Infoseite für DKH-Regionalteams

Zur Beantragung der Wiederaufbauhilfen der Länder brauchen Betroffene unterschiedliche Gutachten von unabhängigen Sachverständigen. Unabhängige Sachverständige können je nach Schadensart beispielsweise Steuerberater*innen, Wirtschaftsprüfer*innen, Ingenieur*innen oder Architekt*innen sein. Je nach Bundesland gelten unterschiedliche Voraussetzungen, wenn man als Gutachter:in in der Hochwasserhilfe arbeiten möchte.
Für NRW gilt: Bei einem Sachschaden über 50 000 Euro ist zwingend ein Schadensgutachten und damit die Beauftragung anerkannter unabhängiger Sachverständiger erforderlich. Für RLP gilt: Gutachter*innen sind unabhängige Fachkundige, die nicht gleichzeitig Planer*in des geförderten Vorhabens sein dürfen. Diese personelle Trennung ist notwendig, um die Unabhängigkeit des Gutachtens zu gewährleisten. Die Expert*innen müssen keine öffentlich bestellten und vereidigten Gutachter*innen sein. Eine Liste von Expert*innen, die freie Kapazitäten für Gutachten gemeldet haben, finden Sie hier. Eine Liste möglicher Sachverständiger und Gutachter*innen unabhängig des Einsatzgebietes finden Sie darüber hinaus hier beim Hochwasserpass Deutschland. Zugelassene Energieeffizienzberater*innen können Sie über diese Liste der Deutschen Energie-Agentur suchen. 
Die Agentur Humantektur, die auch die Wiederaufbaubroschüre erarbeitet hat, hat zusätzlich ein paar Gutachter*innen gewinnen können, die auf keiner der o.g. Listen vertreten sind und Ihre Hilfe als Gutachter*innen für Betroffene anbieten. Die Namen der Personen finden Sie auf der untenstehenden Liste.

In der Richtlinie Wiederaufbau des Landes NRW findet sich unter der Nr. 7.10 mit dem Titel „Verbleibefrist für nach dieser Richtlinie gefördertes Anlagevermögen“ ein Hinweis auf eine solche Haltefrist. Wörtlich steht dort: „Für nach den Nummern 4 bis 6 gewährten Billigkeitsleistungen für Anlagevermögen gilt eine Verbleibefrist bei der Leistungsempfängerin oder bei dem Leistungsempfänger von fünf Jahren“
In den vom Land NRW offiziell veröffentlichten FAQs, die Sie hier einsehen können, findet sich jedoch ein Hinweis darauf, dass sich der Begriff des Anlagevermögens lediglich auf Sachgüter (Maschinen, Werkzeuge etc.) bezieht, nicht jedoch auf Immobilien. Wörtlich lautet die Antwort des Landes in den FAQs: Gibt es eine Zweckbindungsfrist für bestimmte Maßnahmen und wie lang ist diese? In der Regel gilt eine Zweckbindungsfrist für die Förderung von fünf Jahren. Das bedeutet zum Beispiel, dass eine neu angeschaffte Wasserpumpe nach fünf Jahren auch zu einem anderen als ihrem ursprünglichen Zweck eingesetzt werden darf. Bei Wohngebäuden besteht nach Abschluss des Förderverfahrens (einschließlich der Vorlage des Verwendungsnachweises) eine Zweckbindung hinsichtlich der Nutzungsart. Eine Haltefrist besteht nach diesem Zeitpunkt nicht. Dies bedeutet, dass ein Verkauf der wiederhergestellten Immobilie nach diesem Zeitpunkt mit Blick auf die zweckentsprechend verwendete Billigkeitsleistung unschädlich ist und der Kaufpreis für das verkaufte Wohngebäude (also bei Einhaltung der jeweiligen Nutzungsart) nicht auf die Billigkeitsleistung angerechnet wird.
Wie die tatsächliche Bewilligungspraxis der Mitarbeitenden ist, können wir abschließend selbstverständlich nicht bewerten. 

Im Runderlass der Ministeriums für Finanzen des Landes NRW vom 23. Dezember 2021 (Ministerialblatt Ausgabe 2022 Nr. 2 vom 20.1.2022 S. 9-52) ist geregelt, dass die vergaberechtlichen Wertgrenzen für die Beschaffung von Leistungen erhöht wurden. Das bedeutet, dass bis zu einem vorab geschätzten Auftragswert in Höhe von 15 000 Euro ohne Umsatzsteuer pro Gewerk ein Direktauftrag (nach § 12 der UVgO kann über ein Direktauftrag eine Beauftragung ohne Angebot erfolgen) durchgeführt werden kann. Eine Freihandvergabe (nach § 12 UVgO eine Auftragsvergabe mit einem Angebot) ist zulässig für jedes Gewerk mit einem vorab geschätzten Auftragswert von bis zu 75.000 Euro. Bei einem vorab geschätzten Auftragswert von bis zu 750.000 Euro pro Gewerk eine beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb zulässig. Weitere Informationen und genaue Hinweise zu den rechtlichen Grundlagen finden Sie hier im Runderlass direkt.

In den vom Hochwasser 2021 besonders betroffenen Gebieten in NRW hat das Land für die nächsten zwei Jahre für Betroffene und Helfer:innen zusätzliche Therapieplätze zur Verfügung gestellt. Unter der Rufnummer 0800 116 117 05 werden Therapieplätze auch vermittelt. Weitere Informationen können Sie im unten verlinkten Dokument nachlesen. 

Auf der Plattform www.handwerk-baut-auf.de können Betroffene beider Bundesländer Betriebe zu finden, die Werk- und Dienstleistungen für den Wiederaufbau anbieten. Eine Besonderheit der Seite ist, dass jeder Betrieb einen Legitimationsnachweis erbringen muss. Es wird geprüft, ob eine Mitgliedschaft bei einer Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer, Ingenieurkammer oder Architektenkammer vorliegt. Nur wenn dies der Fall ist, werden die Kontaktdaten der Betriebe veröffentlicht.