Rundschreiben Arbeits- und Sozialrecht Nr. 7/2017
Themen des Rundschreibens:
I. Arbeitsrecht
1. ARK-RWL
1.1 Arbeitsrechtsregelung zur Änderung des BAT-KF (§ 14 BAT-KF) –
stufengleiche Höhergruppierung
1.2 Arbeitnehmereigenbeteiligung
1.3 Arbeitsrechtsregelung zur Änderung des BAT-KF
(Anlage 8 - Entgeltgruppenplan Mitarbeiterinnen in Kindertagesstätten)
1.4 Arbeitsrechtsregelung zur Änderung des BAT-KF (Anlage 9 - Entgeltgruppenplan
für Mitarbeiterinnen im Sozial- und Erziehungsdienst)
2. Fristen für die Einreichung einer Dienstvereinbarung nach der
Beschäftigungssicherungsordnung zur Kürzung der Jahressonderzahlung
II. Rechtssprechung
1. Mitbestimmung bei Einrichtung und Betrieb einer Facebookseite
III. Gesetzgebung
IV. Verschiedenes
1. Änderung des AEAO
2. Tagung zum Umsatzsteuerrecht
3. SAVE THE DATE: "Diakonie meets Ford"