Dienstag, 12. Juni 2018

Viele Betreuungsvereine stehen vor dem Aus

Diakonie RWL und Freie Wohlfahrtspflege NRW fordern Landesregierung zum Handeln auf

Düsseldorf/Münster, 12. Juni. Rund 1,3 Millionen Menschen in Deutschland benötigen eine rechtliche Betreuung. Sie können ihr Leben nicht mehr alleine regeln. Die evangelischen Betreuungsvereine stehen ihnen zur Seite, schulen Ehrenamtliche und beraten Angehörige. Doch immer mehr der rund 50 Vereine zwischen Bielefeld und Saarbrücken müssen aus finanziellen Gründen schließen. 

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Waltraud Nagel
Betreuungsvereine, Zentrum Recht
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Soziale Hilfen

Dabei ist auf Bundesebene längst beschlossen, dass es mehr Geld für diese wichtige Arbeit geben soll. „Wir fordern die NRW-Landesregierung auf, sich für die Umsetzung des im Mai 2017 beschlossenen Gesetzes einzusetzen“, betont der Vorstand des Diakonischen Werkes Rheinland-Westfalen-Lippe, Christian Heine-Göttelmann gemeinsam mit der Freien Wohlfahrtspflege NRW. „Sonst wird es unsere Vereine bald nicht mehr geben.“

Vor über einem Jahr hat der Bundestag die Erhöhung der Stundensätze für rechtliche Betreuer von 44 auf 52 Euro beschlossen. Der Bundesrat blockierte das Gesetz mit dem Argument, vor einer Zustimmung die Studienergebnisse zur Qualität der rechtlichen Betreuung abwarten zu wollen. „Diese Ergebnisse liegen seit Januar vor und bestätigen die Unterfinanzierung“, so Christian Heine-Göttelmann, der auch Vorsitzender der Freien Wohlfahrtspflege NRW ist. Er vermutet, dass der Bundesrat das Gesetz nicht auf die Tagesordnung nimmt, weil die Justizkassen der Bundesländer für die Erhöhung der Stundensätze aufkommen müssen.

Andererseits habe das Land NRW gerade die Fördermittel für die Schulung und Begleitung ehrenamtlicher Betreuer sowie die Beratung von Familienangehörigen, die eine rechtliche Betreuung ausüben, auf fünf Millionen Euro erhöht. „Diese Querschnittaufgabe leisten nur Betreuungsvereine. Sie bricht aber weg, wenn die Vereine schließen.“ Letztlich werde die rechtliche Betreuung damit für die Gerichte teurer, da sie auf viele Ehrenamtliche verzichten müssten.

In NRW tragen die Sozialverbände der Freien Wohlfahrtspflege derzeit 170 Betreuungsvereine mit rund 1.000 Mitarbeitenden. 2015 waren es noch 181. Bei der Diakonie RWL sind bereits fünf der insgesamt 50 Vereine aus finanziellen Gründen geschlossen worden. In Köln wird gerade einer der ältesten und größten evangelischen Betreuungsvereine abgewickelt. „Fast alle sind in ihrer Existenz bedroht“, beobachtet Waltraud Nagel, die bei der Diakonie RWL für die evangelischen Betreuungsvereine zuständig ist. In der Regel landeten dort die schwierigen Fälle. Für sie sei nicht nur eine gute Kenntnis der Rechtslage erforderlich, sondern auch sozialpädagogische Kompetenz. „Jeder Betreuungsverein ist gut mit anderen sozialen Hilfen vernetzt. Unsere rund 300 Sozialarbeiter wissen, wie sie auch in schwierigen Situationen unterstützen und motivieren können.“

Die Mitarbeitenden regeln die finanziellen Angelegenheiten ihrer Klienten, helfen beim Umgang mit Behörden, kümmern sich um Versicherungen, Mieten, Renten, Heim- und Klinikaufenthalte. Ein Angebot, das immer stärker nachgefragt wird. „Die Zahl demenzkranker, behinderter oder psychisch erkrankter Menschen, die auf eine professionelle rechtliche Betreuung angewiesen sind, nimmt zu“, betont Christian Heine-Göttelmann. „Deshalb brauchen wir die Betreuungsvereine dringender denn je.“

Mehr zum Thema gibt es auf der Internetseite der Diakonie RWL: https://www.diakonie-rwl.de/themen/soziale-hilfen/evangelische-betreuungsvereine-0