25 Jahre Einsatz für Menschenrechte

Der 28. Mai 1999 war ein einschneidender Tag in der deutschen Abschiebungspraxis. An diesem Tag starb der sudanesische Asylbewerber Aamir Ageeb an Bord eines Lufthansa-Fluges an den Folgen von Körperverletzungen durch deutsche Polizeibeamte. „Dieser Tag hat vieles verändert“, beschreibt Karin Asboe, ehemalige Fachreferentin Flucht bei der Diakonie Rheinland, die fachlichen Diskussionen in der Zeit danach. Plötzlich wurde öffentlich, wie Beamte des Bundesgrenzschutzes, wie die heutige Bundespolizei damals noch hieß, Asylbewerber während des Abschiebungsvollzugs teils mit Kabelbindern fesselten. „Manche Menschen wurden wie Pakete verschnürt und auf den Sitzen im Flugzeug verfrachtet“, erzählt Asboe.

„Eine Abschiebung ist für alle daran beteiligten Menschen eine belastende Situation“, sagt Verena Schäffer, seit Kurzem Ministerin für Kinder, Jugend, Familien, Gleichstellung, Flucht und Integration in NRW. „Zuallererst für die betroffenen Menschen, aber auch für Behörden, die Ärzte und natürlich auch für diejenigen, die Abschiebungen beobachten.“  Die Ministerin ist der Einladung der Diakonie zur Würdigung von 25 Jahren Abschiebungsbeobachtung in NRW gefolgt. „Der Staat muss sicherstellen, dass jede Abschiebung professionell durchgeführt wird und dabei die Menschenwürde zu jeder Zeit gewahrt bleibt. Aus Sicht des Staates ist es also wichtig, wenn nicht-staatliche Akteure genau hinschauen und uns Rückmeldung geben, damit Prozesse verbessert werden können. Das tun Sie seit 25 Jahren mit hohem Einsatz und großer Expertise – dazu gratuliere ich Ihnen sehr herzlich. “ 

Einer, der die Arbeit des Forums seit 16 Jahren begleitet und moderiert, ist Kirchenrat Rafael Nikodemus von der Evangelischen Kirche im Rheinland mit Sitz in Düsseldorf. Er ordnet die aktuelle Situation wie folgt ein: „Derzeit versuchen Behörden, aufgrund des hohen gesellschaftlichen und politischen Drucks, möglichst viele Menschen abzuschieben. Da werden also zuerst diejenigen genommen, derer man leicht habhaft wird: Frauen mit Kindern; Menschen in Jobs.“ Nikodemus sagt aber auch: „Aus Gesprächen wissen wir, dass die Bundespolizei selbst die Abschiebungsbeobachtung durchaus schätzt. Sie kann sich auf unser externes Monitoring verlassen.“
 

Seit 2001 wurden aus Deutschland fast 390.000 Menschen abgeschoben. Allein über die beiden großen NRW-Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn fanden im letzten Jahrzehnt zusammen rund 34.000 Abschiebungen statt. Die Abschiebungsbeobachtung der Diakonie begleitete etwa ein Fünftel dieser Fälle. Rund 7.000 Menschen, mit ihren Geschichten, Sorgen, Ängsten, Krankheiten. In ihren jährlichen Berichten wertet die professionelle Abschiebungsbeobachtung aus, welche Fälle besonders diskussionswürdig waren. So machte im Mai vergangenen Jahres der Fall einer alleinerziehenden, von Gewalt betroffenen Mutter von vier Kindern aus Köln bundesweit Schlagzeilen. Nachdem zuerst der ihr gegenüber gewalttätig gewordene Mann nach Albanien ausreisen musste, wurde sie mit ihren vier Kindern kurz darauf ebenfalls nach Albanien abgeschoben.

Menschenrechtsorganisationen machten auf den Bruch mit dem Kinderschutz und der Istanbul-Konvention aufmerksam und schrieben einen offenen Brief an Landtagsabgeordnete, die Fluchtministerin Josefine Paul und die Bonner Oberbürgermeisterin.

„Wir informieren die Öffentlichkeit in unserer jährlichen Pressekonferenz gemeinsam mit der Bundespolizei und dem Fluchtministerium, mit Hintergrundgesprächen und Artikeln.“, erläutert Beobachterin Judith Fisch.
 

Christian Heine-Göttelmann, Pfarrer und Vorstand der Diakonie RWL, erklärt, warum sich die Diakonie auf diesem Feld engagiert: „Es geht um Menschenwürde und um Gerechtigkeit auch und vor allem für vulnerable Gruppen. Weil jede Abschiebung eine Zwangssituation ist, in der die Individuen ganz direkt und unmittelbar die Härte des Staates zu spüren bekommen, ist das immer auch eine Stresssituation. Dieses Dilemma müssen staatliche und nicht-staatliche Akteure miteinander gestalten, es nicht nur aushalten.“

Nele Allenberg, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland und Europa beim Deutschen Institut für Menschenrechte, würdigte beim Jubiläums-Fachtag die Vorreiterrolle von NRW und die seit 2001 erzielten Errungenschaften. „Von Beginn gab es zwischen allen Beteiligten im Abschiebungsvollzug den Grundsatz: Keine Abschiebung um jeden Preis.“ Im Forum habe man wichtige Errungenschaften erzielt wie das Handgeld für Ausreisepflichtige, Standards im Umgang mit Betroffenen und vor allem eine Checkliste für Behörden. „Diese ist wichtig, da sie Behörden Sicherheit im Abschiebungsvollzug gibt und vereinbarte Standards verdeutlicht.“
 

Dass die Abschiebungsbeobachtung wichtig ist, um sicherzustellen, dass die Menschenrechte zu jeder Zeit gewahrt werden – zumal in Zeiten, in denen viele Staaten in Europa eine restriktivere Einwanderungspolitik anstreben – darüber sind sich alle Teilnehmenden auf dem Fachtag einig. Was aber braucht es, um diese wichtige Arbeit auch in Zukunft zu sichern? „Der Grundsatz ,Keine Abschiebung um jeden Preis‘ ist eine wichtige Errungenschaft der freiheitlich-liberalen Demokratie. Er darf nicht wackeln“, betont Diakonie RWL-Vorstand Christian Heine-Göttelmann. 

„Seit 25 Jahren fordern wir, dass unser Handeln auf eine sichere Rechtsgrundlage gestellt werden muss, am besten bundesweit“, hebt Judith Fisch hervor. Das sei einerseits wichtig, damit das Monitoring überhaupt bundesweit umgesetzt werde. „Bayern etwa lässt bis heute keine Abschiebungsbeobachtung zu.“ Andererseits sei es wichtig, um Standards bei der staatlich unabhängigen Beobachtung festzuhalten – und idealerweise auch auf die Zeit während des Transports zum Flughafen und bei den Flügen selbst auszuweiten. „Drittens ist es wichtig, damit die EU‑Rückführungsrichtlinie, die Deutschland bereits seit 2008 zu einem Monitoring von Abschiebungen verpflichtet, endlich vollständig umgesetzt wird“, so Fisch. Und – bei aller Kritik am neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS), das ab Juli gelten soll: Die Reform schreibt erstmals verbindlich vor, dass die EU‑Mitgliedstaaten unabhängige Monitoring‑Mechanismen zur Kontrolle menschenrechtlicher Standards an den Außengrenzen einrichten müssen.

Pointiert fasst die frühere Abschiebungsbeobachterin Dalia Höhne die Erkenntnisse des Jubiläumsfachtags zusammen: „Die Abschiebungsbeobachtung ist kein Relikt der Vergangenheit, sondern ein zentrales demokratisches Korrektiv in einem Bereich hoheitlichen Handelns des Staates, das sich durch besonders massive Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte auszeichnet. Sie zeigt, wo die Rückführungspraxis menschenrechtskonform abläuft, wo sie an Grenzen stößt – und wo strukturelle Lücken bestehen, die nicht durch guten Willen allein geschlossen werden können.“ Deshalb, so Höhne, verliere der große Erfahrungsschatz aus 25 Jahren Abschiebungsbeobachtung gerade jetzt, in Zeiten politischer Verschärfung und anstehender Reformen, nicht an Bedeutung. „Sondern er wird, gerade jetzt, dringend gebraucht.“