Landtagsgebäude NRW mit Banner "Hände weg vom Sozialstaat"
Dossier

Haushaltskürzungen 2025

Die Haushalte im Bund und in den Ländern sind angespannt. Sowohl im Bund als auch im Land Nordrhein-Westfalen stehen für 2025 erneut massive Kürzungen in den Sozialetats bevor – zumindest den Haushaltsentwürfen der jeweiligen Regierungen zufolge.

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat am 3. September 2024 den Entwurf für den Doppelhaushalt 2025/2026 in einer Pressekonferenz vorgestellt. Die Einzelpläne der einzelnen Ressorts sind hingegen noch nicht veröffentlicht. Der Überblick über die Planungen ist hier abrufbar.

Das Saarland hat einen Doppelhaushalt für die Jahre 2024/25. Kürzungen auf Landesebene sind nicht bekannt. Ein Nachtragshaushalt von 100 Millionen Euro betrifft die Folgen des Pfingsthochwassers.

Ende August hat die NRW-Landesregierung den Haushaltsplanentwurf für 2025 an den Landtag übermittelt. Er sieht alarmierende Kürzungen im sozialen Sektor vor. Zu dieser Bewertung kommen wir als Diakonie RWL zusammen mit den anderen Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege NRW. Nach unserer Berechnung betragen die Kürzungen im sozialen Bereich 83 Millionen Euro. Die Bewertung des Haushaltsplanentwurfs der Freien Wohlfahrtspflege NRW ist in dieser Broschüre zusammengefasst.

Als Reaktion auf die Proteste der Freien Wohlfahrtspflege haben die Landtagsfraktionen von CDU und Grünen Anfang Dezember die von der Landesregierung geplanten Sozialkürzungen teilweise zurückgenommen. Für den Sozialbereich stehen demnach insgesamt rund 43 Millionen Euro mehr zur Verfügung, als im Haushaltsentwurf geplant. Eine Übersicht darüber, welche Kürzungen zurückgenommen wurden, finden Sie hier.

Hintergründe

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