Rundschreiben Arbeits- und Sozialrecht Nr. 7/2021
Recht
Themen des Rundschreibens:
I. Arbeitsrecht
1. Bericht aus der Arbeitsrechtlichen Kommission Rheinland-Westfalen-Lippe
vom 21.04.2021
1.1 Arbeitsrechtsregelung zur Änderung der Ordnung zur Regelung
Rechtsverhältnisse der Auszubildenden in der Ausbildung zur
Pflegeassistenz (AzubiO-Pflegeassistenz)
1.2 Neufassung des § 6a BAT-KF – Kurzarbeit
II. Gesetzgebung
1. Viertes Bevölkerungsschutzgesetz
2. Erneute Änderung der Corona-Arbeitsschutzverordnung
3. Wichtiger Hinweis im Zusammenhang mit der Corona-Arbeits-
schutzverordnung
4. Zweite Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeld-
verordnung (KugV)
III. Sozialrecht
Verlängerung Übergangsfrist zum Masernschutzgesetz
IV. Rechtsprechung
EuGH-Entscheidung zu Gunsten der Beihilfezahlungen an
die FW Niedersachsen (Urteil vom 14.04.2021, Aktenzeichen: T 69/18)
V. Verschiedenes
Fristen für die Einreichung einer Dienstvereinbarung nach der
Beschäftigungssicherungsordnung zur Kürzung der Jahressonderzahlung