Aufenthalt in Landesunterkünften begrenzen

Wenn Menschen nach Deutschland fliehen, kommen sie am Anfang in den Zentralen Unterbringungseinrichtungen (ZUE) unter. Lena Ottensmeier, Mitarbeiterin der gemeinnützigen Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender in Münster, beklagte, dass die Menschen dort verelendeten. "Diese Einrichtungen machen krank", betonte sie. Oftmals müssen Asylsuchende dort viele Monate verharren und dürfen nur eingeschränkt über ihren eigenen Alltag bestimmen. Auch die LAGFW fordert, die Aufenthaltsdauer in den Zentralen Unterbringungseinrichtungen auf höchstens drei Monate zu beschränken und die Erstaufnahme vom "Rückkehrmanagement" zu trennen – denn Abschiebungen aus diesen Einrichtungen seien für die Betroffenen traumatische Erlebnisse.

Zustimmend äußerten sich erneut die Politiker*innen von Linke und Grüne: Fotis Matentzoglou kritisierte, in den ZUE entstehe Desintegration und Perspektivlosigkeit. Er sprach sich dafür aus, die Aufenthaltsdauer auf vier Wochen zu begrenzen. Berivan Aymaz verwies auf das ursprüngliche Ziel der Einrichtungen, die Kommunen zu entlasten. Mittlerweile habe sich aber gezeigt, dass das nicht erreicht werde: Wenn die Menschen aus den Einrichtungen in die Kommune kommen, brauchen sie nach Einschätzung von Aymaz oft lange Zeit und viel Unterstützung, um im Alltag Fuß zu fassen. CDU-Politikerin Heike Wermer betonte, die Einrichtungen brächten Ordnung in die Asylverfahren und erleichterten die Abschiebung der Menschen ohne Anspruch auf Asyl.