22. August 2019

Mieterschutz

Mietpreisbremse bis 2025

Die Mietpreisbremse soll bis 2025 verlängert werden. Sie stärkt den Mieterschutz und ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Wohnungsnot. Der Deutsche Mieterbund NRW sieht nun die Landesregierung gefordert. Die Diakonie RWL verlangt in ihrem "Bündnis fairer Wohnraum" aber auch von der Bundesregierung, bezahlbaren Wohnraum für alle möglich zu machen.

  • Kampagnenplakat mit Wohnblocks

Anfang dieser Woche hat die Bundesregierung die Mietpreisebremse bis 2025 verlängert, die ansonsten nächstes Jahr ausgelaufen wäre. Damit stellt sich der Bund klar hinter den Mieterschutz. Gemessen am ortsüblichen Mietspiegel, dürfen Vermieter nun höchstens zehn Prozent mehr beim Abschluss eines neuen Mietvertrages verlangen. Nach Ansicht der Diakonie RWL ist es wichtig, dass Mieterinnen und Mieter, aber auch diejenigen, die es werden wollen, weiter gestärkt werden. Insbesondere jene, die arm sind oder von Armut bedroht sind, wie Alleinerziehende, Senioren und Wohnungslose brauchen dringend bezahlbare Wohnungen. 

Immer mehr Menschen in Deutschland haben keine faire Chance auf eine eigene Wohnung. Im "Bündnis fairer Wohnraum"  sucht die Diakonie RWL mit Partnern aus Kirche und Diakonie nach kreativen Lösungen, damit bezahlbarer Wohnraum für alle möglich wird.

Im  "Bündnis fairer Wohnraum" fordert die Diakonie RWL, dass der soziale Wohnungsbau belebt wird und bessere Rahmenbedingungen für einen sozialverträglichen Umgang mit Grund und Boden geschaffen werden. Denn: Boden- und Wohnungspolitik muss sich an den Menschen und nicht am Markt orientieren. Bei der Planung neuer Baugebiete sollte vor allem in wachsenden Ballungszentren 40 Prozent für öffentlich geförderten "fairen" Wohnraum eingeplant werden – mit einer ausreichenden Zahl an kleinen Wohnungen. 

"Wir unterstützen sehr viele Menschen, die auf preiswerten Wohnraum aufgrund geringer Einkommensverhältnisse angewiesen sind", betont Christian Heine-Göttelmann, Vorstand der Diakonie RWL. "Wir beobachten, dass die Wohnungsnot nicht nur die Nutzerinnen und Nutzer der sozialen Einrichtungen und Dienste betrifft, sondern mittlerweile auch die wohnraumschaffenden Einrichtungen und Dienste selbst. Es ist festzustellen, dass ohne die Lösung der Wohnungsnot viele soziale Hilfen und Therapieanstrengungen ins Leere laufen.“

Die wichtigsten Erneuerungen zum Mieterschutz

 

1. Die Mietpreisbremse soll bis 2025 verlängert werden. Ansonsten läuft diese 2020 aus. Die Mietpreisbremse bedeutet, dass Vermieter höchstens zehn Prozent mehr beim Abschluss eines neuen Mietvertrages nehmen dürfen im Vergleich zum ortsüblichen Mietspiegel, erklärt der Deutsche Mieterbund NRW.

2. Zuviel gezahlte Miete kann bis zu 2,5 Jahre (30 Monate) rückwirkend nach Vertragsabschluss zurückgefordert werden.

3. Der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete wurde von vier auf sechs Jahre verlängert. 

4. Grundstücke der Deutschen Bahn sollen verbilligt für den Mietwohnungsbau zur Verfügung gestellt werden. 100 Millionen Euro sollen zudem für die Wiederbelebung von Brachflächen für den Wohnungsbau genutzt werden.

Quelle: Deutscher Mieterbund NRW

Der Deutsche Mieterbund NRW fordert, dass nicht nur der Bund sich mit den Neuerungen im Mieterschutz ganz klar hinter die Regelung der Mietpreisbremse stelle, sondern auch die Landesregierung. Gerade NRW sei ein Bundesland, in dem die meisten großen Städte mit Wohnungsnot zu kämpfen hätten.

"Stattdessen wird wertvolle Zeit dafür verschwendet, die Wirksamkeit der Mietpreisbremse als solche in Frage zu stellen! Inwieweit das Land die Wirksamkeit dieses Bundesgesetzes vor dem Hintergrund der aktuellen Bedingungen in Frage stellen sollte, erscheint doch bedenklich", betont Hans-Jochem Witzke, Vorsitzender vom Deutschen Mieterbund NRW.

Für bezahlbaren Wohnraum

Immer mehr Menschen in Deutschland sind wohnungslos

650.000 Menschen sind in Deutschland wohnungslos, so die Schätzung der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (Stand 30.07.2019) für das Jahr 2017. Etwa 48.000 sind davon obdachlos.

"Ca. 193.000 (70 Prozent) der wohnungslosen Menschen sind alleinstehend, 82.000 (30 Prozent) leben mit Partnern und/oder Kindern zusammen. Die BAG W schätzt die Zahl der Kinder und minderjährigen Jugendlichen auf 8 Prozent (22.000), die der Erwachsenen auf 92 Prozent (253.000). Der Anteil der erwachsenen Männer liegt bei 73 Prozent (185.000); der Frauenanteil liegt bei 27 Prozent (68.000) . (Alle Angaben jeweils ohne Berücksichtigung der wohnungslosen Flüchtlinge.)" Quelle: Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V., 30.07.2019

"Ca. 15 Prozent der Wohnungslosen (ohne Einbezug der wohnungslosen Flüchtlinge) sind EU-Bürgerinnen und -Bürger; das sind rund 40.000 Menschen. Viele dieser Menschen leben ohne jede Unterkunft auf der Straße. Vor allem in den Metropolen beträgt ihr Anteil an den Personen ohne jede Unterkunft auf der Straße bis zu ca. 50 Prozent. Die "Straßenobdachlosigkeit" ist stark durch die EU-Binnenzuwanderung geprägt; dies trifft für die Wohnungslosigkeit insgesamt nicht zu." Quelle: Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V., 30.07.2019

In der Zeit von 2006 bis 2016 ist die Zahl der mietpreisgebundenen Sozialwohnungen bundesweit um 830.000 gesunken. Laut Prognose der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe wird die Zahl weiter kontinuierlich sinken, weil zu wenig miet-preisgebundene Sozialwohnungen neu entstehen. 

 

Unsere Forderungen an die Politik 

  • Die Diakonie RWL fordert deshalb: Wir brauchen fairen Wohnraum für alle. Die Politik muss die Bereitstellung von bezahlbaren Wohnungen stärker fördern, als dies bisher geschieht. Dazu sollten der soziale Wohnungsbau belebt und bessere Rahmenbedingungen für einen sozialverträglichen Umgang mit Grund und Boden geschaffen werden. Denn: Boden- und Wohnungspolitik muss sich an den Menschen und nicht am Markt orientieren. 
  • Bei der Planung neuer Baugebiete sollte vor allem in wachsenden Ballungszentren 40 Prozent für öffentlich geförderten "fairen" Wohnraum eingeplant werden – mit einer ausreichenden Zahl an kleinen Wohnungen. 
  • Das Wohngeld – das Menschen mit geringem Einkommen als Zuschuss zum Wohnen bekommen – ist nicht an die Mietpreisentwicklung angepasst. Hier müssen Lösungen gefunden werden, damit auch beim Bezug von Wohngeld Wohnraum angemietet und behalten werden kann.
  • Die Infrastruktur in ländlichen Regionen sollte so gestärkt werden, dass Menschen, die dort wohnen, nicht abgekoppelt werden.  

 

Was Kirche und Diakonie tun können

  • Kirche und Diakonie nehmen sich aktiv der Wohnungsnot an, bringen Wohnen als Frage der gesellschaftlichen Gerechtigkeit in den öffentlichen Diskurs ein, beteiligen sich an zivilgesellschaftlichen Bündnissen zur Verbesserung des Wohnungsmarktes und treten dazu in den Dialog mit dem Land NRW, den Kommunen und weiteren Akteuren ein.
  • Kirche und Diakonie setzen sich ein für öffentlich geförderten fairen Wohnraum für Benachteiligte, etwa für den Erhalt und die Schaffung von Wohnraum im sog. unteren Marktsegment, für bezahlbare Mieten besonders für geringverdienende Haushalte, durch die verstärkte Vergabe von öffentlichem Bauland im Rahmen von Erbbauverträgen sowie weitere geeignete gesetzliche Maßnahmen zur Verhinderung von reiner Boden- und Immobilienspekulation.
  • Kirche und Diakonie unterstützen Projekte von diakonischen Trägern und Kirchengemeinden bei der Schaffung von fairem Wohnraum.  Sie prüfen bei der Bebauung von eigenen Grundstücken, ob Wohnraum für Benachteiligte, generationsübergreifende und sozial durchlässige Wohnmodelle sowie genossenschaftliche Wohnbauprojekte geschaffen oder besonders gefördert werden können.
  • Text: Christoph Bürgener
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