Geplantes GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz gefährdet konfessionelle Krankenhäuser 

Stabile Beitragssätze in der Gesetzlichen Krankenversicherung sind ein wichtiges Ziel. Aber die geplanten Eingriffe des GKV‑Beitragssatzstabilisierungsgesetzes in die Tarifrefinanzierung treffen kirchliche Krankenhäuser in besonderer Weise. Einrichtungen der Diakonie zahlen tarifliche Vergütungen, die nicht nur den gesetzlichen Anforderungen entsprechen, sondern Ausdruck eines christlich geprägten Verständnisses von Arbeit, Würde und Verantwortung sind. Dazu gehören auch besondere Leistungen wie Zusatzversorgung und Zuschläge für Beschäftigte.

Diese tariflichen Regelungen sichern faire Arbeitsbedingungen, gute Ausbildungsmöglichkeiten und langfristige Bindung von Fachkräften. Wenn steigende Löhne nicht mehr vollständig gegenfinanziert werden, wird Personal zwangsläufig zum Sparfaktor.

Pfarrer Christian Heine-Göttelmann, Vorstand der Diakonie RWL, sagt: „Wer eine gute Krankenhausversorgung will, muss gute Arbeitsbedingungen sichern. Unsere Tarife stehen für Respekt, Verlässlichkeit und Qualität. Die tarifliche Bezahlung wurde über Jahre hinweg politisch unterstützt. Wenn genau diese Strukturen durch unzureichende Refinanzierung unter Druck geraten, ist das das falsche Signal – für die Beschäftigten ebenso wie für die Patientinnen und Patienten.“

Sollten Tarifsteigerungen künftig nicht mehr vollständig refinanziert werden, geraten ausgerechnet diejenigen Träger unter Druck, die Verantwortung für gute Arbeitsbedingungen übernehmen. In Zeiten hoher Inflation verschärft sich die Situation zusätzlich – mit direkten Folgen für die wirtschaftliche Stabilität vieler Häuser.

Nils B. Krog, Vorstandsvorsitzender der ATEGRIS und der Stiftung Ev. Kranken- und Versorgungshaus zu Mülheim sowie Vorsitzender des Verbandes Evangelischer Krankenhäuser Rheinland-Westfalen-Lippe, sagt: „Die vorgesehenen Eingriffe des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes verschärfen den ökonomischen Druck auf die Krankenhäuser in einem Maß, das nicht folgenlos bleiben kann: Werden Tarif- und Kostensteigerungen weiterhin nicht vollständig refinanziert, führt es zwangsläufig zu Personalabbau, erschwert die Fachkräftesicherung und gefährdet die Versorgungsqualität nachhaltig. Und das in einer Situation, in der Fachkräftemangel längst die größte Systemkrise ist! Die Kliniken werden in einen strukturellen Zielkonflikt zwischen wirtschaftlichem Überleben und medizinischem Versorgungsauftrag gedrängt.“  

Für die diakonischen Krankenhäuser steht fest: Tariflöhne sind kein Kostenproblem, sondern Teil der Lösung. Sie sind Ausdruck von Wertschätzung für die Arbeit der Pflege und Voraussetzung für Qualität und Verlässlichkeit in der Versorgung. Einsparpolitik, die gewachsene und gesetzlich verankerte Tarifstrukturen gefährdet, sendet ein falsches Signal.

Tanja Langsenkamp, Geschäftsführerin des Evangelischen Krankenhauses Oberhausen, warnt: „Die Auswirkungen des Gesetzes treffen nicht alle Bereiche gleichermaßen – sie treffen vor allem die Schwächsten. Gerade die Altersmedizin sowie die Kinder- und Jugendmedizin sind besonders personalintensiv und strukturell unterfinanziert. Weitere finanzielle Einschränkungen bedeuten dort keinen Effizienzgewinn, sondern im Gegenteil real drohende Angebotsreduzierungen für besonders vulnerable Gruppen.“

Es braucht daher strukturelle Antworten: weniger Bürokratie, verlässliche Finanzierung und tragfähige Reformen – nicht zuletzt, um Insolvenzen zu vermeiden und die Trägervielfalt zu sichern. Wirksame Einsparpotenziale liegen in einer zielgerichteten Patientensteuerung, der Nutzung ambulanter Potenziale, dem konsequenten Ausbau der Telemedizin, einer Flexibilisierung von Personalvorgaben sowie dem Abbau überflüssiger Melde- und Nachweispflichten. Notwendige Dokumentationsanforderungen müssen konsequent digitalisiert und länderübergreifend harmonisiert werden. Bürokratische Härten wie die ebenfalls mit dem GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz geplante Anhebung der Prüfquoten durch den Medizinischen Dienst sind dringend zu vermeiden.

Diakonische Krankenhäuser sind ein wesentlicher Bestandteil der Versorgung in Deutschland. Deren wirtschaftliche Stabilität zu gefährden heißt, die wohnortnahe Versorgung von Patientinnen und Patienten zu gefährden.  

Diakonie RWL in fünf Sätzen: 
Das Diakonische Werk Rheinland-Westfalen-Lippe e.V. – Diakonie RWL ist der größte diakonische Landesverband und einer der größten Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege. Es erstreckt sich über Nordrhein-Westfalen, das Saarland sowie Teile von Rheinland-Pfalz und Hessen. Die Diakonie RWL repräsentiert rund 5.000 evangelische Sozialeinrichtungen, in denen 200.000 Mitarbeitende hauptamtlich und ebenso viele ehrenamtlich tätig sind.

Die Diakonie RWL vertritt in Nordrhein-Westfalen 50 evangelische Krankenhäuser an 58 Standorten; in Rheinland-Pfalz acht Krankenhäuser an zwölf Standorten und im Saarland zwei Krankenhäuser. Zusammen beschäftigen diese Kliniken mehr als 40.000 Mitarbeitende, versorgen jährlich 550.000 Patient*innen stationär sowie 1,2 Mio. Patient*innen ambulant und erzielen einen Jahresumsatz von 3,8 Milliarden Euro.