Rundschreiben Arbeits- und Sozialrecht Nr. 9/2022
Themen des Rundschreibens:
I. Arbeitsrecht
1. Bericht aus der Sitzung der Rheinisch-Westfälisch-Lippischen
Arbeitsrechtlichen Kommission (ARK-RWL) vom 22.06.2022
a. Arbeitsrechtsregelung zur Änderung der Anlage 6 zum BAT-KF (TV-Ärzte-KF)
b. Arbeitsrechtsregelung zur Änderung von § 19 BAT-KF und
anderer Ordnungen bezogen auf die Jahressonderzahlung
c. Erläuterungen im Hinblick auf den Tarifabschluss in der Sonderrunde
für den Sozial- und Erziehungsdienst im TVöD 2022
2. Bericht aus der Sitzung der Arbeitsrechtlichen Kommission der Diakonie Deutschland
(ARK.DD) vom 03.06.2022
3. Richtlinie (EU) 2019/1152 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen
in der Europäischen Union im Bereich des Zivilrechts
4. Gesetz zur Mindestlohnerhöhung und zur geringfügigen Beschäftigung
durch Bundesrat gebilligt
5. Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer (Pressemitteilung des BAG vom 01.06.2022,
Nr. 21/22, Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 1. Juni 2022 – 5 AZR 28/22
II. Verschiedenes
1. Steuerentlastungsgesetz 2022: Energiepreispauschale
2. Fristablauf zur Eintragung im Transparenzregister und
Gebührenbefreiung für die Eintragung im Transparenzregister