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Haushaltskürzungen
Im Bund, in den Ländern und den Kommunen drohen drastische Kürzungen unseres Sozialstaats – und das quer durch alle Bereiche. Die Sparpläne sind alarmierend: Im schlimmsten Fall müssen Angebote in Kitas, Offenen Ganztagsschulen, Beratungsstellen, Krankenhäusern und Pflege eingeschränkt oder ganz geschlossen werden. Das würde die sozialen Probleme in unserer Gesellschaft massiv verschärfen.
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Besonders einschneidend sahen die Sparpläne der Bundesregierung für 2024 aus. Detaillierte Informationen hierzu finden Sie auf dem Infoportal der Diakonie Deutschland(link is external). In seiner Bereinigungssitzung am 16. November hat der Haushaltsausschuss des Bundestages die geplanten Kürzungen im Sozialbereich weitestgehend zurückgenommen. Diese Ergebnisse sind vorbehaltlich der finalen Beschlüsse im Haushaltsausschuss und im Plenum des Bundestages. Diese sollten bis Ende November erfolgen, sind aber vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Haushaltsfinanzierung verschoben. Überblick über den aktuellen Verhandlungsstand:
- Eine Erhöhung um 27 Mio. EUR für die Freiwilligendienste wie FSJ, FÖJ und int. Jugendfreiwilligendienst (Rücknahme der geplanten Kürzung + 2 Mio. EUR)
- Eine Erhöhung um 53 Mio. EUR für die Bundesfreiwilligendienste (Rücknahme der geplanten Kürzung)
- Eine Erhöhung um 20 Mio. EUR für die Weiterführung der Respekt Coaches
- Eine Erhöhung um 20 Mio. EUR für die Migrationsberatung für Erwachsene
- Eine Erhöhung um 188 Mio. EUR für Integrationskurse
- Eine Erhöhung um 13 Mio. EUR für Jugendmigrationsdienste
- Eine Erhöhung um 15 Mio. EUR für Mental Health Coaches
- Eine Erhöhung um 6 Mio. EUR für Psychosoziale Zentren
- Eine Erhöhung um 5,9 Mio. EUR für die Müttergenesungswerke
- Eine Erhöhung um 5 Mio. EUR für die behördenunabhängige Asylberatung (für bundesweiten Ausbau würden für 2024 weiterhin 15 Mio. EUR fehlen)
- Eine Erhöhung um 5 Mio. EUR für die Stiftung frühe Hilfen
- Eine Erhöhung um 3 Mio. EUR für digitale Kompetenzen der Wohlfahrtsverbände
- Eine Erhöhung um 750 Mio. EUR für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit
Wenn der Bundestag diese Pläne wie angedacht verabschiedet, wären die Kürzungspläne der Bundesregierung, die die Arbeit der Freien Wohlfahrtspflege direkt betreffen, weitestgehend zurückgenommen.
Der Haushaltsentwurf der NRW-Landesregierung für 2024 sorgt für eine massive Verunsicherung der sozialen Träger über die Zukunft sozialer Dienstleistungen. Die Rahmenbedingungen waren schon in der Vergangenheit selten auskömmlich, nun sind sie endgültig untragbar. Die Träger hängen häufig von öffentlicher Finanzierung ab, doch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zögern die Kostenträger, die notwendigen Mittel bereitzustellen. Viele Träger bekommen seit Jahren unveränderte Pauschalen, deren Nichtanpassung sich faktisch wie Kürzungen auswirken. Tatsächliche und aktuell bestehende Mehrkosten werden nicht anerkannt. Oft fehlen klare rechtliche Ansprüche, die Träger sind vom Wohlwollen der Kostenträger abhängig. Viele Einrichtungen rutschen dadurch jetzt in akute Finanzierungsprobleme. Die Freie Wohlfahrtspflege NRW hat eine Stellungnahme(link is external) dazu verfasst und diese in die Anhörung des Hauhalts- und Finanzausschusses eingebracht.



Ganztagsschule an Grund- und Förderschulen
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