8. Dezember 2020

Grundeinkommen

Freiraum statt Existenzangst

In der Pandemie bekommt die Debatte um ein Grundeinkommen neuen Aufwind – auch in der Diakonie. Wer sich nicht täglich um seine Existenz Sorgen machen muss, der hat den Kopf frei für sich und seinen Nächsten. Darüber haben wir mit Heike Moerland, Expertin für berufliche und soziale Integration der Diakonie RWL, gesprochen. 

Was ist Ihre Motivation, sich mit dem Thema Grundeinkommen zu beschäftigen?

Ausgangspunkt für mich ist bei der Diskussion um ein Grundeinkommen die Situation von Menschen, die aufgrund von Krankheit, Arbeits- oder Wohnungslosigkeit über kein eigenes Einkommen verfügen und auf staatliche Leistungen angewiesen sind. Wie können diese Menschen darin unterstützt werden, ein Leben ohne ständige Existenzängste zu leben? Ich bin überzeugt davon, dass ein Grundeinkommen, das oberhalb des heutigen Regelsatzes liegt, vielen Menschen diese Sorgen nehmen würde. Heute ist es so, dass aus Scham viele gar nicht die Sozialleistungen in Anspruch nehmen, auf die sie einen rechtlichen Anspruch haben. 

Portrait der Diakonie RWL-Armutsexpertin Heike Moerland

Auf dem internen Fachtag der Diakonie RWL war den Teilnehmenden besonders wichtig, dass ein Grundeinkommen vor allem Wohnungslose, Alleinerziehende oder ältere Menschen erreicht,  sagt Heike Moerland.

Die Diakonie RWL hat gerade einen Fachtag zum Grundeinkommen durchgeführt. Was haben Sie aus den Vorträgen und den Diskussionen mitgenommen?

Die Debatte zum Grundeinkommen wird vielschichtig geführt – vom Papst über politische Parteien, wie zum Beispiel "Die Grünen", bis hin zu Kirchengemeinden. Es gibt aber nicht "das eine Grundeinkommen", sondern verschiedene Konzepte.

Wichtig war den Teilnehmenden, dass ein Grundeinkommen armutsfest ausgestaltet sein sollte. Vieles sind dann Detailfragen, die ausgehandelt werden müssen. Es wurde beispielsweise darauf hingewiesen, dass zurzeit hier lebende EU-Bürger*innen ohne Meldeadresse keine Ansprüche auf Sozialleistungen haben. Es wurde auch angemerkt, dass es im jetzigen System Probleme beim Kindergeld und anderen Leistungen für wohnungslose Kinder gibt, weil sie nicht im Melderegister eingetragen sind. Hier müssten sehr niederschwellige Zugänge zum Grundeinkommen beziehungsweise zur Kindergrundsicherung geschaffen werden. Insgesamt wurde sehr engagiert diskutiert, und man merkt, dass das Thema viele Menschen – auch gerade aus der sozialarbeiterischen Perspektive heraus – sehr bewegt.

Die Diskussion um das Grundeinkommen flammt in der Corona-Pandemie neu auf. Die Grünen haben das Thema auf ihrem Parteitag im November zu ihrem Leitprogramm beschlossen. Warum bekommt das Grundeinkommen in der Krise so einen Aufwind?  

Gerade in der Krise kommen Existenznöte auf. Das Kurzarbeitergeld zum Beispiel hilft Arbeitsplätze zu erhalten. Und der Kindergeld-Bonus im September und Oktober wurde erst einmal an alle ausbezahlt, die Kindergeld beziehen. Grundsätzlich zeigen diese Maßnahmen, dass der Staat etwas tut, um die Menschen in der Krise zu unterstützen. Wir sehen aber, dass das gerade für Menschen, die sowieso schon zu den einkommensärmeren zählen, nicht ausreichend ist. Gerade in der Krise wäre hier ein Grundeinkommen, mit dem die Existenz abgesichert ist, hilfreich. 

In welcher Höhe sollte Ihrer Meinung nach ein Grundeinkommen eingeführt werden?

Eine Fokussierung auf einen bestimmten Betrag finde ich zum derzeitigen Zeitpunkt schwierig. Erst einmal geht es um das Verhältnis eines Grundeinkommens zu den wichtigen Säulen der Sozialversicherung. Ein Grundeinkommen müsste jedenfalls ermöglichen, dass armutsgefährdeten Menschen – oft Alleinerziehende, kinderreiche Familien und Menschen mit Migrationshintergrund  – eine wirkliche Teilhabe an der Gesellschaft möglich ist. Basis dafür ist ein transparent sowie sach- und realitätsgerecht ermitteltes Existenzminimum. Diese Forderung besteht bereits für die Ermittlung der Höhe des Hartz-IV-Regelsatzes und ist daher auch für das Grundeinkommen relevant. Inwieweit ein Grundeinkommen darüber hinausgehen kann, ist nicht zuletzt eine Frage der Finanzierbarkeit und damit auch Teil der politischen Debatte.

Verzweifelte Mutter mit Kind, das nach einem Toastbrot greifen will. (Foto Shutterstock)

Für Familien mit Kindern gibt es mehr als 150 einzelne Leistungen im Sozial- und Steuerrecht. Es wäre besser, ab der Geburt eines Kindes eine einheitliche Leistung für jede Familie einzuführen, meint Moerland. (Foto: Shutterstock)

Die Diakonie Deutschland hat gerade die Einführung einer Kindergrundsicherung befürwortet. Ist das ein Schritt auf dem Weg zum Grundeinkommen?

So kann man das sehen. Wir setzen uns für eine Kindergrundsicherung ein, die ab der Geburt eines Kindes jeder Familie zusteht. Die Kindergrundsicherung ist im Prinzip ein die Existenz absicherndes Grundeinkommen für Kinder. 

Würde ein Grundeinkommen die Gesellschaft stärken?

Ein Grundeinkommen, das existenzsichernd ist, hätte vermutlich positive Auswirkungen auf die Anerkennung von Care-Leistungen, wie die Pflege von Angehörigen und die Betreuung von Kindern. Menschen mit unterbrochenen Lebensläufen, immer noch hauptsächlich Frauen, die sich um Kinder oder Angehörige kümmern, sind eher der Gefahr von Altersarmut ausgesetzt. Ich verspreche mir von einem Grundeinkommen, dass die Familienarbeit gerechter verteilt wird. Eine Kindergrundsicherung und die Anerkennung von Care-Leistungen könnten eine Gesellschaft sicherlich stärken. 

Warum haben wir noch kein Grundeinkommen?

Das ist ein langer Prozess. Außerdem nehme ich wahr, dass es eine Haltungs- und eine Gerechtigkeitsfrage ist. Das eine Extrem ist die sogenannte Leistungsgerechtigkeit: Nur wenn ich etwas leiste, dann bekomme ich etwas dafür. Wenn ich nichts leiste, dann bekomme ich nichts. Dem entgegen steht die Bedarfsgerechtigkeit: Was brauche ich für ein Leben ohne Existenznöte? Je nachdem, welche Haltung ich in diesen Fragen habe, tendiere ich eher für oder gegen ein Grundeinkommen. Viele der typischen Aussagen, die beim Thema Grundeinkommen getroffen werden, spiegeln diese Haltungsfragen wider. Ich würde weiterarbeiten, aber mein Nachbar würde nichts mehr tun, argumentieren die Kritiker eines Grundeinkommens. Selbst- und Fremdbild weichen hier voneinander ab.

Wie kann das Grundeinkommen die Angst um die Existenzsicherung nehmen?

Wenn ich mit Menschen spreche, die in Armut leben, wie Wohnungslose, dann erlebe ich, wie unglaublich viel sie mit ihrer Situation zu tun haben: Behördengänge, Abhängigkeit von den Entscheidungen der Sachbearbeitungen im Jobcenter. Immer mit dabei ist die Ungewissheit, ob und wie man welche Leistungen bekommt. Das kostet Kraft und Zeit. Die Sorgen um die eigene Existenz schwingen mit. Und die Angst, die Verbindung zur Gesellschaft zu verlieren, also bei Bildung, Kultur oder schlicht dem Computerzugang abgehängt zu werden. 

Wie würde sich eine Gesellschaft mit einem existenzsichernden Grundeinkommen verändern? 

Wenn ich weiß, ich muss mich nicht täglich um meine Existenz kümmern, dann entsteht ein Möglichkeitsraum: Egal, ob ich kreativ werde oder meinen kranken Vater pflege, mich weiter bilde oder mich ehrenamtlich betätige. Wesentlich ist die Frage der Würde: Wenn ich um jede Leistung bitten muss, fühle ich mich anders, als wenn ich eine Leistung erhalte, weil ich einfach Teil der Gesellschaft bin. 

Für mich ist das aber auch die Frage, wie wir in der Zukunft leben wollen. Wie solidarisch will unsere Gesellschaft sein? Viele kleine Schritte sind nötig, um unser Sozialsystem, das zwar gut ist, aber eben noch Menschen durchs Netz fallen lässt, zu verbessern. Für diese Schritte setze ich mich ein.

Das Interview führte Christoph Bürgener, Fotos im Slider: pixabay

Ihr/e Ansprechpartner/in
Heike Moerland

Armut- u. Existenzsicherung, Straffälligenhilfe

 

 

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Europäische Bürgerinitiative zu Bedingungslosen Grundeinkommen in der gesamten EU: "Wir fordern die Europäische Kommission auf, einen Vorschlag für bedingungslose Grundeinkommen in der gesamten EU zu machen, welche die regionalen Ungleichheiten verringern, um den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der EU zu stärken."