14. Januar 2019

NRW-Bündnis "Wir wollen wohnen!"

Aufstehen gegen die Wohnungsnot in NRW

Wohnraum in NRW ist schon jetzt für viele Menschen unbezahlbar. Dennoch plant die Landesregierung, wichtige Regelungen zum Schutz der Mieter zu streichen. Zudem entstehen längst nicht so viele neue, günstige Wohnungen wie nötig. Die Diakonie RWL beteiligt sich deshalb mit Wohlfahrts- und Sozialverbänden, dem DGB und dem Mieterbund am Aktionsbündnis "Wir wollen wohnen!" Heute präsentiert es sich erstmals der Öffentlichkeit.

Portrait

Wenn es darum geht, fairen Wohnraum zu schafften, sieht Heike Moerland auch Diakonie und Kirche in der Pflicht.

Heike Moerland, als Leiterin des Geschäftsfeldes berufliche und soziale Integration sind Sie bei der Diakonie RWL auch für das Thema Wohnen zuständig und haben das Bündnis mitbegründet. Mit welchen konkreten Forderungen wendet es sich heute an die Landesregierung?

Im Koalitionsvertrag von CDU und FDP steht, dass die Verordnungen und Gesetze des Landes zum Mieterschutz abgeschafft werden sollen. Das geht gar nicht in Zeiten, in denen die Neubaumieten in NRW bis zu 40 Prozent gestiegen sind und immer häufiger Menschen 30 Prozent ihres Haushaltseinkommens und mehr für das Wohnen aufbringen müssen. Daher fordert das Bündnis, die rechtlichen Regeln zu erhalten und zu verbessern, die Mieter vor überzogenen Mieten bei der Wiedervermietung oder vor dem Verlust einer Wohnung schützen. Auch gegen die Zweckentfremdung von Wohnraumdurch durch gezielten Leerstand, gewerbliche Nutzung oder eine Airbnb-Vermietung muss es rechtlichen Verordnungen geben.

Außerdem fordern wir, dass sich Landesregierung und Kommunen mehr im sozialen Wohnungsbau engagieren. Derzeit werden jährlich zwischen 7.000 und 10.000 öffentlich geförderte Wohnungen neu gebaut. Wir gehen aber davon dass, dass mindestens doppelt so viele erforderlich sind.

Gruppenbild

Die Arbeitsgruppe des neuen Aktionsbündnisses hat seine Forderungen im Landtag präsentiert. (Foto: Rebecca Frankenhauser-Mundi)

Diesen Forderungen soll mit Aktionen in verschiedenen Städten Nachdruck verliehen werden. Was ist geplant?

Wir bitten alle Bürger, unsere Forderungen mit einer Onlinepetition zu unterstützen. Sie kann im Internet unter https://weact.campact.de/petitions/wir-wollen-wohnen gezeichnet werden. Es soll aber auch in mehreren Großstädten Aktionen an öffentlichen Plätzen oder in den Fußgängerzonen geben. Dort wollen unsere Verbände vor Ort mit den Menschen ins Gespräch kommen. Es liegen dann auch klassische Unterschriftenlisten aus. Außerdem soll es lokale Diskussionsveranstaltungen mit Politikern zum Thema Wohnen geben. Ende Mai oder Anfang Juni wollen wir die gesammelten Unterschriften der Landesregierung übergeben. Zudem planen wir noch eine größere Podiumsdiskussion auf Landesebene.

Im neuen Bündnis haben sich Mieterbund, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände zusammengeschlossen. Wollen denn alle dasselbe?

Jeder Verband hat natürlich seine eigene Zielgruppe. Uns alle eint aber die gemeinsame Sorge: Wenn es nicht gelingt, mehr günstigen Wohnraum zu schaffen, gefährdet das den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Es kann ja nicht sein, dass der Großteil der Menschen aus den Städten verdrängt wird, weil sie die Mietpreise nicht mehr bezahlen können. In unsere Beratungsstellen kommen immer mehr Menschen, die nicht wissen, wie sie ihre Miete bezahlen sollen, die sich überschulden und denen Räumungsklagen drohen.

Gruppenfoto

Sabine Graf, Stellvertretende Vorsitzende des DGB NRW,  Hans-Joachim Witzke vom Mieterbund NRW und Christian Woltering, Landesgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes NRW, (v.l.) haben die Forderungen des Bündnisses in der Landespressekonferenz vorgetragen. (Foto: Rebecca Frankenhauser-Mundi)

Die Wohnungslosigkeit hat rapide zugenommen. In NRW sind mittlerweile über 32.000 Menschen davon betroffen. Sie suchen in unseren Notunterkünften und Wohnangeboten Schutz und Hilfe. Aus der Wohnungslosigkeit herauszufinden, ist für viele unglaublich schwierig. Die Konkurrenz um günstigen Wohnraum ist so groß, dass die Menschen, um die wir uns kümmern, oft keine Chance haben.

In dem Bündnis fehlen die Kirchen. Gibt es auch hier gemeinsame Aktionen, die über NRW hinausgehen?

Dafür planen wir gerade das "Bündnis fairer Wohnraum". Wir laden Kirchengemeinden und diakonische Träger dazu ein, gemeinsam mit uns Ideen zu entwickeln, wie wir zur Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum beitragen können. Auf einer zentralen Webseite sollen Informationen rund um wohnungspolitische Fragestellungen, aber auch um die Entwicklung neuer Bauprojekte gebündelt werden. Es gibt ja schon viele gute Initiativen wie die "108 Häuser für Duisburg" des dortigen Diakoniewerks oder die Umwidmung von Kirchengebäuden in Sozialwohnungen, zum Beispiel in Mönchengladbach. Außerdem planen wir einen "diakonischen Wohngipfel", auf dem dann ein Austausch in größerem Rahmen stattfinden kann.

Das Gespräch führte Sabine Damaschke.

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