Rundschreiben Arbeits- und Sozialrecht

1       Bericht aus der Sitzung der Rheinisch-Westfälisch-Lippischen Arbeitsrechtlichen Kommission (ARK-RWL) 
         am 16. September 2026

   1.1    Anpassung in der Anmerkung 2 der Berufsgruppe 7 SD-Entgeltgruppenplan zum BAT-KF
   1.2   Anpassung der Höhe des Anteils der Jahressonderzahlung, der als Weihnachtssonderzahlung gewährt wird, 
            aufgrund Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2026 – Korrektur des Wertes

2       Rechtsprechung - Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10. September 2026 - 8 AZR 153/25 -, Haftungsumfang 
          bei materiellem Schadensersatz wegen Diskriminierung im Stellenbesetzungsverfahren

3        Sonstiges

   3.1   Veröffentlichung der Aufforderung zur Beteiligung an der Entsendung von Mitgliedern in die Arbeitsrechtliche 
            Kommission der Diakonie Deutschland in der Amtsperiode 2027-2030 an Gewerkschaften und Mitarbeiterverbände im 
            Kirchlichen Amtsblatt
   3.2   Diakonischer Träger kündigt einer Mitarbeitenden, die für die AfD bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen kandidiert
 

VdDD-Herbstumfrage 2026

1   Rechtsprechung

   1.1    Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 7. Mai 2026 - 2 AZR 184/25 -, Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; 
            Anscheinsbeweis für den Zugang der Einladung zum bEM
   1.2    Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 4. März 2026 - 7 AZR 297/24-, Anforderungen an die Befristung des Arbeitsverhältnisses, 
            die auf einem gerichtlichen Vergleich beruht
   1.3    Arbeitsgericht Siegburg, Urteil vom 22. Mai 2026, - 1 Ca 1741/25 -, Unterlassungsanspruch und Schadensersatz wegen des 
            Teilens einer Diagnose in einem WhatsApp-Chat

2   Gesetzgebung

   2.1    Sachstand Reform KiBiz NRW
   2.2    Sachstand Reform SGB VIII

3   Information der Personalabteilung des DW RWL - Diakonie HR Barcamp - Düsseldorf am 03.09.2026

1      Tarifverhandlungen zum TVöD (VKA) 2027 - Kommunaler Arbeitgeberverband Hessen gibt Verhandlungstermine bekannt
2      Rechtsprechung

   2.1    Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. Juni 2026 – 2 AZR 213/25 –, Vorwirkender Kündigungsschutz vor Zeitabschnitten einer Elternzeit
   2.2    Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. Juni 2026 – 6 AZR 7/26 –, Fehler bei der Massenentlassungsanzeige
   2.3    Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15. April 2026 – 7 AZR 114/25 -, Vergütung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds
   2.4    Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 5. Februar 2026, -18 SLa 685/25- Weisungen an den Chefarzt eines Klinikums im 
             Zusammenhang mit Schwangerschaftsabbrüchen – Urteilsbegründung liegt vor
   2.5    Bundessozialgericht. Urteil vom 22. Januar 2026 - B 8 SO 15/24 Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs über die Festsetzung gesondert 
             berechneter Investitionskosten nach § 76a Abs 3 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch ‑ Sozialhilfe ‑ (SGB XII)

3    Beschlüsse des Koalitionsausschusses zu geplanten Reformen auf Internetauftritt der Bundesregierung vorgestellt
4    Verschiedenes

   4.1    Handreichung der Diakonie Deutschland zur Vermeidung und Begrenzung von Zahlungsausfällen
   4.2    Mitwirkung der Diakonie beim Kirchentag 2027
   4.3    Rundschreiben der Diakonie Deutschland zur Änderung der Ordnung für die Arbeitsrechtliche Kommission der Diakonie Deutschland
 

1     Bericht aus der Sitzung der Rheinisch-Westfälisch-Lippischen Arbeitsrechtlichen Kommission (ARK-RWL) am 17. Juni 2026

  1.1   Anpassungen in der Berufsgruppe 1.3 des Allgemeinen Entgeltgruppenplans zum BAT-KF (A-EGP) - Kirchenmusikerinnen
  1.2   Sonstiges

2     Bericht aus der Sitzung der Arbeitsrechtlichen Kommission der Diakonie Deutschland (ARK.DD) am 11. Juni 2026

3     Rechtsprechung

  3.1   Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 4. Dezember 2025 - 2 AZR 55/25 -, Außerordentliche Kündigung – Einhaltung der Kündigungsfrist
  3.2   Arbeitsgericht Bochum, Urteil vom 9. März 2026 - 4 Ca 1719/25 -, Umfang der Information des Betriebsrates bei außerordentlicher 
           Kündigung; Beweislast für Einhaltung der Kündigungsfrist

4     Verschiedenes

  4.1   „Sozialnachlass“ GEMA
  4.2   Information der Diakonie Deutschland zur Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts im 
           Fall „Egenberger“
  4.3   EU-Entgelttransparenz-Richtlinie in Deutschland nicht fristgerecht umgesetzt
  4.4   Test- und Anregungsphase zum Projekt BAT-KF-Gehaltsrechner

Seminarkonzept 2. Halbjahr 2026

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 21. Mai 2026) - 8 AZR 194/25 (F)
- Kirchenzugehörigkeit als Einstellungsvoraussetzung zum Fall "Egenberger"

1   Bericht aus der Sitzung der Rheinisch-Westfälisch-Lippischen Arbeitsrechtlichen 
     Kommission (ARK-RWL) am 20. Mai 2026

2   Rechtsprechung - Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 10. März 2026, 
     - 17 SLa 561/25 - Zeitlich begrenzte Verringerung der Arbeitszeit nach § 9a TzBfG

3   Verschiedenes

   3.1   „Entlastungsprämie“ findet keine Mehrheit im Bundesrat. Bundesregierung verfolgt 
            das Vorhaben nicht weiter
   3.2   Fristen für die Einreichung einer Dienstvereinbarung nach der Beschäftigungs-
            sicherungsordnung zur Kürzung der Jahressonderzahlung

1.    Bericht aus der Sitzung der Rheinisch-Westfälisch-Lippischen Arbeitsrechtlichen 
       Kommission (ARK-RWL) am 22. April 2026            

   1.1    Tarifeinigung für den TV-Ärzte-KF
   1.2    Anpassung der Höhe des Anteils der Jahressonderzahlung, der als 
            Weihnachtssonderzahlung gewährt wird, aufgrund Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2026
   1.3    Redaktionelle Anpassung in der Arbeitsrechtsregelung über die Ordnung zur Regelung der 
            Rechtsverhältnisse der Auszubildenden in der Ausbildung nach dem Pflegefachassistenzgesetz 
            (AzubiO-Pflegefachassistenz)

2.    Bericht aus der Sitzung der Arbeitsrechtlichen Kommission der Diakonie Deutschland (ARK.DD)
        am 23. April 2026 - Diverse Anträge in zweiter Abstimmung gescheitert

3.    Rechtsprechung - Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 4. Dezember 2025, -2 AZR 13/25-, Kündigung 
       - Täuschung über die ärztliche Feststellung einer vorläufigen Impfunfähigkeit

4.    Verschiedenes - Bundesrat stimmt Tariftreuegesetz zu

1       Bericht aus der Sitzung der Rheinisch-Westfälisch-Lippischen Arbeitsrechtlichen Kommission 
         (ARK-RWL) am 25. März 2026

   1.1    Redaktionelle Anpassung in § 6 Absatz 5 BAT-KF beschlossen
   1.2    Arbeitsrechtsregelung über die Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Auszubildenden 
            in der Ausbildung nach dem Pflegefachassistenzgesetz beschlossen
   1.3    Entgeltverhandlungen TV-Ärzte KF

2       Rechtsprechung

   2.1    Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. März 2026, – 5 AZR 108/25 –, Wirksamkeit einer 
             Freistellungsklausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen
   2.2    EuGH, Urteil vom 17. März 2026, C-258/24, Katholische Schwangerschaftsberatung

3       Verschiedenes - Siebte Pflegearbeitsbedingungenverordnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht