Für eine echte Pflegereform

Vor 30 Jahren wurde die Pflegeversicherung eingeführt. Ein Ziel dabei war, die finanzielle Belastung der Pflegebedürftigen und ihrer Familien, aber auch der Sozialhilfe zu mildern. In den Anfangsjahren wurden die pflegebedingten Aufwendungen in der stationären Pflege von den Leistungen der Pflegeversicherung auch tatsächlich noch gedeckt. Allerdings sind die Kosten schon bald stark gestiegen und steigen auch heute weiter an. Der pflegebedingte Eigenanteil abzüglich der nach Wohndauer gestaffelten Leistungszuschläge beträgt mittlerweile deutschlandweit im Durchschnitt 966 Euro. Hinzu kommen Kosten für Unterkunft und Verpflegung von 1.007 Euro sowie Investitionskosten in Höhe von 505 Euro. Die finanzielle Gesamtbelastung pro Heimbewohner*in liegt damit bei 2.477 Euro – jeden Monat. In Nordrhein-Westfalen beträgt der Eigenanteil für einen Heimplatz nach Berücksichtigung der nach Wohndauer gestaffelten Leistungszuschläge im Durchschnitt mittlerweile sogar rund 2.797 Euro pro Monat. Viele Bewohner*innen können diese Beträge nicht mehr mit eigenem Geld abdecken. Deshalb ist mittlerweile jede*r dritte Bewohner*in auf Sozialhilfe angewiesen – Tendenz weiter steigend.

Nicht nur in Fachkreisen, sondern auch in der Politik ist mittlerweile Konsens, dass das Pflegesystem in Deutschland dringend einer großen Reform bedarf. So versprechen Union und SPD in ihrem kürzlich verhandelten Koalitionsvertrag: "Die strukturellen langfristigen Herausforderungen werden wir mit einer großen Pflegereform angehen. Ziele der Reform sind, die nachhaltige Finanzierung und Finanzierbarkeit der Pflegeversicherung zu sichern sowie eine Stärkung der ambulanten und häuslichen Pflege. Ferner wollen wir damit gewährleisten, dass Leistungen der Pflegeversicherung von den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen einfach und bürokratiearm in Anspruch genommen werden können."

Die Diakonie hat wesentliche Knackpunkte identifiziert, die die neue Bundesregierung lösen muss, um den sich aktuell weiter verschärfenden Herausforderungen in der Pflege adäquat begegnen zu können. Das sind die wichtigsten drei:

Neben einer Reform der Pflegeversicherung müssen die Pflegebedürftigen in der stationären Pflege durch weitere Maßnahmen finanziell entlastet werden. Werden pflegebedürftige Menschen zu Hause von einem ambulanten Dienst versorgt, werden die Kosten für die notwendige medizinische Behandlungspflege von der Krankenversicherung gezahlt. Hierzu zählt etwa ein Verbandwechsel oder die Medikamentengabe. Anders sieht das in der stationären Pflege aus. Hier fallen die Kosten für die medizinische Behandlungspflege unter die pflegebedingten Kosten und müssen somit vom Pflegebedürftigen oder der Sozialhilfe gezahlt werden. Diese Ungleichbehandlung zwischen Menschen in ambulanter und stationärer Pflege muss beendet werden. Die Kosten der medizinischen Behandlungspflege müssen auch im vollstationären Setting von der Krankenversicherung übernommen werden.

Für die Ausbildung neuer Pflegekräfte zahlen die Pflegebedürftigen in der stationären Pflege eine Ausbildungsumlage. Derzeit sind dies 4,96 Euro pro Tag beziehungsweise fast 150 Euro im Monat. Die Finanzierung der Pflegeausbildung sollte als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe anerkannt werden und darf nicht weiter zu Lasten der Pflegebedürftigen erfolgen. Die Ausbildung sollte daher aus Steuermitteln finanziert werden.

In ihrem Koalitionsvertrag kündigt die neue Bundesregierung an, die strukturellen Herausforderungen mit einer "großen Pflegereform" anzugehen. Die Grundlagen der Reform soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe auf Minister*innenebene unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände erarbeiten. Geprüft werden sollen unter anderem die "Begrenzung der pflegebedingten Eigenanteile" sowie die "Verortung versicherungsfremder Leistungen wie […] die Ausbildungsumlage".

Es bleibt abzuwarten, wie schnell und in welchem Umfang die "große Pflegereform" von der neuen Bundesregierung angegangen wird. Gemeinsam mit der Diakonie Deutschland werden wir uns als Diakonie RWL weiterhin entschieden für eine Reform einsetzen – wie mit der Petition "Mach dich stark für Pflege" und weiteren Aktionen rund um den Tag der Pflege am 12. Mai und darüber hinaus.