Rundschreiben Arbeits- und Sozialrecht Nr. 9/2016
Themen des Rundschreibens:
I. Arbeitsrecht
1. ARK-RWL
1.1 Dienstvereinbarungen nach der Beschäftigungssicherungsordnung (BSO)
1.2 Erhöhung des Pflichtbeitrages zur KZVK-Zusatzversicherung
1.3 Arbeitsrechtsregelung zur Änderung der §§ 5-8 BAT-KF
1.4 Änderung des Bereitschaftsdienstentgeltes – Anlage 5 zum BAT-KF für Mitarbeitende,
auf die die Anlage 2 Anwendung findet
1.5 Arbeitsrechtsregelung zur Änderung der Arbeitsrechtsregelung für Integrationsprojekte
vom 23. November 2011
1.6 Änderung des Berufsgruppenplans 1.3 des Allgemeinen Entgeltgruppenplans
- Kirchenmusikerinnen
II. Gesetzgebung
1. Verzugspauschale gemäß § 288 Absatz 5 BGB in Höhe von 40,00 Euro
für Vergütungsansprüche aus dem Arbeitsverhältnis ab dem 01.07.2016
2. Mindestlohnanpassungsverordnung - Erhöhung des Mindestlohns auf 8,84 Euro
III. Verschiedenes
1. Ausbildung und Beschäftigung von Flüchtlingen in der Altenpflege