Dienstag, 19. Mai 2020
Rundschreiben Arbeits- und Sozialrecht Nr. 7/2020
Themen des Rundschreibens:
1. Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen
Lage von nationaler Tragweite
1.1 Corona-Prämie
1.2 Erhöhung des Pflegeunterstützungsgeldes und der Pflegezeit
2. Sozialschutzpaket II
2.1 Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG)
2.2 Änderung der FAQs des Bundesministeriums für Arbeit und
Soziales und der Verfahrensabsprachen
2.3 Erhöhung des Kurzarbeitergeldes
2.4 Sicherstellung des Mittagessens in WfbM, Kitas und Schulen,
Mehrbedarf
3. Steuerrecht