Informationen zu arbeitsrechtlichen und sozialrechtlichen Fragen

• Diakonie RWL/Zentrum Recht: Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor Covid 19 - Schutzmaßnahmen vom 01. Oktober 2022 bis zum 02. April 2023 im Rundschreiben Nr. 13/2022, II. Sozialrecht, Punkt 1, 8.9.2022
• Diakonie RWL/Zentrum Recht: Rundschreiben Nr. 13/2022, II. Sozialrecht, Punkt 2, 8.9.2022: Zum 28. Erlass zur Organisation des Impfgeschehens gegen COVID-19, 01.09.2022
• Bundesarbeitsministerium: Geplante Neufassung der Corona-Arbeitsschutzverordnung für den Herbst und Winter 2022/23, 31.08.2022,  Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil: 

"Wir haben aus den Erfahrungen der letzten Jahre gelernt und bereiten uns jetzt schon auf den Herbst und Winter vor. Deswegen haben wir uns auf eine Neufassung der Corona-Arbeitsschutzverordnung geeinigt, die den Anforderungen an den Arbeitsschutz im Betrieb unter pandemischen Bedingungen gerecht wird. Weiterhin gilt: Wir behalten die Entwicklung sehr wachsam im Auge. Die neue Verordnung ermöglicht es den Betrieben, die Maßnahmen flexibel an das Infektionsgeschehen anzupassen. So werden Ansteckungen im Betrieb verhindert und Arbeits- und Produktionsausfälle vermieden."

• Bundesregierung: Telefonische Krankschreibung ab sofort wieder möglich. Vorerst gültig bis 30. November 2022, 04.08.2022
• Bundesregierung: Anpassung des Infektionsschutzgesetzes, 03.08.2022
• Bundesregierung: Arbeitsschutz, Kurzarbeit, Grundsicherung - Welche Regelungen gelten?, 01.07.2022
• MAGS NRW: Selbstauskunft / Nachweis zur Inanspruchnahme von Testungen nach § 4a TestV
• Bundesarbeitsministerium: Neuigkeiten zu Kurzarbeit und Sozialschutz
• Bundesarbeitsministerium: Infos-Seite zur Arbeitsschutzverordnung + (Verlängerung und Neufassung bis 25.03.2022)
• Bundesregierung: Fragen und Antworten zu Kinderkrankentagen und zum Kinderkrankengeld, 18.03.2022
• Bundesgesundheitsministerium: wesentliche Punkte zum "Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes", 24.11.2021 + Gesetz aus dem Bundesgesetzblatt, 22.11.2021
• MAGS NRW: Umsetzung des § 28b des Infektionsschutzgesetzes, 24.11.2021
• Diakonie RWL/Recht:  Gesetzespaket, insbesondere Änderung Infektionsschutzgesetz, Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz, 22.11.2021
• Bundesarbeitsministerium: FAQ zur Corona-Arbeitsschutzverordnung