Rundschreiben Arbeits- und Sozialrecht Nr. 6/2022
I. Arbeitsrecht
1. Berichts aus der Sitzung der Rheinisch-Westfälisch-Lippischen
Arbeitsrechtlichen Kommission (ARK-RWL) am 27.04.2022
2. Bericht aus der Verhandlung der Arbeitsrechtlichen Schiedskommission
für Rheinland, Westfalen und Lippe am 02.05.2022
3. Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und andere
Vorschriften
4. Aktueller Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz: Ausschluss
des Entschädigungsanspruchs gem. § 56 Abs. 1 IfSG
II. Rechtsprechung
1. BAG Pressemitteilung Nr. 8/22 - Aufhebungsvertrag - Gebot fairen
Verhandelns
2. BAG Pressemitteilung Nr. 1/22 - Kein gesetzlicher Mindestlohn für
Pflichtpraktikum als Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme
eines Studiums
III. Verschiedenes
1. Gebühren für die Gemeinsame Schlichtungsstelle nach dem MVG.EKiR