Sozial-O-Mat zur Landtagswahl
Sollten die Kita-Beiträge für alle Eltern entfallen? Wie können wir Geflüchtete bestmöglich integrieren? Wie viel darf ein Platz im Pflegeheim kosten? Und bis wann sollte NRW vollständig aus der Kohleverstromung aussteigen?
Diese und viele weitere zentrale Fragen zur Gesundheits- und Sozialpolitik stellt der Sozial-O-Mat der Diakonie RWL zur Landtagswahl in NRW. Sechs Wochen vor dem Wahltermin am 15. Mai geht die große Kampagne der Diakonie RWL an den Start.
"Wir wollen allen Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, sich interaktiv mit Themen auseinanderzusetzen, die wir als zentral für diese Wahl erachten", sagt Kirsten Schwenke, Juristischer Vorstand der Diakonie RWL. "Trotzdem ist der Sozial-O-Mat kein Spielzeug: Er soll als Tool der politischen Willensbildung neugierig machen auf Sozialpolitik und zeigen, warum soziale Themen wichtig sind."
Je vier Thesen gibt es in den fünf Themenblöcken Familie und Kinder, Armut und Arbeitsmarktpolitik, Flucht und Integration, Gesundheit und Pflege, Klima und Wohnen. Ziel der Kampagne ist es, diese Themen prominent auf die öffentliche Agenda zu setzen – und so eine möglichst breit geführte Debatte anzustoßen.
Krisen fordern das Gemeinwesen heraus
Unter dem Claim "Nix für Egoisten" lädt die Diakonie RWL alle Menschen ein, sich darüber Gedanken zu machen, wohin NRW in den nächsten Jahren steuern soll. "Wir leben in einer starken sozialen Gesellschaft", sagt Diakonie RWL-Vorstand Pfarrer Christian Heine-Göttelmann. "Doch haben die Krisen der vergangenen Jahre – Corona, das Klima und jetzt der Krieg in der Ukraine – an den Nerven vieler Menschen gezerrt." Auch wenn es wichtig sei, dabei auf sich selbst, seine Familie und Freund*innen zu achten, gebe es bei den allermeisten auch den Wunsch, die Allgemeinheit nicht aus dem Blick zu verlieren. Denn nur eine soziale Gemeinschaft, die auch in herausfordernden Zeiten zusammenhält, sei eine starke Gesellschaft.
"Wir beobachten ein gesteigertes Interesse an sozialen Themen und auch eine zunehmende Politisierung der Gesellschaft", sagt Heine-Göttelmann. "Durch die Pandemie haben viele Menschen so unmittelbar wie selten erlebt, wie politische Entscheidungen auf ihren Alltag einwirken." Diesem gesteigerten Interesse will die Diakonie RWL mit dem Sozial-O-Mat nachkommen.
"Unsere Themen werden in der Politik ernst genommen", sagen die beiden Diakonie RWL-Vorstände Christian Heine-Göttelmann und Kirsten Schwenke.
Fallbeispiele aus der täglichen Arbeit
"Wir haben alle Parteien, die zur NRW-Wahl antreten, zu unseren 20 sozialpolitischen Thesen befragt. Die allermeisten von ihnen haben uns geantwortet – darunter alle Parteien, die eine realistische Chance haben, in den nächsten NRW-Landtag zukommen", erklärt Kirsten Schwenke "Das zeigt: Die von uns benannten Themen werden in der Politik gehört und ernst genommen."
Vom staatlichen Wahl-O-Mat unterscheidet den Sozial-O-Mat der Diakonie ein wichtiges Detail: Zu jeder These wird den Nutzer*innen ein konkretes Fallbeispiel aus der täglichen diakonischen Arbeit an die Hand gegeben. Dadurch wird deutlich, warum die Thesen aktuell und relevant sind und wie politische Entscheidungen das Leben von Millionen Bürger*innen beeinflussen können.
"Gerade in diesen Zeiten, in denen eine Krise in die nächste übergeht, dürfen wir – trotz aller akuten Herausforderungen – die strukturellen Defizite in NRW nicht aus dem Blick verlieren", sagt Christian Heine-Göttelmann. Denn diese seien in Krisenzeiten ganz besonders spürbar, zum Beispiel in den Gesundheits- oder den erzieherischen Berufen, in der Arbeit mit Geflüchteten oder der Schuldner- und Suchtberatung. "Auf den Sozialsystemen liegt derzeit viel mehr Druck als sonst ohnehin schon", sagt Heine-Göttelmann.
Menschen Gehör verschaffen: Mit dem Sozial-O-Mat bezieht die Diakonie RWL klar Position.
Auch die Diakonie RWL bezieht Position
Wenn Nutzerinnen und Nutzer den Sozial-O-Mat durchgespielt haben, können sie sich die persönliche Schnittmenge ihrer Antworten mit denen von beliebig vielen Parteien anzeigen lassen. So entsteht eine thematische Orientierungshilfe für die persönliche Wahlentscheidung. Wichtig ist dabei: Die Diakonie RWL spricht keine Wahlempfehlungen aus. Die persönliche Schnittmenge in der Auswertung ergibt sich allein aus dem Abgleich der Antworten der Nutzerinnen und Nutzer mit den Antworten der Parteien.
Dennoch bezieht die Diakonie RWL klar Position – als Sprachrohr für Menschen, die sich in unserer Gesellschaft selbst nur schwer Gehör verschaffen können. "Am Ende des Tools kann man sich neben den Begründungen aller Parteien auch anschauen, wie sich die Diakonie RWL zu den Thesen positioniert", sagt Vorstand Kirsten Schwenke.
Begleitet wird der Sozial-O-Mat von einer eigenen Kampagnenseite: Hier sind alle Forderungen zusammengefasst, außerdem gibt es weitere Hintergrundpapiere und -informationen.
Rund 13 Millionen Bürger*innen sind am 15. Mai dazu aufgerufen, darüber abzustimmen, welche Partei NRW in den kommenden fünf Jahren politisch anführen soll – so viele, wie in keinem anderen Bundesland. Politische Entscheidungen, die in Düsseldorf getroffen werden, haben immer auch Signalwirkung in Richtung Berlin. Es geht also um etwas. Machen Sie mit – damit die Wahl eine soziale wird.
Text: Franz Werfel, Fotos: Diakonie RWL
Direktlink Sozial-O-Mat
Pressemitteilung der Diakonie RWL zum Start des Sozial-O-Mat
Diakonie RWL
