Kindeswohl hat Vorrang – auch bei Abschiebungen

Abschiebungen dokumentieren

Judith Fisch und Mert Sayim von der Diakonie RWL sind in diesen Momenten dabei. Sie dokumentieren, stehen für Gespräche bereit, stellen Fragen an die Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei. Sie dürfen nicht eingreifen, nicht die Abschiebeentscheidung hinterfragen. Aber sie sind da und sorgen für Transparenz. Ihre Beobachtungen nehmen sie mit in das "Forum Flughäfen in Nordrhein-Westfalen", in dem neben der Diakonie auch die evangelische und katholische Kirche, das UNHCR, weitere Nicht-Regierungsorganisationen wie Amnesty International, Pro Asyl, der Flüchtlingsrat NRW, die Liga der Freien Wohlfahrtspflege sowie das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration, die Bundespolizei und die Zentralen Ausländerbehörden vertreten sind. Hier trugen die Abschiebungsbeobachter auch den Fall der nigerianischen Mutter und ihrer beiden Söhne vor. Und sie brachten eine dringende Empfehlung mit: Rückführungen, an denen Kinder oder Jugendliche beteiligt sind, sollten künftig von einer neutralen Person begleitet werden – etwa vom Jugendamt –, um das Kindeswohl sicher zu stellen.

Dramatische Situationen

Diese Empfehlung wiederholen Judith Fisch und Mert Sayim nun ausdrücklich in ihrem Jahresbericht – in dem sie den Fokus auf die Abschiebungen von Kindern und Jugendlichen legen. Und sie stellen fest: Viel zu oft werde das Kindeswohl bei Rückführungen nicht beachtet. Insgesamt 51 Fälle wurden von der Abschiebungsbeobachtung 2022 als diskussionswürdig eingestuft – 16 Mal war das Kindeswohl betroffen. Dann würden Kinder und Jugendliche Zeuge dramatischer Situationen am Flughafen, Familien würden getrennt, Söhne und Töchter müssten zwischen ihren Eltern und den Behörden dolmetschen. "Wir brauchen klare Richtlinien, die diese Verstöße gegen das Kindeswohl verhindern", betont Judith Fisch. 

Die Abschiebebeobachterin ergänzt: Die Abläufe am Flughafen seien inzwischen transparent. „Aber was in den Stunden und Tagen davor geschieht, da fehlen uns Richtlinien und die Einsehbarkeit. Am Flughafen beobachten wir die Auswirkungen davon.“ Sie erkenne aktuell keinen Willen der Behörden, das zu ändern. So würden mitten in der Nacht Türen eingetreten, um Familien für ihre Abschiebung zum Flughafen zu bringen. Oder Menschen würden direkt in der Ausländerbehörde festgenommen. Es komme auch vor, dass Familien für die Abschiebung getrennt werden. Und auch die Kommunikation stimme oft nicht: Müttern und Vätern werde häufig erst am Flughafen die Situation erklärt: "Obwohl das viel früher und an anderer Stelle hätte stattfinden müssen", sagt Judith Fisch.

Abholung mitten in der Nacht

Der Appell und der Einsatz für das Kindeswohl der Abschiebebeobachtung sind nicht neu. "Dieses Thema wird seit Jahren besprochen", sagt Judith Fisch. Es dürfe nicht sein, dass man sich über geltendes Recht hinwegsetze. Und deswegen fordert der aktuelle Bericht nun vor allem einheitliche Standards und die Beachtung von Kindeswohl: Familien müsse der Abschiebetermin vorab angekündigt werden und dürfe nicht mitten in der Nacht liegen, um belastende und bedrohliche Situationen bei der Abholung zu vermeiden.

Das Jugendamt müsse mehr in die Entscheidungen der Behörden mit einbezogen werden. Bei erwartbar belastenden Situationen müsse eine dritte Person – am besten vom Jugendamt – schon bei der Ankunft an der Unterkunft an die Seite der Kinder und Jugendlichen gestellt werden, um diese zu schützen, ihnen die Situation zu erklären und sie bis zum Abflug zu begleiten. Erste Gespräche mit dem Jugendamt habe es gegeben – eine allgemeine Empfehlung sei aber noch nicht in Sicht. Und: Familienmitglieder dürften nicht voneinander getrennt werden. Es brauche außerdem Leitlinien für die Ausländerbehörden, in welchen Fällen Dolmetscher hinzugezogen werden müssen – um die Kinder nicht in Situationen zu bringen, in denen sie sensible Informationen für ihre Eltern übersetzen sollen.

Bewusstsein schaffen

Unterdessen sind Judith Fisch und Mert Sayim weiterhin an den NRW-Flughäfen im Einsatz – mindestens einmal in der Woche. "Man merkt, dass wir vor Ort sind", sagt der gelernte Sozialarbeiter. "Zwangsmaßnahmen wie Fesselungen werden von Beamtinnen und Beamten, die auf uns zukommen, erläutert. So wird vieles nachvollziehbarer", sagt Mert Sayim und lobt die in den meisten Fällen gute Zusammenarbeit mit der Bundespolizei. "Die Beamten haben einen anderen Auftrag als wir", erinnert er. "Wir sind da, um das Bewusstsein zu schaffen, in welcher Situation die Menschen sind, die abgeschoben werden. Wir erinnern daran, was das für sie bedeutet." 

Und so nehmen sich Mert Sayim und die gelernte Psychologin Judith Fisch Zeit, mit den Menschen zu sprechen. "Es ist wichtig, dass wir die Not der Menschen an uns heranlassen. Es wäre falsch, wenn uns diese Situation kalt lassen würde", sagt Judith Fisch. Ihr Kollege spricht von "professioneller Nähe und Empathie". Also fühlen sie mit und sagen das den Menschen auch.

Text: Theresa Demski, Fotos: Christoph Bild, shutterstock