Gesundheit, Pflege und Alter
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Bündnis "NRW muss investieren"
Stark mit einer Stimme
Diakonie und Politik
Die Initiative will mit Blick auf die NRW-Kommunalwahl im September zusammen mit den Kommunen auf die drängendsten Probleme vor Ort aufmerksam machen. Die sieht sie vor allen Dingen in den Bereichen Integration, Bildung, Gesundheit, Kita und OGS, Infrastruktur, Klimaschutz und Wohnungswesen.
Für eine stabile Demokratie
"Allerdings geht es uns nicht allein um Finanzen und Investitionen", sagt Diakonie RWL-Vorständin Kirsten Schwenke. Sondern auch um den gesellschaftlichen Zusammenhalt und nicht zuletzt um eine stabile Demokratie. Aktuell sei die Lage sehr angespannt, das habe auch der Austausch mit den Bündnispartnerinnen gezeigt. "Wenn etwa Leistungen wie Betreuung und Beratung eingestellt werden müssen, weil das Geld fehlt, so fördert das die Unzufriedenheit bei den Menschen", beschreibt sie das Problem. "Und darin sehe ich die Gefahr eines weiteren gesellschaftlichen und politischen Rechtsrucks, den nicht nur wir als Diakonie RWL verhindern möchten." Deshalb sei es so wichtig, gemeinsam die Stimme zu erheben. Schwenke: "Wenn nicht jetzt, wann dann?"
Diakonie RWL-Vorständin Kirsten Schwenke sieht die Gefahr eines weiteren Rechtsrucks in Gesellschaft und Politik.
Bund und Land in der Pflicht
Bei der öffentlichen Vorstellung der Kampagne "NRW muss investieren" beschreibt Ver.di-Landesbezirksleiterin Gabriele Schmidt die derzeitige Situation: Kein Land investiere im EU-Vergleich so wenig in die Infrastruktur wie Deutschland. Laut Schätzungen gebe es in NRW aktuell einen Investitionsstau von rund 156 Milliarden Euro. "Bund und Land müssen ihre Verantwortung wahrnehmen", so Schmidt. Mit Blick auf das von der neuen Bundesregierung angekündigte Investitionspaket in Höhe von 500 Milliarden Euro fordert das neue Bündnis, dass ein großer Teil des Sondervermögens in die soziale Infrastruktur von NRW fließen soll. Das entlasse das Land Nordrhein-Westfalen jedoch nicht aus seiner Verantwortung: Auch NRW müsse sich nun zu "seinem Anteil" bekennen.
Struktureller Notstand
Kirsten Schwenke verweist auf die finanziellen Probleme in den Kindertageseinrichtungen, die wegen des Kinderbildungsgesetzes unter anderem den Trägern der Freien Wohlfahrtspflege in NRW zusetzten. So würden die Pauschalen für die Kinderbetreuung erst verzögert gezahlt, die Sachkosten nicht ausreichend finanziert, auch der Trägeranteil sei zu hoch. Deshalb seien viele Einrichtungen auf Zuschüsse aus den Kommunen angewiesen. Es sei "nicht länger hinnehmbar, den Trägern eine Unterfinanzierung in solchem Ausmaß zuzumuten", so die Diakonie RWL-Vorständin. "Wir sehen dringenden Handlungsbedarf, um das System der frühkindlichen Bildung, Betreuung und Erziehung in NRW vor ernsthaften Schäden zu bewahren."
Die Landesvorsitzende des Arbeiter-Samariter-Bunds NRW, Lisa-Kristin Kapteinat, warnt vor wachsender Kinderarmut im Land. "Kinderarmut ist keine Randnotiz, sondern struktureller Notstand", sagt die SPD-Landtagsabgeordnete. Mittlerweile wachse jedes vierte Kind in NRW "in Armut oder in armutsnahen Verhältnissen" auf. Ihr Fazit: "Armutsbekämpfung ist ein entscheidender Faktor für die Stärkung der Demokratie."
Diakonie RWL-Armutsexpertin Heike Moerland macht sich für eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft stark, um ausreichend bezahlbaren und barrierefreien Wohnraum zu schaffen.
Falsches Signal
Michael Rosellen von der Landesarbeitsgemeinschaft der Arbeiterwohlfahrt NRW beschreibt die angespannte Situation der Geflüchtetenhilfe: Einsparungen ließen den Trägern von Migrationsfachdiensten oft keine andere Möglichkeit, als die Angebote für Integration einzuschränken oder komplett zu streichen. Das sei angesichts wachsender Ressentiments gegen Zugewanderte "das völlig falsche Signal".
Heike Moerland, Armutsexpertin der Diakonie RWL und Leitung des Geschäftsfelds Berufliche und soziale Integration, nimmt besonders die Wohnsituation im Land in den Blick: "Ziel muss es sein, dauerhaft bezahlbaren und barrierefreien Wohnraum in NRW zu schaffen und zu erhalten – nicht nur in den Metropolen." Dafür brauche es eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft. Und mit Blick auf schon jetzt mehr als hunderttausend wohnungslose Menschen in NRW müssten Programme gefördert werden, die gezielt Wohnungsverlust verhindern. Moerland: "Wohnen in NRW soll für alle Menschen möglich und sicher sein."
Wie es nun weitergeht mit dem Bündnis "NRW muss investieren"? "Wir werden unsere Themen überall sichtbar machen", sagt Gabriele Schmidt von Ver.di. Entsprechende Plakate sind gedruckt, die Kampagnenwebsite ist online, Aktionen in den Kommunen sollen folgen. Schmidt: "Wir sind sehr breit aufgestellt und sprechen mit einer Stimme, genau das ist unsere Stärke."
Text: Verena Bretz, Fotos: Celina Winter/Diakonie RWL
Ansprechperson
Kurztext
Das ist das Bündnis "NRW muss investieren": Die Initiative aus ver.di NRW, dem Aktionsbündnis für die Würde unserer Städte, dem Arbeiter-Samariter-Bund NRW, der Arbeiterwohlfahrt NRW, dem Paritätischen NRW, der Diakonie RWL und dem Sozialverband Deutschland (SoVD) hat sich zusammengeschlossen, um eine Investitionsoffensive für NRW zu fordern.
