Das passiert, wenn das Pflege-Neuordnungsgesetz (PNOG) wirklich so kommt…
Derzeit machen sich viele Menschen in Deutschland große Sorgen: 5,7 Millionen Menschen in unserem Land brauchen Pflege. Aber nur jede siebte Person lebt in einem Pflegeheim – die allermeisten werden zu Hause gepflegt und versorgt.
Dass die Pflege reformiert werden muss, ist unbestritten. Mit dem Pflege-Neuordnungsgesetz (PNOG) plant die Bundesregierung weitreichende Veränderungen. Aber längst nicht alle dieser Änderungen sind sinnvoll.
Wir haben uns in unserem Verbandsgebiet umgehört, in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland – bei Pflegebedürftigen, pflegenden Angehörigen, Pflegedienstleitungen und Geschäftsführer*innen:
Mit welchen realistischen Szenarien rechnen sie, wenn das Pflege-Neuordnungsgesetz (PNOG) wirklich so umgesetzt würde, wie es die Bundesregierung aktuell plant?
Die Erfahrungen der Menschen, die täglich mit Pflege zu tun haben, zeichnen ein deutliches Bild: Ambulante Unterstützung, Entlastungsleistungen, Tagespflege und Verhinderungspflege sind für viele keine Zusatzangebote, sondern die Voraussetzung dafür, zu Hause leben und am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Durch das PNOG würden diese wichtigen Unterstützungsangebote eingeschränkt und Angehörige noch stärker belastet werden: emotional, kräftemäßig und finanziell. Die professionelle Pflege warnt zudem davor, dass vermeintliche Einsparungen in der Pflegeversicherung lediglich Kosten verlagern und langfristig sogar höhere Ausgaben verursachen könnten.
Die Diakonie RWL sagt sehr klar: Ja, es braucht eine Pflegereform. Aber wir brauchen eine echte Reform, die langfristig wirkt und die nicht primär auf kurzfristige Kosteneinsparungen setzt. Sondern eine Reform, die auch künftig eine sichere Versorgung von pflegebedürftigen Menschen und ihren Angehörigen leistet. Und die eine nachhaltige Finanzierung der Pflege sicherstellt. Dafür setzen wir uns ein. Versprochen. Diakonie RWL – auf uns ist Verlass.
Angelika Eideloth, Pflegebedürftige
„My home is my castle“: Für Angelika Eideloth bedeutet die eigene Wohnung in Koblenz Selbstständigkeit, Freiheit und Lebensqualität. Die 66-Jährige lebt seit ihrem Schlaganfall vor 15 Jahren mit körperlichen Einschränkungen und wird täglich vom ambulanten Pflegedienst „Kirche unterwegs“ unterstützt.
Sie erhält Hilfe bei der Körperpflege und bei hauswirtschaftlichen Aufgaben, beispielsweise waschen die Pflegekräfte die Wäsche und bringen schwere Getränkeflaschen in die Wohnung. Nach den Plänen des PNOG könnten genau diese Leistungen wegfallen oder deutlich eingeschränkt werden. Für Angelika Eideloth hätte das gravierende Folgen: Ohne diese Unterstützung könnte sie ihren Alltag nicht mehr schaffen.
Deshalb steht nun für Angelika Eideloth viel auf dem Spiel: Sie ist sicher, dass sie ohne diese Unterstützung nicht mehr allein in ihrer Wohnung leben könnte. Da sie keine Angehörigen hat, die sie ausreichend unterstützen könnten, müsste sie ihr Zuhause verlassen und in eine stationäre Einrichtung ziehen. Für die 66-Jährige wäre das der Verlust dessen, was ihr am wichtigsten ist: selbstbestimmt in den eigenen vier Wänden zu leben.
Jessica Henß, Pflegedienstleitung „Kirche unterwegs“
Jessica Henß ist Pflegedienstleitung bei der Sozialstation „Kirche unterwegs“ in Koblenz. Sie erlebt täglich, wie wichtig ambulante Pflege für die Selbstständigkeit und Lebensqualität pflegebedürftiger Menschen ist.
So, wie das PNOG bisher geplant ist, bereitet ihr das große Sorgen. Sie befürchtet nicht nur, dass viele Klient*innen wichtige Unterstützung verlieren, sondern auch, dass Arbeitsplätze in der ambulanten Pflege gefährdet werden. Viele ältere Menschen könnten sich hauswirtschaftliche oder betreuende Leistungen künftig nicht mehr leisten und würden diese deshalb abbestellen. Dadurch würden Arbeitsplätze von Hauswirtschafts- und Betreuungskräften wegfallen. Besonders belastet Henß die Sorge um ihre Mitarbeitenden. „Ich möchte keine Menschen auf die Straße setzen müssen. Meine Mitarbeiterinnen sind alle junge Mütter mit Familien, die jeden Tag unverzichtbare Arbeit für pflegebedürftige Menschen leisten."
Gleichzeitig befürchtet Henß, dass pflegebedürftige Menschen wichtige Unterstützung im Alltag verlieren. Fehlende Hilfe bei Einkäufen, Wäsche oder im Haushalt könne dazu führen, dass Menschen früher als nötig in stationäre Pflegeeinrichtungen wechseln müssten.
Thomas Lunkenheimer, theologischer Vorstand der Diakonie Stiftung Salem und pflegender Angehöriger
Thomas Lunkenheimers Ehefrau hat Alzheimer-Demenz und Pflegegrad 4. Für ihn ist deshalb nicht nur die Situation der Pflegeeinrichtungen ein wichtiges Thema, sondern auch die Unterstützung von pflegenden Angehörigen.
Die geplanten Änderungen durch das PNOG sieht Lunkenheimer kritisch. Die zusätzliche Tarifbindung bei einer aus seiner Sicht nicht ausreichenden Refinanzierung würde gemeinnützige Träger finanziell stark belasten. Für die Diakonie Stiftung Salem könnte das im schlimmsten Fall die Existenz gefährden.
Auch die geplante Abschaffung der Verhinderungspflege bereitet ihm Sorgen. Sie ermöglicht pflegenden Angehörigen heute, die Pflege zeitweise abzugeben und dabei flexibel zu bleiben. Fällt diese Unterstützung weg, würden mehr Familien auf teilstationäre oder stationäre Angebote angewiesen sein und damit auf eine deutlich teurere Versorgung.
Lunkenheimer fordert deshalb von der Politik eine echte Pflegereform statt weiterer Kürzungen: „Ich wünsche mir von den Bundestagsabgeordneten der Regierungskoalition mehr Empathie für Menschen mit Unterstützungsbedarf.“
Stephan Mende, pflegender Vater
Stephan Mende ist Vater eines pflegebedürftigen Sohnes. Jona ist zwölf Jahre alt, Autist und hat seit seiner Geburt verschiedene Beeinträchtigungen. Er hat Pflegegrad 3 und wird von seinen Eltern und einem Pflegedienst unterstützt.
Für die Familie sind neben dem Pflegegeld vor allem die Entlastungsleistungen und die Verhinderungspflege wichtig. Sie bieten den Eltern Unterstützung im Alltag und schaffen Freiräume bei der Pflege. Durch die geplanten Änderungen des PNOG würden diese Möglichkeiten wegfallen oder deutlich eingeschränkt.
Für Stephan Mende und seine Frau bedeutet das mehr organisatorischen Aufwand und eine zusätzliche Belastung für ihre ganze Familie. Gleichzeitig könnten für Jona wichtige Strukturen und Sicherheiten wegfallen. Mende befürchtet, dass sich die zusätzliche Belastung auch auf die Entwicklung seines Sohnes und das Familienleben auswirken wird.
Aus seiner Sicht zeigt sich daran, welche Folgen die geplanten Änderungen für pflegende Familien haben: Weniger Unterstützung bedeutet mehr Verantwortung für die Angehörigen und damit auch mehr Belastung für die Pflegebedürftigen selbst.
Familie Klein, pflegende Angehörige in Rösrath
Dreimal pro Woche besucht die 83-jährige Adelheid Klein die Tagespflege des Wöllner-Stifts in Rösrath, viermal kommt der ambulante Pflegedienst. Alles, was darüber hinaus anfällt, übernehmen ihr 85-jähriger Ehemann Karlheinz Klein und ihre Tochter Verena Klein, die selbst Pflegegrad 2 hat.
Die geplanten Änderungen im Pflegeneuordnungsgesetz bereiten der Familie große Sorgen. „Es wird eine immer größere Belastung für die Angehörigen werden, sowohl in praktischer Hinsicht als auch in finanzieller Hinsicht“, sagt Verena Klein.
Schon heute stößt die Familie an ihre Grenzen. Karlheinz Klein kümmert sich täglich um seine pflegebedürftige Ehefrau, kocht, macht die Wäsche und schmeißt den Haushalt. „In unserem Alltag dreht sich alles um die Pflege meiner Frau“, sagt er. Er braucht die Zeit, in der Adelheid Klein in der Tagespflege ist, um selbst zum Reha-Sport zu gehen oder sich etwas Ruhe zu gönnen. „Ohne diese Auszeiten hätte ich für all das keine Kraft“, sagt er. Und auch Adelheid Klein blüht in diesen Stunden auf: „Meine Mutter geht so gerne hierhin, die hat hier soziale Kontakte“, erzählt Verena Klein.
Was wäre, wenn diese Unterstützung wegfiele? Für die Familie ist das kaum vorstellbar. „Wie soll mein Vater mit 85 meine Mutter duschen? Das geht nicht. Wenn jetzt der Pflegedienst und die Tagespflege wegfallen würden für meine Mutter, das wäre eine Katastrophe.“
Michael Heine, Geschäftsführer des Wöllner-Stifts in Rösrath
Insgesamt 18.000 Euro teurer: So hoch wäre nach Berechnungen des Wöllner-Stifts die zusätzliche Belastung für Pflegebedürftige, die fünf Jahre im Pflegeheim leben. Für Michael Heine, Geschäftsführer des Wöllner-Stifts in Rösrath, lösen die geplanten Änderungen im Pflegeneuordnungsgesetz das Finanzierungsproblem der Pflege nicht.
„Wenn Bewohnerinnen und Bewohner die höheren Eigenanteile nicht mehr eigenständig bestreiten können, dann springt in der Regel die sogenannte Hilfe zur Pflege ein“, erklärt er. Die Kosten lägen dann zwar nicht mehr bei der Pflegeversicherung, würden aber von den Sozialhilfeträgern und damit letztlich von den ohnehin oft schon klammen Kommunen getragen. „Es wird nicht gespart, die Kosten werden nur verschoben.“
Seine Sorge: „Menschen könnten einen notwendigen Heimeinzug aus Angst vor höheren Eigenanteilen länger hinauszögern. Angehörige werden dadurch noch stärker belastet als das ohnehin schon der Fall ist.“
Schon heute würden Familien einen Großteil der Pflege übernehmen. Steigende Kosten und weniger Unterstützung könnten diese Belastung weiter verschärfen.
Michael Heines Wunsch an die Politik ist daher eindeutig: „Die Leistungszuschläge müssen erhalten bleiben wie bisher, und Pflegebedürftige dürfen nicht weiter zusätzlich belastet werden.“
Anja Bindges, Bereichsleitung ambulante Dienste, Stiftung Kreuznacher Diakonie
Anja Bindges warnt eindringlich vor den Folgen der geplanten Änderungen des PNOG für pflegebedürftige Menschen und ambulante Pflegedienste. „Wenn Pflegedienste ab dem 1. Januar 2027 keinen Zugriff mehr auf das Sozialraumbudget haben, werden viele Menschen Unterstützung bei hauswirtschaftlichen Aufgaben und bei der Betreuung verlieren. Die Alltagshilfe-Dienste, die diese Leistungen übernehmen sollen, gibt es derzeit nicht in ausreichender Zahl“, sagt sie.
„Auch für unsere Mitarbeitenden hätte die Änderung konkrete Folgen. Professionelle Betreuungsgruppen müssten geschlossen werden, weil die tarifgebundenen Beschäftigten nicht einfach in niedrigschwelligen Angeboten eingesetzt werden können. Zahlreiche Mitarbeitende würden dadurch ihre Arbeit verlieren.“
