Fast jede vierte abgeschobene Person in NRW war ein Kind

Abschiebungsbeobachtung: Schutzverpflichtungen stärker berücksichtigen

Über die Begleitumstände der Abschiebungen gibt der mit Beispielfällen und Grafiken versehene Bericht der unabhängigen Abschiebungsbeobachtung Auskunft. Themenschwerpunkte sind unter anderem das Kindeswohl, die Anwendung von Zwangsmaßnahmen, Familientrennungen sowie die Rolle von Ärzt*innen im Abschiebungsvollzug. Der komplette Jahresbericht 2024 steht ab sofort zum Download zur Verfügung und wird im Folgenden von Vertreterinnen und Vertretern des Forums Flughäfen in Nordrhein-Westfalen (FFiNW) kommentiert.

Der heute veröffentlichte Bericht der unabhängigen Abschiebungsbeobachtung belegt, dass Themen wie die Anwendung von Zwangsmaßnahmen, Kindeswohl sowie der Umgang mit vulnerablen Personen auch im Jahr 2024 kritische Beobachtungen bei den Abschiebungen in NRW waren. "Vereinbarte Schutzverpflichtungen, wie die UN-Kinderrechtskonvention oder die EU-Aufnahmerichtlinie müssen stärker in die behördlichen Entscheidungsprozesse einbezogen werden", so Abschiebungsbeobachter Mert Sayim. "Vor dem Hintergrund der Ausweitung behördlicher Befugnisse im Abschiebungsvollzug dürfen die Schutzverpflichtungen gegenüber Kindern und anderen vulnerablen Gruppen nicht noch weiter in den Hintergrund verwaltungstechnischer Effizienz treten. Vollzugsinteressen dürfen nicht über dem Schutz der Menschen stehen", so Sayim weiter.

Der Jahresbericht weist erneut auf Vorgänge im Zuständigkeitsbereich der zentralen Ausländerbehörden hin. So setzten einige Ausländerbehörden unmittelbaren Zwang erneut pauschal ein, anstatt ihn im Einzelfall unter sorgfältiger Abwägung anzuwenden. Die Verhältnismäßigkeit wurde in einigen Fällen seitens der Abschiebungsbeobachtung kritisch hinterfragt. Rückzuführende berichteten zudem während der Abholungssituation in den Unterkünften vermehrt von Problemen mit den Beamt*innen.

"Bei Abschiebungen müssen humanitäre Standards sowie der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben", erklärt Abschiebungsbeobachterin Judith Fisch. "Der politische Druck, Abschiebungen konsequent umzusetzen, und der zunehmend polarisierende mediale Diskurs hatten im vergangenen Jahr spürbare Auswirkungen auf den Abschiebungsvollzug. Der Bericht zeigt, wie entscheidend es ist, bestehende Standards konsequent einzuhalten und bestehende Defizite sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene durch entsprechende Gesetzesänderungen zu beheben."

Abschiebungsbeobachtung Judith Fisch und Mert Sayim beim Diakonischen Werk Rheinland-Westfalen-Lippe e.V. – Diakonie RWL; Kontakt über die Pressestelle der Diakonie RWL: Telefon 0211 6398-268 oder pressestelle [at] diakonie-rwl.de (pressestelle[at]diakonie-rwl[dot]de)

Moderator des FFiNW: Mehr Transparenz im Abschiebungsprozess notwendig

"Als vor 25 Jahren das Forum Flughäfen in NRW gegründet wurde und ein Jahr später die Abschiebungsbeobachtung bei der Diakonie eingerichtet wurde, gab es noch kein Abschiebungsmonitoring in Europa. Eine nichtstaatliche unabhängige Abschiebungsbeobachtung und die sie begleitende Arbeit eines Forums, in dem staatliche Beteiligte an Abschiebungen und Kirchen sowie NGOs auf der Basis verbindlicher Regeln in einem Forum zusammenarbeiten, war Neuland. Manches ist seitdem erreicht worden, Verbesserungen werden im Forum diskutiert, manches davon wird auch umgesetzt.

Auch der diesjährige Bericht zeigt wieder: Es ist gut, dass während des Abschiebungsprozesses zumindest am Flughafen eine unabhängige Beobachtung Licht ins Dunkel bringt und eine Aufarbeitung problematischer Einzelfälle initiieren kann. Transparenz in diesem ansonsten abgeschirmten Bereich tut allen am Abschiebungsprozess beteiligten Institutionen gut. Wichtig ist auch der gemeinsame Blick staatlicher und nichtstaatlicher Organisationen auf das, was humanitär vertretbar ist und wie Verhältnismäßigkeit im Abschiebungsprozess zu verstehen ist und gewahrt werden kann. Dies wird an den Themenschwerpunkten des Berichtes: Kindeswohl, Familientrennungen, angewandten Zwangsmaßnahmen und auch Rolle von Ärztinnen und Ärzten deutlich.

Die Abschiebungsbeobachtung auf freiwilliger Basis ohne rechtliche Grundlage stößt allerdings zusehends an Grenzen. Auch zunehmende Datenschutzbestimmungen erschweren eine sinnvolle Arbeit der Abschiebungsbeobachtung ohne gesetzliche Grundlage, die durch die EU-Rückführungsrichtlinie (2008) zwingend vorgeschrieben ist. Im aktuell diskutierten Entwurf der neuen Rückführungsverordnung ist sogar eine Stärkung des Monitorings vorgesehen."

Kirchenrat Pfarrer Rafael Nikodemus, Moderator des FFiNW, Evangelische Kirche im Rheinland, Telefon 0211 4562-218 oder rafael.nikodemus [at] ekir.de (rafael[dot]nikodemus[at]ekir[dot]de) 

Flüchtlingsministerium NRW: Rückführungen rechtsstaatlich, fair und humanitär gestalten

"Stellvertretend für das Ministerium für Kinder, Jugend, Flucht, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen danke ich der nordrhein-westfälischen Abschiebungsbeobachtung für ihre wertvolle Arbeit, die zur Entstehung des Jahresberichts 2024 beigetragen hat.

Rückführungen stellen alle Beteiligten vor große Herausforderungen und es gilt, jedem Einzelfall gerecht zu werden. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen ist sich dieser Verantwortung bewusst und setzt sich daher dafür ein, Rückführungen rechtsstaatlich, fair und humanitär zu gestalten. Dabei gilt es, menschenrechtliche Standards zu achten und transparente Verfahren sicherzustellen. Wir prüfen fortlaufend, wie bestehende Verfahren im Sinne einer kontinuierlichen Optimierung weiterentwickelt werden können.

Der Bereich der Abschiebungsbeobachtung liefert hierzu wichtige Hinweise, die in die fachliche Weiterentwicklung einfließen. Für den konstruktiven Austausch danken wir allen Beteiligten und setzen auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit – auch mit Blick auf zukünftige Herausforderungen."

Dr. Manuel Kamp, stellvertretender Leiter der Abteilung 5 „Flucht“ und Leiter der Gruppe 52 „Rückkehrmanagement“ des Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen. Kontakt über die Pressestelle des Ministeriums, Telefon 0211 837-2503 oder presse [at] mkjfgfi.nrw.de (presse[at]mkjfgfi[dot]nrw[dot]de)

Bundespolizei NRW: Höchstmaß an Sicherheit und Einhaltung humanitärer Standards von zentraler Bedeutung

"Die Bundespolizei ist im Rückführungsprozess für die polizeilichen Maßnahmen ab der Übernahme der rückzuführenden Personen am Flughafen und deren Begleitung auf dem Luftweg bis zur Übergabe der Rückzuführenden im Zielland verantwortlich.

Wir setzen dazu speziell ausgebildetes Personal ein, unsere sogenannten Personenbegleiter Luft (PBL). Denn die Rückführung von Menschen ist keine alltägliche Aufgabe. Sie stellt für alle Beteiligten eine große Herausforderung dar und erfordert ein hohes Maß an Sensibilität, Kommunikationsfähigkeit und Verantwortungsbewusstsein.

Für die Bundespolizei haben neben der Sicherheit für alle Beteiligten die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit sowie die Wahrung der Menschenwürde und die Beachtung humanitärer Standards bei den Rückführungsmaßnahmen höchste Priorität. Insbesondere bei rückzuführenden Familien mit Kindern oder vulnerablen Personen wollen wir mit unserer professionellen und empathischen Aufgabenwahrnehmung jedem Einzelfall gerecht werden.

Wir als Bundespolizei schätzen die seit vielen Jahren durch die Abschiebungsbeobachtung durchgeführte neutrale und unabhängige Beobachtung der Rückführung. Dies ermöglicht größtmögliche Transparenz, bietet die Plattform für einen regelmäßigen vertrauensvollen und zielführenden Austausch aller am komplexen Rückführungsprozess beteiligten Akteure und schafft damit die Grundlage, den aktuellen und zukünftigen Herausforderungen gemeinsam begegnen zu können."

EPHKin Andrea Hoffmeister, Pressestelle der Bundespolizeidirektion Sankt Augustin, Telefon 02241 238-1444 oder presse.nrw [at] polizei.bund.de (presse[dot]nrw[at]polizei[dot]bund[dot]de)

Stichwort 1: Forum Flughäfen in NRW

Das Forum Flughäfen in NRW (FFiNW), gegründet im Jahr 2000, also vor genau 25 Jahren, ist ein Gremium aus Vertreterinnen und Vertretern von staatlichen Behörden, Kirchen und Nichtregierungsorganisationen, die im Austausch über den Vollzug von Flugabschiebungen stehen. Es will durch die Bündelung von Informationen und Kompetenzen zu mehr Transparenz beitragen.

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Stichwort 2: Abschiebungsbeobachtung

Im Jahr 2001 wurde eine Abschiebungsbeobachtung an den Flughäfen in NRW, vorrangig für den Flughafen Düsseldorf, eingerichtet, wobei das Diakonische Werk Rheinland-Westfalen-Lippe Träger der Stellen ist. Ziel der Abschiebungsbeobachtung ist es, den Vollzug von Rückführungsmaßnahmen am Airport in den Blick zu nehmen, zu dokumentieren und gegebenenfalls Missstände aufzudecken. Die Wahrung humanitärer Standards und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ist dabei übergeordnetes Prinzip.

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