Diakonie und Politik
Aktuelles
Bundesteilhabegesetz
Der lange Weg zur inklusiven Gesellschaft
Eingliederungshilfe und Inklusion
Mit Takis Mehmet Ali, Sozialdezernent des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL), hatte die Arbeitsgemeinschaft Bundesteilhabegesetz (AG BTHG) im „Evangelischen Fachverband für Teilhabe und Rehabilitation von Menschen mit Behinderungen – Diakonie RWL“ als Gesprächspartner einen Vertreter der Leistungsträgerseite eingeladen. „Wir haben hier die Gelegenheit, einmal außerhalb von Verhandlungen in einer anderen Atmosphäre miteinander zu sprechen“, bedankte der sich für die Einladung zum Fachtag im Haus der Technik in Essen. Die rund 80 Teilnehmenden beschäftigte vor allen Dingen die Frage, wie Leistungsträger und Leistungserbringer, also diakonische Einrichtungen und Dienste, gemeinsam gute Lösungen für die Leistungsberechtigten finden können.
Takis Mehmet Ali, Sozialdezernent des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL)
Hohe Kosten
Zuversicht auf Seiten der Wohlfahrt war schon vor Beginn der Diskussion zu erkennen, schließlich sei Mehmet Ali „ja mal einer von uns gewesen“ - was auf dessen frühere, mehr als sechsjährige Tätigkeit bei der Christophorus-Gemeinschaft in Baden-Württemberg, einem Träger von Behinderteneinrichtungen, anspielte. Dort war Mehmet Ali als Leitung für Verwaltung und Soziales zuständig. „Ich kenne die Bedarfe der Leistungserbringer also noch“, bestätigte der ehemalige SPD-Bundestagabgeordnete und versprach: „Deshalb bin ich möglicherweise zugänglicher für das, was Sie in Ihren Einrichtungen bewegt.“ Von dem Fachtag erhoffe er sich, „dass wir gemeinsam eine gute Basis schaffen, denn bei der Umsetzung des BTHG sind wir alle gefordert“.
Wie sieht es Stand heute bei der Umsetzung des BTHG in Nordrhein-Westfalen aus? Takis Mehmet Ali berichtete, dass man in NRW beispielsweise in Sachen Bedarfsermittlung schon „in einer guten Entwicklung“ sei. Weniger gut: Vertragsrechtliche Fragestellungen, das beinhalte etwa Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen, seien noch offen.
Größtes Hindernis bei der Umsetzung des BTHG sind Kostensteigerungen. Mehmet Ali: „Dass wir die haben, das ist so. Aber dem muss man entgegenwirken und Lösungen vorschlagen.“ Die Lösung könne aber nicht sein, die Einzelfallgerechtigkeit in Frage zu stellen. „Denn das wäre ein Angriff auf das einzelne Recht des Menschen mit Behinderung. Was das anbelangt, müssen wir momentan sehr stark zusammenhalten.“ Darüber hinaus sei ungewiss, was auf Bundesebene passiere. Mehmet Ali: „Auch das sorgt dafür, dass hier in NRW im Umgang miteinander Verunsicherung entsteht. Aber ich bin trotzdem guter Dinge, dass wir das hinkriegen, weil wir ja bereits Leitplanken beschlossen haben.“ Die anstehenden „sehr wichtigen Gespräche“ im Februar und März sollten dazu führen, „dass uns allen klar wird, wohin es geht“. Mehmet Ali bekannte sich klar zu Tarifverträgen („Wir zweifeln nicht ansatzweise an Tarifverträgen. Ich bin davon überzeugt: Ohne Tarifverträge wird es nicht billiger, sondern teurer.“). Und er warb für die Idee, über Personalschlüssel Transparenz zu erzeugen.
Mit Beispielen aus ihrem diakonischen Arbeitsalltag machten die Fachverbandsmitglieder deutlich, mit welchen Herausforderungen sie zu kämpfen haben und was das für ihre Klient*innen bedeute. Da ist etwa der 60-Jährige, der als trockener Alkoholiker mit psychischen Erkrankungen seit zehn Jahren im ambulant betreuten Wohnen lebt. Er berichtete, wie nun beim LWL sein Antrag auf eine zusätzliche Fachleistung abgelehnt wurde. „Dabei ging es um eine Stunde mehr pro Woche, die für mich sehr wichtig ist“, so der Mann. Derzeit wurden ihm drei Stunden pro Woche bewilligt. „Ich weiß, dass der Landschaftsverband sparen muss und unter Druck ist. Aber für mich heißt diese Absage, dass ich vielleicht sterbe.“ Was er sich wünscht: „Dass ich persönlich mit jemandem vom Landschaftsverband sprechen und meine Situation erklären kann.“ Er würde sogar aus Dortmund nach Münster reisen. „Aber ich bekomme einfach gar keine Reaktion, nur die offizielle Absage.“
Verunsicherung und Enttäuschung
Ein Problem, das dem Landschaftsverband bewusst sei. „Wir arbeiten intensiv am Kundenservice, aber das braucht Zeit“, rechtfertigte sich Mehmet Ali, der mittlerweile seit einem Jahr als Sozialdezernent beim LWL ist. Angesprochen auf die Leistungskürzungen im ambulant betreuten Wohnen stellte er jedoch klar: „Unter dem Aspekt ,Hilfe zu Selbsthilfe‘ wird natürlich darauf geachtet, welche Maßnahme wirksam ist. Aber ich kann auf jeden Fall sagen, dass hinter den Ablehnungen keine Systematik steckt.“
Beim Fachtag wurde deutlich, wie frustriert viele Leistungserbringer mit der Umsetzung des BTHG sind. „Seit Einführung des Gesetzes waren Verunsicherung und Enttäuschung nie so groß wie aktuell“, sagte etwa eine Teilnehmerin. „Die Umsetzung stockt insgesamt, es ist eine Art Stillstand eingetreten.“ Der grundsätzliche Widerspruch zwischen individueller sozialer Teilhabe und nicht vorhandenem Geld lasse sich nicht auflösen.
Vor dem Hintergrund „absoluter Versorgungsdefizite“, plädierte Takis Mehmet Ali an die Teilnehmenden, in ihren Einrichtungen gezielt auf die jeweiligen Bedarfe zu schauen, in einen konstruktiven Austausch zu treten und trotz schwerer Rahmenbedingungen die passenden Angebote zu entwickeln.
Als Ziele für die anstehenden Landesrahmenvertragsverhandlungen nannte Takis Mehmet Ali Kostentransparenz und auskömmliche Pauschalen, die auch Einzelfälle berücksichtigen könnten. Alexander Engel, Leitung Zentrum Eingliederungshilfe der Diakonie RWL, betrachtet die anstehenden Verhandlungen als „Chance“ und fordert: „Wir sollten eine gemeinsame Ebene finden und uns strategisch gut aufstellen.“
Text und Fotos: Verena Bretz
Ansprechperson
Kurztext
Aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales heißt es: Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) ist ein umfassendes Gesetzespaket, das in vier zeitversetzten Reformstufen bis 2023 in Kraft tritt und das für Menschen mit Behinderungen viele Verbesserungen vorsieht. Mit dem BTHG wurden mehr Möglichkeiten der Teilhabe und mehr Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen geschaffen. Menschen mit Behinderungen, die Eingliederungshilfe beziehen, können mehr von ihrem Einkommen und Vermögen behalten.
