27. Juni 2019

Bündnis "Wir wollen wohnen!"

Petition für bezahlbares Wohnen überreicht

Über 31.000 Unterschriften hat das NRW-Bündnis "Wir wollen wohnen" heute an die Landesregierung überreicht. Mit ihrer Petition fordert das Bündnis die Landespolitik auf, für mehr bezahlbaren Wohnraum und einen besseren Mieterschutz zu sorgen. An dem Bündnis beteiligt sich auch die Diakonie RWL. Das Thema "Wohnungsnot" sei auf der Prioritätenliste der NRW-Regierung ganz oben, versprach Bau-Staatssekretär Jan Heinisch.

Mietpreise von 20 bis 30 Euro pro Quadratmeter – Gerade für kleine Wohnungen ist das in beliebten Großstädten Nordrhein-Westfalens keine Seltenheit mehr. Doch auch in ländlichen Gebieten wird günstiger Wohnraum knapp. "Als Landesregierung wissen wir, dass das Problem der Wohnungsnot groß ist. Es ist nicht mit einer einzelnen Maßnahme zu lösen", sagte Bau-Staatssekretär Jan Heinisch bei der Übergabe von über 31.000 Unterschriften des Bündnisses "Wir wollen wohnen" am Donnerstag vor dem Düsseldorfer Landtag.

Seit Januar hatte das Bündnis aus Mieter- und Gewerkschaftsbund sowie acht Wohlfahrts- und Sozialverbänden, darunter die Diakonie RWL, Bürgerinnen und Bürger in NRW aufgefordert, seine wohnungspolitischen Forderungen zu unterstützen. Per online-Petition und Unterschriftenlisten verlangten sie den Bau von sehr viel mehr bezahlbaren Wohnungen sowie den uneingeschränkten Erhalt und Ausbau des Mietrechts in Nordrhein-Westfalen. Mit Aktionen in zahlreichen NRW-Städten hatte das Bündnis diese Forderungen untermauert.

Einmischen erwünscht

Lösen lasse sich die Problematik nur gemeinsam mit vielen Akteuren, betonte der Staatssekretär. Insofern sei er dankbar dafür, dass das Bündnis sich mit konkreten Vorschlägen in die Politik einmische. "Wir können absolut damit leben, dass Sie uns ab und zu etwas ins Stammbuch schreiben. Für die Sachlichkeit, mit der Sie die Debatte führen, bin ich dankbar."

So hatte das Bündnis mit seiner Forderung nach einem besseren Schutz vor steigenden Mieten dafür gesorgt, dass die Kappungsgrenzen-Verordnung über den 31. Mai hinaus um ein Jahr verlängert wurde. Danach dürfen Vermieter in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt die Miete in bestehenden Mietverhältnissen innerhalb von drei Jahren nur um 15 Prozent bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete erhöhen.

Portrait

Hans-Jochem Witzke, Sprecher des Bündnisses "Wir wollen wohnen"

Schutz vor Wuchermieten

"Die Landesregierung muss mehr tun, um die Menschen vor Wuchermieten zu schützen", betonte der Sprecher des Bündnisses, Hans-Jochem Witzke, Vorsitzender des Deutschen Mieterbundes NRW. So sollten Landesregierung und Regierungsfraktionen die landesrechtlichen Verordnungen, die es bereits gebe, schärfen.

Sabine Graf, stellvertretende Vorsitzende des DGB NRW, forderte, der Ministerpräsident müsse das Thema Wohnen zur Chefsache machen. "Die Landesregierung muss endlich aktiv in den Wohnungsbau einsteigen. Jährlich brauchen wir in NRW 80.000 Wohnungen, um die bestehende Krise zu lösen.“

Doch nicht nur im Neubau, auch im Rückkauf von Sozialwohnungen, die aus der Bindung gefallen sind, sieht der Bau-Staatssekretär einen Weg, wieder mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. "Wir müssen auch mehr für den Bestand der Sozialwohnungen tun.“

Bau-Staatssekretär Jan Heinisch (l.) nimmt die Kiste mit den 31.000 Unterschriften von Christian Woltering, Geschäftsführer des Paritätischen NRW, entgegen.

Gegen "schwarze Schafe" vorgehen

Über 60 Prozent der Mietwohnungen seien in der Hand von Kleinvermietern, so Hanisch, die sie nicht selten als Kapitalanlage für ihre Altersvorsorge nutzten. Das müsse respektiert werden. Ihm sei es wichtig, sie von den "schwarzen Schafen" des Wohnungsmarktes zu unterscheiden, die rücksichtslosen Mietwucher betrieben.

Christian Woltering, Geschäftsführer des Paritätischen NRW, machte im Gespräch mit dem Staatssekretär deutlich, dass die Wohnungsnot in NRW längst nicht mehr nur ein wohnungspolitisches, sondern auch ein sozialpolitisches Thema ist. "Für immer mehr Menschen wird die Wohnungssuche zur existenziellen Krise", betonte er. "Wenn schon Gutverdiener Probleme haben, eine Wohnung zu finden, dann haben Menschen mit wenig Geld erst recht immer schlechtere Karten."

Portrait

Heike Moerland, Leiterin des Geschäftsfeldes berufliche und soziale Integration, vertritt die Diakonie RWL im Bündnis "Wir wollen wohnen!"

Mehr für sozial benachteiligte Gruppen tun

Vor allem Menschen in benachteiligten Lebenslagen, zum Beispiel Alleinerziehende oder große Familien, Menschen mit einer Behinderung oder Geflüchtete stünden häufig vor unlösbaren Problemen, ergänzte Heike Moerland, Leiterin des Geschäftsfeldes berufliche und soziale Integration, die die Diakonie RWL in dem Bündnis vertritt. "Die gesammelten Unterschriften sind daher eine klare Aufforderung an die Landespolitik, sich auch für diese Personengruppe einzusetzen."

Das Bündnis machte bei der Unterschriftenübergabe deutlich, dass es sein Engagement auch künftig fortsetzen wird. "Wir werden uns so lange für Mieterschutz und bezahlbaren Wohnraum stark machen, bis wir einen echten Kurswechsel bei der Landesregierung feststellen", betonte Hans-Jochem Witzke.

Text: Sabine Damaschke, Fotos: Sabine Damaschke/DGB NRW

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Die Akteure:

Am Bündnis "Wir wollen wohnen!" beteiligen sich neben der Diakonie RWL der Deutsche Mieterbund, der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Arbeiterwohlfahrt, die Caritas, Der Paritätische, der Sozialverband VdK sowie der Sozialverband Deutschland in Nordrhein-Westfalen.