Was die Eingliederungshilfe in Nordrhein-Westfalen braucht

Auch darum ging es bei der Mitgliederversammlung des Evangelischen Fachverbands für Teilhabe und Rehabilitation von Menschen mit Behinderungen im Wissenschaftspark in Gelsenkirchen: Wie wollen wir als Gesellschaft in Nordrhein-Westfalen mit behinderten Menschen umgehen und leben? "Menschen sind nicht behindert, sie werden behindert – immer noch", sagt dazu Sigrid Graumann, Professorin für Ethik im Fachbereich Heilpädagogik und Pflege an der Evangelischen Hochschule Rheinland-Westfalen-Lippe, deren Rektorin sie auch ist. Die Humangenetikerin und Philosophin hat bei der Mitgliederversammlung den Stand der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland bewertet. Ihr Fazit: "Die Entwicklung ist zäh geworden." Erschwert werde die Situation durch extreme Stimmen, die gerade vulnerable Gruppen lautstark ausgrenzten. Graumann: "Wenn wir eine weitere soziale Spaltung verhindern wollen, brauchen wir eine konsequente Sozialpolitik."

Alexander Engel bewertet beispielsweise die Qualitätsprüfungen der Landschaftsverbände, wie sie derzeit ablaufen, als "ein rein wirtschaftspolitisches Steuerungsinstrument". Stefan Helling-Voß, der auf dieser Mitgliederversammlung sein Amt als Vorsitzender des Fachverbandsvorstands abgegeben hat, bestätigt diesen Eindruck: "Wir als Leistungserbringer befürworten Qualitätsprüfungen grundsätzlich. Aber wie die in der jetzigen Form ablaufen, sind das politisch gewollte Entgeltkürzungen." Christian Bernzen fordert: "Wir müssen über Wirksamkeit sprechen." Allein das Vorhandensein von Personal sei kein Qualitätsmerkmal. "Ziel der Qualitätsprüfungen muss sein, das Gute zu finden und nicht die Möglichkeit, Geld zurückzufordern."

Ministerialdirigent Markus Leßmann, der im NRW-Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales die Abteilung Soziales leitet, gibt zu: "Wir haben uns verhakt." Es fehle allen Beteiligten beim Umsetzen des BTHG an einem "Zukunftskonsens". Leßmann fragt: "Wo ist die gemeinsame Vision, wo wir in fünf Jahren in der Eingliederungshilfe stehen wollen? Wo ist die Richtung, in die wir gehen wollen?" Teilweise frustriere das Thema BTHG die Menschen mehr, als dass es ihnen etwas gebe. 

Applaus gab es für Leßmanns Feststellung: "Die Bedarfserhebungen erzeugen überbordende Bürokratie, ohne dass irgendetwas bei den Menschen ankommt." Helling-Voß sieht das ähnlich: Derzeit herrsche vielfach Orientierungslosigkeit, "die Versorgungssituation hat sich verschlechtert". Mit ein Grund dafür sei die fehlende Einheitlichkeit, weil es in NRW zwei unterschiedliche Bedarfsermittlungsverfahren gibt.     

Nicht nur Mängel betonen

Auf der anderen Seite, so Leßmann weiter, sei die Situation in Nordrhein-Westfalen gut. "Das sollten wir auch wertschätzen und nicht nur die Mängel betonen: Hier in NRW führen Menschen mit Behinderungen ein gutes Leben und werden bestmöglich dabei unterstützt, am Leben teilzuhaben." Vor dem Hintergrund der finanziellen Situation und des Fachkräftemangels könne man schon froh sein, wenn sich dieser Standard überhaupt halten lasse.

Letztlich erklären sich alle Beteiligten bereit, den Konsens zu suchen. "Wir müssen stärker wieder alle an einen Tisch bringen", sagt Markus Leßmann und bekräftigt die wichtige Stellung der freien Wohlfahrt: "Wir fühlen uns gut unterstützt und sehen die Verbände als wichtigen Partner." Um eine wirklich gute Lösung zu finden, müssten aber auch die Menschen, um die es geht, miteinbezogen werden, sagt Katharina Tielke. Sie wünscht sich daher, dass der gesamte Prozess klientenorientierter gestaltet wird: "Auch wir als politische Gruppierungen möchten ins Gesetz aufgenommen werden."