17. Oktober 2018

Nationale Armutskonferenz

Gegen die Normalisierung der Armut

Die Armut im Wirtschaftswunderland Deutschland stört, aber man hat sich an sie gewöhnt. Das muss sich ändern, meint die Nationale Armutskonferenz, zu der auch die Diakonie gehört. Mit ihrem heute veröffentlichten "Schattenbericht" will sie die Gesellschaft wachrütteln. Heike Moerland, Leiterin des Geschäftsfeldes Berufliche und soziale Integration bei der Diakonie RWL, hat ihn sich genauer angesehen.

Portrait

Heike Moerland leitet das Geschäftsfeld Berufliche und soziale Integration. Die Diakonie RWL hat für das Thema Bahnhofsmission und Ehrenamt einen Sitz in der Nationalen Armutskonferenz.

Unter dem Titel "Armut stört" legt die Nationale Armutskonferenz jetzt ihren dritten Schattenbericht vor. Schon im ersten Bericht 2012 kritisierte sie die Verfestigung der Armut in Deutschland. Wie ist die Situation sechs Jahre später?

Leider nicht besser. 16,5 Prozent der Menschen in Deutschland sind einkommensarm, d.h. sie müssen mit weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens haushalten. Frauen sind mehr betroffen als Männer, vor allem wenn sie alleinerziehend sind, und Arbeitslose sind zu 70 Prozent einkommensarm. All diese Zahlen können wir auch dem 5. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung entnehmen. Doch im Schattenbericht werden sie zu Gesichtern und Lebensgeschichten. Der Bericht bietet damit einen Perspektivwechsel, weil er von Armut betroffene Menschen zu Wort kommen lässt. Er verdeutlicht, wie stark Armut Menschen an den gesellschaftlichen Rand drängt und ihr Recht auf soziale Sicherheit und Teilhabe einschränkt.

Dieser Zusammenhang ist für viele Bürger schwer zu verstehen. Wer nicht erwerbstätig ist und Hartz IV bekommt, hat doch Zeit und könnte arbeiten oder sich gesellschaftlich engagieren, so die oft geäußerte Meinung. Ist da nicht auch was dran?

Der Schattenbericht macht sehr deutlich, warum Armut ausgrenzt und wir sie nicht als „normal“ hinnehmen sollten. Es fehlt das Geld für Internet, Zeitung, Freizeitangebote, eine gute Wohnung, gesundes Essen, Bahntickets. Die niedrigen Hartz IV-Sätze führen dazu, dass die Menschen weniger am sozialen Leben teilnehmen. Viele haben weder Zeit noch Kraft für ein Ehrenamt, weil sie mit der Sicherung ihres Überlebens beschäftigt sind. Für die verschiedenen Hilfen, die sie vom Staat bekommen, müssen sie komplizierte Antragsformulare ausfüllen. Behördengänge sind mit langen Wartezeiten und zum Teil langen Fußwegen verbunden, weil man sich ein Busticket nicht leisten kann. All das stresst und macht auch krank. Wege aus der Langzeitarbeitslosigkeit sind so aus eigener Kraft kaum zu finden.

Gehört die Hartz IV-Gesetzgebung abgeschafft?

Aus Sicht der Nationalen Armutskonferenz ist in jedem Fall klar, dass sie einen entscheidenden Anteil an der Verfestigung der Armut in Deutschland trägt. Unser Staat ist rechtlich verpflichtet, ein menschenwürdiges Existenzminimum zur Verfügung zu stellen, das soziale Teilhabe ermöglicht. 18 Jahre Hartz IV-Gesetzgebung haben gezeigt, dass das in den meisten Fällen nicht gelingt. Das ganze System müsste dringend überarbeitet, wenn nicht sogar neu gedacht werden.

Neben dem Thema Hartz IV beschäftigt sich der Schattenbericht ausführlich mit all den Menschen, die zwar arbeiten, aber trotzdem arm sind. Der viel gelobte höhere Mindestlohn, den wir inzwischen haben, wird im Bericht nicht erwähnt. Warum nicht?

Für viele prekär beschäftigte Menschen spielt er keine entscheidende Rolle. Im Niedriglohnbereich haben wir sehr viele Kleinselbstständige und Minijobber, die auch mit Mindestlohn arm sind, weil sie Teilzeit arbeiten. Fast jeder vierte Beschäftigte arbeitet in diesem Segment. 1, 2 Millionen Menschen verdienen so wenig, dass sie Anspruch auf aufstockende Hartz IV-Leistungen haben. In keinem anderen Land Europas ist die Erwerbsarmut so stark gestiegen wie in Deutschland. Das hat auch Folgen für die Zukunft, denn damit wird die Altersarmut weiter zunehmen.

Frauen sind in Deutschland besonders stark von Armut betroffen. Das betont der Schattenbericht mehrfach. (Foto: pixabay)

Altersarmut betrifft besonders Frauen. Im Schattenbericht heißt es: "Eine der größten Armutsrisiken in Deutschland ist es, eine Frau zu sein." Wie passt das zu einem Land, in dem wir gerade 100 Jahre Frauenwahlrecht feiern?

Bezüglich der Frauenrechte steht Deutschland gut da. Gesetzlich sind Frauen gleichgestellt. Sie machen die besseren Schulabschlüsse und sind mittlerweile zu über 70 Prozent erwerbstätig. Aber sie verdienen immer noch weniger als Männer und bringen über die Hälfte mehr Zeit unentgeltlich in die Sorgearbeit ein. Unsere Arbeitsmarkt-, Familien-, Steuer- und Sozialpolitik ist immer noch am Familienmodell des Haupternährers und der Zuverdienerin orientiert. Hier warten wir schon seit Jahren auf Reformen. Das mahnt auch der Schattenbericht noch einmal an.

Die neue Armutsfrage ist für viele Experten die Wohnungsfrage. Auch der Schattenbericht greift das Thema Wohnungsnot auf. Welchen Stellenwert hat es in der Nationalen Armutskonferenz?

Das Thema beschäftigt die Konferenz sehr. In vielen Großstädten haben fast 50 Prozent der Haushalte einen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein für eine Sozialwohnung, aber ihr Bestand ist seit 1990 um rund 60 Prozent gesunken. Allen ist klar, dass wir mehr günstige Wohnungen brauchen, um Armut zu verhindern. Dafür macht die Nationale Armutskonferenz konkrete Vorschläge auf Bundesebene. Als Diakonie RWL laden wir diakonische Träger, Kirchen und zivilgesellschaftliche Akteure zum "Bündnis fairer Wohnraum" ein. Denn alle können mit eigenen Grundstücken und Kapital dazu beitragen, dass mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht.

Das Gespräch führte Sabine Damaschke.

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