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Evangelische Kitas müssen in NRW für ihre Betriebskosten mehr eigene Mittel aufbringen als andere Träger, denn es gibt ja noch die Kirchensteuer. Warum nützt die Ihnen in Wuppertal finanziell nicht?
Marion Grünhage: In Öffentlichkeit und Politik wird immer davon ausgegangen, dass die Kirchen aufgrund ihres Vermögens und der Kirchensteuer relativ reich sind und deshalb ein deutlich höherer Eigenanteil bei den Kitas gerechtfertigt ist. Doch die Situation ist vor Ort ganz unterschiedlich. In Wuppertal haben wir sinkende Kirchensteuerprognosen, denn seit den siebziger Jahren geht der Bevölkerungsanteil der Protestanten kontinuierlich zurück. Hinzu kommt, dass wir viele einkommensschwache Bürger haben, die wenig oder gar keine Kirchensteuer zahlen. Uns brechen damit wichtige Teile der Finanzierung weg. Konfessionslose Träger werden bei den Betriebskosten von der Stadt unterstützt, wir nicht.
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat Ihre Forderung nach einer höheren staatlichen Finanzierung der Evangelischen Kitas durch die Stadt Wuppertal in einer Berufungsverhandlung zurückgewiesen. Wie enttäuscht sind Sie?
Thomas Bartsch: Wir wollten mit unserer Klage eine rechtliche Debatte über das Kinderbildungsgesetz des Landes NRW auslösen, denn wir halten die Erhebung von Trägeranteilen für verfassungswidrig. Zudem müssen wir als kirchlicher Träger zwölf Prozent der Betriebskosten unserer Einrichtungen selbst aufbringen – deutlich mehr als andere freie Träger, die nur zwischen neun und drei Prozent zahlen müssen (Stand KiBiz bis zum 31.07.2020).
Klagegegenstand war übrigens nicht die Frage, ob das Kinderbildungsgesetz durch die Stadt richtig umgesetzt wird, sondern ob diese gesetzlichen Regelungen die Gleichheitsgrundsätze und die Gewährleistung der Religionsfreiheit angemessen berücksichtigen. Stattdessen hat das Oberverwaltungsgericht, genau wie das Verwaltungsgericht Düsseldorf im Jahr 2019, die richtige Umsetzung des Gesetzes durch die Stadt Wuppertal bestätigt. Damit wurde diese Ungleichbehandlung der Träger, die es so nur in NRW gibt, ohne Überprüfung verteidigt. Das hat uns selbstverständlich enttäuscht.
Anderswo übernimmt die Kommune freiwillig den höheren Eigenanteil der kirchlichen Träger. Warum nicht in Wuppertal?
Marion Grünhage: Die Stadt gehört zu den ärmsten Kommunen in NRW. Sie steht selbst unter Druck. Allerdings motiviert sie kostengünstigere Träger zum Ausbau von Plätzen und baut parallel Neubauten mit kommerziellen Trägern auf, die sie dann sogar vollständig finanziert. Wuppertal liegt bei der Versorgungsquote mit Kitaplätzen landesweit ganz hinten, weshalb der Ausbau neuer Plätze Vorrang hat. Gleichzeitig mussten Kirche und Diakonie in den vergangenen zehn Jahren etwa 40 Prozent der Kitaplätze abbauen. Das passt nicht wirklich zusammen und erweckt bei uns den Eindruck, als wenn kirchliche Träger bewusst zurückgedrängt werden sollen.
Nun könnte man sagen: Hauptsache, es gibt genug Plätze. Wie wichtig sind den Eltern in Wuppertal die Evangelischen Kitas?
Thomas Bartsch: Als wir die Finanznot der Evangelischen Kitas in Wuppertal 2017 zum Thema unserer Kampagne "kitastrophal" gemacht haben, waren wir positiv überrascht, wie viele Eltern, Erzieherinnen und Erzieher, aber auch Politiker aus Wuppertal uns den Rücken gestärkt haben. Vielen Eltern – gerade auch muslimischen – ist es wichtig, dass ihre Kinder christliche Werte und Traditionen kennenlernen. Unsere Kitas sind ja längst interreligiös. Da kommen Kinder aus verschiedenen Nationen, Kulturen und eben auch Religionen zusammen. Unsere Kitas leisten einen Beitrag zum sozialen Frieden in dieser Stadt auf Grundlage der evangelischen Tradition. Das schätzen hier viele und möchten nicht, dass es verloren geht.
Wie wirkt sich die Pandemie auf die Evangelischen Kitas in Wuppertal aus? Verstärkt sie die finanziellen Probleme?
Marion Grünhage: Zum Glück nicht. Das Land finanziert den Einsatz sogenannter "Alltagshelfer", die unsere Erzieherinnen und Erzieher bei der Umsetzung der Hygieneregeln unterstützen. Derzeit befinden sich ja alle Kitas in NRW in einer Art "eingeschränktem Pandemiebetrieb" mit getrennten Gruppen, einem geringeren Betreuungsumfang sowie einer Notbetreuung. In Wuppertal reagieren die Eltern mit großem Verständnis darauf, obwohl viele unter starkem Druck stehen, Kinderbetreuung und Homeoffice zu organisieren. Und wir tun in unseren Kitas alles, was derzeit möglich ist, um sie zu unterstützen.
Werden Sie weiter für den Erhalt der Evangelischen Kitas in Wuppertal kämpfen?
Thomas Bartsch: Auf jeden Fall. Wir müssen jetzt überlegen, ob wir rechtlich weiterkämpfen wollen. Wir könnten Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einlegen, aber der rechtliche Weg ist lang und beschwerlich. Er hätte unserer Ansicht nach in beiden Instanzen erfolgreicher sein können, wenn es auch in anderen Kommunen Klagen kirchlicher Träger gegeben hätte. Zumindest wurde in beiden gerichtlichen Instanzen durch die Gerichte auf das Fehlen weiterer anhängiger Kita-Klagen hingewiesen. So sieht es zunächst danach aus, als sei Wuppertal ein Einzelfall. Doch das wollen wir nicht wirklich glauben.
Marion Grünhage: Egal, wie wir uns entscheiden werden, politisch kämpfen wir weiter. In der Pandemie hat die Debatte um Bildungsgerechtigkeit und kostenlose Bildung Fahrt aufgenommen – und der Bundestag wird neu gewählt. Da könnten die unglücklichen Finanzierungsstrukturen der Kitas politisch wieder Thema werden.
Das Gespräch führte Sabine Damaschke. Fotos: Regina Volmer/Diakonie Wuppertal
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