwicklung ist ein wichtiges Zeichen für die weitere parlamentarische Beratung. Familienministerin Schäffer hat den Prozess mit Engagement und klarer Dialogbereitschaft begleitet und damit entscheidend zu den erzielten Fortschritten beigetragen.“

Ansprechperson

Franz Werfel
Franz Werfel
Stabsstellenleitung
F.Werfelatdiakonie-rwl.de