Rundschreiben Arbeits- und Sozialrecht Nr. 7/2024
Recht
1 Bericht aus der Sitzung der Rheinisch-Westfälisch-Lippischen Arbeitsrechtlichen
Kommission (ARK-RWL) vom 11.09.2024
1.1 Beschluss: Verlängerung der Altersteilzeitordnung (ATZO)
1.2 Beschluss: Verlängerung der Beschäftigungssicherungsordnung (BSO)
1.3 Gespräche über eine Erweiterung der Regelung in § 28 Abs. 4 BAT-KF
1.4 Dienstnehmerantrag – Streichung der Befristung der Fahrtkostenregelung
in § 35 Abs. 2 BAT-KF
2 Bericht aus der Sitzung der Arbeitsrechtlichen Kommission der Diakonie Deutschland
(ARK.DD) vom 12.09.2024
3 TVöD – Veröffentlichung der Forderungen der vereinten Dienstleistungsgewerkschaft
für die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst für Oktober erwartet
4 Rechtsprechung
4.1 Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 14.08.2024 – 14 SLa 303/24 – Ausschluss
Inflationsausgleich während der Elternzeit zulässig
4.2 BAG. Urteil vom 28.5.2024 - 9 AZR 76/22 - Erfüllung von Urlaub – Quarantäne; nicht
arbeitsunfähig erkrankte Person
4.3 BVerwG Urteil vom 22. Februar 2024, – 5 C 7.22 –; Kein höherer staatlicher Zuschuss
zur Finanzierung einer kirchlichen Kindertageseinrichtung in Nordrhein-Westfalen;
Urteilsbegründung liegt vor
5 Sonstiges
5.1 Aktuelle Fassung der Muster-Ausbildungsverträge für die AzubiOPflege und
die Anlage 10/III der AVR.DD
5.2 Neue Webseite der Geschäftsstelle der Arbeitsrechtlichen Kommission der
Diakonie Deutschland
5.3 Arbeitsrechtsfrühstück