23. Februar 2018

Diskussion um Tafeln

"Pass darf nicht über Bedürftigkeit entscheiden"

Zum 25-jährigen Jubiläum der Tafeln hat die Entscheidung der Essener Tafel, nur noch Deutsche als Neukunden aufzunehmen, für heftige Diskussionen gesorgt. Sachlich unangemessen und in der öffentlichen Wirkung fatal: So beurteilt Christian Heine-Göttelmann, Diakonie RWL-Vorstand und Vorsitzender der Freien Wohlfahrtspflege NRW, den Aufnahmestopp im Interview mit dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Portrait

Diakonie RWL-Vorstand Christian Heine-Göttelmann

epd: Die Essener Tafel nimmt derzeit keine Bedürftigen ohne deutschen Pass mehr auf, weil Flüchtlinge und Zuwanderer drei Viertel der Kunden ausmachen. Was halten Sie davon?

Diese Entscheidung wird der Sache nicht gerecht. Bedürftigkeit entscheidet sich nicht an der Herkunft oder am deutschen Pass. In der öffentlichen Wirkung halte ich diese Maßnahme für fatal, weil sie dem Rechtspopulismus Nahrung gibt. Wenn es einen hohen Andrang auf eine Tafel gibt, können Wartelisten geführt oder die Bedürftigkeit geprüft werden. So wird dies beispielsweise in Düsseldorf und Dortmund gehandhabt, wo es ebenfalls einen hohen Andrang gibt. Wer drei Wochen lang ohne Entschuldigung nicht zur Tafel kommt, macht automatisch Platz für Nachrücker auf der Warteliste.

epd: Verdrängen Migranten andere Bedürftige oder wo sonst liegt das Problem?

Es mag hier und da Menschen geben, die sich von Anderen abschrecken lassen, weil diese anders sprechen oder fremdländisch aussehen. Wir glauben aber, dass vor allem die Bedürftigkeit insgesamt zugenommen hat: Die Zahl der Menschen, die auf Angebote wie die Tafeln zurückgreifen, ist erheblich gestiegen. Vor 25 Jahren wurde in Berlin die erste Tafel gegründet, mittlerweile sind es 930 Tafeln, die 1,5 Millionen Menschen versorgen.

Durch die Flüchtlinge werden lediglich bislang verdeckte Probleme offensichtlich: Der Regelsatz von Hartz-IV-Empfängern ist zu niedrig, so dass die Menschen oft auf gespendete Lebensmittel angewiesen sind. Es gibt kaum bezahlbaren Wohnraum, weil der soziale Wohnungsbau vernachlässigt wurde. Das sind Aufgaben, die der Staat lösen muss. Sonst werden Phänomene wie ein wachsender Andrang auf die Tafeln hervorgebracht. Soziale Initiativen wie die Tafeln können die Aufgaben des Sozialstaates nur ergänzen, aber das karitative Handeln des Staates nicht ersetzen.

epd: Was muss die künftige Bundesregierung nach Ihrer Ansicht zur besseren Bekämpfung der Armut tun?

Es ist ein Bündel an Maßnahmen für die verschiedenen Bedarfsgruppen nötig. Wichtig sind beispielsweise bessere Bildungszugänge für Kinder und der Abbau prekärer Beschäftigungsverhältnisse. Im Gespräch ist ja eine Entlastung von Geringverdienenden. Geringere Beiträge zur Rentenversicherung dürfen nicht zur Kürzung von Leistungen führen. Wir begrüßen die Idee einer bedarfsgeprüften Grundrente oberhalb der Grundsicherung. Allerdings dürfen die Regelungen nicht so restriktiv sein wie von Union und SPD geplant. 35 Beitragsjahre sind vor allem für viele Frauen nicht zu erreichen, die Beitragszeit sollte auf 30 Jahre abgesenkt werden.

Das Gespräch führte Ingo Lehnick (epd).

Ihr/e Ansprechpartner/in
Sabine Damaschke
Presse- und Medienarbeit
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