31. März 2022

NRW-Landtagswahl 2022

Heimat ermöglichen

In rund sechs Wochen wählt Nordrhein-Westfalen einen neuen Landtag. Nicht erst seit dem Ukraine-Krieg ist die Integrations- und Geflüchtetenpolitik ein drängendes Thema im Bundesland. Um mehr über die Pläne der Parteien zu erfahren, haben die Freie Wohlfahrtspflege NRW und die Diakonie RWL zum "Praxis trifft Politik"-Talk "Heimat ohne Grenzen denken" geladen.

  • Lisa-Kristin Kapteinat (SPD, links) diskutiert beim Livetalk zur NRW-Landtagswahl.
  • Christian Mangen (FDP) und Heike Wermer (CDU) beim Livetalk zur Landtagswahl.
  • Das Podium beim Livetalk zur NRW-Landtagswahl.
  • Berivan Aymaz (Grüne) und Lisa-Kristin Kapteinat (SPD) beim Livetalk zur Landtagswahl in Castrop-Rauxel.
  • Moderator Uwe Schulz beim Livetalk zur Landtagswahl.

Täglich treffen im Moment mehrere Hundert Menschen aus der Ukraine in Nordrhein-Westfalen ein. Flucht und Integration rücken dadurch einmal mehr in den Mittelpunkt. Was sind die Lösungen der Parteien, die sich zur Landtagswahl am 15. Mai stellen? Um das herauszufinden, hat die Landesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtspflege NRW (LAGFW) zur Podiumsdiskussion geladen. 

Aus der Politik mit dabei waren am 29. März Heike Wermer (CDU), Lisa-Kristin Kapteinat (SPD), Christian Mangen (FDP), Berivan Aymaz (Bündnis 90/Die Grünen) und Fotis Matentzoglou (Die Linke). Es moderierte der Journalist Uwe Schulz (WDR 5). Passend zum Thema fand die Veranstaltung im Kultur- und Bildungszentrum "Agora" in Castrop-Rauxel statt, ein Leuchtturmprojekt für gelungene Integrationsarbeit.

Best-of Praxis trifft Politik-Talk der Freien Wohlfahrtspflege zur NRW-Landtagswahl 2022

Antidiskriminierungspolitik stringent weiterentwickeln

Wie können wir verhindern, dass Menschen in NRW Diskriminierung erfahren? Zu Wort kamen hierzu die "Agora"-Mitarbeitenden Zübeyde Duyar und Thorsten Schnelle sowie Sebastian Mohr von der Servicestelle für Antidiskriminierungsarbeit der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf. Diskriminierung aufgrund von Religion, Herkunft oder ihres Äußeren begleite leider sehr viele Menschen, kritisierten die Expert*innen. Aktuell fehle – etwa wenn diese von Behörden ausgehe – noch die Möglichkeit, sich dagegen effektiv zur Wehr zu setzen. Hier setzt auch eine Forderung der LAGFW an die künftige Landesregierung an: Sie pocht auf einer zentralen Stelle für Antidiskriminierungsarbeit und einem Landesantidiskriminierungsgesetz.

Dem schlossen sich Grüne, SPD und Linke an. Berivan Aymaz (Grüne) hält ein umfassendes Maßnahmenpaket für sinnvoll. Auch ein Gesetz sei wichtig, allein schon, um bestehende EU-Richtlinien umzusetzen. Lisa-Kristin Kapteinat (SPD) sieht die Chance einer zentralen Stelle auch darin, Entwicklungen im Auge behalten zu können und damit rechtzeitig zu erkennen, wo etwas falsch läuft. Fotis Matentzoglou (Linke) bezeichnete ein Antidiskriminierungsgesetz als längst überfällig – gerade mit Blick auf Fälle von Racial Profiling durch die Polizei. Heike Wermer (CDU) hingegen wies auf die bereits bestehenden Angebote und Strukturen hin, die verstetigt und gestärkt werden sollten.

Studio im Kultur- und Begegnungszentrum "Agora" in Castrop-Rauxel. Hier fand die Podiumsdiskussion zur NRW-Landtagswahl 2022 statt.

Im Fokus auf dem Bildschirm: Beim Thema Zentrale Unterbringungseinrichtungen diskutierten die Politiker*innen angeregt.

Aufenthalt in Landesunterkünften begrenzen

Wenn Menschen nach Deutschland fliehen, kommen sie am Anfang in den Zentralen Unterbringungseinrichtungen (ZUE) unter. Lena Ottensmeier, Mitarbeiterin der gemeinnützigen Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender in Münster, beklagte, dass die Menschen dort verelendeten. "Diese Einrichtungen machen krank", betonte sie. Oftmals müssen Asylsuchende dort viele Monate verharren und dürfen nur eingeschränkt über ihren eigenen Alltag bestimmen. Auch die LAGFW fordert, die Aufenthaltsdauer in den Zentralen Unterbringungseinrichtungen auf höchstens drei Monate zu beschränken und die Erstaufnahme vom "Rückkehrmanagement" zu trennen – denn Abschiebungen aus diesen Einrichtungen seien für die Betroffenen traumatische Erlebnisse.

Zustimmend äußerten sich erneut die Politiker*innen von Linke und Grüne: Fotis Matentzoglou kritisierte, in den ZUE entstehe Desintegration und Perspektivlosigkeit. Er sprach sich dafür aus, die Aufenthaltsdauer auf vier Wochen zu begrenzen. Berivan Aymaz verwies auf das ursprüngliche Ziel der Einrichtungen, die Kommunen zu entlasten. Mittlerweile habe sich aber gezeigt, dass das nicht erreicht werde: Wenn die Menschen aus den Einrichtungen in die Kommune kommen, brauchen sie nach Einschätzung von Aymaz oft lange Zeit und viel Unterstützung, um im Alltag Fuß zu fassen. CDU-Politikerin Heike Wermer betonte, die Einrichtungen brächten Ordnung in die Asylverfahren und erleichterten die Abschiebung der Menschen ohne Anspruch auf Asyl.

Ibrahim Tourés Geschichte

Humanitäres Bleiberecht weiter öffnen

Neben den Unterkünften war auch die Integration von Geflüchteten und Asylsuchenden in Arbeit und Ausbildung Thema. Im Fallbeispiel ging es um Ibrahim Touré, der seit fünf Jahren in Deutschland lebt und nach erfolgreicher Ausbildung plötzlich keine Arbeitserlaubnis mehr bekommen sollte, weil etwas mit seinen Papieren nicht stimme. Das höre er immer wieder, kritisierte Diakonie RWL Migrationsexperte Dietrich Eckeberg: "Das ist kein Einzelfall, denn die hohen Auflagen zur Beschaffung von Dokumenten aus problematischen Herkunftsländern sind von den Betroffenen oft kaum zu erfüllen."

Auch Christian Mangen (FDP) betonte, wer eine Ausbildung abgeschlossen habe und alle anderen Voraussetzungen zur Integration erfülle, müsse bleibe dürfen. "Wir müssen nicht nur Gesetze ändern, sondern auch Haltungen", unterstrich er. SPD-Politikerin Lisa-Kristin Kapteinat verwies auf Pläne der neuen Bundesregierung, diese Situation zu verbessern. Bis dahin müsse sich die nächste Landesregierung mit einem "Vorgriffserlass" behelfen, um gut integrierte Geflüchtete vor drohenden Abschiebungen zu schützen.

Christian Mangen (FDP, links) mit Heike Wermer (CDU) und Moderator Uwe Schulz beim Livetalk zur Landtagswahl.

"Vieles muss sich noch einspielen", betonte Heike Wermer (CDU, Mitte) mit Blick auf das KIM.

Vor Ort abgestimmt zusammenarbeiten

Auch Thema in der Diskussion war die Finanzierung der Integrationsarbeit und das 2020 eingeführte Kommunale Integrationsmanagement (KIM). Ricarda Erdmann von der Integrationsagentur der AWO Dortmund forderte eine bessere Zusammenarbeit. Die kommunale Integrationsarbeit finde oft nicht partnerschaftlich mit der Freien Wohlfahrtspflege statt, sondern ignoriere sie teilweise und baue unnütze Parallelstrukturen auf, kritisierte sie.

Gegen Doppelstrukturen sprach sich auch Heike Wermer (CDU) aus. Vieles müsse sich erst noch einspielen. Die Kommunen sollten die Arbeit der Freien Wohlfahrt ergänzen und nicht überschneiden, betonte sie. Lisa-Kristin Kapteinat (SPD) appellierte an die Landesregierung, klare Anweisungen im KIM zu formulieren, damit alle Akteure vor Ort besser zusammenarbeiten. Auch Berivan Aymaz (Grüne) plädierte für eine partnerschaftlichere Zusammenarbeit. Fotis Matentzoglou (Linke) bezeichnete die jahrzehntelange Expertise der Freien Wohlfahrt als wertvoll und wichtig. Er schlug vor, die Wohlfahrtsverbände mit in die kommunalen Lenkungsgruppen zu holen.

Text: Carolin Scholz, Fotos: Bernd Thissen/Freie Wohlfahrtspflege NRW