Aufenthalts- und sozialrechtliche Situation von Unionsbürger/innen und ihren Familienangehörigen

Fortbildung
Referentinnen/Referenten
Claudius Voigt
GGUA Flüchtlingshilfe Münster
Dienstag, 19. Februar 2019 - 10:00 - 16:00
Programm

EU-Freizügkeit und Zugang zu Sozialleistungen

  • Aufenthaltsrechte von Staatsangehörigen der Europäischen Union und ihren Familienangehörigen in Deutschland
  • Zugang zum SGB II; Ausschlüsse nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 SGB II
  • „Überbrückungsleistungen“ nach dem SGB XII seit Inkrafttreten des „EU-Bürger/innen-Ausschlussgesetzes“
  • Überblick über die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und der Sozialgerichtsbarkeit 
  • Besprechung von Fallbeispielen
Anmeldeschluss
29. Januar 2019
Kosten
€ 85,00 inklusive Verpflegung
Abmeldungen müssen in Textform erfolgen. Die Absage ist kostenfrei, wenn sie spätestens 7 Werktage vor Beginn der Veranstaltung erfolgt. Verspätet eingehende Abmeldungen sowie evtl. Nichterscheinen haben die vollen Teilnahmegebühren zur Folge. Abmeldungen/Anfragen sind zu richten an Charlotte Pilscheur, Kontaktdaten s.u. SOLLTE DIE VERANSTALTUNG AUSGEBUCHT SEIN, SO HABEN SIE DIE MÖGLICHKEIT, IN EINE WARTELISTE MIT AUFGENOMMEN ZU WERDEN. KONTAKTIEREN SIE BITTE HIERZU FRAU PILSCHEUR.
Kurzbeschreibung

Das EU-Bürger/innen-Ausschlussgesetz ist seit gut 1 1/2 Jahren in Kraft. Welche Auswirkungen hat dies für die Praxis bis jetzt gehabt? Die Frage nach den Leistungsansprüchen – und Leistungsausschlüssen von Unionsbürger/innen ist maßgeblich vom EU-Aufenthaltsrecht abhängig. Deshalb werden einleitend auch die entscheidungsrelevanten aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen des Freizügigkeitsrechts vorgestellt.

Zielgruppe
Mitarbeitende der Erwerbslosenberatungsstellen/Arbeislosenzentren des Diakonie RWL
Ansprechpartner/in
Charlotte Pilscheur
c.pilscheur@diakonie-rwl.de
0211-6398-430