Bündnis "Wir wollen wohnen!"
Demonstrieren für bezahlbaren Wohnraum - dazu ruft das Bündnis in Köln auf. (Foto: pixabay/Montage K. Jandrey)
Die Situation auf dem Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen - insbesondere in den Ballungszentren - verschlechtert sich ständig. Preiswerter Wohnraum bleibt Mangelware, weil die Mieten in den letzten Jahren explodiert sind. Menschen mit niedrigem Einkommen werden aus den Innenstädten verdrängt.
"Bei immer mehr Haushalten wird durch steigende Mieten die kritische Grenze von 30 Prozent des Haushaltseinkommens für Wohnkosten überschritten", heißt es in der Stellungnahme des Aktionsbündnisses zur Anhörung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am kommenden Mittwoch im Düsseldorfer Landtag. Viele Menschen müssten 40, 50 oder sogar mehr Prozent ihres Einkommens fürs Wohnen aufwenden, sagt Heike Moerland, Leiterin des Geschäftsfeldes berufliche und soziale Integration, die die Diakonie RWL in dem Bündnis vertritt. "Damit ist Wohnen zu einem Armutsrisiko geworden."
NRW braucht deutlich mehr Sozialwohnungen. Sie könnten so bunt aussehen wie in Frankreich.
20.000 neue Sozialwohnungen nötig
Vor dem Hintergrund steigender Mieten in den großen Städten in NRW, aber zunehmend auch im Umland setzt die Landesregierung zur Entspannung der Märkte insbesondere auf den Neubau von Wohnraum. Das ist zwar ein Ziel, das auch die Bündnispartner befürworten. Notwendig ist aber mehr öffentlich geförderter Wohnraum. Über Jahrzehnte hat der soziale Wohnungsbau einen Niedergang erlebt. Die Mittel waren da, wurden aber nicht abgerufen, weil die Förderkonditionen nicht attraktiv waren. Jedes Jahr fallen 10.000 Wohnungen aus der Sozialbindung heraus.
Das Bündnis geht davon aus, dass jährlich mindestens 20.000 öffentlich geförderte Wohnungen gebaut werden müssen, um den Wegfall durch das Auslaufen der Preisbindung abzufangen und darüber hinaus den wachsenden Bedarf an bezahlbarem Wohnraum zu decken. Dafür benötigte man aber das 2,8-fache des derzeitigen Budgets, also rund 2,2 Milliarden Euro, so das Aktionsbündnis in seiner Stellungnahme. Für den Abruf der Mittel müssten aber die Voraussetzungen geschaffen werden.
Überraschender erster Erfolg
Dennoch wollten CDU und FDP wichtige Regelungen zum Schutz der Mieterinnen und Mieter ersatzlos streichen. Dagegen formierte sich das Bündnis aus acht Organisationen und hat bereits einen ersten Erfolg erzielt. Anders als noch bis vor kurzem angekündigt, will die schwarz-gelbe Landesregierung mehrere Verordnungen nicht mehr einfach auslaufen lassen, sondern nun zunächst beibehalten und auf ihre Wirksamkeit überprüfen.
Bei den Landesverordnungen geht es um Einschränkungen überzogener Mieten, Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, Eigenbedarfskündigungen und Zweckentfremdung von Wohnraum - etwa für Gewerbezwecke, Ferienvermietung oder "taktischen Leerstand".
In zahlreichen Politikgesprächen haben die Vertreter des Bündnisses bereits gefordert, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und werden auch weiterhin Druck machen. Klar ist: Das Problem ist komplex, einfache Lösungen gibt es nicht. Deswegen ist auch die Beteiligung der Öffentlichkeit notwendig.
Das Bündnis ruft daher alle Bürgerinnen und Bürger auf, eine Onlinepetition zu unterzeichnen. Ab Ende März finden die ersten lokalen Aktionen statt, bei denen ebenfalls Unterschriften gesammelt werden. Am Samstag, 6. April, beteiligt sich das Bündnis an einer großen landesweiten Demonstration in Köln.
Text: Sabine Damaschke/Markus Lahrmann
Aktionstage
- Dienstag, 26. März 2019 in Aachen
- Montag, 1. April 2019 in Dortmund
- Mittwoch, 3. April 2019 in Düsseldorf
- Donnerstag, 4. April 2019 in Bochum
- Freitag, 5. April 2019 in Essen und Paderborn
- Samstag, 6. April 2019 in Köln (Demo)
- Samstag, 6. April 2019 in Münster
- Montag, 8. April 2019 in Bielefeld
- Dienstag, 9. April 2019 in Neuss
- Mittwoch, 1. Mai 2019 in Bonn
Soziale Hilfen
An dem Bündnis "Wir wollen wohnen!" beteiligen sich neben der Diakonie RWL der Deutsche Mieterbund, der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Arbeiterwohlfahrt, die Caritas, Der Paritätische, der Sozialverband VdK sowie der Sozialverband Deutschland in Nordrhein-Westfalen.
